§ 158 Begünstigung eines Gläubigers — StGB

StGB · Strafgesetzbuch

§ 158 Begünstigung eines Gläubigers

(1) Wer nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger begünstigt und dadurch die anderen Gläubiger oder wenigstens einen von ihnen benachteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (2) Der Gläubiger, der den Schuldner zur Sicherstellung oder Zahlung einer ihm zusteh…

RS0082266—OGH Rechtssatz

31. Juli 1986

die Befolgung eines Gesetzes nicht strafbar machen kann, ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz. Wer also eine Steuerpflicht erfüllt, kann nicht wegen Begünstigung des Fiskus nach § 158 Abs 1 StGB verantwortlich werden.…

RS0089573—OGH Rechtssatz

18. Mai 1972

Mitschuld ist, vorsätzliche Mitwirkung vorausgesetzt, auch bei Fahrlässigkeitsdelikten in der Regel möglich. Es gibt daher eine Mitschuld an dem Vergehen nach dem § 486 StG (nunmehr § 158 StGB).…

RS0094887—OGH Rechtssatz

21. September 1993

Der Tatbestand des § 158 Abs 1 StGB setzt das Bestehen einer Forderung eines Gläubigers voraus, die vom Täter nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unter Verletzung der übrigen Gläubigerinteressen bevorzugt befriedigt wird.…

RS0094904—OGH Rechtssatz

14. Juli 1986

Auch jede sonstige Unterstützung des Schuldners bei Begünstigungshandlungen wird vom Strafausschließungsgrund des § 158 Abs 2 StGB erfaßt.…

15Os126/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…dessen Fälligkeit wegen der (schon dem Bescheid) vorausgegangenen Ausgleichseröffnung nicht mehr zur Gänze hätte bezahlen dürfen, weil er sich ansonsten der Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 Abs 1 StGB) schuldig gemacht hätte. Der auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diesen Freispruch kommt keine Berechtigung zu…

RS0117510—OGH Rechtssatz

26. Februar 2003

Die tatbestandsmäßige Benachteiligung eines Gläubigers nach §158 Abs 1 StGB muss nicht mit einem Vermögensschaden im Zivilrecht deckungsgleich sein. Da Ausgleiche und auch Zwangsausgleiche in aller Regel nicht aus der Konkursmasse finanziert werden, sondern vielmehr…

13Os90/86—OGH Entscheidung

31. Juli 1986

…unabhängig von einem Zahlungseingang jeweils nach Rechnungslegung geleistet werden müssen, was aber wegen der Zahlungsunfähigkeit nicht möglich gewesen sei und sogar die Strafbarkeit nach § 158 StGB. zur Folge gehabt hätte. Die Nichterstattung der Voranmeldungen müsse aber für die Verkürzung kausal sein. Da dies nicht der Fall gewesen sei, liege eine gerichtlich…

RS0089392—OGH Rechtssatz

06. November 1980

Das Unrecht der Schmälerung der Befriedigungsmöglichkeit der Gläubiger insgesamt (§ 156 StGB) sowie der Bevorzugung eines Teils von Ihnen (§ 158 StGB) ist für jedermann leicht zu erkennen, daher auch dann, wenn der Täter (hier: Geschäftsführer einer GmbH) keine spezielle kaufmännische Ausbildung genossen hat.…

15Os73/92—OGH Entscheidung

10. September 1992

…als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Hadler als Schriftführer, in der Strafsache gegen Johann C***** wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15.Jänner…

8ObA15/06y—OGH Entscheidung

30. März 2006

…des Tatbestandes des § 156 StGB liegen soll, könnte keine absolute Nichtigkeit der Zession begründen: Zweck des § 156 StGB ist - ebenso wie des § 158 StGB - der Schutz der Gläubiger eines insolventen Schuldners. Nur deren Sache ist es, sich gegen die vom Gesetzgeber nicht gewünschten Rechtsfolgen zur Wehr zu setzen. Der…

10Os117/86—OGH Entscheidung

13. Januar 1987

…die Beschwerde demnach eine prozeßordnungsgemäße Darstellung vermissen: davon, daß der Erstangeklagte durch die Einzahlung des "Schwarzgeldes" auf das anonyme Sparkonto bloß im Sinn des § 158 StGB sich selbst als Gläubiger begünstigt hätte, kann nach den Urteilsfeststellungen jedenfalls keine Rede sein. Ohne Belang jedoch ist es, ob er allenfalls im Oktober 1983…

15Os38/08i—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…R***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (2.) und der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (3.) betreffen, war - mangels Anfechtung des Schuldspruchs - von Amts wegen (§ 290 Abs 1 StPO) auch das den Genannten betreffende Urteil in den Schuldsprüchen 2…

13Os127/08p—OGH Entscheidung

05. November 2008

…Zahlungsunfähigkeit des Angeklagten vor Jahresbeginn 2006 (US 6). Soweit aus einer „im Akt befindlichen Liste" unzulässige Subsumtion der zu B genannten Taten nach § 158 StGB reklamiert wird (nominell Z 10, inhaltlich Z 9 lit a), verfehlt die Beschwerde den in den tatsächlichen Urteilsannahmen bestehenden gesetzlichen Bezugspunkt einer Rechts- und Subsumtionsrüge…

12Os134/80—OGH Entscheidung

06. November 1980

…begründe. Diesem Vorbringen ist lediglich zu erwidern, daß nach der Vorschrift der §§ 161 Abs. 1 iVm 309 StGB nach §§ 156 und 158 StGB gleich einem Schuldner ein leitender Angestellter im Sinne des § 309 StGB, sohin unter anderem auch der Geschäftsführer einer GesmbH haftet. Wenn das Erstgericht im…

12Os121/14g—OGH Entscheidung

11. Juni 2015

…B./ bezogene Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Blick auf den nächsten Rechtsgang ist jedoch anzumerken, dass worauf das Erstgericht hinweist für die Subsumtion unter § 158 StGB die Gläubigerbenachteiligung zwar keine dauernde sein muss ( Kirchbacher in WK 2 § 158 Rz 6), dem angefochtenen Urteil jedoch keine Konstatierung zu entnehmen…

14Os19/18b—OGH Entscheidung

03. August 2018

…StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der sie ausdrücklich (nur) einen – anklagedifformen – Schuldspruch wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB anstrebt. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Der auf mehrere Urteilsannahmen bezogene Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zufolge Unterbleibens einer Erörterung des –…

Verurteilung wegen betrügerischer Krida und weiterer Delikte im Zusammenhang mit der L* GmbH—OGH Entscheidung

15Os24/25f30. April 2025

…156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (A./), des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (B./), des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB…

IESG · Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

§ 11 Übergang der Ansprüche

… 155 StGB), wegen betrügerischer Krida (§ 156 StGB), wegen Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB) oder wegen Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB) verurteilt, so ist der Insolvenz-Entgelt-Fonds berechtigt, zur Hereinbringung der auf ihn übergegangenen und nicht hereingebrachten Forderungen auf das Vermögen des Verurteilten zu greifen…

9ObA87/08x—OGH Entscheidung

26. August 2009

…bereits nach dem Eintritt der materiellen Zahlungsunfähigkeit verbietet, einzelne Gläubiger zu begünstigen (siehe insbesondere §§ 30 Abs 1, 31 Abs 1 KO, § 158 Abs 1 StGB; König , Anfechtung4 Rz 10/32 ua). Andererseits muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Bekanntgabe der Zahlungsunfähigkeit nichts daran ändert, dass der Arbeitgeber gegenüber den…

11Os151/07a—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…keine tragfähigen Tatumstände für die - unkritisch aus dem Strafantrag (ON 8) übernommene - rechtliche Unterstellung der bezeichneten, dem Wortlaut nach die Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB darstellenden Tat unter § 157 StGB und verstößt somit - wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - gegen das Gesetz. Über…

10Os184/83—OGH Entscheidung

10. Juli 1984

…von der Anklage, durch die Neuverpfändung des in Rede stehenden Sparbuchs für den von Maria A aufgenommenen Umschuldungskredit vorsätzlich die Sparkasse begünstigt zu haben (§ 158 Abs. 1 StGB.) dagegen sprach es ihn im Hinblick darauf, daß die Einlage schon lange vorher für den (materiell selben) Kredit der Fa. 'B' verpfändet gewesen war, frei…

12Os152/88—OGH Entscheidung

18. Mai 1989

…S 745/IV), so liegt dem ersichtlich die durch das Gesetz nicht gedeckte Auffassung zugrunde, daß schon der Schädigung einzelner Gläubiger durch die (in § 158 StGB pönalisierte) Begünstigung anderer Anspruchsberechtigter Deliktseignung (auch) im Sinn des § 156 StGB zukomme. Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach Z 10…

2Ob71/02h—OGH Entscheidung

18. April 2002

…Beklagte vom Vorwurf des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1, § 161 Abs 1 StGB und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1, § 161 Abs 1 StGB rechtskräftig…

11Os127/85—OGH Entscheidung

20. Dezember 1985

…befriedigt wird, obwohl er im Konkurs oder Ausgleich nur eine Quote seiner Forderung zu erwarten hätte, begünstigt, worin eben der Unrechtsgehalt des Tatbestandes nach § 158 StGB liegt (vgl Kienapfel BT II RN 1 hiezu). Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten war daher teilweise Folge zu geben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt…

14Os46/16w—OGH Entscheidung

02. August 2016

… 156 Abs 1, 15 iVm 161 Abs 1 erster Satz StGB (I) und der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (II) s chuldig erkannt. Danach hat er in L ***** (I) Bestandteile seines Vermögens (2 bis 4) sowie des Vermögens der C ***** GmbH (im Folgenden…

11Os1/82—OGH Entscheidung

31. März 1982

…gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Johannes A wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit dem § 161 Abs. 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der…

13Os195/83—OGH Entscheidung

08. November 1984

…Mag. C des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (D); A des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs. 1 StGB (E) und schließlich Mag. C des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB (F). Dieses Urteil wird von den Angeklagten Dr. J, Dr…

13Os15/15b—OGH Entscheidung

15. April 2015

…Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (I) und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) vom 4. Mai 2011 bis zum 17. November 2011 in Neudörfl und an…

12Os37/04—OGH Entscheidung

10. März 2005

…den Tatrichtern in mängelfreier Beweiswürdigung abgelehnte) Verantwortung des Beschwerdeführers wiederholende - Behauptung, die von diesem geleiteten Unternehmen seien als Einheit zu betrachten (mit Blickrichtung auf § 158 StGB inhaltlich auch Z 10), innerhalb derer Mittelverschiebungen keine Entnahmen darstellen, erschöpft sich in einer prozessordnungswidrigen Bekämpfung der gegenteiligen Urteilsannahmen. Aus den in diesem Zusammenhang angeführten…

15Os155/08w—OGH Entscheidung

21. Januar 2009

…Abs 3 148 erster und zweiter Fall StGB (B./1./ bis 8./ und 10./ bis 17./), sowie die Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (C./) und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB (D./) wird über den Angeklagten nach § 156 Abs 2 StGB unter Anwendung…

14Os141/01—OGH Entscheidung

03. Dezember 2002

…des Antrages nicht vorgebracht. Für die Entscheidung der Sache nicht von Bedeutung wiederum war der ferner unter Beweis gestellte Umstand, "dass unter Bedachtnahme auf § 158 StGB keine persönliche Zahlungsunfähigkeit des Angeklagten vorlag und vorliegt" (III/S 243): Das Verbrechen der betrügerischen Krida setzt nämlich weder die Überschuldung noch die Zahlungsunfähigkeit, ja…

15Os26/09a—OGH Entscheidung

24. Juni 2009

…bei einer Begünstigung eines Gläubigers erscheine eine Verurteilung weder aus spezial- noch aus generalpräventiven Gründen notwendig, legt er nicht dar, weshalb bei einer gegen § 158 Abs 1 StGB verstoßenden Veranlassung von Geldflüssen in Höhe von immerhin über 36.000 Euro und des damit einhergehenden - vom Nichtigkeitswerber bestrittenen - erheblichen sozialen Störwerts im Hinblick auf…

12Os79/07w—OGH Entscheidung

23. August 2007

…klären. Bei Verneinung einer Verringerung des allen Gläubigern gemeinsamen Befriedigungsfonds, aber Annahme der vorzugsweisen Befriedigung einzelner Gläubiger ist der Sachverhalt aus dem Blickwinkel des § 158 Abs 1 StGB zu prüfen. Grundsätzlich denkbar wäre auch die Verwirklichung des Tatbestandes der betrügerischen Krida als leitende Angestellte (§ 161 Abs 1 StGB) der G***** GmbH (vgl…

3Ob278/02g—OGH Entscheidung

26. Februar 2003

…dies sei die GmbH gewesen - sei die lediglich zeichnungsberechtigte Zweitbeklagte auch nicht nach Art 12, 40 ScheckG haftbar. Auch ihre Verurteilung nach § 158 StGB begründe ihre Haftung nicht. Geschütztes Rechtsgut dieser Bestimmung seien die Befriedigungsansprüche der nicht begünstigten Gläubiger. Durch die Begünstigung eines oder mehrerer Gläubiger verringere sich die…

11Os33/08z—OGH Entscheidung

27. Mai 2008

…US 14 f; vgl das schriftliche Gutachten - S 215 f/III). Weshalb sich das Schöffengericht angesichts dieser Feststellungen mit der Frage einer Gläubigerbegünstigung iSd § 158 StGB hätte auseinander setzen müssen, führt die Beschwerde nicht näher aus. Ebenso wenig legt sie dar, warum diese Konstatierungen eine Schädigung der Gläubiger des Einzelunternehmens nicht…

8Ob135/12d—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…201 Abs 1 Z 1 KO (IO) stellt die rechtskräftige Verurteilung wegen betrügerischer Krida (§ 156 StGB), Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB), Vollstreckungsvereitelung (§ 162 StGB) oder falschen Vermögensverzeichnisses (§ 292a StGB) ein Einleitungshindernis für das Abschöpfungsverfahren dar. Mit diesen Straftatbeständen werden bestimmte Verhaltensweisen erfasst…

15Os123/04—OGH Entscheidung

18. November 2004

…Forderungen (zur Gänze) beglich, wodurch einige Gläubiger bevorzugt befriedigt und damit andere benachteiligt wurden, einen Schuldspruch wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB, lässt dabei aber die Feststellungen zur subjektiven Tatseite völlig außer Acht, wonach der Angeklagte stets der Ansicht war, er werde alle Gläubiger wegen der Verbesserung…

9Os190/85—OGH Entscheidung

12. Februar 1986

…Freispruch vorzugehen. Nur der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle bemerkt, daß für eine Beurteilung des Täterverhaltens als Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs. 1 StGB vorliegend deshalb kein Raum ist, weil der Tatbestand dieses Deliktes die Setzung der betreffenden Tat nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Täters voraussetzt, vorliegend aber die…

11Os116/13p—OGH Entscheidung

10. Dezember 2013

… 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Rechtsrüge strebt eine Verurteilung wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB an und moniert hiezu das Fehlen von Feststellungen zur Begünstigung des Angeklagten als Gläubiger der T***** GmbH, zum Umstand der Investition erst nach Eintritt der…

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RS0082266—OGH Rechtssatz

RS0089573—OGH Rechtssatz

RS0094887—OGH Rechtssatz

RS0094904—OGH Rechtssatz

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13Os90/86—OGH Entscheidung

RS0089392—OGH Rechtssatz

15Os73/92—OGH Entscheidung

8ObA15/06y—OGH Entscheidung

10Os117/86—OGH Entscheidung

15Os38/08i—OGH Entscheidung

13Os127/08p—OGH Entscheidung

12Os134/80—OGH Entscheidung

12Os121/14g—OGH Entscheidung

14Os19/18b—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen betrügerischer Krida und weiterer Delikte im Zusammenhang mit der L* GmbH—OGH Entscheidung

9ObA87/08x—OGH Entscheidung

11Os151/07a—OGH Entscheidung

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14Os46/16w—OGH Entscheidung

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13Os195/83—OGH Entscheidung

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12Os37/04—OGH Entscheidung

15Os155/08w—OGH Entscheidung

14Os141/01—OGH Entscheidung

15Os26/09a—OGH Entscheidung

12Os79/07w—OGH Entscheidung

3Ob278/02g—OGH Entscheidung

11Os33/08z—OGH Entscheidung

8Ob135/12d—OGH Entscheidung

15Os123/04—OGH Entscheidung

9Os190/85—OGH Entscheidung

11Os116/13p—OGH Entscheidung