RS0132363 – OGH Rechtssatz

…keine für die Annahme der in §§ 5 ff SMG genannten Erlaubnistatbestände sprechenden Verfahrensergebnisse hervorgekommen sind) keine besonderen Begründungsanforderungen bestehen (RIS Justiz RS0132363). Die Rüge, die keine in die Richtung eines Erlaubnistatbestandes weisende Beweisergebnisse aufzeigt, bekämpft lediglich neuerlich die Beweiswürdigung der Tatrichter (vgl im Übrigen deren Erwägungen auf…

…nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale umfassen sollte, sondern eine getrennte oder darüber hinausgehende Argumentation zur Vorschriftswidrigkeit erforderlich gewesen wäre, erklärt die Grundrechtsbeschwerde nicht (vgl auch RIS Justiz RS0132363). [7] Indem die Beschwerde (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 10 StPO) behauptet, das Oberlandesgericht habe zur Qualifikation…

…keine für die Annahme der in §§ 5 ff SMG genannten Erlaubnistatbestände sprechenden Verfahrensergebnisse hervorgekommen sind) keine besonderen Begründungserfordernisse bestehen (RIS Justiz RS0132363). Die Beschwerde , die auch kein in die Richtung eines Erlaubnistatbestands weisende s Beweisergebnis aufzeigt, bekämpft somit lediglich die Beweiswürdigung der Tatrichter (vgl im Übrigen die…

…für die Annahme der in §§ 5 ff SMG genannten Erlaubnistatbestände sprechenden Verfahrensergebnisse hervorgekommen sind) keine besonderen Belehrungsanforderungen bestehen (vgl RIS Justiz RS0132363). [12] Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Urteilsaufhebung zu verweisen.…

sondern auf deren Basis zu beurteilen ist. Mit Blick auf den Ausnahmecharakter der Erlaubnistatbestände für die Manipulation mit Suchtmitteln (vgl §§ 5 ff SMG; RS0132363) hätte eine darauf abzielende Rüge nur Erfolg, wenn der Beschwerdeführer einen Feststellungsmangel durch Aufzeigen von Verfahrensergebnissen, welche Konstatierungen zum Vorliegen eines solchen Erlaubnistatbestands indiziert hätten…