…er sei die zweite Ehe „nur“ aus religiösen Gründen eingegangen, dokumentieren, dass weiterhin von einem fehlenden Bekenntnis des Beschwerdeführers nach § 11 StbG iVm  § 10 Abs. 1 Z 6 StbG zu den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft auszugehen sei…

Z. 7 iVm § 10 Abs. 5 StbG handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvoraussetzung, bei deren Fehlen für eine Berücksichtigung der Kriterien des § 11 StbG im Sinne einer positiven Ermessensübung kein Raum bleibt (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 30. August 2005, Zl. 2004/01/0578).…

…Sache den Antrag des Erstrevisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Mit dem zweitangefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht in der Sache den Erstreckungsantrag der Zweitrevisionswerberin gemäß § 16 Abs. 1 iVm §…

…und 1980) Bedenken gegen die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an ihn geäußert worden seien. Die Staatsbürgerschaftsbehörde sehe sich daher nicht veranlaßt, gemäß § 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 von dem ihr eingeräumten Ermessen positiven Gebrauch zu machen. Der Beschwerdeführer richtete mit Schriftsatz vom 2. Mai 1986 an die Bundespolizeidirektion Wien, Staatspolizeiliches…

Nach der Staatsbürgerschaftsrecht-Novelle 2005 ist § 11 StbG auch auf Verfahren ohne Ermessensspielraum anwendbar und dient als Interpretationsmaxime für § 10 Abs. 1 und 2 StbG (vgl. auch Fessler/Fessler/Pfandner, Staatsbürgerschaftsrecht (2018…

vorliegt (§ 10 Abs. 1 Z 6 erster Fall StbG) bzw. ein Bekenntnis zu den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft fehlt (§ 11 StbG), wenn vom Einbürgerungswerber die in dieser Rechtsprechung näher genannten Ziele (insbesondere der Vorrang islamischer Rechtsvorschriften gegenüber staatlichen Gesetzen) vertreten werden (vgl. VwGH 10.12.2021, Ra 2021…

…Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau, die Zweitrevisionswerberin, gemäß § 10a Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 und § 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ( StbG ) ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Erstrevisionswerbers als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass…

vorliegt (§ 10 Abs. 1 Z 6 erster Fall StbG) bzw. ein Bekenntnis zu den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft fehlt (§ 11 StbG), wenn vom Einbürgerungswerber die in dieser Rechtsprechung näher genannten Ziele (insbesondere der Vorrang islamischer Rechtsvorschriften gegenüber staatlichen Gesetzen) vertreten werden (vgl. VwGH 10.12.2021, Ra 2021…

Bei Vorliegen eines Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 muss die in § 11 StbG 1985 normierte Orientierung des Fremden zwingend verneint werden (vgl. VwGH 18.2.2011, 2009/01/0029).…

Behörde demnach nicht verwehrt ist, über den der zurückgelegten Anzeige zugrundeliegenden Sachverhalt ein selbständiges Ermittlungsverfahren zu führen und eigene Beweiswürdigungserwägungen vorzunehmen (vgl. insoweit zu § 11 StbG VwGH 10.4.2008, 2005/01/0777, mwN). Dies gilt auch für das - hier maßgebliche - Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG : Nach ständiger Rechtsprechung…

…Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 ( StbG ) ab. Begründend führte sie aus, der am 15. Juli 1963 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, habe seit 26. Mai 1995 ununterbrochen…

…I. §20 Abs2 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober…

…des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) und die minderjährigen Kinder (Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer) gemäß §§11, 16, 17, 18 iVm §39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG 1985) erneut abgewiesen. Begründend wird nunmehr Folgendes ausgeführt (Hervorhebungen im Original): "Herr A.M. lebt seit 1990 im Bundesgebiet und ist als Religionslehrer beschäftigt. Er beantragt…

…belangte Behörde hat entgegen dieser klaren und eindeutigen Rechtslage für sich dennoch ein ihr im vorliegenden Fall überhaupt nicht zustehendes Ermessen unter Berufung auf §11 StbG 1985 in Anspruch genommen. Gemäß der Bestimmung des §11 StbG 1985 hat sich die Behörde unter Bedachtnahme auf das Gesamtverhalten des Fremden bei der Ausübung…

…um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Die Wiener Landesregierung wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 25. Juli 1995 gemäß den §§10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG 1985) ab. Sie begründete dies im wesentlichen wie folgt: "Im durchgeführten Ermittlungsverfahren wurde bekannt, daß betreffend Herrn .....(der Beschwerdeführer) folgende Vormerkungen aufscheinen: Im Mai 1984…

…95, A67/95 und A133/95 gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge, "§10 Abs3 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), Anlage 1 der Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Inneres vom 19. Juli 1985, mit der das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 wiederverlautbart wird, BGBl. Nr. 311…

den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft" stets dem Einzelnen überlassen bleibt. Der vom Staatsbürgerschaftsgesetzgeber geforderten und sich in den Regelungen des §11 und §12 StbG 1985 widerspiegelnden Verpflichtung, eine Gesamtbetrachtung über das Ausmaß der Integration vorzunehmen, ist die belangte Behörde erneut nicht nachgekommen.…

Aus §11 StbG 1985 ist nicht abzuleiten, dass ein öffentliches Interesse an der Verleihung der Staatsbürgerschaft bestehen muss. Die Bescheidbegründung der Kärntner Landesregierung ist ungeeignet, eine Interessenabwägung iSd §…

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu den Verleihungstatbeständen der §§ 10 und 11 StbG klargestellt hat, setzt die Verleihungsvoraussetzung des von der jeweiligen Bestimmung geforderten "rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthaltes" voraus, dass der Verleihungswerber zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Entscheidung der…

…Salzburg hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl 311/1985 (WV) idF BGBl I 16/2013 (§20) bzw BGBl I 136/2013 (§10) lauten wie…