Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Juni 2013 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und Dr. Bachner Foregger als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Bitsakos als Schriftführer in der Strafsache gegen Nijaz F***** und weitere Angeklagte wegen der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster und vierter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 52 Hv 1/13z des Landesgerichts Klagenfurt, infolge Aussetzung der Entscheidung der Geschworenen durch den Schwurgerichtshof nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Gemäß § 334 Abs 2 StPO wird die Sache vor ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts Klagenfurt verwiesen.
Gründe:
Nach Aussetzung der Entscheidung der Geschworenen durch den Schwurgerichtshof brachte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 6. Mai 2013 (ON 239) unter Zurückziehung der Anklageschrift vom 14. Jänner 2013 (ON 1 S 37) Strafantrag gegen die Angeklagten Nijaz F*****, Senat M***** und Hajrudin B***** ein. Weil dies unzulässigerweise vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gemäß § 334 Abs 2 StPO erfolgt ist und demnach keine Wirkung entfalten vermag (§ 310 Abs 2 StPO; vgl Schindler , WK StPO § 310 Rz 3; Danek , WK StPO § 227 Rz 5; Lendl , WK StPO § 259 Rz 29 f), war die Sache an ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts Klagenfurt zu verweisen (s auch Philipp WK StPO § 334 Rz 21).
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