§ 230 Versetzung von Grenzzeichen

…Versetzung von Grenzzeichen § 230. (1) Wer ein zur Bezeichnung der Grenze oder des Wasserstands bestimmtes Zeichen mit dem Vorsatz, ein Beweismittel für eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu schaffen…

Zeugen in bezug auf ihre Aussage, Sachverständige in bezug auf Befund und Gutachten (§ 288 StGB), öffentliche Beglaubigungszeichen (§ 255 StGB), Grenzzeichen und Wasserstandszeichen (§ 230 StGB) aus dem Schutzbereich des § 293 StGB aus. Nichts anderes gilt nach § 223, 224 StGB für falsche (unechte) und verfälschte, somit für solche Absichtsurkunden…

…des Richteramtsanwärters Mag. Falmbigl als Schriftführer, in der Strafsache gegen Josef S***** und einen anderen Beschuldigten wegen des Vergehens der Versetzung von Grenzzeichen nach § 230 Abs 1 StGB sowie einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 8 St 231/07v der Staatsanwaltschaft Korneuburg, über die Beschwerde von Ferdinand P***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien…

…oder verfälschtes Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren gebraucht (Abs 2), wenn die Tat nicht nach §§ 223, 224, 225 oder 230 StGB mit Strafe bedroht ist. Der Begriff des Beweismittels ist im Strafgesetz nicht definiert. Sein Bedeutungsinhalt und damit auch jener der Begriffskombinationen "falsches Beweismittel" und "echtes…

…des Richteramtsanwärters Dr. Schlögl als Schriftführer in der Strafsache gegen Margarethe A und Wolfgang Peter A wegen des Vergehens der Versetzung von Grenzzeichen nach § 230 Abs. 1 StGB über die von den Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Jugendschöffengericht vom 24.August 1981, GZ. 11 Vr 1607/81-14, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden…

…öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB) oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde. Z 4 leg cit liegt vor, wenn sich der Richter bei…

…öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB) oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde. Gemäß § 530 Abs 1 Z 4 ZPO bildet es einen…

…öffentlicher Beglaubigungszeichen (§225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§229 StGB) oder als Versetzung von Grenzzeichen (§230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde; 4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder…

…öffentlicher Beglaubigungszeichen (§225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§229 StGB), oder als Versetzung von Grenzzeichen (§230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde; 4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder…

…öffentlicher Beglaubigungszeichen (§225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§229 StGB), oder als Versetzung von Grenzzeichen (§230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde; 4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder…

§ 530 

…225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB), oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde; 4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder…

…Zeugen in bezug auf ihre Aussage, Sachverständige in bezug auf Befund und Gutachten (§ 288 StGB), öffentliche Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), Grenz- und Wasserstandszeichen (§ 230 StGB) aus dem Schutzbereich des § 293 StGB aus. Nichts anderes gilt nach §§ 223, 224 StGB für falsche (unechte) und verfälschte, somit für solche…

…öffentlicher Beglaubigungszeichen (§225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§229 StGB), oder als Versetzung von Grenzzeichen (§230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde; 4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder…

…öffentlicher Beglaubigungszeichen (§225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§229 StGB) oder als Versetzung von Grenzzeichen (§230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde; rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist; 4.-6. […] 7. wenn die…

…öffentlicher Beglaubigungszeichen (§225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§229 StGB) oder als Versetzung von Grenzzeichen (§230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde; 4.-6. […] 7. wenn die Partei in Kenntnis von neuen…

…Vorsitz) und die Richterin Mag. a Schwingenschuh und Mag. Wieland in der Strafsache gegen A* B* wegen der Vergehen der Versetzung von Grenzzeichen nach § 230 Abs 1 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Graz gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. März 2025, GZ **-5, in nichtöffentlicher Sitzung den…