…§38a Abs2 Z4 SPG wegen Verfassungswidrigkeit. II. Rechtslage 1. Die relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl 566/1991 idF BGBl I 147/2022 (die angefochtene Bestimmung idF BGBl I 124/2021), lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene…

…behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung". 1.2.1. In einer auf die Sicherheitsverwaltung zugeschnittenen Formulierung wiederholt §88 Abs1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl 566/1991, idF BGBl I 161/2013 die bereits in der Bundesverfassung grundgelegte Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte: "(1) Die Landesverwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden von Menschen…

…Anlass und welchen Zweck das gegen sie erfolgte Einschreiten hat (§§6 Abs2, 93 Abs5, 121 Abs1, 122 Abs3, 171 Abs3 StPO bzw. §30 SPG iVm §§7 und 10 RLV). Der jeweils Betroffene hat daher einen gesetzlich gewährleisteten Anspruch auf Information und Rechtsbelehrung (siehe insbesondere §171 Abs3…

…bereits begonnenen Alkomattests zuzuwarten, ist als solches nicht rechtswidrig und kann nicht mit einem Verbot des Telefonierens gleichgesetzt werden. Auch unter dem Gesichtspunkt des §30 Abs1 Z2 SPG (Beiziehung einer Vertrauensperson) - welcher im übrigen nicht bei der Ausübung straßenpolizeilicher Befugnisse gilt - hätte ein Zuwarten auf das Eintreffen einer erst zu verständigenden Person eine…

§ 30 Abs. 1 SPG, der im Gegensatz zu § 31 SPG Modalitäten festlegt, auf deren Einhaltung der Betroffene bei Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung einen Rechtsanspruch hat…

Dienststelle und deren Telefonnummer versehenen Karte zu erfolgen hat. Eine solche Dienstnummernkarte ist dem Organ von der Dienststelle zur Verfügung zu stellen (vgl. Keplinger/Pühringer, Sicherheitspolizeigesetz18 (2020), Anm. 5 zu § 30 SPG). Eine andere Bekanntgabe der Dienstnummer kann aber, wie angeführt, nach Art und Zweck der jeweiligen Amtshandlung angemessen sein. Dementsprechend findet § 9 Abs. 2 zweiter…

Die Rechte des Betroffenen nach § 30 Abs. 1 SPG stehen unter dem Vorbehalt, dass durch ihre Gewährung die Erfüllung der Aufgabe nicht gefährdet wird. Diese Subsidiarität gegenüber der Aufgabenerfüllung betrifft jedoch nur den Zeitpunkt…

Einschreitens) von der Bedachtnahme auf den Vorrang der Aufgabenerfüllung gesprochen (vgl. VwGH 6.2.2025, Ra 2023/01/0042, Rn. 20). Als "Erfüllung der Aufgabe" nach § 30 Abs. 2 SPG und § 9 Abs. 1 zweiter Satz RLV ist die ordnungsgemäße Durchführung der jeweiligen Amtshandlung zu verstehen.…

Maßnahme (so sich diese nicht schon aus anderen Gründen als rechtswidrig erweist) zu beurteilen ist (vgl. zu allem VwGH 29.6.2006, 2005/01/0032, betreffend § 30 Abs. 1 Z 2 SPG; vgl. zur Modalität einer Maßnahme unter Verweis auf diese Rechtsprechung auch VwGH 19.4.2016, Ra 2015/01/0232). (Hier wurde der besonderen Anordnung des § 37…