§ 271 Verstrickungsbruch

…Verstrickungsbruch § 271. (1) Wer eine Sache, die behördlich gepfändet oder in Beschlag genommen worden ist, zerstört, beschädigt, verunstaltet, unbrauchbar macht oder ganz oder zum Teil der Verstrickung…

Unter einer "In-Beschlagnahme" von Sachen in der Bedeutung des § 271 StGB ist deren zwangsweise Bereitstellung zur Verfügung einer Behörde im Sinne eines solcherart begründeten öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnisses zu verstehen.…

Die bloße Weigerung des Verpflichteten, die in Exekution gezogenen Sachen zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung herauszugeben, ist weder nach § 162 noch nach § 271 StGB strafbar.…

…BDG 1979 nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen hätte. In Betracht kommt hier nur das Vergehen des Verstrickungsbruches nach §271 Abs1 StGB, wobei allerdings schon zweifelhaft ist, ob der vom BW behauptete mündliche Auftrag des Leiters der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine 'In-Beschlagnahme' im Sinne dieses Tatbestandes darstellt und…

…Danek als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Hartmann als Schriftführer, in der Strafsache gegen Paul A***** wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB, AZ 19 U 285/99p des Bezirksgerichtes Linz, über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 5. Februar 2001…

…ferner der Vergehen (II.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 (1.) Z. 1 und (2.) Z. 2 StGB., (V.) des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs. 1 StGB. und (VI.) nach § 114 ASVG. sowie (VII.) des (richtig: der) Finanzvergehen nach § 33 (1.) Abs. 1 und (2.) Abs. 2 lit. a FinStrG…

…1883). Das der Strafverfügung zugrundeliegende Verhalten des Beschuldigten war somit weder nach § 162 StGB, noch auch, wie der Vollständigkeit halber hinzugefügt sei, nach § 271 StGB strafbar (ÖJZ-LSK 1976/307 zu § 271 StGB). Die zum Nachteil des Beschuldigten gereichende Gesetzesverletzung war daher festzustellen, die ergangene Strafverfügung aufzuheben, der Verfolgungsantrag…

…mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder nur mit Geldstrafe bedroht ist. Hieraus folgt, daß die Verjährungsfrist für das am 1.September 1979 verübte Vergehen nach § 271 StGB, das mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedroht ist, mit 2.September 1979 (0 Uhr) begonnen und bereits…

…sei, diese Forderung an sich aber weiter bestehe, könne der Angeklagte durch die fehlende Weiterleitung des Geldes auch nicht den Tatbestand der Verstrickungsbruches gemäß § 271 StGB begangen haben. Das Verhalten des Angeklagten, der niemals den Bestand der Forderung bzw. die Höhe des Lohnanspruches bestritten habe und auch sonst keinerlei Täuschungshandlungen setzte…

…E), des Diebstahls nach § 127 StGB (F), der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (G und J), des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB (H) und des schweren Betrugs nach §§ 15 Abs 1, 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB (I) schuldig erkannt. Danach hat er A…

…Gläubiger das gepfändete Gut in dem Zustand zu erhalten, wie es sich zum Zeitpunkt der Pfändung befindet, findet auch im Tatbestand des Verstrickungsbruches nach § 271 StGB eine klare Bestätigung. Sie ist bei einer Forderung wie hier aber nur dann zu verwirklichen, wenn auch dem Drittschuldner jede dem Pfandgläubiger nachteilige Verfügung verboten…

…schon die mangelnde Entscheidungswesentlichkeit auf: Anders als § 162 (§ 163) StGB, welcher die vermögensrechtlichen Ansprüche des um seine Befriedigung bangenden Gläubigers schützt, stellt § 271 StGB eine Schutznorm für ein öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis (Danek in WK2 § 271 Rz 16) und nicht den ein bestimmtes Exekutionsverfahren betreibenden Gläubiger dar. Dass der…

…genommen worden war, nämlich einen Personenkraftwagen BMW 528 i im Wald versteckt, ihn somit der Verstrickung entzogen und hiedurch das Vergehen des Verstrickungsbruches nach § 271 StGB begangen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Für das ihm nach dem Punkt 2 des Schuldspruchs weiterhin zur Last fallende Vergehen der versuchten Bestimmung…

…rechtliche Subsumtion seines Verhaltens entscheidend. Ziffernmäßig unter der Z 5, sachlich jedoch der Z 10 (im Hinblick auf das subsidiäre Delikt des Verstrickungsbruches nach § 271 StGB) bzw der Z 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO macht der Angeklagte A in seinen Beschwerdeausführungen zum Schuldspruch Punkt III Feststellungsmängel in…

…hatte (S 94, 97). Mangels Erfüllung der subjektiven Tatseite (S 99) wurde auch die Unterstellung des festgestellten Sachverhaltes unter den Vergehenstatbestand des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB abgelehnt. Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht hob in Stattgebung der dagegen von der Staatsanwaltschaft erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit mit Entscheidung vom 18.November 1992 zu…

…Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (II) und des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Kufstein und an anderen Orten des Tiroler Unterlandes I. im Jahre 1996 bis zum 7.Jänner 1997 als…

…dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Werner A der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (Punkt I), des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB. (Punkt II), sowie der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. (Punkt III) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Schuldsprüche zu Punkt I…

…Fall StGB (II) sowie der Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (III) und des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Danach hat er in Bad R***** und anderen Orten Österreichs (I) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich…

…Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (II 1 bis 3), der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 StGB (III) und des Verstrickungsbruches nach § 271 StGB (IV 1 und 2) schuldig erkannt und nach § 147 Abs 1 StGB unter Anwendung der §§ 28, 43 a Abs 2 StGB zu…

…des XX. Hauptstückes der Strafprozeßordnung verankerten Grundsatz 'ne bis in idem'; 2. die dem Schuldspruch zu Punkt 2) wegen Vergehens des Verstrickungsbruches nach dem § 271 StGB. zugrundeliegende Tat nicht beschrieben wurde, in den Bestimmungen der §§ 260 Abs. 1 Z. 1, 447 Abs. 1 StPO.; 3. die strafgesetzliche Bestimmung, nach…

…d e : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten enthält, wurde Zoran S***** des Vergehens des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB (A./), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 erster und zweiter Fall StGB (B./), des Vergehens des Gebrauchs…

…Bezirksgericht Innere Stadt Wien zum AZ 12 U 1361/93 anhängigen Strafsache gegen Inge H***** und einen anderen wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 StGB über die Grundrechtsbeschwerde der Beschuldigten Inge H***** gegen den Beschluß (Vorführungsbefehl) des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 4.Juli 1994, AZ 12 U 1361/93…

…§ 159 Abs 1, Abs 4 Z 1 und Abs 5 Z 3 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB sowie des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Innsbruck A./ als Geschäftsführer der Firmen W*****GmbH und L*****GmbH, somit als leitender Angestellter juristischer Personen, die Schuldner…

…§ 133 Abs. 1 und Abs. 2, 2. Fall, StGB (Punkt A 1 und 2 des Urteilssatzes) und das Vergehen des Verstrickungsbruches nach dem § 271 Abs. 1 StGB (Punkt C des Urteilssatzes) nach dem zweiten Strafsatz des § 133 Abs. 2 StGB unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in…

…143 zweiter Fall StGB (II) und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III/a), des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB (III/b/1) sowie der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (III/b/2) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien (II) am 8…

…Margaretha B*** mit den Urteilen des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 1. Juli 1987, GZ 2 U 55/87-9, wegen des Vergehens nach § 271 Abs. 1 StGB verhängten 6-wöchigen Freiheitsstrafe sowie des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21.März 1988, GZ 4 Vr 3166/87-17, wegen des Vergehens nach §…

…verfallen erklärt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht (ohne Unterscheidung der Delikte) als erschwerend eine gerichtliche Vorstrafe wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach dem § 271 StGB sowie zwei einschlägige Verwaltungsvorstrafen und die Verletzung der Verschlußsicherheit bei Begehung des gewerbsmäßigen Schmuggels, als mildernd das Teilgeständnis und die Selbststellung beim Zollamt durch Selbstanzeige…

…einen gewissen Günther P*** aus dem Bestandobjekt verbracht wurden. Entgegen der Auffassung des Erst- und Berufungsgerichtes mangelt es an einem Deliktsobjekt im Sinne des § 271 StGB: Mit der pfandweisen Beschreibung einer Sache nach § 1101 ABGB wird - unbeschadet der verfahrensrechtlichen Beschaffenheit dieses Vorganges als einer Sicherungsexekution eigener Art (Art XIII Z…

…des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 11. November 1986, 8 E Vr 4534/86-16, wurde er deshalb auch des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 StGB für schuldig erkannt. Mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 30. November 1984, 20 S 45/84-2, wurde über das Vermögen des Beklagten…

eine solche Maßnahme nicht getroffen wird, sind eingebrachte und (bloß) pfandweise beschriebene Sachen weder behördlich gepfändet noch sonst in Beschlag genommen im Sinne des § 271 StGB.…

…StGB (I/1a und b), der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I/2) und des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB (I/4), des Vergehens nach § 114 Abs 1 ASVG (I/3) sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I…

…Danek als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Vielhaber als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Franz W***** wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 StGB, AZ U 59/97w des Bezirksgerichtes Grein, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Grein vom 5…

…wäre (Foregger in WK2 § 58 Rz 6). Der dem bezeichneten Urteil des Bezirksgerichtes Liesing zugrundeliegende, vor dem 3. September 2001 begangene Verstrickungsbruch nach § 271 Abs 1 StGB bewirkte indes keine Ablaufshemmung iSd § 58 Abs 2 StGB, weil die für diese Tat maßgebliche Verjährungsfrist von einem Jahr (§ 57 Abs 1 letzter…

…3 StGB) über Hermine P***** gemäß § 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf ein Urteil, mit dem sie wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, eine Zusatzstrafe von achtzehn Monaten, die es gemäß § 43 a Abs 3 StGB im Ausmaß von zwölf Monaten unter…

…dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen wurden. Das Erstgericht hielt den Kauf für nichtig, weil die Klägerin damit objektiv den Straftatbestand des Verstrickungsbruches nach dem § 271 Abs 1 StGB verwirklichte, der eine Absicht, die Gläubiger zu schädigen (anders als beim Vergehen der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 StGB), nicht erfordere. Das Berufungsgericht änderte…

…erfolgte“ sowie das gemäß § 263 Abs 2 StPO vorbehaltene „Faktum“ [US 3]) oder als Verstrickungsbruch nach § 271 StGB auf der Basis der Feststellungen nicht vorgenommen werden kann . [11] Es w a ren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die…

…im Sinne einer qualifizierten Vermittlertätigkeit als erwiesen angenommen hat (vgl Philipp in WK2 § 217 Rz 15), zur Erfüllung des objektiven Tatbestands des „§ 271 StGB" nicht für ausreichend erachtet. Die Frage der „Not" der ausländischen Staatsangehörigen, selbst wenn I***** C***** den Entschluss zur Prostitutionsausübung in Österreich deswegen fasste (US…

…vgl auch US 11) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB sowie (II) des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (I) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz nachgenannte Personen durch Vorspiegelung seiner Zahlungsfähigkeit und -willigkeit zu Handlungen verleitet, die diese…

…Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB mit einem beabsichtigten Schaden von 2,3 Mio S und der Vergehen des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB, des versuchten Versicherungsmißbrauches nach §§ 15, 151 Abs 1 Z 1 StGB und nach § 114 ASVG schuldig gesprochen und zu einer unter Setzung…

…Krida nach § 159 Abs. 1 Z 2 StGB, des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB, des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB und des Vergehens nach § 114 ASVG schuldig erkannt, hingegen von der weiteren Anklage, in Bregenz am 3. August 1982 einen in den Gesetzen vorgesehenen…