…er sei die zweite Ehe „nur“ aus religiösen Gründen eingegangen, dokumentieren, dass weiterhin von einem fehlenden Bekenntnis des Beschwerdeführers nach § 11 StbG iVm  § 10 Abs. 1 Z 6 StbG zu den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft auszugehen sei…

Aus §11 StbG 1985 ist nicht abzuleiten, dass ein öffentliches Interesse an der Verleihung der Staatsbürgerschaft bestehen muss. Die Bescheidbegründung der Kärntner Landesregierung ist ungeeignet, eine Interessenabwägung iSd §…

den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft" stets dem Einzelnen überlassen bleibt. Der vom Staatsbürgerschaftsgesetzgeber geforderten und sich in den Regelungen des §11 und §12 StbG 1985 widerspiegelnden Verpflichtung, eine Gesamtbetrachtung über das Ausmaß der Integration vorzunehmen, ist die belangte Behörde erneut nicht nachgekommen.…

…I. §20 Abs2 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober…

…95, A67/95 und A133/95 gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge, "§10 Abs3 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), Anlage 1 der Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Inneres vom 19. Juli 1985, mit der das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 wiederverlautbart wird, BGBl. Nr. 311…

§ 6 

…§ 6. Die Staatsbürgerschaft wird erworben durch 1. Abstammung (Legitimation) ( §§ 7, 7a und 8 ); (BGBl. Nr. 202/1985, Art. I Z 2) 2. Verleihung (Erstreckung der Verleihung) ( §§ 10 bis 24 ); 3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr…

…Salzburg hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl 311/1985 (WV) idF BGBl I 16/2013 (§20) bzw BGBl I 136/2013 (§10) lauten wie…

…um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Die Wiener Landesregierung wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 25. Juli 1995 gemäß den §§10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG 1985) ab. Sie begründete dies im wesentlichen wie folgt: "Im durchgeführten Ermittlungsverfahren wurde bekannt, daß betreffend Herrn .....(der Beschwerdeführer) folgende Vormerkungen aufscheinen: Im Mai 1984…

…des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) und die minderjährigen Kinder (Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer) gemäß §§11, 16, 17, 18 iVm §39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG 1985) erneut abgewiesen. Begründend wird nunmehr Folgendes ausgeführt (Hervorhebungen im Original): "Herr A.M. lebt seit 1990 im Bundesgebiet und ist als Religionslehrer beschäftigt. Er beantragt…

…belangte Behörde hat entgegen dieser klaren und eindeutigen Rechtslage für sich dennoch ein ihr im vorliegenden Fall überhaupt nicht zustehendes Ermessen unter Berufung auf §11 StbG 1985 in Anspruch genommen. Gemäß der Bestimmung des §11 StbG 1985 hat sich die Behörde unter Bedachtnahme auf das Gesamtverhalten des Fremden bei der Ausübung…

Nach der Staatsbürgerschaftsrecht-Novelle 2005 ist § 11 StbG auch auf Verfahren ohne Ermessensspielraum anwendbar und dient als Interpretationsmaxime für § 10 Abs. 1 und 2 StbG (vgl. auch Fessler/Fessler/Pfandner, Staatsbürgerschaftsrecht (2018…

vorliegt (§ 10 Abs. 1 Z 6 erster Fall StbG ) bzw. ein Bekenntnis zu den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft fehlt ( § 11 StbG ), wenn vom Einbürgerungswerber die in dieser Rechtsprechung näher genannten Ziele (insbesondere der Vorrang islamischer Rechtsvorschriften gegenüber staatlichen Gesetzen) vertreten werden (vgl. VwGH 10.12.2021, Ra 2021…

…Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau, die Zweitrevisionswerberin, gemäß § 10a Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 und § 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ( StbG ) ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Erstrevisionswerbers als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass…

vorliegt (§ 10 Abs. 1 Z 6 erster Fall StbG) bzw. ein Bekenntnis zu den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft fehlt (§ 11 StbG), wenn vom Einbürgerungswerber die in dieser Rechtsprechung näher genannten Ziele (insbesondere der Vorrang islamischer Rechtsvorschriften gegenüber staatlichen Gesetzen) vertreten werden (vgl. VwGH 10.12.2021, Ra 2021…

Bei Vorliegen eines Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 muss die in § 11 StbG 1985 normierte Orientierung des Fremden zwingend verneint werden (vgl. VwGH 18.2.2011, 2009/01/0029).…

Behörde demnach nicht verwehrt ist, über den der zurückgelegten Anzeige zugrundeliegenden Sachverhalt ein selbständiges Ermittlungsverfahren zu führen und eigene Beweiswürdigungserwägungen vorzunehmen (vgl. insoweit zu § 11 StbG VwGH 10.4.2008, 2005/01/0777, mwN). Dies gilt auch für das - hier maßgebliche - Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG : Nach ständiger Rechtsprechung…

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu den Verleihungstatbeständen der §§ 10 und 11 StbG klargestellt hat, setzt die Verleihungsvoraussetzung des von der jeweiligen Bestimmung geforderten "rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthaltes" voraus, dass der Verleihungswerber zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Entscheidung der…