§ 143 Einstellung des Disziplinarverfahrens

§ 143 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

…§ 143. Das Disziplinarverfahren ist einzustellen, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis austritt.…

RS0131544—OGH Rechtssatz

03. Juli 2017

vorliegt (§ 130 Abs 1 erster Satz RStDG) oder der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis austritt (§ 143 RStDG). Hingegen stehen vom Disziplinargericht angenommene Verhandlungs- und Vernehmungsunfähigkeit der Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nicht entgegen.…

2Ds2/17t—OGH Entscheidung

03. Juli 2017

…und dem Disziplinargericht die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens aufgetragen. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Disziplinargericht das Disziplinarverfahren „in analoger Anwendung des § 143 RStDG“ mit der Begründung ein, dass die Wiederherstellung der Verhandlungs und Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei. Die Einstellung des Disziplinarverfahrens…

W170 2298966-1—BVwG Entscheidung

23. Januar 2025

…Beschuldigten endet (VwGH 21.02.1991, 90/09/0176; VwGH 27.10.1999, 99/12/0262; 31.5.1990, 86/09/0200; VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0008; vgl. demgegenüber § 143 RStDG, der gemäß § 170 Abs. 1 Notariatsordnung im Disziplinarverfahren der Notare sinngemäß anzuwenden ist, wonach das Disziplinarverfahren einzustellen ist, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des…

W170 2298965-1—BVwG Entscheidung

23. Januar 2025

…Beschuldigten endet (VwGH 21.02.1991, 90/09/0176; VwGH 27.10.1999, 99/12/0262; 31.5.1990, 86/09/0200; VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0008; vgl. demgegenüber § 143 RStDG, der gemäß § 170 Abs. 1 Notariatsordnung im Disziplinarverfahren der Notare sinngemäß anzuwenden ist, wonach das Disziplinarverfahren einzustellen ist, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des…

112Ds12/21a—OLG Graz Entscheidung

20. September 2022

…Z 1 RStDG mit Ablauf des 30. Juni 2022, woraufhin der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Graz beantragte, das Disziplinarverfahren mit Wirksamkeit des Austritts einzustellen. Gemäß § 143 RStDG ist das Disziplinarverfahren einzustellen, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis austritt. Da der Disziplinarbeschuldigte mit 30. Juni 2022 wirksam…

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Disziplinarerkenntnis nach Ausscheiden aus dem Dienst—BVwG Entscheidung

W136 2306962-107. April 2025

…Beschuldigten endet (VwGH 21.02.1991, 90/09/0176; VwGH 27.10.1999, 99/12/0262; 31.5.1990, 86/09/0200; VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0008; vgl. demgegenüber § 143 RStDG, der gemäß § 170 Abs. 1 Notariatsordnung im Disziplinarverfahren der Notare sinngemäß anzuwenden ist, wonach das Disziplinarverfahren einzustellen ist, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des…

RG0000201—OLG Graz Rechtssatz

20. September 2022

Gemäß § 143 RStDG ist das Disziplinarverfahren einzustellen, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis ausscheidet.…

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RS0131544—OGH Rechtssatz

2Ds2/17t—OGH Entscheidung

W170 2298966-1—BVwG Entscheidung

W170 2298965-1—BVwG Entscheidung

112Ds12/21a—OLG Graz Entscheidung

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Disziplinarerkenntnis nach Ausscheiden aus dem Dienst—BVwG Entscheidung

RG0000201—OLG Graz Rechtssatz