…I. Der zu G136/2020 gestellte Hauptantrag, §45 Abs5 des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), BGBl Nr 472/1986 (WV), idF BGBl I Nr 35/2018, als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen werden die…

§ 207p Schulcluster-Administration und Bereichsleitung

…§ 207p. (1) Die Schulcluster-Administration beinhaltet die verwaltungsmäßige Unterstützung der Schulcluster-Leitung (entsprechend § 56 Abs. 7 SchUG ). (2) Die Bereichsleitung beinhaltet die im § 55d SchUG und im § 52a des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge – SchUG-BKV…

§ 207n Unterabschnitt 5a

…einer Zuweisung gemäß Abs. 5 Z 2 entspricht jeder Werteinheit 8% einer Verwaltungsplanstelle. (7) Für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben der Schuladministration ( § 56 Abs. 7 Schulunterrichtsgesetz – SchUG , BGBl. Nr. 476/1986) dürfen von der Schulcluster-Leitung an den Schulen unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BLVG Administratorinnen…

…Lehrer mit der Leitung des Schulschikurses zu beauftragen. Nach § 51 Abs 3 SchUG hat der Lehrer nach der jeweiligen vom Schulleiter zu treffenden (§ 56 Abs 3 SchUG) Diensteinteilung die Schüler bei allen Schulveranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulhauses zu beaufsichtigen, insoweit dies nach dem Alter und der geistigen Reife der Schüler erforderlich…

…Bildungseinrichtung stellen nicht völlig außerhalb seines Aufgabenbereichs liegende Tätigkeiten des Schulleiters im öffentlichen Dienst zur Wahrnehmung der ihm übertragenen administrativen Aufgaben (Schulleitung gemäß § 56 Abs 2 Schulunterrichtsgesetz [SchUG]; vgl Juranek , Schulverfassung und Schulverwaltung in Österreich und Europa [1999], Band I S 324) im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung (RIS-Justiz RS0095954, RS0096099 [T3…

…zuzuweisen (Lehrfächerverteilung)." Der Kläger beruft sich auf die Vorentscheidung 9 ObA 228/93. Darin wurde ausgesprochen, dass der Schulleiter bei Ausübung seiner Funktion nach § 56 SchUG funktionell in der dem Bund gemäß Art 14 Abs 1 B-VG zukommenden Vollziehungstätigkeit des Schulwesens tätig wird. In seiner Argumentation übersieht der Kläger jedoch…

§ 43b Schulcluster und Schulcluster-Leitung

…Funktion Schulcluster-Leitung führt die Verwendungsbezeichnung „Schulcluster-Leiterin“ oder „Schulcluster-Leiter“. (7) Die Bereichsleitung beinhaltet die im § 55d des Schulunterrichtsgesetzes – SchUG , BGBl. Nr. 476/1986, umschriebenen Aufgaben; bei den Aufgaben gemäß § 55d Z 3 SchUG kommt ihr Vorgesetztenfunktion gegenüber den Lehrpersonen an…

§ 62 Beurteilungsmerkmale

…Erfüllung übertragener Erziehungsaufgaben sowie der administrativen Aufgaben. (5) Bei der Beurteilung der Leistungen der Leiter ist insbesondere auf die Erfüllung der ihnen gemäß § 56 Abs. 2 bis 4 des Schulunterrichtsgesetzes obliegenden Aufgaben Bedacht zu nehmen. Soweit der Leiter Unterricht erteilt, ist auch Abs. 2 zu berücksichtigen.…

…Abs. 3, 56 Abs. 1 bis Abs. 4, 61 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 62 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), BGBl. Nr. 472/1986 idgF; § 1 Abs. 2 Z 2 der Schulveranstaltungenverordnung 1995 (SchVV), BGBl. Nr. 498/1995 idgF…

…Dienstverhältnissen zum Land gestanden sei, sei der Bund passiv legitimiert, weil er durch die beiden Schulleiter im Rahmen ihrer Funktion als Vorgesetzte nach § 56 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) gebosst worden sei. Da dieses Vorgesetztenverhältnis sämtliche dem Bund nach Art 14 Abs 1 B VG zukommenden Vollziehungszuständigkeiten erfasse, seien alle im Rahmen…

…dann in Betracht, wenn der Inhaber der Leitungsfunktion trotz seines Bemühens mit seiner Funktion überfordert ist oder aus gesundheitlichen Gründen diese Anforderungen (gemäß § 56 SchUG sowie nach den dienstrechtlichen Vorschriften, die die Pflichten der Beamten im Allgemeinen und jene von Vorgesetzten im Besonderen regeln) nicht zu erfüllen in der Lage…

auch dann in Betracht, wenn der Inhaber der Leitungsfunktion - trotz seines Bemühens - mit seiner Funktion überfordert ist oder aus gesundheitlichen Gründen diese Anforderungen (gemäß § 56 SchUG 1986 sowie nach den dienstrechtlichen Vorschriften, die die Pflichten der Beamten im Allgemeinen und jene von Vorgesetzten im Besonderen regeln) nicht zu erfüllen in der…