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§ 44a Beaufsichtigung von Schülern durch Nichtlehrer (-erzieher,freizeitpädagogen)

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§ 44a Beaufsichtigung von Schülern durch Nichtlehrer (-erzieher,freizeitpädagogen) — SchUG

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Entscheidungen
6
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 472/1986 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017

Inkrafttretungsdatum

01. September 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40196956

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Beaufsichtigung von Schülern in der Schule, bei Schulveranstaltungen (§ 13), schulbezogenen Veranstaltungen (§ 13a) oder im Rahmen der individuellen Berufs(bildungs)orientierung (§ 13b) kann auch durch andere geeignete Personen als durch Lehrer, Erzieher oder Freizeitpädagogen erfolgen, wenn dies

1. zur Gewährleistung der Sicherheit für die Schüler erforderlich ist oder

2. für die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder im Hinblick auf organisatorische Anforderungen zweckmäßig ist und die Sicherheit für die Schüler gewährleistet ist.

(2) Personen gemäß Abs. 1 (zB Erziehungsberechtigte, qualifizierte Personen aus den Bereichen Sport, Musik ua.) werden funktionell als Bundesorgane tätig. § 56 Abs. 2 findet Anwendung.

Entscheidungen
6

  • 1Ob203/15g—OGH Entscheidung

    24. November 2015
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,32 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger, damals ein Schüler der zweiten Klasse eines Gymnasiums, nahm im Jänner 2014 am Schulschikurs teil. Mit der vorliegenden Klage begehrt er gestützt auf das Amtshaftungsgesetz (AHG) Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung für die bei der Ausstiegsstelle eines Schlepplifts…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn ein Streitfall trotz …

  • 1Ob75/15h—OGH Entscheidung

    18. Juni 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

    Text

    Begründung: Der damals vierzehnjährige Kläger, ein Schüler einer Polytechnischen Schule, verletzte sich am 29. 9. 2011 im Rahmen der Absolvierung des ersten Tags seiner individuellen Berufs(bildungs)orientierung im Betrieb der F***** Gesellschaft m.b.H. (kurz Schuldnerin). Er begehrt vom Beklagten a…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger vertritt zusammengefasst den Standpunkt, der polytechnische Lehrgang falle nicht in den Bereich der Pflichtschulen, es handle sich bei der individuellen Berufs(bildungs)orientierung, die …

  • 1Ob87/19d—OGH Entscheidung

    27. Mai 2019
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte betreibt einen Hochseilpark. Der nunmehr 13 jährige Kläger, ein Schüler einer Neuen Mittelschule, besuchte im Juni 2018 im Rahmen einer Schulsportwoche mit seiner Klasse den Hochseilpark und verletzte sich bei der Benützung einer der Seilrutschen. Der Kläger begehrt von der…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) – mangels Erörterung einer im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. In Abkehr von älterer Rech…

  • 1Ob203/15g—OGH Entscheidung

    24. November 2015
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,32 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger, damals ein Schüler der zweiten Klasse eines Gymnasiums, nahm im Jänner 2014 am Schulschikurs teil. Mit der vorliegenden Klage begehrt er gestützt auf das Amtshaftungsgesetz (AHG) Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung für die bei der Ausstiegsstelle eines Schlepplifts…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn ein Streitfall trotz …

  • 1Ob75/15h—OGH Entscheidung

    18. Juni 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

    Text

    Begründung: Der damals vierzehnjährige Kläger, ein Schüler einer Polytechnischen Schule, verletzte sich am 29. 9. 2011 im Rahmen der Absolvierung des ersten Tags seiner individuellen Berufs(bildungs)orientierung im Betrieb der F***** Gesellschaft m.b.H. (kurz Schuldnerin). Er begehrt vom Beklagten a…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger vertritt zusammengefasst den Standpunkt, der polytechnische Lehrgang falle nicht in den Bereich der Pflichtschulen, es handle sich bei der individuellen Berufs(bildungs)orientierung, die …

    • Rechtssätze
    2

  • RS0130191—OGH Rechtssatz

    24. November 2015·2 Entscheidungen

    Der Unternehmensträger des Betriebs, der die individuelle Berufs(bildungs)orientierung während des Schulbetriebs an bis zu fünf Tagen übernimmt, kann vom geschädigten Schüler einer Polytechnischen Schule gemäß § 9 Abs 5 AHG nicht klagsweise in Anspruch genommen werden, weil er dabei einen Teil der hoheitlich zu erfüllenden Aufgabe Ausbildung ‑ im Pflichtfach Berufsorientierung ‑ wahrnimmt und damit selbst hoheitlich tätig wird.

  • RS0119444—OGH Rechtssatz

    27. Mai 2019·3 Entscheidungen

    Der für die Dauer einer Schulsportwoche von den Verantwortlichen eines Bundesrealgymnasiums mit der sportlichen Ausbildung (hier: Kajak-Kurs) der Schüler betraute selbständige Unternehmer ist Organ, das vom dabei geschädigten Schüler nicht persönlich in Anspruch genommen werden kann.