§ 19 StbG 1965 geht als spezielle Kollisionsnorm der allgemeinen Kollisionsnorm des § 10 der 4.DVEheG vor.…

§ 3 

…Anträge auf Verleihung und Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 19 StbG sind bei der Behörde schriftlich oder niederschriftlich, insbesondere mittels von den Behörden aufgelegten Antragsformularen, zu stellen.…

…hat eine Äußerung erstattet, in der der Stellungnahme der Salzburger Landesregierung entgegengetreten wird. II. Rechtslage 1. Die maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl 311/1985, idF BGBl I 122/2009 lautet auszugsweise wie folgt: "§5. (1) […] (3) Gelingt es dem Fremden nicht, seine…

…SZ 43/234 § 19 StbG 1965 geht als spezielle Kollisionsnorm der allgemeinen Kollisionsnorm des § 10 der 4. DVEheG vor OGH 15. Dezember 1970, 8 Ob 278/70 (LGZ Wien…

…1957 neu gestaltet - zu beurteilen (§ 10 der 4. DVEheG, vgl hiezu auch Goldemund - Ringhofer - Theuer, Das österr Staatsbürgerschaftsrecht, MGA 1969 Anm 5 zu § 19 StbG 1965). Nun steht gemäß § 1626 BGB ein deutsches Kind, solange es minderjährig ist, unter der elterlichen Gewalt des Vaters und der Mutter; diese haben…

…bis in idem - trete also mit dem im Pflegschaftsverfahren verankerten Grundsatz des Kindeswohles (§ 178 a ABGB) in Konkurrenz. Eine Entscheidung im Sinne des § 19 StbG 1965 darüber, ob das Gericht die vom gesetzlichen Vertreter des Kindes verweigerte Zustimmung zu ersetzen habe, wäre nach Auffassung des Rekursgerichtes nach Maßgabe der obigen…

Grundsätzlich hat der Fremde gemäß § 19 StbG am Verfahren mitzuwirken und der Behörde alle notwendigen Unterlagen und Beweismittel sowie ein Lichtbild zur Verfügung zu stellen (vgl. VwGH 2.4.2021, Ro 2021/01/0010…

ganz bestimmten, durch ihren Namen identifizierbaren Person die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Gleiches gilt, wenn der Fremde im Verfahren seiner Mitwirkungspflicht nach § 4 bzw. § 19 Abs. 2 StbG nicht nachkommt. Insoweit trifft § 5 Abs. 3 letzter Satz StbG die ausdrückliche Regelung, dass die Weigerung des Fremden, an der Abnahme (der Papillarlinienabdrücke der…

Die Mitwirkungspflicht der Partei (vgl. § 4 und § 19 Abs. 2 StbG ) ist gegenüber der Pflicht zur amtswegigen Erforschung umso größer, als es der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht unmöglich ist, personenbezogene Auskünfte über einen Betroffenen zu erhalten…

§ 58c 

…an die Behörde weiterzuleiten hat. (9) Die Anzeige, der Bescheid und im Verfahren beizubringende Unterlagen wie insbesondere Zeugnisse, Personenstandsurkunden und Übersetzungen sind gebührenfrei. § 19 Abs. 2 gilt. (10) Die Behörde kann in Verfahren nach Abs. 1 bis 4 den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus…

§ 6 

…§ 6. Die Staatsbürgerschaft wird erworben durch 1. Abstammung (Legitimation) ( §§ 7, 7a und 8 ); (BGBl. Nr. 202/1985, Art. I Z 2) 2. Verleihung (Erstreckung der Verleihung) ( §§ 10 bis 24 ); 3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr…