§ 83 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Bundesrecht Bundesgesetze Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter 1. TEIL Dienstrecht VIII. ABSCHNITT Änderung der Verwendung, des Dienstverhältnisses und Auflösung des Dienstverhältnisses § 83

RStDG

In Kraft seit 01. Januar 2013

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(1) Die Richterin oder der Richter ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn

1. sie oder er infolge Krankheit länger als ein Jahr vom Dienst abwesend ist oder

2. sie oder er die Aufnahmeerfordernisse nach § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 nicht mehr erfüllt.

(2) Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hat von Amts wegen nach § 91 oder auf Antrag der Richterin oder des Richters zu erfolgen.

(3) Bei Berechnung der einjährigen Dauer einer durch Krankheit verursachten Abwesenheit vom Dienst sind zwischenzeitige Abwesenheiten aus anderen Gründen nicht als Unterbrechung anzusehen. Eine zwischenzeitige Dienstleistung ist nur dann als Unterbrechung anzusehen, wenn sie mindestens die halbe Dauer der unmittelbar vorhergegangenen Zeit der Abwesenheiten vom Dienst erreicht. In diesem Fall ist das Jahr erst vom Ende dieser Dienstleistung an zu rechnen. Bei einer zwischenzeitigen Dienstleistung von kürzerer Dauer sind bei Berechnung der einjährigen Abwesenheit die einzelnen Abwesenheitszeiten zusammenzurechnen.