§ 271 Verstrickungsbruch

…§ 271. (1) Wer eine Sache, die behördlich gepfändet oder in Beschlag genommen worden ist, zerstört, beschädigt, verunstaltet, unbrauchbar macht oder ganz oder zum Teil der Verstrickung…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen §§ 15, 109 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung der Staatsanwaltschaft Wien wegen Schuld gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Dezember …

…Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 7. April 2026, GZ **-23, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird…

…gegeben. BEGRÜNDUNG: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 28.Mai 2020, Hv*, wurde der am ** geborene A* wegen des Vergehens des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB, der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269…

…erfolgte“ sowie das gemäß § 263 Abs 2 StPO vorbehaltene „Faktum“ [US 3]) oder als Verstrickungsbruch nach § 271 StGB auf der Basis der Feststellungen nicht vorgenommen werden kann . [11] Es w a ren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die…

…d e : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten enthält, wurde Zoran S***** des Vergehens des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB (A./), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 erster und zweiter Fall StGB (B./), des Vergehens des Gebrauchs…

…Fall StGB (II) sowie der Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (III) und des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Danach hat er in Bad R***** und anderen Orten Österreichs (I) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich…

…143 zweiter Fall StGB (II) und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III/a), des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB (III/b/1) sowie der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (III/b/2) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien (II) am 8…

…wäre (Foregger in WK2 § 58 Rz 6). Der dem bezeichneten Urteil des Bezirksgerichtes Liesing zugrundeliegende, vor dem 3. September 2001 begangene Verstrickungsbruch nach § 271 Abs 1 StGB bewirkte indes keine Ablaufshemmung iSd § 58 Abs 2 StGB, weil die für diese Tat maßgebliche Verjährungsfrist von einem Jahr (§ 57 Abs 1 letzter…

…§ 159 Abs 1, Abs 4 Z 1 und Abs 5 Z 3 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB sowie des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Innsbruck A./ als Geschäftsführer der Firmen W*****GmbH und L*****GmbH, somit als leitender Angestellter juristischer Personen, die Schuldner…

…im Sinne einer qualifizierten Vermittlertätigkeit als erwiesen angenommen hat (vgl Philipp in WK2 § 217 Rz 15), zur Erfüllung des objektiven Tatbestands des „§ 271 StGB" nicht für ausreichend erachtet. Die Frage der „Not" der ausländischen Staatsangehörigen, selbst wenn I***** C***** den Entschluss zur Prostitutionsausübung in Österreich deswegen fasste (US…

…E), des Diebstahls nach § 127 StGB (F), der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (G und J), des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB (H) und des schweren Betrugs nach §§ 15 Abs 1, 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB (I) schuldig erkannt. Danach hat er A…

…vgl auch US 11) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB sowie (II) des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (I) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz nachgenannte Personen durch Vorspiegelung seiner Zahlungsfähigkeit und -willigkeit zu Handlungen verleitet, die diese…

…Danek als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Hartmann als Schriftführer, in der Strafsache gegen Paul A***** wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB, AZ 19 U 285/99p des Bezirksgerichtes Linz, über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 5. Februar 2001…

…schon die mangelnde Entscheidungswesentlichkeit auf: Anders als § 162 (§ 163) StGB, welcher die vermögensrechtlichen Ansprüche des um seine Befriedigung bangenden Gläubigers schützt, stellt § 271 StGB eine Schutznorm für ein öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis (Danek in WK2 § 271 Rz 16) und nicht den ein bestimmtes Exekutionsverfahren betreibenden Gläubiger dar. Dass der…

…Danek als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Vielhaber als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Franz W***** wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 StGB, AZ U 59/97w des Bezirksgerichtes Grein, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Grein vom 5…

…Gläubiger das gepfändete Gut in dem Zustand zu erhalten, wie es sich zum Zeitpunkt der Pfändung befindet, findet auch im Tatbestand des Verstrickungsbruches nach § 271 StGB eine klare Bestätigung. Sie ist bei einer Forderung wie hier aber nur dann zu verwirklichen, wenn auch dem Drittschuldner jede dem Pfandgläubiger nachteilige Verfügung verboten…

…Krida nach § 159 Abs. 1 Z 2 StGB, des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB, des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB und des Vergehens nach § 114 ASVG schuldig erkannt, hingegen von der weiteren Anklage, in Bregenz am 3. August 1982 einen in den Gesetzen vorgesehenen…

…Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (II) und des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Kufstein und an anderen Orten des Tiroler Unterlandes I. im Jahre 1996 bis zum 7.Jänner 1997 als…

…Bezirksgericht Innere Stadt Wien zum AZ 12 U 1361/93 anhängigen Strafsache gegen Inge H***** und einen anderen wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 StGB über die Grundrechtsbeschwerde der Beschuldigten Inge H***** gegen den Beschluß (Vorführungsbefehl) des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 4.Juli 1994, AZ 12 U 1361/93…

…1883). Das der Strafverfügung zugrundeliegende Verhalten des Beschuldigten war somit weder nach § 162 StGB, noch auch, wie der Vollständigkeit halber hinzugefügt sei, nach § 271 StGB strafbar (ÖJZ-LSK 1976/307 zu § 271 StGB). Die zum Nachteil des Beschuldigten gereichende Gesetzesverletzung war daher festzustellen, die ergangene Strafverfügung aufzuheben, der Verfolgungsantrag…

…genommen worden war, nämlich einen Personenkraftwagen BMW 528 i im Wald versteckt, ihn somit der Verstrickung entzogen und hiedurch das Vergehen des Verstrickungsbruches nach § 271 StGB begangen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Für das ihm nach dem Punkt 2 des Schuldspruchs weiterhin zur Last fallende Vergehen der versuchten Bestimmung…

…a und b) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und (zu 2) des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, er habe (1.) in Gmünd mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten…

…rechtliche Subsumtion seines Verhaltens entscheidend. Ziffernmäßig unter der Z 5, sachlich jedoch der Z 10 (im Hinblick auf das subsidiäre Delikt des Verstrickungsbruches nach § 271 StGB) bzw der Z 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO macht der Angeklagte A in seinen Beschwerdeausführungen zum Schuldspruch Punkt III Feststellungsmängel in…

…begangen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. Für den verbleibenden Teil des Schuldspruchs (Vergehen des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB und der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB) wird er nach § 295 StGB unter Anwendung der §§ 28, 37 Abs. 1 StGB…

…sei, diese Forderung an sich aber weiter bestehe, könne der Angeklagte durch die fehlende Weiterleitung des Geldes auch nicht den Tatbestand der Verstrickungsbruches gemäß § 271 StGB begangen haben. Das Verhalten des Angeklagten, der niemals den Bestand der Forderung bzw. die Höhe des Lohnanspruches bestritten habe und auch sonst keinerlei Täuschungshandlungen setzte…

…Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (II 1 bis 3), der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 StGB (III) und des Verstrickungsbruches nach § 271 StGB (IV 1 und 2) schuldig erkannt und nach § 147 Abs 1 StGB unter Anwendung der §§ 28, 43 a Abs 2 StGB zu…

…hatte (S 94, 97). Mangels Erfüllung der subjektiven Tatseite (S 99) wurde auch die Unterstellung des festgestellten Sachverhaltes unter den Vergehenstatbestand des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB abgelehnt. Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht hob in Stattgebung der dagegen von der Staatsanwaltschaft erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit mit Entscheidung vom 18.November 1992 zu…

…verfallen erklärt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht (ohne Unterscheidung der Delikte) als erschwerend eine gerichtliche Vorstrafe wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach dem § 271 StGB sowie zwei einschlägige Verwaltungsvorstrafen und die Verletzung der Verschlußsicherheit bei Begehung des gewerbsmäßigen Schmuggels, als mildernd das Teilgeständnis und die Selbststellung beim Zollamt durch Selbstanzeige…

…einen gewissen Günther P*** aus dem Bestandobjekt verbracht wurden. Entgegen der Auffassung des Erst- und Berufungsgerichtes mangelt es an einem Deliktsobjekt im Sinne des § 271 StGB: Mit der pfandweisen Beschreibung einer Sache nach § 1101 ABGB wird - unbeschadet der verfahrensrechtlichen Beschaffenheit dieses Vorganges als einer Sicherungsexekution eigener Art (Art XIII Z…

…dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen wurden. Das Erstgericht hielt den Kauf für nichtig, weil die Klägerin damit objektiv den Straftatbestand des Verstrickungsbruches nach dem § 271 Abs 1 StGB verwirklichte, der eine Absicht, die Gläubiger zu schädigen (anders als beim Vergehen der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 StGB), nicht erfordere. Das Berufungsgericht änderte…

…Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB mit einem beabsichtigten Schaden von 2,3 Mio S und der Vergehen des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB, des versuchten Versicherungsmißbrauches nach §§ 15, 151 Abs 1 Z 1 StGB und nach § 114 ASVG schuldig gesprochen und zu einer unter Setzung…

…§ 133 Abs. 1 und Abs. 2, 2. Fall, StGB (Punkt A 1 und 2 des Urteilssatzes) und das Vergehen des Verstrickungsbruches nach dem § 271 Abs. 1 StGB (Punkt C des Urteilssatzes) nach dem zweiten Strafsatz des § 133 Abs. 2 StGB unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in…

…dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Werner A der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (Punkt I), des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB. (Punkt II), sowie der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. (Punkt III) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Schuldsprüche zu Punkt I…

…mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder nur mit Geldstrafe bedroht ist. Hieraus folgt, daß die Verjährungsfrist für das am 1.September 1979 verübte Vergehen nach § 271 StGB, das mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedroht ist, mit 2.September 1979 (0 Uhr) begonnen und bereits…

…des XX. Hauptstückes der Strafprozeßordnung verankerten Grundsatz 'ne bis in idem'; 2. die dem Schuldspruch zu Punkt 2) wegen Vergehens des Verstrickungsbruches nach dem § 271 StGB. zugrundeliegende Tat nicht beschrieben wurde, in den Bestimmungen der §§ 260 Abs. 1 Z. 1, 447 Abs. 1 StPO.; 3. die strafgesetzliche Bestimmung, nach…

…StGB (I/1a und b), der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I/2) und des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB (I/4), des Vergehens nach § 114 Abs 1 ASVG (I/3) sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I…

…3 StGB) über Hermine P***** gemäß § 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf ein Urteil, mit dem sie wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, eine Zusatzstrafe von achtzehn Monaten, die es gemäß § 43 a Abs 3 StGB im Ausmaß von zwölf Monaten unter…

…§ 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie die Vergehen der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB, des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB und nach § 114 ASVG gemäß §§ 28, 147 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr und zehn Monaten…

…Margaretha B*** mit den Urteilen des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 1. Juli 1987, GZ 2 U 55/87-9, wegen des Vergehens nach § 271 Abs. 1 StGB verhängten 6-wöchigen Freiheitsstrafe sowie des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21.März 1988, GZ 4 Vr 3166/87-17, wegen des Vergehens nach §…