§ 194 Verbotene Adoptionsvermittlung

…Verbotene Adoptionsvermittlung § 194. (1) Wer 1. bewirkt, dass eine zustimmungsberechtigte Person gegen Gewährung eines Vorteils für sich oder einen Dritten der Adoption einer minderjährigen Person durch eine andere…

…B und der Ehefrau des Angeklagten in unmittelbarem Zusammenhang steht; sie könnte unter Umständen also als (legitime) Ankündigung einer Anzeige wegen des Vergehens nach § 194 StGB für den Fall aufgefaßt werden, daß das Verhältnis zwischen Monika A und B nicht beendet wird. Gleichwohl kann in diesem Punkt die Klärung der Frage…

…ferner die Rechtsmeinung (Z. 9 lit a), daß der Angeklagte dem Dr. P*** nur ein außereheliches Verhältnis vorgeworfen habe, was als Vorwurf eines Ehebruchs (§ 194 StGB) Dr. P*** allenfalls nur zur Privatanklage wegen übler Nachrede berechtigt hätte (§§ 111 Abs 1, 112 StGB). Hier verkennt der Nichtigkeitswerber nämlich, daß sich…

…mit sich (12 Os 115/76, 12 Os 174/80, 13 Os 67/82), bleibt doch der Ehebruch ungeachtet dessen, daß der Tatbestand nach § 194 StGB mit Inkrafttreten des StRÄG 1997 aus dem Rechtsbestand ausschied (Art I Z 25 leg. cit.), ein ehewidriges, einen Scheidungsgrund (§ 47 EheG) bewirkendes und damit…

…vor dem Bezirksgericht Telfs am 11.Dezember 1975 und am 25.Juli 1977 eine Bestrafung der Angeklagten wegen des Privatanklagedelikts des Ehebruchs nach dem § 194 Abs. 1 StGB schon infolge der in der Zwischenzeit eingetretenen Verjährung nicht mehr in Betracht kam, lag doch das noch in die erste Hälfte des Jahres 1974 fallende…

…keiner Prüfung der weiteren Frage, ob - wie der Beschwerdeführer allerdings ebenfalls zu Unrecht (vgl. Rittler I2 S. 338) einwendet - (auch) das Tatbild des Ehebruches (§ 194 StGB.) notwendig eine Willensübereinstimmung der (Ehebruchs )Partner voraussetzt. Im Gegensatz zu den Beschwerdeausführungen kommt der mangelnden Einwilligung des ausersehenen Unzuchtspartners schließlich aber ebensowenig die Bedeutung einer…

…Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Stitz als Schriftführer, in der Strafsache gegen Katharina S***** wegen des Vergehens des Ehebruchs nach § 194 StGB, AZ 27 b Vr 304/95 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Franz S***** und der Marianne H***** gegen den Beschluß des…

…vgl. hiezu 13 Os 122/78) und zudem noch der - nach Lage des Falles durchaus konkreten - Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung wegen Vergehens des Ehebruches nach § 194 Abs. 1 StGB ausgesetzt hätte. In Anbetracht der nach den Feststellungen des Erstgerichtes für die Angeklagte gegeben gewesenen Notwendigkeit, bei rechtmäßiger Zeugenaussage ein Tatsachengeständnis des Ehebruches abzulegen, hätte…

…belangte Behörde diesen Hinweis lediglich zur Untermauerung der Notwendigkeit, die volle Unbefangenheit der Organwalter zu gewährleisten, verwendet hat. Dasselbe gilt für den Hinweis auf §194 StGB. Der Beschwerdeführer zitiert offensichtlich irrtümlich §94 StGB. Wie wichtig es ist, in diesem Fall auch diesen Bereich in die Beurteilung der Befangenheit einzubeziehen, wird…

…Annäherungsversuche und "damit einen Vergewaltigungsversuch zugegeben habe". Im Berufungsverfahren brachte die Beklagte ergänzend vor, daß der Kläger mit Angela G*** Ehebruch im Sinne des § 194 StGB begangen habe und auch dadurch einen Entlassungsgrund im Sinne des § 82 lit d GewO gesetzt habe. Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht…

…strafgerichtlicher Verfolgung. Nach den Urteilsfeststellungen (S. 113) war im Zeitpunkt der ehewidrigen Beziehungen der Angeklagten die eheliche Gemeinschaft bereits seit drei Jahren aufgelöst. Gemäß § 194 Abs 2 StGB. ist der verletzte Ehegatte zu einem Verlangen nach strafgerichtlicher Verfolgung wegen Ehebruchs aber schon nicht mehr berechtigt, wenn die eheliche Gemeinschaft zur Zeit der Tat…

…Verordnungsgeber angenommen hat, daß es dem Wesen der Ehe abträglich sei, wenn ein (oder beide) Ehepartner der Prostitution nachgehen. Etwa aus der Strafdrohung des §194 StGB (auch wenn es sich hiebei um ein Privatanklagedelikt handelt) und daraus, daß der Ehebruch einen Ehescheidungsgrund nach §47 EheG bildet (auch wenn der Ehebruch…

…Feststellungen der Vorinstanzen (anders als etwa in den Fällen SZ 26/52 und EvBl 1961/337) nicht ausgegangen werden (wobei im übrigen dieser Straftatbestand [§ 194 StGB] ohnedies erst jüngst vom Gesetzgeber durch das StrafrechtsänderungsG 1996 BGBl 762 ersatzlos aufgehoben wurde). c) Die Anwendung des § 273 ZPO (zur Höhe des zuerkannten…

…Schweigegeldes vom Angeklagten gegenüber Gertrude B mehrmals telefonisch geäußerte Drohung mit dem Zugänglichmachen eines die in aufrechter Ehe lebende Gesprächspartnerin in Richtung Ehebruches §§ 194 Abs 1 StGB.) kompromittierenden Tonbandes an den (nichtsahnenden) Ehemann war in Anbetracht der nach den Urteilsannahmen gegebenen ernstlichen (und nach Lage des Falles nicht unbegründeten) Befürchtung der Gertrude…

…sie oft zu Ehebruch führt (vgl. EFSlg 41.175) der durch die Rechtsordnung auch außerhalb des Scheidungsrechtes (§ 47 EheG) verpönt wird (§ 543 ABGB, § 194 StGB). Die angeführten Gesichtspunkte führen jedenfalls in ihrer Gesamtheit dazu, daß ein Vertrag über die geschlechtliche Hingabe gegen Entgelt gegen die guten Sitten verstößt. Die Nichtigkeit…

…Partners für seine jahrelangen Leistungen im Rahmen der Zweierbeziehung und zum Hausbau diente. Zur Frage, ob nach Aufhebung des gerichtlichen Straftatbestands des Ehebruchs in § 194 StGB durch das StrafrechtsänderungsG 1996 BGBl 762 das Versprechen einer Leistung "aus dem Grund" einer ehebrecherischen Lebensgemeinschaft nicht der Erfüllung einer sittlichen oder Anstandsverpflichtung diene und…

…Daß der festgestellte Ehebruch der Beklagten mit einem anderen Mann, der als Kraftfahrer für den Kläger tätig war, die groben Undank begründende strafbare Handlung (§ 194 StGB, wonach auf Verlangen des verletzten Ehegatten zu verfolgen ist, wer seine oder eine fremde Ehe bricht, soferne nicht die im § 194 Abs 2 StGB…

…noch einen groben Undank darstellt, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Ist die eheliche Gemeinschaft seit einem Jahr aufgehoben, erlischt gemäß § 194 Abs.2 StGB das Privatanklagerecht und damit die Eignung der Tat als Widerrufsgrund. Bei kürzerer Aufhebung der Gemeinschaft kann die Eignung als Widerrufsgrund aber nicht schlechthin verneint werden…

…Grunde" (!) eine monatliche Rente auf Lebenszeit zugesichert hatte; der Oberste Gerichtshof verneinte, da Ehebruch ein Verhalten sei, das (unter Hinweis auf den damals geltenden § 194 StGB) der Rechtsordnung zuwiderlaufe, eine sittliche oder Anstandsverpflichtung des versprechenden Teiles, seinem Ehebruchpartner Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zu machen, sodass ihn auch keine Verpflichtung im Rechtssinne…

…Folge erklärte der Kläger sein Klagebegehren nicht nur auf einen Bereicherungsanspruch, sondern auch auf Schadenersatz zu gründen. Zum Zeitpunkt der Zeugung sei Ehebruch gemäß § 194 StGB strafbar gewesen. Der Beklagte habe bei Eingehen der geschlechtlichen Beziehung mit der Mutter mit dem Eintritt einer Schwangerschaft rechnen müssen. Damit habe er sich abgefunden…

…anspruchsbegrundend angesehen wurde. Für die zitierte Rechtsprechung ist vielmehr wesentlich, daß der gekränkte Ehegatte grundsätzlich berechtigt gewesen wäre, den Ehebruch (unter den Voraussetzungen des § 194 StGB) strafrechtlich oder scheidungsrechtlich geltend zu machen und damit eine Voraussetzung dafür zu schaffen, daß sein - vom Überleben des anderen Ehegatten und dem aufrechten Bestand des…

…Juli 1981 erhobenen neuerlichen Privatanklage des Mannes mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 4.September 1981 wegen des Vergehens des Ehebruches nach dem § 194 StGB verurteilt. Die Ehefrau hat das von ihrem Mann als ehestörend empfundene Verhältnis zu seinem Bruder ungeachtet der Vorhaltungen des Mannes zugestandenermaßen jedenfalls bis Mai 1983…

…der Gesetzgebung, die im Strafrechtsänderungsgesetz 1996 BGBl 1996/762 zum Ausdruck kämen, wo die gerichtliche Strafbarkeit des Ehebruches in Wegfall gebracht worden sei (früher: § 194 StGB). Auf einen lange nach der endgültigen und unheilbaren Zerrüttung der Ehe begangenen Ehebruch könne daher ein Verschuldensausspruch nicht gestützt werden, weil ein solcher Ehebruch weder…

…Treue, es sei aber nicht erkennbar, daß der Gesetzgeber auch den Schutz materieller Interessen des treuen Ehepartners bezweckt habe. Auch aus der Bestimmung des § 194 StGB sei nichts anderes abzuleiten. Das Berufungsgericht hob infolge Berufung des Klägers das erstgerichtliche Urteil auf, verwies die Rechtssache an das Erstgericht zurück und sprach aus…

Auch nach Ausscheiden der Strafbestimmung des Ehebruchs (§ 194 StGB) aus dem Rechtsbestand bringt der Vorwurf eines ehebrecherischen Umgangs, durch welchen der Ehemann vor seiner Ehefrau kompromittiert wird, einen Verlust an gesellschaftlicher Wertschätzung mit sich…