Das Disziplinarverfahren ist einzustellen, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis austritt.
Rückverweise
vorliegt (§ 130 Abs 1 erster Satz RStDG) oder der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis austritt (§ 143 RStDG). Hingegen stehen vom Disziplinargericht angenommene Verhandlungs- und Vernehmungsunfähigkeit der Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nicht entgegen.…
…und dem Disziplinargericht die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens aufgetragen. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Disziplinargericht das Disziplinarverfahren „in analoger Anwendung des § 143 RStDG“ mit der Begründung ein, dass die Wiederherstellung der Verhandlungs und Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei. Die Einstellung des Disziplinarverfahrens…
…Beschuldigten endet (VwGH 21.02.1991, 90/09/0176; VwGH 27.10.1999, 99/12/0262; 31.5.1990, 86/09/0200; VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0008; vgl. demgegenüber § 143 RStDG, der gemäß § 170 Abs. 1 Notariatsordnung im Disziplinarverfahren der Notare sinngemäß anzuwenden ist, wonach das Disziplinarverfahren einzustellen ist, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des…
…Z 1 RStDG mit Ablauf des 30. Juni 2022, woraufhin der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Graz beantragte, das Disziplinarverfahren mit Wirksamkeit des Austritts einzustellen. Gemäß § 143 RStDG ist das Disziplinarverfahren einzustellen, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis austritt. Da der Disziplinarbeschuldigte mit 30. Juni 2022 wirksam…
Gemäß § 143 RStDG ist das Disziplinarverfahren einzustellen, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis ausscheidet.…
