In Bezug auf das Tatbildmerkmal der "Vorschriftswidrigkeit" bestehen im Regelfall (dh wenn keine für die Annahme der in §§ 5 ff SMG genannten Erlaubnistatbestände sprechenden Verfahrensergebnisse hervorgekommen sind) keine besonderen Begründungsanforderungen.…

…angelasteten Suchtgiftmanipulationen vorschriftswidrig handelte und sich auch sein Vorsatz darauf bezog, ist ihr vorauszuschicken, dass Manipulationen mit Suchtgift nur ausnahmsweise zulässig sind (§§ 5 ff SMG; vgl 15 Os 38/18d; Etzlinger/Winkler in Hinterhofer SMG 2 Vorbem zu §§ 5–10 Rz 1) und…

…Angeklagte vorschriftswidrig gehandelt habe, übersieht sie, dass in Bezug auf dieses Tatbildmerkmal im Regelfall (dh wenn keine für die Annahme der in §§ 5 ff SMG genannten Erlaubnistatbestände sprechenden Verfahrensergebnisse hervorgekommen sind) keine besonderen Begründungsanforderungen bestehen (RIS Justiz RS0132363). Die Rüge, die keine in die Richtung eines Erlaubnistatbestandes weisende Beweisergebnisse aufzeigt…

…wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 2 und 3 und Abs 5 SMG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 12. Dezember 2022, GZ…

§ 6 Erzeugung, Verarbeitung, Umwandlung, Erwerb und Besitz

…stationärer Pflege und Betreuung gestattet, die behördlicher Aufsicht oder Kontrolle unterliegen, sofern die gemäß § 36 Abs. 2 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, in der geltenden Fassung, mindestens einmal vierteljährliche Überprüfung des Arzneimittelvorrats auch die Suchtmittelgebarung der Einrichtung umfasst. Wird im Rahmen der behördlichen Aufsicht oder Kontrolle…

Gegenstand von Feststellungen, sondern auf deren Basis zu beurteilen ist. Mit Blick auf den Ausnahmecharakter der Erlaubnistatbestände für die Manipulation mit Suchtmitteln (vgl §§ 5 ff SMG; RS0132363) hätte eine darauf abzielende Rüge nur Erfolg, wenn der Beschwerdeführer einen Feststellungsmangel durch Aufzeigen von Verfahrensergebnissen, welche Konstatierungen zum Vorliegen eines solchen Erlaubnistatbestands indiziert…

…von Feststellungen, sondern auf deren Basis zu beurteilen ist. Mit Blick auf den Ausnahmecharakter der Erlaubnistatbestände für die Manipulation mit Suchtmitteln (vgl §§ 5 ff SMG; RIS Justiz RS0132363) hätte die Rüge nur Erfolg haben können, wenn der Beschwerdeführer einen Feststellungsmangel durch Aufzeigen von Verfahrensergebnissen, welche Konstatierungen zum Vorliegen eines solchen…

…wo der Schmuggel von 84 verschluckten Bodypacks mit Drogen [Heroin und Kokain] in Rede steht und ein – nur als Ausnahme angelegter (vgl § 5 Abs 1, § 6 Abs 1 SMG) zulässiger – Verkehr mit Suchtgift nach dem ersten Abschnitt des zweiten Hauptstück des SMG gar nicht thematisiert wird), und die Tatrichter auch einen darauf gerichteten…

… f), lässt sie außer Betracht, dass in Bezug auf dieses Tatbildmerkmal im Regelfall (dh wenn keine für die Annahme der in §§ 5 ff SMG genannten Erlaubnistatbestände sprechenden Verfahrensergebnisse hervorgekommen sind) keine besonderen Begründungserfordernisse bestehen (RIS Justiz RS0132363). Die Beschwerde , die auch kein in die Richtung eines Erlaubnistatbestands weisende s…

…Mag. Maruna und Mag. Frigo als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und weitere Beschuldigte wegen § 28a Abs 1 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 18. März 2025, GZ …