Art. 1 § 1 

…Staatsbürgerschaft auch am Tag der Geburt des Kindes besessen hat. (2) Die Erklärung ist bis 31. Dezember 1988 schriftlich bei der nach § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 zuständigen Behörde abzugeben. § 19 Abs. 2 und 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zustimmung des…

…Tag der Geburt des Kindes besessen hat. (2) Die Erklärung ist innerhalb von drei Jahren ab dem 1. September 1983 schriftlich bei der nach §39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 zuständigen Behörde abzugeben. §19 Abs2 und 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und des…

Abweisung des Antrags des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung auf die Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) sowie die mj Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer) gemäß §39 StbG 1985 iVm §10 Abs1 Z4, §16 Abs1, §17 Abs1 und §18 leg cit. Einer Beschwerde kann nur dann aufschiebende Wirkung zuerkannt werden…

…Tag der Geburt des Kindes besessen hat. (2) Die Erklärung ist innerhalb von drei Jahren ab dem 1. September 1983 schriftlich bei der nach §39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 zuständigen Behörde abzugeben. §19 Abs2 und 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und des…

…dazu Stellung und verwies auf die von ihm bereits beigebrachten Nachweise. 3. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2017 stellte die Wiener Landesregierung gemäß §39 und §42 Abs3 StbG von Amts wegen fest, dass der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß §27 Abs1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit spätestens mit Wirkung vom…

…sich um eine Bestätigung kümmern, sobald sie wieder in Wien sei. 3. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2017 stellte die Wiener Landesregierung gemäß §39 und §42 Abs3 StbG von Amts wegen fest, dass die Beschwerdeführerin die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß §27 Abs1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit spätestens am 18. …

…Äußerung erstattet, in der er den Ausführungen der Wiener Landesregierung in ihrer Gegenschrift entgegentritt. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl 311/1985 (WV), gelten in der Stammfassung und lauten wie folgt: "ABSCHNITT III VERLUST DER STAATSBÜRGERSCHAFT §26. Die Staatsbürgerschaft wird verloren…

…Salzburg hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl 311/1985 (WV) idF BGBl I 16/2013 (§20) bzw BGBl I 136/2013 (§10) lauten wie…

…Beschwerdeführer eine Anzeige gemäß §58c Abs1a StbG an die Wiener Landesregierung. Mit Bescheid vom 22. September 2022 stellte die Wiener Landesregierung gemäß §39 StbG fest, dass der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund der Anzeige vom 7. September 2020 gemäß §58c Abs1a StbG nicht erworben habe. 2.1…

besonderen Interesse der Republik liegt, in die (Vollziehungs)Zuständigkeit der Bundesregierung fällt, bleibt die Verleihung an sich (und damit die sonstige Vollziehung) weiterhin gemäß § 39 StbG in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesregierung. So sind im Verfahren zur Verleihung der Staatsbürgerschaft (auch nach § 10 Abs. 6 StbG) gemäß § 19 Abs…

§ 10 Abs. 4 StbG idF vor der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, BGBl. I Nr. 124, VwGH 3.5.2000, 98/01/0136). Die Landesregierung kann (als gemäß § 39 StbG zuständige Verleihungsbehörde) trotz Vorliegens einer Bestätigung der Bundesregierung nach § 10 Abs. 6 StbG zu einer Abweisung des Verleihungsansuchens gelangen (vgl. zu § 10 Abs…

mwN). Daran ändert die Funktion des BMI nach der Verordnung der Bundesregierung über das Verfahren zur Erlangung einer Bestätigung gemäß § 10 Abs. 6 des StbG 1985, BGBl II Nr. 39/2014, nichts. Die in dieser Verordnung angeführten Aufgaben betreffen alleine die Vorbereitung durch und die Mitwirkung des BMI an der Beschlussfassung der Bundesregierung über die…