Die Übergangsbestimmung des § 48 SMG, der durch die SMG-Novelle 2007 (BGBl I 2007/110) unberührt blieb, ist auf diese Novelle anzuwenden. Unter den in § 48 erster Satz SMG…

…der SMG-Novelle 2007 (BGBl I 2007/110) zu subsumieren. Hinsichtlich der vor dem 1. Jänner 2008 unter Schuldspruch 1./ beschriebenen Tathandlungen ist nach § 48 SMG iVm § 61 StGB ein Günstigkeitsvergleich anzustellen. Ausgehend von der in § 27 Abs 2 SMG vorgesehenen (mit § 27 Abs 1 SMG aF identen…

…vor Inkrafttreten der SMG Novelle 2007 wesentlich weitergehenden Diversionsmöglichkeit nach § 35 Abs 1 und Abs 2 SMG ist nach § 48 SMG iVm § 61 StGB der zu III./ festgestellten Erwerb und Besitz unbekannter Cannabismengen bis zum (alleinigen) Konsum durch die Angeklagte (US 5 iVm 3…

…gegenüber der Rechtslage vor Inkrafttreten der SMG-Novelle 2007 weitergehenden Diversionsmöglichkeit nach § 35 Abs 1 und Abs 2 SMG für den Rechtsmittelwerber (nach § 48 SMG iVm § 61 StGB) § 27 Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG als günstigere Bestimmung anzusehen ist (12 Os…

…nunmehr gegenüber der Rechtslage vor Inkrafttreten der SMG Novelle 2007 wesentlich weitergehenden Diversionsmöglichkeit nach § 35 Abs 1 und Abs 2 SMG ist nach § 48 SMG iVm § 61 StGB die für den Rechtsmittelwerber günstigere Bestimmung des § 27 Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG…

…dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen aufzuzeigen. Die Subsumtionsrüge (Z 10) vertritt den Standpunkt, angesichts der vorgeworfenen und vor dem Inkrafttreten des Suchtmittelgesetzes (SMG) liegenden Tatzeiten wäre nicht das SMG, sondern das Suchtgiftgesetz 1951 (SGG) anzuwenden gewesen; dies indes zu Unrecht: Nach § 48 SMG sind die Strafbestimmungen des…

… Abs 2 SMG vorgesehene (mit § 27 Abs 1 SMG aF idente) Strafdrohung zum Tragen; diese ist als nach § 48 SMG iVm § 61 StGB für den Rechtsmittelwerber nicht ungünstigere Bestimmung anzuwenden (vgl dazu RIS Justiz RS0124177). G***** B***** wäre diesfalls wegen der (mehrfach verwirklichten…

…aF idente Strafdrohung vorsieht, sodass § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG idgF schon aus diesem Grund gemäß § 48 SMG iVm § 61 StGB auch im vorliegenden Fall anzuwenden gewesen wären (vgl auch RIS-Justiz RS0124177). Da dies bei beiden Angeklagten bei der Strafbemessung ohne…

…Kraft gewesene, für die vorliegenden Taten gleich hohe Strafsätze androhende Suchtgiftgesetz (SGG) günstiger für den Angeklagten gewesen wäre und daher nach der Übergangsbestimmung des § 48 SMG hätte angewendet werden müssen. Auf die vor 1. Juli 1997 begangenen Waffendelikte wurde ohnedies das Waffengesetz 1986 angewandt (US 8/9). Die weitere Nichtigkeitsbeschwerde war…

…dagegen erhobenen Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 48) kommt keine Berechtigung zu. Der - durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I Nr.111/2010, unberührt gebliebene - § 48 SMG normiert, dass die Strafbestimmungen des SMG nicht in Strafsachen anzuwenden sind, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nur nach…

…494a StPO aufgehoben und die Strafsache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 48 SMG und 477 Abs 1 StPO aF. Gründe : Mit Urteil des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan vom 23. August 2007, GZ 1 U 66/07m…

… II./ in § 27 Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall SMG iVm § 48 SMG und § 61 StGB sowie in § 458 Abs 3 StPO idF BGBl I 2007/93 iVm § 270…

…mit der nunmehr gegenüber der Rechtslage vor Inkrafttreten der SMG-Novelle 2007 wesentlich weiter gehenden Diversionsmöglichkeit nach § 35 Abs 1 SMG wäre nach § 48 SMG iVm § 61 StGB fallbezogen - anders als vom erkennenden Gericht angenommen - die für den Erstangeklagten güngstigere Bestimmung des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27…

…den Bestimmungen des mit 1. Jänner 1998 in Kraft getretenen SMG, BGBl I Nr 112/1997 idF BGBl I Nr 30/1998, bezeichnet werden (§ 48 SMG iVm §§ 1, 61 StGB). Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch des Angeklagten Ve***** und einen rechtskräftigen Schuldspruch des Angeklagten…

…Satz SGG). Der gewählte Interpretationsweg ist unzulässig: Das Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl I Nr 112/1997, ist am 1.Jänner 1998 in Kraft getreten. Gemäß § 48 SMG sind die Strafbestimmungen des Suchtmittelgesetzes in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor diesem Datum das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Die neuen Bestimmungen sind für solche Fälle, zu…

…1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG, § 15 StGB sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG unter Bedachtnahme auf § 48 SMG gemäß § 28 Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und gemäß § 20 StGB zur Zahlung eines Geldbetrages von einer Million S…

…2007) vor, dass sämtliche neu gefassten Bestimmungen bereits mit 1.1.2008 in Kraft treten (§ 47 Abs 9 SMG). Nach der unverändert gebliebenen Übergangsbestimmung des § 48 SMG sind aber die Strafbestimmungen diese Gesetzes nicht in Strafsachen anzuwenden sind, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Unter…

…1 StPO) und insgesamt wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Im erneuerten Verfahren wird auf die Bestimmungen des mit 1.Jänner 1998 in Kraft getretenen Suchtmittelgesetzes - SMG (BGBl 112/1997) sowie auf §§ 1, 61 StGB Bedacht zu nehmen sein (§ 48 SMG).…

…Bei dem im Fall verdachtskonformer Verurteilung zur Anwendung gelangenden Strafrahmen des dem § 12 Abs 3 SGG entsprechenden § 28 Abs 4 SMG (vgl § 48 SMG) von einem bis zu fünfzehn Jahren kann von der zudem behaupteten Unverhältnismäßigkeit der rund dreieinhalb Jahre andauernden Untersuchungshaft keine Rede sein, wobei unter den gegebenen…

gegenüber der Rechtslage vor Inkrafttreten der SMG-Novelle 2007 weitergehenden Diversionsmöglichkeit nach § 35 Abs 1 und Abs 2 SMG für den Rechtsmittelwerber (nach § 48 SMG in Verbindung mit § 61 StGB) § 27 Abs 2 in Verbindung mit Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG als günstigere Bestimmung…

vor, dass die durch die Suchtmittelgesetznovelle 2007 (BGBl I 110/2007) neu gefassten Normen bereits mit 1.1.2008 in Kraft treten; die abweichende Bestimmung des §48 SMG bezieht sich nur auf materiell-rechtliche Normen der gerichtlichen Strafbestimmungen des SMG. 2) Nach § 35 Abs 1 SMG sind Anzeigen ua wegen Straftaten nach…