…demonstrativen Aufzählung in § 64 Abs 2 SPG in diesem Rahmen prinzipiell möglichen - körperlichen Eingriffs. Diese Untersuchung durfte demnach auch nicht zwangsweise vorgenommen werden (§ 78 SPG; vgl Achammer, WK-StPO § 38 Rz 23, 28). Dennoch wurden durch die beweiswürdigende Verwertung der Weigerung des Angeklagten im vorliegenden Fall seine Rechte nicht…

…hg Ansicht nichts. Gerade der Vorgang der erkennungsdienstlichen Behandlung an sich ist bereits belastend für den Betroffenen. Hinzu kommt, dass die erkennungsdienstliche Behandlung nach §78 SPG, soweit es tatsächlich möglich ist und damit kein Eingriff in die körperliche Integrität verbunden ist, sogar durch Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt werden kann, Die bestehenden…

…§ 77 Abs 4 SPG) konkretisiert, und es ist davon auszugehen, dass die erkennungsdienstliche Behandlung bei Weigerung sofort als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt gemäß § 78 SPG auch gegen den Willen und Widerstand des Beschwerdeführers vorgenommen worden wäre. Dies beweist auch die Stellungnahme der belangten Behörde vom 14.5.2004 in der wörtlich ausgeführt…

…wenn die Sicherheitsbehörde zur Löschung der erkennungsdienstlichen Daten verpflichtet ist." §77 SPG, BGBl 566/1991, idF BGBl I 61/2016 und §78 SPG, BGBl 566/1991, idF BGBl I 146/1999 lauten: "Verfahren §77. (1) Die Behörde hat einen Menschen, den sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung…

…Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 16. Februar 2011 anhängig, mit welchem dem Beschwerdeführer "gem §77 Abs2 und 3 SPG und §78 SPG iVm §65 Abs1 und Abs4 SPG sowie §67 Abs1 SPG und unter Anwendung des §19 AVG" die Verpflichtung zur erkennungsdienstlichen Behandlung samt…

…sowie 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idgF, iVm §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 1 und 90 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien a. Der Beschwerdeführer brachte…

…BGBl I Nr 13/2005, §§ 65 Abs 1 und 4, 74 Abs 1, 76 Abs 6, 77 Abs 2 und 4 und 90 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991 idF BGBl I Nr 104/2002, und § 29 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl Nr 659/1994 idF BGBl I Nr 180/2004…

…BGBl I Nr. 13/2005, iVm §§ 65 Abs. 1, 67 Abs. 1, 74 Abs. 1, 76 Abs. 6 und 7 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 104/2002, entschieden: - Die Beschwerde wird abgewiesen. B e g r ü n d u n g…

…Art und Weise, in der die Datenanwendung vorgenommen wird, die Wahrung der Interessen der Betroffenen nach diesem Bundesgesetz gewährleistet.' § 7 Abs 1 und 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991 idF BGBl I Nr 104/2002 lautete unter der Überschrift 'Sicherheitsdirektionen': '§ 7. (1) Für jedes Bundesland besteht eine Sicherheitsdirektion mit…

…Behandlung vor die Behörde vorzuführen; die Anhaltung zu diesem Zweck ist nur solange zulässig, als eine erfolgreiche Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung unter Beachtung von § 78 SPG nicht aussichtslos erscheint. (3) Kommt der Betroffene außer in den Fällen des § 99 Abs. 1 Z 5 und 6 der Aufforderung nicht nach, ist…

Gegen die Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten während einer behördlichen Anhaltung, die unter der gesetzlichen Drohung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt (§ 65 Abs 4 iVm § 78 SPG) steht, ist nach neuester Entscheidungspraxis der Datenschutzkommission nur die Maßnahmenbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig (vgl. etwa den Bescheid vom 26. November 2004, GZ: K120.922…