BundesrechtBundesgesetzeStrafgesetzbuch§ 194

§ 194 Verbotene Adoptionsvermittlung

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§ 194 Verbotene Adoptionsvermittlung — StGB

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Anmerkung

ÜR: Art. VII, BGBl. I Nr. 15/2004

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2013

Inkrafttretungsdatum

01. August 2013

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40152321

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wer

1. bewirkt, dass eine zustimmungsberechtigte Person gegen Gewährung eines Vorteils für sich oder einen Dritten der Adoption einer minderjährigen Person durch eine andere Person zustimmt, oder

2. sonst als Vermittler die Zustimmung einer zustimmungsberechtigten Person zur Adoption einer minderjährigen Person entgegen Art. 4 des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, BGBl. III 145/1999, herbeiführt,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Handelt der Täter, um sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) Annehmende und Wahlkinder, zwischen denen die Adoption vermittelt wird, sind nicht als Beteiligte (§ 12 StGB) zu bestrafen.

Entscheidungen
2

  • 5 Ob 541/83—OGH Entscheidung

    22. März 1983

  • 1 Ob 516/82—OGH Entscheidung

    17. März 1982
    • Rechtssätze
    1

  • RS0022977—OGH Rechtssatz

    22. März 1983·2 Entscheidungen

    Der Anspruch auf Ersatz von Detektivkosten, die zur Überwachung des Ehegatten aufgewendet wurden, besteht unabhängig davon, ob Eingriffshandlungen festgestellt wurden, die auch strafrechtlich relevant sind.