§ 143 Einstellung des Disziplinarverfahrens — RStDG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter 2. TEIL Disziplinarrecht III. ABSCHNITT Disziplinarverfahren § 143

§ 143 Einstellung des Disziplinarverfahrens

In Kraft seit 01. Januar 1999

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Gliederung

ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter

2. TEIL Disziplinarrecht

III. ABSCHNITT Disziplinarverfahren

§ 143 Einstellung des Disziplinarverfahrens

Das Disziplinarverfahren ist einzustellen, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis austritt.

Verweise

Rückverweise

§ 143 Einstellung des Disziplinarverfahrens — RStDG | GesetzeFinden.at

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Disziplinarerkenntnis nach Ausscheiden aus dem Dienst—BVwG Entscheidung

W136 2306962-107. April 2025

…Beschuldigten endet (VwGH 21.02.1991, 90/09/0176; VwGH 27.10.1999, 99/12/0262; 31.5.1990, 86/09/0200; VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0008; vgl. demgegenüber § 143 RStDG, der gemäß § 170 Abs. 1 Notariatsordnung im Disziplinarverfahren der Notare sinngemäß anzuwenden ist, wonach das Disziplinarverfahren einzustellen ist, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des…

W170 2298965-1—BVwG Entscheidung

23. Januar 2025

…Beschuldigten endet (VwGH 21.02.1991, 90/09/0176; VwGH 27.10.1999, 99/12/0262; 31.5.1990, 86/09/0200; VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0008; vgl. demgegenüber § 143 RStDG, der gemäß § 170 Abs. 1 Notariatsordnung im Disziplinarverfahren der Notare sinngemäß anzuwenden ist, wonach das Disziplinarverfahren einzustellen ist, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des…

W170 2298966-1—BVwG Entscheidung

23. Januar 2025

…Beschuldigten endet (VwGH 21.02.1991, 90/09/0176; VwGH 27.10.1999, 99/12/0262; 31.5.1990, 86/09/0200; VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0008; vgl. demgegenüber § 143 RStDG, der gemäß § 170 Abs. 1 Notariatsordnung im Disziplinarverfahren der Notare sinngemäß anzuwenden ist, wonach das Disziplinarverfahren einzustellen ist, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des…

2Ds2/17t—OGH Entscheidung

…und dem Disziplinargericht die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens aufgetragen. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Disziplinargericht das Disziplinarverfahren „in analoger Anwendung des § 143 RStDG“ mit der Begründung ein, dass die Wiederherstellung der Verhandlungs und Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei. Die Einstellung des Disziplinarverfahrens…

RS0131544—OGH Rechtssatz

vorliegt (§ 130 Abs 1 erster Satz RStDG) oder der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis austritt (§ 143 RStDG). Hingegen stehen vom Disziplinargericht angenommene Verhandlungs- und Vernehmungsunfähigkeit der Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nicht entgegen.…

RG0000201—OLG Graz Rechtssatz

20. September 2022

Gemäß § 143 RStDG ist das Disziplinarverfahren einzustellen, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis ausscheidet.…

112Ds12/21a—OLG Graz Entscheidung

20. September 2022

…Z 1 RStDG mit Ablauf des 30. Juni 2022, woraufhin der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Graz beantragte, das Disziplinarverfahren mit Wirksamkeit des Austritts einzustellen. Gemäß § 143 RStDG ist das Disziplinarverfahren einzustellen, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis austritt. Da der Disziplinarbeschuldigte mit 30. Juni 2022 wirksam…

Rückverweise

Entscheidungen 5 Rechtssätze 2