Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Aufteilungsantrag der Antragstellerin abgewiesen wird. Die Antragstellerin ist schuldig dem Antragsgegner die mit 2.164,43 EUR (darin enthalten 1.600 EUR Barauslagen und 94,07 EUR USt) bestimmte…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit mündlich verkündetem Urteil des Bezirksgerichts Feldbach vom 28. 8. 2012 geschieden. Beide Parteien gaben mündlich einen Rechtsmittelverzicht ab. Im Zuge der Korrespondenz zwischen den Vertretern der Streitteile erstattete der Antragsgegnervertreter auf …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts zur Zumutbarkeit der Einbringung des Antrags noch vor Ablauf der Frist zu korrigieren ist. 1. Nach § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Vermögensaufteilung, wenn er nicht binnen einem …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Beklagten mit Dr. J***** S***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 12. 11. 2007, 36 C 12/05y, geschieden. Mit Eingabe vom 23. 12. 2008 an das Bezirksgericht Innsbruck zu 36 C 77/08m beantragte Dr. J***** S***** die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsve…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. Besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt, für das in erster Linie der Rechtsanwa…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 18. 1. 2005 bis 18. 1. 2008 rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2004) zugrunde. In deren Art 6. werden die vom Versicherer zu erbringenden Leistungen angeführt. D…

Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO gegeben sind, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs maßgebend (RIS Justiz RS0112921; RS0112769; Kodek in Rechberger 3 § 502 Rz 18; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 502 Rz 32 mwN). Der vom Berufungsgericht ang…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.821,24 EUR (darin enthalten 303,54 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht ein die Sparte Sozialversicherungsrechtsschutz einschließender Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2003 (ARB 2003) zugrunde liegen. Art 6.6.1. ARB 2003 lautet auszugsweise: „ Der Versich…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass sich der Oberste Gerichtshof bereits mit inhaltsgleichen Klauseln wie dem hier zu beurteilenden Art 6.6.1. ARB 2003 befasste. In der Entscheidung 7 Ob 198/98p (= VersE 1804 [Art 6.6.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass nachstehende einstweilige Verfügung erlassen wird: „Der Gegnerin der gefährdeten Partei wird aufgetragen, die in W***** gelegene Wohnung top Nr 3 sofort zu verlassen und in Zukunft nicht mehr zu bet…

Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge immer: Kläger) und die Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge immer: Beklagte) sind seit 6. Mai 2002 verheiratet. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte amerikanische Staatsangehörige. Die Parteien haben ein am 8. November 2…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Zutreffend und in der Revisionsrekursbeantwortung auch gar nicht mehr bezweifelt ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass bei der Prüfung des Wohnbedürfnisses des Antragstellers nach § 382b EO keine Interessenabwägung mit einem allfälligen Wohnbedürfnis des A…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.189,44 (darin EUR 198,24 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gem. § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Bei der Lösung der Frage, ob eine Kündigung sozial nicht gerechtfertigt ist (§ 105 Abs 3 Z 2…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.725,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.287,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der 1965 geborene Kläger, der bei der Beklagten seit 21. 9. 1992 als Lohnverrechner beschäftigt war, wurde mit Schreiben vom 24. 11. 1997, zugestellt am 25. 11. 1997, entlassen. Der von der Entlassungsabsicht verständigte Betriebsrat hatte dazu keine Stellungnahme abgegeben. De…

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Gemäß § 106 Abs 2 ArbVG kann die Entlassung bei Gericht angefochten werden, wenn ein Anfechtungsgrund im Sinne des § 105 Abs 3 ArbVG vorliegt und der betreffende Arbeitnehmer keinen Entlassungsgrund gesetzt hat. Demgemäß ist in einem Anfechtungsverfahre…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger war seit 13. 7. 1998 als Kraftfahrer im Unternehmen der beklagten Partei beschäftigt. Mit Schreiben vom 12. 3. 2001 kündigte diese das Arbeitsverhältnis auf. Die Kündigung wurde dem Kläger am 22. 3. 2001 zugestellt. Mit seiner Klage vom 29. März 2001 ( unstrittig ist, dass d…

Der Revisionswerber stützt sich im Revisionsverfahren nicht mehr auf eine sozialwidrige Kündigung im Sinn des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG und somit auch nicht auf den vom Berufungsgericht herangezogenen Grund für die Zulassung der Revision. Er releviert vielmehr in seinem Rechtsmittel, dass das Berufungsg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweit- und viertbeklagten Partei je S 11.904,75 (darin S 1.984,13 Umsatzsteuer) an anteiligen Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Da das Urteil des Berufungsgerichtes hinsichtlich der erst- und drittbeklagten Parteien unangefochten geblieben und daher in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Folgenden das Parteivorbringen nur insoweit wiedergegeben, als es sich auf die verbliebenen (zweit- und viert-)beklag…

Die Revision ist nicht berechtigt. Ein Klagebegehren ist im Sinn des § 226 ZPO rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0037516; RS0037375). Die "dauernde" Einstel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.725 (darin S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der nach Dienstverhältnissen in der Versicherungsbranche arbeitslos geworden war, trat im Februar 1995 mit der Beklagten auf Grund folgender von dieser in einer Tageszeitung geschalteten Annonce in Kontakt: "Ein junges erfolgreiches Maklerteam wird ausgebaut. Wir …

Der dagegen erhobenen Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Der KVA gilt gemäß seinem § 1 Abs 1 lit c persönlich für hauptberufliche Angestellte, die akquisitorisch oder verkaufsorganisatorisch im Werbeaußendienst tätig sind. Das Zusatzprotokoll Nr 2 vom 7. 5. 1991 interpretiert den pe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit jeweils 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger schloss eine Vereinbarung mit einem Verein, nach der ihm gegen Zahlung eines Fördermitgliedschaftsbeitrags und eines Nutzungsentgelts die Nutzung eines näher bezeichneten Fahrzeugs überlassen werden sollte. Der Zweitbeklagte war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Orga…

[3] Die Revision des Klägers ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. [4] 1. Zur Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO muss zumindest eine präjudizielle (RS0088931) Rech…

Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Erstklägerin und der Zweitklägerin deren mit je 4.587,12 EUR (davon 764,52 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe : Die Streitteile sind die Töchter Dr. Karl K*****s und seiner Ehefrau Gertrude K*****. In seinem eigenhändigen Testament vom 3. 6. 1957 verfügte Dr. Karl K***** „Ich setze zum Vorerben über meinen Nachlass meine Ehefrau Gertrude, geb. ..., ein. Meine Kinder sollen ihre Nac…

Gegen dieses Urteil richtet sich die von den Klägerinnen beantwortete Revision der Beklagten. I. Zur Revision wegen Nichtigkeit: Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es - wie im Anlassfall die in die Entscheidung über die Hauptsache aufgenommene Verwerfung einer Prozesseinrede (§ 261 Abs…