…über sein Willhaben-Konto stehende – Aussageteile Bezug nimmt (ON 41, 6 ff), weist dem Rechtsmittelvorbringen zuwider auf keinen entschuldigenden Notstand (§ 10 StGB) hin. Die diesbezügliche Schilderung umschreibt nämlich keine tatsächliche oder auch nur vermeintliche Zwangslage, die sich aus einem unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil ergeben habe. Die Unmittelbarkeit…

… 259 Abs 1, 260 Abs 1 Nr 1, 263 Abs 1, Abs 3 Nummer 1, 53 des deutschen Strafgesetzbuches qualifiziert, wobei die Fakten 1. bis 13. eine Höchststrafdrohung von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe aufweisen und die Fakten 14. bis …

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Neubauer in der Strafsache gegen A* wegen § 274 Abs 2 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 11. Februar 2026, GZ **-7, den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird Folge…

…Verurteilten, in der er vorbringt, eine Wiederaufnahme des Verfahrens anzustreben, weil „neue Tatsachen/Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, den Schuldspruch zu erschüttern § 10 StGB entschuldigender Notstand“ und es ihm ohne rechtlichen Beistand nicht möglich sei, sein Recht auf Wiederaufnahme wirksam geltend zu machen (ON 44). Sein Rechtsmittel…

…hat durch die Einzelrichterin Mag. Heindl in der Strafsache gegen Dr. A* wegen § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Dr. A* gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 3. März 2026…

…5, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*. [4] Betreffend die erstgerichtlichen Negativfeststellungen zum Vorliegen einer Notstandssituation nach § 10 Abs 1 StGB zeigt die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) einen Widerspruch zwischen der Erwägung der Tatrichter, wonach J* Ab* wegen der gegenüber dem Rechtsmittelwerber begangenen Gewalthandlungen…

…befürchtete, dass wir im Club die behördliche Sperrstundenverlängerung nicht mehr erhalten“. Mit der Schuldberufung releviert der Angeklagte den Entschuldigungsgrund des Notstands nach § 10 StGB und bringt in diesem Zusammenhang erstmalig vor, dass weitere Gründe für die wahrheitswidrigen Angaben, wonach er F* am Abend der Schussabgabe im Nachtclub „E…

…Kolbitsch, Dr. Heinrich Vana, Dr. Gabriele Vana-Kowarzik, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwalt in Wien, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 10. September 1998, Zl. SD 423/98, betreffend Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…

… 1 FrG auch unter Außerachtlassung jener Umstände verhängt werden dürfte, die zum Wegfall der Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 StGB geführt haben. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z. 6 StBG bereits nach seiner…

…StGB), sondern fahrlässiges Verhalten (§ 6 StGB) angelastet wird (ES 7 und 8). Der Einwand der „Unzumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens“ (§ 10 Abs 1 StGB) entbehrt jeder argumentativen Basis. Auch die Strafberufung versagt. Der Disziplinarrat wertete die auffallende Sorglosigkeit und Uneinsichtigkeit des Disziplinarbeschuldigten als erschwerend und fand keinen Milderungsumstand. Die…

…der weiteren Verfolgung abzuhalten (US 16), reklamiert der Angeklagte für sich Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB) bzw entschuldigenden Notstand (§ 10 Abs 1 StGB). Dabei missachtet er jedoch die entscheidenden Feststellungen, wonach die vier Angeklagten sich entschlossen, Oliver P***** seine „Habseligkeiten“ gemeinsam mit Gewalt wegzunehmen, um sich…

…Gerichtshof somit verwehrt und auch in einer Tatsachenrüge nicht statthaft (RIS-Justiz RS0118780, RS0119583). Die ersichtlich in Richtung des entschuldigendem Notstand nach § 10 Abs 1 StGB deutende Rechtsrüge (der Sache nach Z 9 lit b) behauptet, der Drittangeklagte habe bei der Übergabe des Suchtgifts „aus Selbstschutz ... keine andere…

…vgl US 223) falsch zitiert habe. Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) strebt Freispruch des Angeklagten Heinz B***** von den Betrugsvorwürfen wegen entschuldigenden Notstands (§ 10 Abs 1 StGB) an. Indem sich die Einwände gegen die Formulierung des Erstgerichts wenden, der Angeklagte habe sein Verhalten als „dem Strafaufhebungsgrund des entschuldigenden Notstandes im Sinne…

…Die Rüge unterbliebener Zusatzfragen (§ 313 StPO) nach irrtümlicher Annahme eines rechtfertigenden Notstands (§ 8 StGB) sowie nach irrtümlicher Annahme eines entschuldigenden Notstands (s § 10 StGB) weist mit der Bezugnahme auf die bloße Verantwortung des Nichtigkeitswerbers, wonach er ohne Verknüpfung mit der Forderung künftiger Tatbeteiligung wegen des Fehlschlagens bisheriger Versuche zur…

…22. März 2011 entschuldigt“, haben die Tatrichter zu Recht nicht stattgegeben, weil der im Antrag erkennbar genug angesprochene entschuldigende Notstand (§ 10 StGB) nicht von psychiatrischen Fragestellungen abhängt. Über die Beweisanträge hinausgehendes, in der Beschwerde nachgetragenes Vorbringen ist zufolge des sich aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes der Z…

… 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB ohne Bezugnahme auf die gesetzlichen Voraussetzungen argumentiert, es läge der Schuldausschließungsgrund des entschuldigenden Notstands (§ 10 StGB; der Betroffene hätte befürchtet, wieder untergebracht und mit Medikamenten behandelt bzw mit Handschellen fixiert zu werden) vor, wobei § 10 StGB bei zurechnungsunfähigen Personen…

…indizierende Verfahrensergebnisse (RIS-Justiz RS0118580); ebenso fehlt die (methodengerechte) Darstellung der daraus abzuleitenden rechtlichen Konsequenz. Ein Sachverhalt, der als allenfalls gemeinter entschuldigender Notstand (§ 10 StGB) infolge schweren psychischen Drucks (vgl Höpfel in WK 2 § 10 Rz 7) zu qualifizieren wäre, wird durch die Angaben der Beschwerdeführerin, sie…

…5 f der Beilage ./1 zu ON 54). Die Instruktionsrüge (Z 8), die fehlende Belehrung zum Schuldausschließungsgrund des Notstands (§ 10 StGB) einwendet, geht schon im Ansatz fehl, weil den Geschworenen eine diesbezügliche Zusatzfrage nicht gestellt worden ist ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 63…

…auf Z 9 lit b StPO gestützte Vorbringen, mit dem die Beschwerdeführerin ohne Bezugnahme auf die gesetzlichen Voraussetzungen des Schuldausschließungsgrundes des § 10 Abs 1 StGB bloß aus dem vom Erstgericht bei der Strafbemessung berücksichtigten Umstand, dass sie unter massivem Einfluss und der Einwirkung des abgesondert verfolgten Nicolaie G***** stand und…

…16 ff, E. Steininger in SbgK Nachbem § 3 Rz 1 ff), hilfsweise den Schuldausschließungsgrund des entschuldigenden Notstands (§ 10 Abs 1 StGB) reklamiert, entzieht sich einer meritorischen Erledigung: Grundvoraussetzung für die prozess-ordnungskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit ist die methodisch vertretbare Ableitung der angestrebten rechtlichen Konsequenz aus dem…

…9 StGB) gehandelt, in Widerspruch zu den gegenteiligen Urteilsannahmen (US 15 f). Welche Verfahrensergebnisse Feststellungen zu einer die Annahme entschuldigenden Notstands (§ 10 StGB) tragenden Sachverhaltsgrundlage indiziert hätten, wird prozessordnungswidrig nicht dargelegt. Die Subsumtionsrüge (Z 10) erschöpft sich in der nicht methodengerecht aus dem Gesetz (vgl etwa § 15…

…auch betragsmäßig bei Weitem überschritten war. Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b) verlangt Feststellungen in Richtung des Schuldausschließungsgrundes des Notstands (§ 10 StGB), ohne auf eine indizierte Notstandssituation hinzuweisen, und entzieht sich solcherart ebenfalls einer meritorischen Erledigung ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 601): Soweit die…

…StPO § 281 Rz 481). Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit b) hinsichtlich des Schuldspruchs 2 entschuldigenden Notstand (§ 10 Abs 1 StGB) einwendet, ohne in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO) aufzuzeigen, die diesbezügliche Feststellungen indizieren würden, bezeichnet sie den angesprochenen Nichtigkeitsgrund…

…geradezu denkunmöglich sein sollte, somit unter keinen wie immer gearteten Umständen erwartet werden konnte, ist dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen. Die zur vermeintlichen Notstandssituation (§ 10 Abs 1 StGB) erstatteten Rechtsmittelausführungen (Z 9 lit b), übergehen prozessordnungswidrig die gegenteiligen Urteilsannahmen des Erstgerichtes, das die Verantwortung des Angeklagten, er habe die Tat unter dem Druck…

…meiner mentalen Leiden und meines Magenleidens auch mit einer schulmedizinischen Medikation meine Krankheiten lindern oder heilen kann") zur vom erkennenden Gericht verneinten entschuldigenden Notstandssituation (§ 10 Abs 1 StGB) reklamierende Rechtsrüge (Z 9 lit b) ignoriert, dass das Schöffengericht die vorgebrachten Erkrankungen des Andreas H***** als gegeben unterstellte, zugleich aber deren Behandlungsmöglichkeit mit legal…

…einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen ein rechtmäßiges Alternativverhalten zu erwarten, sodass nicht bloß der (übergesetzlich) behauptete rechtfertigende, vielmehr auch entschuldigender Notstand (§ 10 StGB) ausscheidet. Die im Rechtsmittel als offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall) kritisierte (im Übrigen geradezu zwingend durch das objektive Geschehen indizierte) Feststellung zu einem…

…und die A***** AG unter Hinweis auf den drohenden Untergang der involvierten Unternehmen und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen zu Unrecht eine Notstandssituation (§ 10 StGB): Gemäß § 10 Abs 1 StGB ist derjenige, der eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil von sich oder einem…

…Laienrichtern zu verfassenden Niederschrift abgeleitet werden können (Ratz, WK-StPO § 345 Rz 71). Der Vorwurf, die Instruktion übergehe den Rechtfertigungsgrund des entschuldigenden Notstands (§ 10 StGB), orientiert sich abermals nicht an dem vom Gesetz geforderten Bezugspunkt, weil die Rechtsbelehrung nur in Ansehung tatsächlich gestellter Fragen zu erfolgen hat (Ratz, WK-StPO…

…nicht unmittelbar, sondern erst in weiterer Zukunft drohenden Angriffs, den Angreifer zu töten. Schließlich vernachlässigt die Beschwerde mit ihrer Berufung auf den Entschuldigungsgrund nach § 10 StGB wiederum die Feststellungen, denen zufolge im Tatzeitpunkt kein unmittelbar drohender Nachteil (mehr) gegeben war (US 8 f). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - im Einklang mit der…

…WK StPO § 281 Rz 588). Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass der mit diesem Vorbringen allenfalls angesprochene Entschuldigungsgrund des § 10 StGB dem Täter nicht zu Gute zu halten ist, wenn er sich der in Rede stehenden Gefahr ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund bewusst ausgesetzt…

…Menge von über 400 Gramm Pflanzenmaterial (US 3, S 27 ff) und entzieht sich somit sachbezogener Erwiderung. Die Überlegungen zum Vorliegen entschuldigenden Notstandes gemäß § 10 StGB in der Rechtsrüge (Z 9 lit b) unterstellen lediglich die Erzeugung von Cannabiskraut und übergehen die erstrichterlichen Feststellungen des Versuches der Erzeugung einer (möglichst) großen…

…den Angaben des Angeklagten vor der Gendarmerie (S 13) nichts derartiges zu entnehmen ist, nicht substantiiert dar. Die den Schuldausschließungsgrund des entschuldigenden Notstands nach § 10 Abs 1 StGB relevierende Rechtsrüge (Z 9 lit b) übergeht die Konstatierungen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Erkrankung in ständiger zielführender ärztlicher (Schmerz )Behandlung steht und die langwierige…

…die seinem Vater zur Verfügung stehenden Therapiemöglichkeiten bietet schon deshalb keinen Anlass zu einer Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO, weil der nach § 10 Abs 1 StGB gebotene Vergleich seiner Reaktion mit dem Verhalten eines mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen (vgl 11 Os 154/03) jedenfalls zum Ergebnis führt, dass…

…für schuldig erkannt, weil er Telefongespräche seiner Frau, deren Ehebruch er vermutete, heimlich abhörte und aufnahm. Der Oberste Gerichthsof verneinte eine entschuldigende Notstandssituation nach § 10 Abs 1 StGB. Das Interesse an Information und Verwertung der Tatsachen im Scheidungsverfahren hätte das Interesse des Ehepartners an Geheimhaltung nicht überwogen. (Die von Koberger, Grenzenloser Schutz der…

…Relevanz. Die Ergänzung des in erster Instanz formulierten Beweisthemas, wonach (ferner) bewiesen werden sollte, "dass die Berufungswerberin damals in einer einem entschuldigenden Notstand gemäß § 10 StGB entsprechenden Situation sich befand" - wie vorliegend - (erst) in der Nichtigkeitsbeschwerde ist unbeachtlich, weil für die Prüfung eines Zwischenerkenntnisses durch den Obersten Gerichtshof nur jene Ausführungen…

…solche Maßnahme bloß an (S 331/VI). Dem Erfordernis eines Antrags wurde damit nicht entsprochen. Zu Unrecht wird eine Zusatzfrage nach dem Schuldausschließungsgrund des § 10 Abs 1 StGB und daran anschließend eine Fragestellung im Hinblick auf § 10 Abs 2 zweiter Satz StGB vermisst (Z 6). Eine Zusatzfrage im Sinn des § 313…

…einer gegen kollegialgerichtliche Urteile unzulässigen Schuldberufung, indem er den Beweiswert seiner von den Geschworenen durch Verneinung der korrespondierenden Zusatzfrage in Richtung entschuldigenden Notstands nach § 10 StGB abgelehnten Verantwortung zu seinen Gunsten umdeutet und Glauben machen will, aus Angst vor H***** daran mitgewirkt zu haben. Dieses Vorbringen vermag schon angesichts der eine…

…Geldbeträge vom Sparbuch des Peter S***** in Höhe von 259.233 S bestritt, aufgrund der sonstigen dargestellten Einkommens- und Vermögenslage eine Notstandssituation im Sinne des § 10 StGB nicht ableiten. Die Nichtigkeitsbeschwerde war somit als nicht den Verfahrensvorschriften entsprechend bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 StPO), woraus die…

…Identität sowie seine Berechtigung zur Einreise in das Bundesgebiet zu täuschen. In rechtlicher Hinsicht erachtete das Erstgericht das Verhalten des Angeklagten als entschuldigt iSd § 10 StGB, weil durch die Flucht in die Türkei die in Syrien gegebene unmittelbare Bedrohung seines Lebens zwar verringert wurde, er aber auch in der Türkei durch…

…Höpfel AT10 12/16), noch bieten ihre Konstatierungen Anknüpfungsmöglichkeiten für den bejahenden Vergleich mit dem Verhalten des mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen (§ 10 Abs 1 StGB - vgl 15 Os 106/92 = SSt 61/110; Kienapfel/Höpfel aaO 20/20; Höpfel in WK2 § 10 Rz 16 ff; besonders prägnant Foregger/Bachner…