§ 3 Sicherheitspolizei

…§ 3. Die Sicherheitspolizei besteht aus der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei ( Art. 10 Abs. 1 Z 7…

§ 97 Außerkrafttreten

…die Organisation der Polizeibehörden; 2. der Erlaß des Ministeriums des Inneren vom 10. Dezember 1850, Zl. 6.370, über den Wirkungskreis der k. k. Polizeibehörden; 3. die Kaiserliche Entschließung vom 25. April 1852 über den Wirkungskreis der obersten Polizeibehörde; 4. der § 1 Abs. 2 und der §…

§ 14 Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei

…§ 14. (1) Den Sicherheitsbehörden obliegt die Ausübung der Sicherheitspolizei ( § 3 ) innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches. Behält sich der Bundesminister für Inneres oder der Landespolizeidirektor eine von einer nachgeordneten Sicherheitsbehörde geführte Amtshandlung durch Weisung vor, so hat…

§ 54 Besondere Bestimmungen für die Ermittlung

…eine von einem bestimmten Menschen geplante strafbare Handlung gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit, Vermögen oder Umwelt noch während ihrer Vorbereitung ( § 16 Abs. 3 ) verhindern zu können; 3. wenn sonst die Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen gefährdet oder erheblich erschwert wäre. (2a) Zur Unterstützung der Observation gemäß §…

…in die Persönlichkeitsrechte ist daher zwar im Dienst der Strafrechtspflege (vgl. §24 und §139 StPO 1975) und im Dienst der Sicherheitspolizei (vgl. §3 und §40 SPG), keinesfalls jedoch in einem Asylverfahren verfassungsrechtlich zulässig. Weiters ist bezüglich der angefochtenen Bestimmungen die Formulierung 'soweit nicht ausgeschlossen werden kann' zu berücksichtigen. Es stellt sich…

…RS0096112]) Befugnis, sich unter bestimmten Voraussetzungen in den Dienst zu stellen und allenfalls auch außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs ihrer Sicherheitsbehörde (§ 14 Abs 3 SPG; vgl auch § 27 Abs 3 VStG) sicherheitspolizeiliche Amtshandlungen zu führen. Ihr Einschreiten ist in einem solchen Fall als Organhandeln dem Staat zuzurechnen…

…Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 1, 2, 3, 16 Abs. 2, 35, 57 Abs. 1 Z 6 und Abs. 3 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2011. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Die…

…2 DSG 2000 liegen im Beschwerdefall vor, da der Beschwerdegegnerin als Sicherheitsbehörde neben der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit (eigentliche Sicherheitspolizei, Gefahrenabwehr, § 3 SPG) in vielfacher Weise die Mitwirkung an der Aufklärung von Straftaten und der Strafverfolgung übertragen ist (Gerichts- oder Kriminalpolizei, etwa § 88 StPO). Im Beschwerdefall verfolgte…

…zentral erfaßt sind, oder bei Dringlichkeit sowie bei Auskünften aus amtlichen Verzeichnissen über Kennzeichen von Schiffen an eine Sicherheitsbehörde des ersuchten Vertragsstaates richten. [...]“ Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 151/2004, lautet auszugsweise: „1. Teil [...] 2. Hauptstück Organisation der Sicherheitsverwaltung Besorgung der Sicherheitsverwaltung § 2…

…Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen. II. 1. Die zur Beurteilung des vorliegenden Falles maßgebenden Rechtsvorschriften des Sicherheitspolizeigesetzes - SPG, BGBl. 566/1991, idF des Bundesgesetzes BGBl. 201/1996, lauten wie folgt: "4. Hauptstück Besonderer Überwachungsdienst §27a. Den Sicherheitsbehörden obliegt im Rahmen des Streifen…

§ 40 SPG 1991 ermächtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ( § 5 SPG 1991) zur Personendurchsuchung im Dienste der allgemeinen Sicherheitspolizei ( § 3 SPG 1991). Die Durchsuchung nach § 40 SPG 1991 stellt einen Verwaltungsakt dar, der in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gesetzt wird (vgl. zur Durchsuchung als…