§ 19 

…§ 19. (1) Sind Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Menschen gegenwärtig gefährdet oder steht eine solche Gefährdung unmittelbar bevor, so trifft die Sicherheitsbehörden die erste allgemeine…

§ 32 Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht

…§ 32. (1) Soweit es zur Hilfeleistung im Sinne von § 19 erforderlich ist, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, in Rechtsgüter einzugreifen, sofern der abzuwendende Schaden die Rechtsgutsverletzung offenkundig und erheblich übersteigt. (2) Die Organe…

§ 53 Zulässigkeit der Verarbeitung

…§ 53. (1) Die Sicherheitsbehörden dürfen personenbezogene Daten verarbeiten 1. für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht ( § 19 ); 2. für die Abwehr krimineller Verbindungen (§§ 16 Abs. 1 Z 2 und 21); (Anm.: Z 2a aufgehoben durch BGBl…

§ 9 Bezirksverwaltungsbehörden

…versehen. Die Unterstellung erfolgt mit Verordnung des Landespolizeidirektors und hat unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit des Wachkörpers den Umfang der übertragenen Aufgaben ( §§ 19 bis 27a ) im einzelnen festzulegen. Die Unterstellung ist vom Landespolizeidirektor auf Antrag der Bezirksverwaltungsbehörde einzuschränken oder aufzuheben, soweit der Gemeindewachkörper die ihm übertragenen Aufgaben nicht…

…Aufhebung folgender gesetzlicher Bestimmungen "wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte": 1. Aufhebung des §53 Abs1 des Bundesgesetzes über die Organisation und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. 566/1991 idF BGBl. I 4/2008 zur Gänze sowie in Abs2 der Wortfolgen "Die Sicherheitsbehörden dürfen Daten, die sie in Vollziehung von Bundes…

…Spezielle Bedenken gegen §2 Abs2 MBG Dem Gesetzgeber des MBG war offenbar bewusst, dass die Regelungen des sogenannten 'militärischen Eigenschutzes' weithin mit Regelungen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) über Aufgaben der Sicherheitsbehörden konkurrieren. Er hat deshalb versucht, mit der in §2 Abs2 getroffenen Regelung eine Lösung des Problems zu schaffen. Was das…

…ob “ in § 19 Abs 2 erster Satz SPG) dann die Aufgabe der alarmierten Sicherheitsbehörde ist; sogen. „ diffuse Gefahrenlage “, vgl Pürstl/Zirnsack , SPG § 19 Anm 1). In jedem Fall sollte durch den Anruf des Angeklagten eine – durch Gefahrenerforschung noch abzuklärende – gegenwärtige oder unmittelbar drohende Gefährdung des Eigentums…

…„Recht auf Hilfeleistung durch die Sicherheitsbehörden“ (gemeint ersichtlich: mit auf Schädigung des Staates am Recht an der Ausübung der Hilfeleistungspflicht nach § 19 SPG gerichtetem Vorsatz; vgl US 6 f) zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen…

…in Reaktion auf einen Notruf für die Veranlassung der erforderlichen Hilfe, nämlich die Entsendung einer Sektorstreife zum Vorfallsort, zu sorgen, obwohl er gemäß § 19 Abs 2 SPG dazu verpflichtet gewesen wäre. Die dagegen von der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO…

…mit bloß ermächtigendem Charakter könne ein subjektiver Anspruch gegen den Bund, nach vermeintlich im Boden befindlichen Fliegerbomben zu suchen, nicht entnommen werden. Auch § 19 SPG normiere nur eine subsidiäre oder verwaltungsakzessorische Notkompetenz der Sicherheitsbehörden für alle Fälle der Verwaltungspolizei und der örtlichen Sicherheitspolizei. Der Klagsanspruch lasse sich weder aus dem…

…hin, dass die Regelungen des TKG 2003 gemeinsam mit korrespondierenden Bestimmungen über die Vorrausetzungen der Datenverwendung und Datenanfrage der Strafprozeßordnung 1975 (StPO) aber auch des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) zu sehen seien. Eine gesonderte Betrachtung der Bestimmungen des TKG 2003 greife zu kurz, um die Rechtmäßigkeit des jeweiligen Grundrechtseingriffs zu beurteilen. Des Weiteren orientiere…

…dienenden Einrichtung durch eine falsche Notmeldung und schützt somit Einrichtungen, die (auch) zur Rettung von Menschen bei Unfällen (oder einer Gemeingefahr) dienen. Aus § 19 Abs 1 SPG ergibt sich, dass die Sicherheitsbehörde als eine (auch) der Rettung bei Unfällen dienende Einrichtung iSd § 1 zweiter Fall NotzeichenG anzusehen ist (AZ …

…Art 78a Abs 2 B-VG; Mayer , B-VG 4 , Art 78a B VG II), sondern in den Fällen des § 19 Abs 1 SPG vielmehr zur „ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht“ verpflichtet. Sie hat soweit hier wesentlich bei begründeter entsprechender Annahme einer derartigen Gefährdung unverzüglich festzustellen, ob eine solche…

…der Pflicht zur Abwehr und unverzüglichen Beendigung gefährlicher Angriffe nach § 21 SPG“ (vgl 14 Os 78/19f [zu § 19 SPG]) zu schädigen, indem er entgegen der ihn nach § 21 Abs 2 SPG treffenden Pflicht dem zu I/ beschriebenen gefährlichen Angriff seiner Kollegen…

…Einsatzzentrale, nämlich als Funksprecher in der Bezirksleitstelle L*****, mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich an ihrem Recht auf Ausübung der Hilfeleistungspflicht nach § 19 SPG zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er es trotz Kenntnis, dass…

…21 f). Auf dieser Grundlage ist nicht auszuschließen, dass D***** bloß zu einem Tätigwerden im Rahmen der ihn treffenden ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht (§ 19 SPG) hätte veranlasst werden sollen. Dem stehen die vorangegangenen erfolglosen Telefonate des G***** mit Polizeiinspektionen ebenso wenig entgegen, wie dessen Angebot eines Vorteils im Gegenzug für…

…ermächtigendem Charakter könne ein subjektiver Anspruch gegenüber dem Staat, nach - vermeintlich im Boden befindlichen - Fliegerbomben zu suchen, nicht entnommen werden. Auch § 19 SPG normiere nur eine subsidiäre oder verwaltungsakzessorische Notkompetenz der Sicherheitsbehörden für alle Fälle der Verwaltungspolizei und der örtlichen Sicherheitspolizei; es würden aber keine über die Kompetenzen…

…Antragstellers auf Leben beeinträchtigen sollten, ist dem festgestellten Sachverhalt ebensowenig zu entnehmen, wie warum dies einer Folter gleichzusetzen wäre. Auch die Berufung auf § 19 SPG über die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht der Sicherheitsbehörden bei gegenwärtiger oder unmittelbar bevorstehender Gefährdung, den Straftatbestand der fahrlässigen Gemeingefährdung in § 177 StGB sowie die…

…Auflagen der Veranstaltungsbehörde Bedacht genommen wird. Auch die Beurteilung der Frage, ob die Sicherheitswachebeamten, insbesondere der Einsatzleiter, in der konkreten Situation des Unglücksfalls iSd § 19 SPG korrekt gehandelt haben, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, eine unmittelbar bevorstehende Gefährdung sei den Beamten frühestens zu dem…

…Gesetz genannten Zwecke (Auffindbarkeit von Akten und der Nachvollziehbarkeit von Amtshandlungen) verwendet werden, etwa Gesundheitsdaten bei der Dokumentation von Einsätzen zur ersten allgemeinen Hilfeleistung (§19 SPG) oder Daten zur politischen Meinung eines Menschen im Zusammenhang mit einer entsprechenden gerichtlich strafbaren Handlung nach dem Verbotsgesetz. Allfällige Übermittlungen der Daten haben nach den…

…Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 136/2001, iVm § 62 Abs 1 und Abs 2 Z 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991 idF BGBl I Nr 105/1997 und §§ 1 Abs 1 und 2, 11 Datenschutzgesetz (DSG), BGBl Nr 565/1978…

§ 36 § 36

…gefährdet sind oder die Privatsphäre der vom Brand betroffenen Menschen unzumutbar beeinträchtigen. (3) Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die zur Erfüllung der ersten Hilfeleistungspflicht ( § 19 des Sicherheitspolizeigesetzes ) eingeschritten sind, sind ermächtigt, die Identitätsdaten der Betroffenen zu ermitteln und, soweit diese nicht in der Lage sind, die hiefür erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Fahrzeuge…

…Polizeibeamter, mithin als Amtsträger, sich für die pflichtgemäße Vornahme eines Amtsgeschäfts, nämlich Nachforschungen zu einer vermissten Person im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht (§ 19 SPG), einen ungebührlichen Vorteil in Form der Höhe nach nicht festgestellter Bezahlung von * G* versprechen lassen. [3] Die inhaltlich ausschließlich gegen diesen Punkt des Schuldspruchs aus…

…T***** durch Zustürmen mit einer Hacke und Aufforderung „Schleichts euch!“ an der ersten allgemeinen Hilfeleistung zur Gefahrenabwehr im Sinn der §§ 19 Abs 1, 39 und 50 SPG und an der Durchführung seiner Unterbringung nach dem UbG, somit eine Tat begangen, die ihm, wäre er zurechnungsfähig gewesen, als Verbrechen des Widerstands gegen die…