…Eva S*****, Manfred Si*****, Kerstin O***** und Daniela M*****, größtenteils durch gewinnbringenden Verkauf, übergab, 2) einen psychotropen Stoff in einer die Grenzmenge (§ 31b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er ab Dezember 2008 bis 20. März 2009 im Tausch gegen Cannabiskraut zumindest 1.200 Stück Somnubene…

… mg Morphin mit dem Vorsatz besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde; C./ einen psychotropen Stoff in einer die Grenzmenge des § 31b SMG übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er in der Zeit von etwa Herbst 2009 bis um den 13. August 2010 und von etwa…

§ 31a Handel mit psychotropen Stoffen

…1) Wer vorschriftswidrig einen psychotropen Stoff in einer die Grenzmenge (§ 31b) übersteigenden Menge erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2) Mit Freiheitsstrafe bis…

§ 31 Vorbereitung des Handels mit psychotropen Stoffen

…1) Wer vorschriftswidrig einen psychotropen Stoff in einer die Grenzmenge (§ 31b) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz erwirbt, besitzt oder befördert, dass er in Verkehr gesetzt werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (2…

§ 30 Unerlaubter Umgang mit psychotropen Stoffen

… 1 und 2 ist nicht zu bestrafen, wer Arzneimittel, die einen psychotropen Stoff enthalten, sofern es sich nicht um eine die Grenzmenge (§ 31b) übersteigende Menge handelt, 1. für den persönlichen Gebrauch oder für den Bedarf eines Tieres erwirbt, besitzt, befördert, einführt oder ausführt oder 2. einem anderen anbietet…

…Fall SMG (B./I./2./) schuldig erkannt. Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider A./ einen psychotropen Stoff in einer die Grenzmenge (§ 31b SMG) übersteigenden Menge, nämlich Cathin, 1./ am 28. Jänner 2019 in M***** in seinem Gepäck versteckt nach Österreich eingeführt, und zwar 43 …

…einer das 25 Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge und einen psychotropen Stoff in einer das 15 Fache der Grenzmenge (§ 31b SMG) übersteigenden Menge im Wege von Luftfrachtsendungen nach Österreich eingeführt, und zwar getrocknete Kath Blätter beinhaltend 1./ beim 14. Angriff jedenfalls 296,26 Gramm…

…mit Abay B***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) achtfach übersteigenden Menge sowie psychotrope Stoffe in einer die Grenzmenge (§ 31b SMG) sechsfach übersteigenden Menge, nämlich „Kath Pflanzen“ (richtig: von diesen abgetrennte Zweigspitzen mit Blättern; BS 3 iVm ON 30) in einem Gesamtgewicht…

…1997/375 idgF, Arzneimittelliste des Einführungserlasses zum Suchtmittelgesetz, JMZ 703.028/5-II.2/1997), so wird das Bezirksgericht bei einer die Grenzmenge (§ 31b SMG) nicht übersteigenden Menge den Strafausschließungsgrund des § 30 Abs 3 Z 1 SMG zu beachten haben.…

…Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen. Wer Arzneimittel, die einen psychotropen Stoff enthalten, sofern es sich nicht um eine die Grenzmenge (§ 31b SMG) übersteigende Menge handelt, für den persönlichen Gebrauch oder für einen Bedarf eines Tieres erwirbt, besitzt, befördert, einführt oder ausführt, ist nach § 30 Abs 1…

… 1 und 2 SMG nicht zu bestrafen, wer Arzneimittel, die einen psychotropen Stoff enthalten, sofern es sich nicht um eine die Grenzmenge (§ 31b SMG) übersteigende Menge handelt, für den persönlichen Gebrauch oder für den Bedarf eines Tieres erwirbt, besitzt, befördert, einführt oder ausführt. Nach den Urteilsannahmen hat der Angeklagte…

…C./ von 1. Jänner 2004 bis 31. Oktober 2010 psychotrope Stoffe in einer das 15 fache der Grenzmenge (§ 31b SMG) übersteigenden Menge, nämlich insgesamt 510,8 Gramm Oxazepam, 251,45 Gramm Diazepam, 60,015 Gramm Triazolam, 194,52 Gramm Bromazepam, 729 Gramm Tetrazepam, 66,9…

…und 1,11 Gramm brutto Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 22,7 % Heroinbase, 1,09 % Monoacetylmorphin und 53 % Metamphetamin.HCI; III./ psychotrope Stoffe in einer die Grenzmenge des § 31b SMG vielfach, jedoch nicht das Fünfzehnfache übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er 2.500 Somnubene Tabletten zu je 1 mg Flunitrazepam an Kerstin St***** und unbekannt gebliebene…

…„Substitol200“ Kapseln; (II) einen psychotropen Stoff (1) von 2011 bis 11. Jänner 2013 in einer die Grenzmenge (§ 31b SMG) übersteigenden Menge „erworben besessen und“ einem anderen überlassen, indem er an Abnehmer 1.550 Stück Somnubene 1 mg Tabletten und zehn Stück…

…von 464,29 Euro am Vermögen geschädigt wurde (I). Von der weiteren Anklage, Isabella H***** habe vorschriftswidrig psychotrope Stoffe in einer die Grenzmenge (§ 31b SMG) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz erworben und besessen, dass sie in Verkehr gesetzt werden, indem sie in Apotheken in G***** und F***** in zumindest 105…

… 1997/375 idgF, Arzneimittelliste des Einführungserlasses zum Suchtmittelgesetz, JMZ 703.028/5-II.2/1997), wird das Bezirksgericht bei einer die Grenzmenge (§ 31b SMG) nicht übersteigenden Menge den Strafausschließungsgrund des § 30 Abs 3 Z 1 SMG zu beachten haben. Die somit schon mangels Feststellungsbasis verfehlten…

…200 mg an Franz G***** und weitere im Urteil genannte Personen gewinnbringend veräußerte; 2./ Franz G***** vorschriftswidrig einen psychotropen Stoff in einer die Grenzmenge (§ 31b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er spätestens ab Dezember 2008 bis 20. März 2009 mindestens 1.200 Stück Somnubene Tabletten an die abgesondert verfolgte Tanja Ho…

…Tablette, US 15) „für den späteren Verkauf verwahrte“; B/ einen psychotropen Stoff 1. in einer das 15 fache der Grenzmenge (§ 31b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er „ca 9.760 Stück Somnubene Tabletten á 1 mg, Rohypnol Tablette á 1 mg und Praxiten…

…Base), (A 2) vom März 2019 bis zum 3. Dezember 2019 vorschriftswidrig einen psychotropen Stoff in einer die Grenzmenge (§ 31b SMG) übersteigenden Menge a) als Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall StGB) eingeführt, indem er andere anwies, insgesamt 6 Gramm Alprazolam Reinsubstanz aus Großbritannien…

…Paketierung und Versendung ins Ausland in angemieteten Depots und in einem Kellerabteil lagerten; II./ einen psychotropen Stoff in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 31b SMG) übersteigenden Menge, und zwar die in Punkt I./ genannten Teile von Kath- Pflanzen beinhaltend mindestens „1,614 %“ [richtig: 0,1614 %] Cathin A./ …

…Gramm Cannabisharz gewinnbringend veräußerte; II./ von August 2009 bis September 2010 vorschriftswidrig psychotrope Stoffe in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 31b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er mindestens 31.500 Stück Somnubene Tabletten 1 mg und 200 Stück Praxiten Tabletten 50 mg an…

…§ 28b SMG) übersteigenden Menge, und 2./ zumindest 5,45 Gramm Reinsubstanz Alprazolam, mithin einen psychotropen Stoff in einer die Grenzmenge (§ 31b SMG) übersteigenden Menge jeweils mit dem Vorsatz, dass es (er) in Verkehr gesetzt werde, besessen. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht gab mit Urteil vom 29. …

…Last, er habe im Zeitraum von zumindest 1. Jänner 2022 bis 1. Jänner 2024 in ** vorschriftswidrig psychotrope Stoffe in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 31b SMG) übersteigenden Menge (rund 119 Grenzmengen) anderen überlassen, indem er diese in zahlreichen Angriffen entgegen der das Apotheken- und Arzneimittelrecht regelnden Vorschriften (§ 7 SMG) zum…