Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Aigen vom 30.Juni 1986, GZ U 76/86-5, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 162 Abs. 1 StGB. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Der Antrag des öffentlichen Anklägers vom 26.Juni 1986 …

Gründe: Mit der Strafverfügung des Bezirksgerichtes Aigen vom 30. Juni 1986, GZ U 76/86-5, wurde Franz M***** des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 24.April 1986 in S***** dadurch einen Bestandteil seines Ve…

Diese Strafverfügung verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 162 Abs. 1 StGB. Das Vergehen der Vollstreckungsvereitelung nach dieser Gesetzesstelle begeht ein Schuldner, der einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbi…

Im Verfahren 11 U 2070/88 des Strafbezirksgerichtes Wien wurde das Gesetz verletzt: 1./ durch den den Gegenstand des Urteils des Strafbezirksgerichtes Wien vom 4.Mai 1989, 11 U 2070/88-13, bildenden Schuldspruch Punkt 1/ wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB und die dar…

Gründe: Der am 16.Februar 1941 geborene Anton Z*** wurde mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 4.Mai 1989, 11 U 2070/88-13, der Vergehen des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB (1) und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteil…

Abgesehen von diesem Verstoß gegen die §§ 397, 398, 409 StPO iVm §§ 260 Abs. 1 Z 3, 447 Abs. 1 StPO, § 1 Z 2 GEG standen schon der Schuldspruch wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB und die darauf bezogene Entscheidung des Berufungsgerichtes (das überdies verabsäumt hat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Andreas W***** wurde der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB (I.), des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB (II.), der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 StGB (III.), der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (IV.) und des versuchten Widerstandes gegen …

Gegen die Schuldsprüche - ausgenommen zu III. - richtet sich die auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch fehl geht. Den Verfahrensrügen, soweit sie das Unterbleiben beantragter Beweisaufnahmen monieren, ist vorweg zuzubilligen,…

Im Verfahren 11 U 2070/88 des Strafbezirksgerichtes Wien wurde das Gesetz verletzt: 1./ durch den den Gegenstand des Urteils des Strafbezirksgerichtes Wien vom 4.Mai 1989, 11 U 2070/88-13, bildenden Schuldspruch Punkt 1/ wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB und die dar…

Gründe: Der am 16.Februar 1941 geborene Anton Z*** wurde mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 4.Mai 1989, 11 U 2070/88-13, der Vergehen des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB (1) und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteil…

Abgesehen von diesem Verstoß gegen die §§ 397, 398, 409 StPO iVm §§ 260 Abs. 1 Z 3, 447 Abs. 1 StPO, § 1 Z 2 GEG standen schon der Schuldspruch wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB und die darauf bezogene Entscheidung des Berufungsgerichtes (das überdies verabsäumt hat…

Den Revisionen der erst- und der zweitbeklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Hauptsache einschließlich seines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils (drittbeklagte Partei) zu lauten hat: „Das Begehren der klagenden P…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte zusammengefasst und soweit für das Revisionsverfahren wesentlich folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerin ist seit 19. 2. 1996 im Handelsregister ***** als ***** C***** S.p.A. in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (societa per azioni) eingetragen. Se…

I. Aktivlegitimation der Klägerin Der Zweitbeklagte bestreitet weiter die Aktivlegitimation der Klägerin. Diesbezüglich ist auf die ausführliche Begründung der Vorinstanzen zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Dass das Landesgericht ***** in dem gemäß Art 160 ff italienisches Konkursgesetz geführten Verf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.101,08 EUR (darin 183,51 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu zahlen. …

Entscheidungsgründe : Die beiden Beklagten waren Gesellschafter einer Gesellschaft mbH (in der Folge Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 25. 4. 2001 der Konkurs eröffnet wurde. Auf die von beiden Gesellschaftern zu leistenden Stammeinlagen von je 250.000 S war zunächst jeweils nur die Häl…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Fest steht, dass die Beklagten ihre zum Teil aushaftenden Stammeinlagen (von jeweils 125.000 S) an die Gemeinschuldnerin überwiesen, obwohl diese Forderung der Gemeinschuldnerin zugunsten betreibender Gläubiger im Wege einer Exekution zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 11.6.1993 bewilligte das Landesgericht Salzburg als Titelgericht der betreibenden Partei die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der dem Verpflichteten an der G*****gesellschaft mbH (folgend: G-GmbH) mit Sitz in S***** und an der G*****- und B*****gesellsc…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist dem Revisionsrekurs unter Hinweis auf die Aktenlage zu erwidern, daß nach den eingangs dargelegten Feststellungen über die Zustellungen des Verfügungsverbotes an den Verp…