§ 92 

…§ 92. (1) Kreditinstitute in der Rechtsform von Personengesellschaften des Handelsrechtes, deren Bilanzsumme 730 Millionen Euro übersteigt, haben ihr Unternehmen oder den bankgeschäftlichen Teilbetrieb nach den Grundsätzen…

§ 7 Erlöschen der Konzession

…von Kreditinstituten in das Firmenbuch des übertragenden Kreditinstitutes oder der übertragenden Kreditinstitute sowie mit der Eintragung der Gesamtrechtsnachfolge auf Grund einer Einbringung gemäß § 92 in das Firmenbuch hinsichtlich des doppelten oder mehrfachen Konzessionsbestandes bei einem Institut; 7. mit der Eintragung der Europäischen Gesellschaft (SE) oder Europäischen Genossenschaft (SCE) in…

§ 27 Besondere Vorschriften für Kreditgenossenschaften

…§ 27. Kreditgenossenschaften oder Verwaltungsgenossenschaften als ehemalige Kreditgenossenschaften (§ 92 Abs. 8) können im Genossenschaftsvertrag festlegen, dass die Haftung ihrer Mitglieder auf den Geschäftsanteil beschränkt ist (§ 86a GenG). Die dafür erforderliche Änderung…

§ 60 Bankprüfer

…des Bankprüfers nach § 60 wahrzunehmen. Dies gilt auch für Aktiengesellschaften, in die der Bankbetrieb oder der bankgeschäftliche Teilbetrieb einer Genossenschaft gemäß § 92 Abs. 7 eingebracht wurde, mit Ausnahme von Zentralorganisationen gemäß § 30a. Der Bankprüfer einer Zentralorganisation gemäß dem zweiten Satz dieses Absatzes und die…

…Partei binnen 14 Tagen deren mit 1.975,68 EUR (darin 329,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung: Die Klägerin ist die nach § 92 Abs 3 BWG eingerichtete Sicherungseinrichtung für den Fachverband der Banken und Bankiers. Im Fall der Eröffnung des Konkurses über ein Kreditinstitut ist sie verpflichtet, die Anleger dieses Instituts…

…Zur Gesamtrechtsnachfolge kommt es auch in Form der partiellen Gesamtrechtsnachfolge bei der Spaltung im Sinne des SpaltG sowie im Zuge von sondergesetzlichen Anordnungen (§ 92 BWG, §§ 61a ff VAG, wie auch bei Einbringung von Bausparkassen nach dem BauspAusgIG, der Bundesbahnen nach dem BuBaG [vgl weitere Beispiele in…

…Firmenbuch (FN 352685 f) wurde das bankgeschäftliche Unternehmen V***** e. Gen. mit Einbringungsvertrag und Verschmelzungsvertrag vom 7. September 2010 gemäß § 92 BWG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die V***** AG eingebracht. Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei ist entsprechend richtigzustellen. Zu II.: Über das Vermögen der B***** Handelsgesellschaft…

…der Banken und Bankiers: Für die Aktienbanken, sofern sie nicht ausdrücklich einem anderen Fachverband angehören (wie zB nach Einbringung des Bankbetriebes gemäß § 92 des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl 532/1993, idF der Bundesgesetze, BGBl 639/1993 und BGBl 917/1993, dem Fachverband der einbringenden Bank), Bankiers, sonstige Aktiengesellschaften und…

…Firma „Sparkasse ***** AG" ein. Ab diesem Zeitpunkt fungierte die Sparkasse ***** nur mehr anteilsverwaltend unter der Firma Anteilsverwaltungssparkasse der Stadt K*****; sie haftete gemäß § 92 Abs 9 BWG für die Verbindlichkeiten der Sparkasse der Stadt Knittelfeld AG. Die Satzung der Anteilsverwaltungssparkasse enthielt unter anderem folgende Bestimmungen: § 3 Aufgaben Die Anteilsverwaltungssparkasse verwaltet eigenes…

…Gesellschaft gemäß ihrem Rekursvorbringen darin bestehe, Aktien an der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft zu halten, sei sie weder ein Kreditinstitut noch ein Finanzinstitut im Sinne des Bankwesengesetzes (BWG). Gemäß § 94 Abs 6 BWG bleibe die Bezeichnung "Raiffeisen" oder eine Bezeichnung, in der dieses Wort enthalten sei, ausschließlich den Instituten dieses Sektors vorbehalten…

…dem Rekurs der Wirtschaftskammer Folge und trug dem Erstgericht auf, das Löschungsverfahren nach § 10 Abs 2 FBG einzuleiten. Die nach den Vorschriften des § 92 BWG gegründete Aktiengesellschaft sei zwar berechtigt, die Bezeichnung "Sparkasse" in ihrer Firma zu führen, sie dürfe jedoch keinen Zusatz aufnehmen, der im Sinn des § 18…

…Mit Einbringungsvertrag vom 2. 9. 2014 wurde das bankgeschäftliche Unternehmen der zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen V***** e.Gen. gemäß § 92 BWG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die neu gegründete und zu FN ***** im Firmenbuch eingetragene V***** AG eingebracht (vgl § 92 Abs 2…

…die auch nur deren notariell beglaubigte Unterschrift trägt. Aus dem Firmenbuch ergibt, dass mit Einbringungsvertrag vom 10. 6. 1998 das bankgeschäftliche Unternehmen Landeshypothekenbank***** gemäß § 92 BWG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die H***** AG eingebracht wurde (FN 48436f; 171611w). Das Gericht erster Instanz bewilligte die begehrten Einverleibungen. Das dagegen angerufene Rekursgericht…

…Aktienbanken" dem Fachverband der Banken und Bankiers zu, die „nicht ausdrücklich einem anderen Fachverband angehören (wie zB nach Einbringung des Bankbetriebes gemäß § 92 des Bankwesengesetzes [BWG] ... dem Fachverband der einbringenden Bank". Darauf, wie die im Jahre 1948 der Verleihung der Kollektivvertragsfähigkeit zu Grunde liegenden Statuten des Bankenverbands auszulegen sind bzw waren…

…Schutzes der österreichischen Volkswirtschaft Maßnahmen zur Rekapitalisierung von betroffenen Rechtsträgern zu ergreifen. Betroffene Rechtsträger im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Kreditinstitute gemäß §1 Abs1 Bankwesengesetz (BWG), BGBl Nr 532/1993, auf welche die Bestimmungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (BaSAG), BGBl I Nr 98/2014 nicht anwendbar sind, und 2…

…der Rechtsnatur der 'Fachverbände', an die bestehende Verbändestruktur an (z.B. §25 Abs13, §92 Abs3 und 7 und §93 Abs1 und 3 des Bankwesengesetzes, BWG, BGBl.NR. 532/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 153/1998). Im zitierten Erkenntnis kommt der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis, dass die gesetzliche Verpflichtung…

…durch die Hauptversammlung einer - möglicherweise im Sinne des §62 BWG gar ausgeschlossenen! - Prüfinstanz unterworfen wird. Darüberhinaus gilt für andere Aktiengesellschaften - für die in §92 BWG nicht gilt! - gesetzmäßig auch dessen Absatz 7 nicht, sodaß alle anderen Aktiengesellschaften sich bei der Auswahl ihres Prüfers im Rahmen des §61 BWG bewegen…

…Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, auf Pension und Karenzurlaubsgeld sowie auf Unterstützung im Fall des Arbeitsplatzverlustes. Für den Dienstgeber bestehe eine "Gewährträgerhaftung" der Gemeinde Wien nach §92 Abs9 BWG und §2 Abs1 letzter Satz SparkassenG, die auch Dienstnehmeransprüche umfasse. Damit sei eine Sicherheit gegeben, die derjenigen entspreche, die Dienstnehmer einer Gebietskörperschaft genießen. Da…

…und Sachgründungsvertrag vom 28. 6. 2012 wurde das gesamte Unternehmen der Genossenschaft mit allen Rechten und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 92 Abs 4 BWG) in die beklagte Aktiengesellschaft eingebracht. In der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates der Beklagten vom 28. 6. 2012 wurden der Kläger für die Dauer…

…Beklagte S***** eGen, *****, Firma und Sitz auf Sp***** eGen, FN *****, *****. Am 22. 5. 2017 wurde das Unternehmen der Beklagten gemäß § 92 BWG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die nunmehr Beklagte V***** AG, FN *****, *****, eingebracht (ON 22, S 54; Blg ./16). Im Rahmen ihrer…

…EUR an Kapital und kapitalisierten Zinsen sowie hilfsweise die Feststellung deren Haftung als Ausfallsbürgen gemäß § 1356 ABGB (der Drittbeklagten auch gemäß § 92 Abs 9 BWG) für sämtliche Verbindlichkeiten der Erstbeklagten gegenüber der Klägerin aus ihren Schuldscheindarlehen. Sie stützt sich zusammengefasst darauf, dass sich die Erstbeklagte in einem „insolvenznahen Stadium…

…und kapitalisierten Zinsen und laufende Zinsen sowie hilfsweise die Feststellung deren Haftung als Ausfallsbürgen gemäß § 1356 ABGB (der Drittbeklagten auch gemäß § 92 Abs 9 BWG) für sämtliche Verbindlichkeiten der Erstbeklagten gegenüber der Klägerin aus ihrem Schuldscheindarlehen. Sie stützt sich zusammengefasst darauf, die Erstbeklagte sei im Sinn des § 1356…

…UGB zustehen. Bei Kreditinstituten in der Rechtsform einer Genossenschaft sowie bei Aktiengesellschaften, in die der Bankbetrieb oder der bankgeschäftliche Teilbetrieb einer Genossenschaft gemäß § 92 Abs 7 BWG eingebracht wurde – wovon die Klägerin ausgeht – hat das nach den genossenschaftsrechtlichen Regeln bestellte Prüfungsorgan gemäß § 60 Abs 2 BWG auch…