12Os119/03 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. April 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Philipp, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Pröstler-Zehetmaier als Schriftführer, in der Strafsache gegen Michael S***** wegen des als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen, in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB verwirklichten Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 29. September 2003, GZ 20 Hv 6/03y-17, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Michael S***** des als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen, in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB verwirklichten Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG schuldig erkannt. Darnach hat er in Bezau den bestehenden Vorschriften zuwider zur versuchten Erzeugung eines Suchgifts in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG), nämlich von ca 480 Gramm Marihuana (mindestens 20 Gramm reines THC) beigetragen, indem er im Juli 2002 für seinen gesondert verfolgten Vater Harald S***** (dessen Schuldspruch inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist) in dessen „Indoor-Anlage" zum Anbau von Cannabispflanzen die Lampen, das Heizgerät und einen Lüfter über eine Zeitschaltuhr installierte, wodurch Harald S***** von Juli bis September 2002 Cannabispflanzen aufziehen konnte.

Der dagegen vom Angeklagten allein aus § 281 Abs 1 "Z 9" (lit b) StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Rechtsrüge übergeht die Feststellungen, wonach sich der wegen eines Bandscheibenschadens unter Schmerzen leidende Vater des Angeklagten zwar wegen Nebenwirkungen der von seinem Hausarzt verschriebenen Medikamente zum Anbau von Cannabiskraut für den Eigenkonsum entschlossen hatte (US 4 f), jedoch - angesichts des drohenden Führerscheinentzugs - in der Lage war, diesen Eigenkonsum wieder einzustellen und seine Schmerzen mit Hilfe der ihm ärztlich verordneten Medikation zu lindern, dass somit Cannabis nicht die allein helfende Substanz war und keinesfalls eine bessere Wirkung entfaltete als klinisch erprobte und zugelassene schmerzbekämpfende Mittel, die in breitem Umfang zur Verfügung standen und jederzeit verschrieben werden konnten, ferner wegen der Nebenwirkungen und zahlreichen alternativen Möglichkeiten, deren Vorliegen das Schöffengericht bei Abweisung der Beweisanträge - der Beschwerde zuwider - keinesfalls verneint hat (S 145), die Einnahme von Cannabis beim chronischen Schmerzsyndrom des Harald S***** nicht zwingend indiziert war (US 7).

Auf der Grundlage dieser mängelfrei getroffenen Feststellungen über die legalen alternativen Möglichkeiten der Schmerzbekämpfung bedürfen die Behauptungen des Vorliegens von rechtfertigendem und entschuldigendem Notstand keiner Erwiderung, weil sie den notwendigen Vergleich des im Urteil festgestellten (vollständigen) Sachverhalts mit dem darauf angewendeten Gesetz und damit die prozessordnungsgemäße Darstellung des materiellen Nichtigkeitsgrundes verfehlen.

Im Übrigen ist der Schuldspruch des unmittelbaren Täters Harald S***** bereits rechtskräftig geworden (vgl 11 Os 154/03). Mit dem Einwand, der Angeklagte habe im Vertrauen auf die Angaben seines Vaters davon ausgehen müssen, es gäbe für diesen keine alternativen Möglichkeiten der Schmerzbekämpfung, verbindet der Beschwerdeführer prozessordnungswidrig keinen Hinweis auf ein die begehrte Feststellung indizierendes Beweisergebnis. Solcherart verfehlt die Beschwerde die deutliche und bestimmte Bezeichnung des Tatumstands, der den Nichtigkeitsgrund bilden soll (§ 285a Z 2 StPO). Mit dem Hinweis darauf, dass dem Hausarzt des Harald S***** die vom Sachverständigen Dr. H***** genannten, besser als Cannabis wirksamen Medikamente nicht bekannt waren, bekämpft der Beschwerdeführer die logisch und empirisch einwandfreie Beweiswürdigung des Schöffengerichtes - das aus dem Umstand, wonach es dem Vater des Angeklagten über einen Zeitraum von ca neun Monaten hinweg möglich war (zur Abwendung des drohenden Führerscheinentzugs) mit den ihm vom Arzt verschriebenen Medikamenten auszukommen, ableitete, dass keine Notstandssituation vorlag (US 6 f und 10) - unter Vernachlässigung der Aussage des genannten Arztes in ihrer Gesamtheit (AS 101 ff) bloß nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.