§ 39 Kreditvereine

…§ 39. (1) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei Sparkassen gemäß § 19 lit. f des Sparkassenregulativs vom 26. September 1844, PGS Nr. …

§ 28 Aufsichtsbehörden

…Abs. 1, § 22 Abs. 4, § 26 Abs. 2, § 27a Abs. 3 und 6, § 39 Abs. 2 sowie § 11 SpG-Prüfungsordnung ausschließlich in elektronischer Form zu erfolgen sowie bestimmten Gliederungen, technischen Mindestanforderungen und Übermittlungsmodalitäten zu entsprechen haben. Die FMA hat sich dabei an den Grundsätzen…

§ 42 Inkrafttreten

…28 Abs. 2, § 29 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 30, §§ 32 bis 37, § 39 Abs. 2, § 41, § 42, § 43, § 44 und § 45 sowie folgende §§ der…

§ 45 

…ersetzt; im § 2 Abs. 1, § 17 Abs. 3 und 5, § 18 Abs. 4 und § 39 Abs. 3 werden die Worte „des gesamten Unternehmens“ oder „gesamtes Unternehmen“ durch die Worte „des Unternehmens“ oder „…

…Mai 2021 die gemeinsame Wohnung des Verdächtigen und der Anzeigerin in der F*straße ** in E* D* von Beamten des SPK D* gemäß § 39 Abs 3 SPG aus eigenem durchsucht, nachdem der Schlüssel zur Wohnung von C* B* an die Beamten ausgefolgt worden war. Neben mehreren Schreckschusswaffen, Druckluftwaffen, einer Armbrust, einem Sportbogen…

…in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses gemäß § 9 Abs. 2 Unterbringungsgesetz (UbG) iVm. § 46 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), in der bis 30. Juni 2023 in Geltung gestandenen und im Revisionsfall maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. …

…Wien vom 8. Februar 2008, Zl. UVS-02/12/7032/2007-19, betreffend §§ 87 und 88 SPG (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der…

…behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung". 1.2.1. In einer auf die Sicherheitsverwaltung zugeschnittenen Formulierung wiederholt §88 Abs1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl 566/1991, idF BGBl I 161/2013 die bereits in der Bundesverfassung grundgelegte Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte: "(1) Die Landesverwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden von Menschen…