§ 158 Begünstigung eines Gläubigers

…§ 158. (1) Wer nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger begünstigt und dadurch die anderen Gläubiger oder wenigstens einen von ihnen benachteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu…

§ 161 Gemeinsame Bestimmungen über die Verantwortlichkeit leitender Angestellter

…§ 161. (1) Nach den §§ 156, 158, 159 und 162 ist gleich einem Schuldner, nach § 160 gleich einem Gläubiger zu bestrafen, wer eine der dort genannten Handlungen als leitender Angestellter…

die Befolgung eines Gesetzes nicht strafbar machen kann, ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz. Wer also eine Steuerpflicht erfüllt, kann nicht wegen Begünstigung des Fiskus nach § 158 Abs 1 StGB verantwortlich werden.…

Mitschuld ist, vorsätzliche Mitwirkung vorausgesetzt, auch bei Fahrlässigkeitsdelikten in der Regel möglich. Es gibt daher eine Mitschuld an dem Vergehen nach dem § 486 StG (nunmehr § 158 StGB).…

Der Tatbestand des § 158 Abs 1 StGB setzt das Bestehen einer Forderung eines Gläubigers voraus, die vom Täter nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unter Verletzung der übrigen Gläubigerinteressen bevorzugt befriedigt wird.…

Auch jede sonstige Unterstützung des Schuldners bei Begünstigungshandlungen wird vom Strafausschließungsgrund des § 158 Abs 2 StGB erfaßt.…

…dessen Fälligkeit wegen der (schon dem Bescheid) vorausgegangenen Ausgleichseröffnung nicht mehr zur Gänze hätte bezahlen dürfen, weil er sich ansonsten der Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 Abs 1 StGB) schuldig gemacht hätte. Der auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diesen Freispruch kommt keine Berechtigung zu…

Die tatbestandsmäßige Benachteiligung eines Gläubigers nach §158 Abs 1 StGB muss nicht mit einem Vermögensschaden im Zivilrecht deckungsgleich sein. Da Ausgleiche und auch Zwangsausgleiche in aller Regel nicht aus der Konkursmasse finanziert werden, sondern vielmehr…

…unabhängig von einem Zahlungseingang jeweils nach Rechnungslegung geleistet werden müssen, was aber wegen der Zahlungsunfähigkeit nicht möglich gewesen sei und sogar die Strafbarkeit nach § 158 StGB. zur Folge gehabt hätte. Die Nichterstattung der Voranmeldungen müsse aber für die Verkürzung kausal sein. Da dies nicht der Fall gewesen sei, liege eine gerichtlich…

Das Unrecht der Schmälerung der Befriedigungsmöglichkeit der Gläubiger insgesamt (§ 156 StGB) sowie der Bevorzugung eines Teils von Ihnen (§ 158 StGB) ist für jedermann leicht zu erkennen, daher auch dann, wenn der Täter (hier: Geschäftsführer einer GmbH) keine spezielle kaufmännische Ausbildung genossen hat.…

…als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Hadler als Schriftführer, in der Strafsache gegen Johann C***** wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15.Jänner…

…des Tatbestandes des § 156 StGB liegen soll, könnte keine absolute Nichtigkeit der Zession begründen: Zweck des § 156 StGB ist - ebenso wie des § 158 StGB - der Schutz der Gläubiger eines insolventen Schuldners. Nur deren Sache ist es, sich gegen die vom Gesetzgeber nicht gewünschten Rechtsfolgen zur Wehr zu setzen. Der…

…die Beschwerde demnach eine prozeßordnungsgemäße Darstellung vermissen: davon, daß der Erstangeklagte durch die Einzahlung des "Schwarzgeldes" auf das anonyme Sparkonto bloß im Sinn des § 158 StGB sich selbst als Gläubiger begünstigt hätte, kann nach den Urteilsfeststellungen jedenfalls keine Rede sein. Ohne Belang jedoch ist es, ob er allenfalls im Oktober 1983…

§ 15 Von dem Vorstande, dem Aufsichtsrathe und der Generalversammlung.

…StGB), Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB), Betrügerische Krida (§ 156 StGB), Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB), Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB), Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände (§ 163a StGB), Geldwäscherei (§ 165 StGB…

…R***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (2.) und der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (3.) betreffen, war - mangels Anfechtung des Schuldspruchs - von Amts wegen (§ 290 Abs 1 StPO) auch das den Genannten betreffende Urteil in den Schuldsprüchen 2…

…Zahlungsunfähigkeit des Angeklagten vor Jahresbeginn 2006 (US 6). Soweit aus einer „im Akt befindlichen Liste" unzulässige Subsumtion der zu B genannten Taten nach § 158 StGB reklamiert wird (nominell Z 10, inhaltlich Z 9 lit a), verfehlt die Beschwerde den in den tatsächlichen Urteilsannahmen bestehenden gesetzlichen Bezugspunkt einer Rechts- und Subsumtionsrüge…

…begründe. Diesem Vorbringen ist lediglich zu erwidern, daß nach der Vorschrift der §§ 161 Abs. 1 iVm 309 StGB nach §§ 156 und 158 StGB gleich einem Schuldner ein leitender Angestellter im Sinne des § 309 StGB, sohin unter anderem auch der Geschäftsführer einer GesmbH haftet. Wenn das Erstgericht im…

…B./ bezogene Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Blick auf den nächsten Rechtsgang ist jedoch anzumerken, dass worauf das Erstgericht hinweist für die Subsumtion unter § 158 StGB die Gläubigerbenachteiligung zwar keine dauernde sein muss ( Kirchbacher in WK 2 § 158 Rz 6), dem angefochtenen Urteil jedoch keine Konstatierung zu entnehmen…

…StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der sie ausdrücklich (nur) einen – anklagedifformen – Schuldspruch wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB anstrebt. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Der auf mehrere Urteilsannahmen bezogene Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zufolge Unterbleibens einer Erörterung des –…

…156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (A./), des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (B./), des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB…

§ 11 Übergang der Ansprüche

… 155 StGB), wegen betrügerischer Krida (§ 156 StGB), wegen Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB) oder wegen Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB) verurteilt, so ist der Insolvenz-Entgelt-Fonds berechtigt, zur Hereinbringung der auf ihn übergegangenen und nicht hereingebrachten Forderungen auf das Vermögen des Verurteilten zu greifen…

…bereits nach dem Eintritt der materiellen Zahlungsunfähigkeit verbietet, einzelne Gläubiger zu begünstigen (siehe insbesondere §§ 30 Abs 1, 31 Abs 1 KO, § 158 Abs 1 StGB; König , Anfechtung4 Rz 10/32 ua). Andererseits muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Bekanntgabe der Zahlungsunfähigkeit nichts daran ändert, dass der Arbeitgeber gegenüber den…

…keine tragfähigen Tatumstände für die - unkritisch aus dem Strafantrag (ON 8) übernommene - rechtliche Unterstellung der bezeichneten, dem Wortlaut nach die Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB darstellenden Tat unter § 157 StGB und verstößt somit - wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - gegen das Gesetz. Über…

…von der Anklage, durch die Neuverpfändung des in Rede stehenden Sparbuchs für den von Maria A aufgenommenen Umschuldungskredit vorsätzlich die Sparkasse begünstigt zu haben (§ 158 Abs. 1 StGB.) dagegen sprach es ihn im Hinblick darauf, daß die Einlage schon lange vorher für den (materiell selben) Kredit der Fa. 'B' verpfändet gewesen war, frei…

…S 745/IV), so liegt dem ersichtlich die durch das Gesetz nicht gedeckte Auffassung zugrunde, daß schon der Schädigung einzelner Gläubiger durch die (in § 158 StGB pönalisierte) Begünstigung anderer Anspruchsberechtigter Deliktseignung (auch) im Sinn des § 156 StGB zukomme. Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach Z 10…

…Beklagte vom Vorwurf des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1, § 161 Abs 1 StGB und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1, § 161 Abs 1 StGB rechtskräftig…

…befriedigt wird, obwohl er im Konkurs oder Ausgleich nur eine Quote seiner Forderung zu erwarten hätte, begünstigt, worin eben der Unrechtsgehalt des Tatbestandes nach § 158 StGB liegt (vgl Kienapfel BT II RN 1 hiezu). Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten war daher teilweise Folge zu geben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt…

… 156 Abs 1, 15 iVm 161 Abs 1 erster Satz StGB (I) und der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (II) s chuldig erkannt. Danach hat er in L ***** (I) Bestandteile seines Vermögens (2 bis 4) sowie des Vermögens der C ***** GmbH (im Folgenden…

…gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Johannes A wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit dem § 161 Abs. 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der…

…Mag. C des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (D); A des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs. 1 StGB (E) und schließlich Mag. C des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB (F). Dieses Urteil wird von den Angeklagten Dr. J, Dr…

…Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (I) und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) vom 4. Mai 2011 bis zum 17. November 2011 in Neudörfl und an…

…den Tatrichtern in mängelfreier Beweiswürdigung abgelehnte) Verantwortung des Beschwerdeführers wiederholende - Behauptung, die von diesem geleiteten Unternehmen seien als Einheit zu betrachten (mit Blickrichtung auf § 158 StGB inhaltlich auch Z 10), innerhalb derer Mittelverschiebungen keine Entnahmen darstellen, erschöpft sich in einer prozessordnungswidrigen Bekämpfung der gegenteiligen Urteilsannahmen. Aus den in diesem Zusammenhang angeführten…

§ 75 Bestellung und Abberufung des Vorstands

…StGB ), Organisierte Schwarzarbeit ( § 153e StGB ), Betrügerische Krida ( § 156 StGB ), Schädigung fremder Gläubiger ( § 157 StGB ), Begünstigung eines Gläubigers ( § 158 StGB ), Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen ( § 159 StGB ), Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände ( § 163a StGB ), Geldwäscherei ( § 165 StGB…

…Abs 3 148 erster und zweiter Fall StGB (B./1./ bis 8./ und 10./ bis 17./), sowie die Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (C./) und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB (D./) wird über den Angeklagten nach § 156 Abs 2 StGB unter Anwendung…

…des Antrages nicht vorgebracht. Für die Entscheidung der Sache nicht von Bedeutung wiederum war der ferner unter Beweis gestellte Umstand, "dass unter Bedachtnahme auf § 158 StGB keine persönliche Zahlungsunfähigkeit des Angeklagten vorlag und vorliegt" (III/S 243): Das Verbrechen der betrügerischen Krida setzt nämlich weder die Überschuldung noch die Zahlungsunfähigkeit, ja…

…bei einer Begünstigung eines Gläubigers erscheine eine Verurteilung weder aus spezial- noch aus generalpräventiven Gründen notwendig, legt er nicht dar, weshalb bei einer gegen § 158 Abs 1 StGB verstoßenden Veranlassung von Geldflüssen in Höhe von immerhin über 36.000 Euro und des damit einhergehenden - vom Nichtigkeitswerber bestrittenen - erheblichen sozialen Störwerts im Hinblick auf…

…klären. Bei Verneinung einer Verringerung des allen Gläubigern gemeinsamen Befriedigungsfonds, aber Annahme der vorzugsweisen Befriedigung einzelner Gläubiger ist der Sachverhalt aus dem Blickwinkel des § 158 Abs 1 StGB zu prüfen. Grundsätzlich denkbar wäre auch die Verwirklichung des Tatbestandes der betrügerischen Krida als leitende Angestellte (§ 161 Abs 1 StGB) der G***** GmbH (vgl…

…dies sei die GmbH gewesen - sei die lediglich zeichnungsberechtigte Zweitbeklagte auch nicht nach Art 12, 40 ScheckG haftbar. Auch ihre Verurteilung nach § 158 StGB begründe ihre Haftung nicht. Geschütztes Rechtsgut dieser Bestimmung seien die Befriedigungsansprüche der nicht begünstigten Gläubiger. Durch die Begünstigung eines oder mehrerer Gläubiger verringere sich die…

…US 14 f; vgl das schriftliche Gutachten - S 215 f/III). Weshalb sich das Schöffengericht angesichts dieser Feststellungen mit der Frage einer Gläubigerbegünstigung iSd § 158 StGB hätte auseinander setzen müssen, führt die Beschwerde nicht näher aus. Ebenso wenig legt sie dar, warum diese Konstatierungen eine Schädigung der Gläubiger des Einzelunternehmens nicht…

…201 Abs 1 Z 1 KO (IO) stellt die rechtskräftige Verurteilung wegen betrügerischer Krida (§ 156 StGB), Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB), Vollstreckungsvereitelung (§ 162 StGB) oder falschen Vermögensverzeichnisses (§ 292a StGB) ein Einleitungshindernis für das Abschöpfungsverfahren dar. Mit diesen Straftatbeständen werden bestimmte Verhaltensweisen erfasst…

…Forderungen (zur Gänze) beglich, wodurch einige Gläubiger bevorzugt befriedigt und damit andere benachteiligt wurden, einen Schuldspruch wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB, lässt dabei aber die Feststellungen zur subjektiven Tatseite völlig außer Acht, wonach der Angeklagte stets der Ansicht war, er werde alle Gläubiger wegen der Verbesserung…