§ 225l Kosten

…sind. Der jeweils auf die einzelnen Parteien entfallende Teil des Gesamtwerts gemäß § 225i Abs. 3 , jedenfalls aber der Betrag nach § 14 lit. a RATG , ist Grundlage für den Kostenersatz. (3) Entsprechen die in den Verschmelzungsberichten ( § 220a ), den Prüfungsberichten ( § 220b ) oder den Berichten der Aufsichtsräte ( §…

…der Bewertung arbeitsrechtlicher Feststellungsbegehren, ecolex 1998, 647, 649, vorgeschlagene Zehn-Jahres-Betrag ist überhöht. Die in der Kostennote enthaltene Bemessungsgrundlage unterschreitet den "Zweifelsstreitwert" gemäß § 14 RATG (vgl 8 ObA 61/98y).…

…3, 4 RATG und § 56 Abs 2 JN bei der Bewertung einer Feststellungsklage grundsätzlich an keine zwingenden Bewertungsvorschriften gebunden. Die subsidiäre Bestimmung des § 14 RATG, wonach unter anderem in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Senat zu entscheiden sind, ein Wert von S 300.000,-- zugrundezulegen ist, wenn sich die Bemessungsgrundlage…

…Verfahrensgegenstandes nicht in dem oben aufgezeigten Sinne (ausreichend) bezeichnet haben, ist der Kostenentscheidung - mangels Bewertung durch den Antragsteller - der Zweifelsstreitwert des § 14 RATG zugrunde zu legen, der sich in Rechtssachen vor dem Bezirksgericht auf € 730 beläuft. Davon ausgehend war die Kostenentscheidung des Erstgerichts entsprechend dem Antrag…

Anl. 1 

… 13) , für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Tagsatzung die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 520 Euro (Anm. 14) . Anmerkungen zu Tarifpost 2: (Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. Nr. 519/1995) 2. Für die Zeit des Zuwartens zu einer in…

…auf S 15.000,-- herabgesetzt. Dies sei willkürlich und hätte das Erstgericht, wenn es schon eine Herabsetzung beschließe, sich einer anderen Gesetzesstelle bedienen sollen, beispielsweise § 14 RATG, welcher bestimme, daß, wenn der Streitwert nicht anders zu ermitteln sei im Senatsverfahren beim Gerichtshof ein solcher von S 300.000,-- angemessen sei. Gemäß § 7…

…Abs 2 einer Kostenbemessung nur im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Bedeutung zu. Eine Auslegung, die dazu führt, daß eine andere Gesetzesregelung (§ 14 RATG) keinen Anwendungsbereich mehr hätte, erweckt Zweifel an ihrer Richtigkeit, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der systematischen Auslegung. Diese Zweifel werden noch verstärkt, da § 14…

…ja Voraussetzung ist, hinausgehen kann, steht daher in keinem Verhältnis zum untergeordneten Zweck dieser einstweiligen Verfügung. In Frage kommt auch die subsidiäre Bemessungsgrundlage des § 14 RATG (Euro 730,--), wenn sie sich nicht nach den vorangehenden Bestimmungen ermitteln lässt. Abgesehen davon, dass letztgenannte Voraussetzung nicht zutrifft, wird die starre, niedrige Bemessungsgrundlage hohen…

…Ersturteil in der Hauptsache. Im Aufteilungsverfahren führe die vom dortigen Antragsteller unterlassene Bewertung im verfahrenseinleitenden Antrag dazu, dass die Bemessungsgrundlage der Zweifelsstreitwert nach § 14 RATG sei. An diese (indirekte) Bewertung sei der Antragsteller solange gebunden, bis nicht von einer der anderen Parteien ein anderer Verfahrenswert gegenübergestellt werde. Dies sei seitens…

…anwendbar. Der Frage, ob die autonomen Honorarrichtlinie (AHR) anzuwenden seien, komme schon deshalb keine Bedeutung zu, da sich der Streitwert aufgrund der Bestimmung des § 14 RATG ermitteln lasse. Den AHR komme im übrigen kein normativer Charakter zu; auf sie könnte nur dann zurückgegriffen werden, wenn es sich um Leistungen handle, die…

…auf Grund der gesamten Umstände wegen Vorliegens auffallender Sorglosigkeit nicht bewilligt werden. Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf § 25 NotwegeG; gemäß § 14 RATG war von einem Streitwert von 10.000,-- S auszugehen.…

…Rekursgericht wies den Rekurs gegen den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem der von der Klägerin angegebene Streitwert gemäß § 7 RATG herabgesetzt und gemäß § 14 RATG mit S 300.000 festgesetzt wurde, infolge Unanfechtbarkeit zurück. Der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. § 7 RATG normiert in seinem letzten Satz ausdrücklich die…

…Abs 2 JN) und im außerstreitigen Verfahren im Antrag (§ 4 RATG) vorzunehmen. Unterbleibt eine solche Bewertung, ist die Bemessungsgrundlage gemäß § 14 RATG zugrunde zu legen. Dies gilt auch für das Provisorialverfahren. Mangels Bewertung im Sicherungsantrag richtet sich demnach die Bemessungsgrundlage hier nach § 14 lit …

…dadurch gänzlich erledigt und nicht etwa auf Nebengebühren eingeschränkt. Eine nochmalige Honorarkürzung durch die Herabsetzung auf einen der in den § 12 Abs 4, § 14 RATG genannten Beträge wäre demnach systemwidrig (OLG Linz, 3 R 34/04x). Sohin waren den Beklagten die erstinstanzlichen verzeichneten Kosten zuzusprechen. 8. Die Beklagten haben mit…

…Verwendung und Verwaltung oder Führung des gesamten Fonds. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Für die Anwendung des § 14 RATG fehlt jegliche Grundlage, weil selbst unter Bejahung eines zulässigen Feststellungsbegehrens der damit im tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang stehende in Geld ausgedrückte Wert des Auslandsabgabenfonds Grundlage…

…7. 1998 ausschließlich für das Feststellungsbegehren festgesetzte Streitwert von S 550.000,- außer Betracht zu bleiben hat. Der Streitwert der beiden Anfechtungsbegehren beträgt nach der § 14 RATG entsprechenden Bewertung des Klägers je S 300.000,-. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass streitwertbildend für beide Verfahren ein- und dasselbe Arbeitsverhältnis ist, sodass die beiden Streitwerte…

…Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenstandes in der Klage anzugeben hat; dies gilt auch in Ansehung von Feststellungs- und Rechtsgestaltungsklagen. Unterließ er dies, konnte unter Umständen § 14 RATG greifen. Diese Rechtslage wurde durch die Wertgrenzennovelle 1989 geändert: seit damals bestimmt § 56 Abs 2 letzter Satz JN, daß dann, wenn der Kläger eine…

…durch die Klägerin gemäß § 56 Abs 2 letzter Satz JN von einem Streitwert des Kündigungsanfechtungsbegehrens von 30.000 S auszugehen; die subsidiäre Vorschrift des § 14 RATG kommt nicht zum Tragen, da der Streitwert nach den gemäß § 4 RATG anzuwendenden §§ 54 bis 59 JN bestimmt werden kann.…

…gemäß § 3 RATG der Wert des Gegenstandes, auf den sich die Leistung bezieht; da dieser im vorliegenden Verfahren nicht bewertet wurde, ist gemäß § 14 RATG mangels Bestimmbarkeit der Bemessungsgrundlage der Wert von S 10.000,-- zugrundezulegen.…

…ihm nicht Folge zu geben. Außerdem stellen sie darin „höchst vorsorglich" den Antrag, der Oberste Gerichtshof wolle den Streitwert der vorliegenden Rechtssache gemäß § 14 RATG mit 730 EUR bestimmen. Vorauszuschicken ist, dass sich die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach den, wie noch darzulegen sein wird, maßgeblichen Rechtsmittelvorschriften für das Provisorialverfahren bestimmt…

…weder die betriebene Forderung noch das Meistbot ist (RIS Justiz RS0002777) und der Ersteher seinen Ausspruch nicht bewertet hat - gemäß § 13 RATG iVm § 14 RATG 730 EUR.…

…40 PSG iVm § 78 Abs 2 AußStrG. Dabei ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte als Bemessungsgrundlage der Zweifels-streitwert für Gerichtshöfe gemäß § 14 RATG (7.270 EUR) heranzuziehen (6 Ob 140/14b; 6 Ob 141/14z); die Privatstiftung hat nicht dargelegt, warum von der angestrebten…

…Berechnung der Kosten des Rechtsanwaltes in der Höhe von EUR 580,--, die eine Bewertung der Bemessungsgrundlage durch den Kläger ausschließt. Daher kann auch nicht § 14 RATG zur Anwendung kommen, der für den Fall, dass sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den vorher bestehenden Bestimmungen ermitteln lässt, in Rechtssachen vor dem Bezirksgericht einen…

…9. 3. 2015 erklärte die Beklagte, eine Bewertung des Streitgegenstands sei nicht erfolgt. Sie bot Kostenersatz auf Basis des Zweifelsstreitwerts iSd § 14 RATG (Bemessungsgrundlage: 21.800 EUR) und bei Ablehnung die Einholung eines Kammergutachtens gemäß § 28 Abs 1 lit f RAO an. Der Kläger…

…Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Da die klagende Partei eine Bewertung unterlassen hat, wäre ein Zweifelsstreitwert nach § 14 RATG zugrunde zu legen. Soweit die klagende Partei in ihrer Kostennote denjenigen für das bezirksgerichtliche Verfahren (§ 14 lit c RATG) gewählt hat, kann darüber nicht…

…daher deren Kosten zu ersetzen. Mangels rechtzeitiger Bewertung nach § 4 RATG ist Bemessungsgrundlage für den Ersatz der Vertretungskosten der Zweifelsstreitwert nach § 14 RATG (2 Ob 170/18s). Streitgenossenzuschlag gebührt nur in Höhe von 10 %.…

…Wohnungen 440 EUR). Die Parteien haben über die Nutzfläche keine Angaben gemacht. Es kommt daher für die Kostenbemessungsgrundlage nur der Zweifelstreitwert nach § 14 RATG (730 EUR) in Frage. Auf dieser Basis waren die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu bestimmen.…

… 40 PSG iVm § 78 Abs 2 AußStrG. Dabei ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte als Bemessungsgrundlage der Zweifelsstreitwert für Gerichtshöfe gemäß § 14 RATG (7.270 EUR) heranzuziehen ( Obermaier , Kostenseitig zum Streitwert in Außerstreitsachen, ÖJZ 2013, 192; 3 Ob 23/10v).…

…des Rechtsmittels hingewiesen. Mangels einer Bewertung des Anspruchs schon im Antrag ( § 4 RATG ) ist für ihren Kostenersatzanspruch nur der Zweifelsstreitwert des § 14 lit b RATG von 10.000 EUR maßgebend.…

… 2 JN vorgehenden (RS0109658; Mayr in Rechberger/Klicka , ZPO 5 [2019] § 56 JN Rz 8 mwN) – Bestimmung des § 14 RATG mit 10.000 EUR zu bewerten (vgl Thiele , Anwaltskosten 4 [2023] § 14 RATG Rz 15). Beide Begehren ergeben durch Zusammenrechnung (§…

…kündigende Partei einerseits die Angabe eines Streitwertes unterlassen habe, andererseits dieser auch nicht anhand sonstiger Kriterien feststellbar sei, sei der Wert der Bemessungsgrundlage nach § 14 RATG anzunehmen und von einem Streitwert von S 300.000,-- auszugehen. Dieser Ansicht ist nicht beizupflichten. Die gekündigte Partei übersieht bei ihrer Argumentation, dass die Bestimmung des…

… 40 PSG iVm § 78 Abs 2 AußStrG. Dabei ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte als Bemessungsgrundlage der Zweifelsstreitwert für Gerichtshöfe gemäß § 14 RATG (7.270 EUR) heranzuziehen ( Obermaier , Kostenseitig zum Streitwert in Außerstreitsachen, ÖJZ 2013, 192; 3 Ob 23/10v). Die Privatstiftung hat trotz Hinweises…

…Berufungsgericht vom 20. April 1993, GZ 4 R 84/93-10, mit dem der Zwischenantrag der beklagten Partei auf Feststellung zurückgewiesen wurde (Rekursinteresse gemäß § 14 RATG S 100.000,--), folgenden Beschluß gefaßt: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.094,-- (darin enthalten…

…Landesgerichtes Salzburg vom 29. Jänner 1993, GZ 15 Cg 376/91-11, dieses aufgehoben und der Zwischenfeststellungsantrag der beklagten Partei zurückgewiesen wurde (Rekursinteresse gemäß § 14 RATG 100.000 S), folgenden Beschluß gefaßt: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.433,60 S (darin 905,60…

…obsiegt. Der Fünftantragsteller ist daher zum Kostenersatz verpflichtet. Da keine Bewertung des Streitgegenstands iSv § 4 RATG erfolgte, ist vom Zweifelsstreitwert nach § 14 RATG auszugehen. 6.2. In Bezug auf die Kosten des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens ist die Entscheidung aufzuheben, und die Sache ist insofern an das…

…der von der Klägerin begehrte Streitgegenstand einer Streitwertbemängelung nicht zugänglich und eine Entscheidung darüber nicht möglich ( RES0000111 , RWZ0000057 ). Die maßgebliche Bemessungsgrundlage ergibt sich aus § 14 lit b RATG und beträgt EUR 10.000. 2. Daraus folgt, dass die Verzeichnung der Kosten auf Basis von EUR 10.000 für die Klagebeantwortung und den vorbereitenden Schriftsatz zutreffend…

…welche das Gericht dem Bestellungsbeschluss zugrundegelegt habe, zu überprüfen. Jedenfalls seien die verzeichneten Kosten überhöht, da – so überhaupt – nur der Zweifelsstreitwert nach § 14 RATG heranzuziehen sei und damit die Kosten auf einer Bemessungsgrundlage von EUR 10.000,-- zu verzeichnen gewesen wären. Bemessungsgrundlage für den Antrag auf Kostenbestimmung hinwieder sei der…

…der Kostenentscheidung führte es aus, dass der Kläger das kostenersatzpflichtige Feststellungsbegehren auf aufrechten Bestand des Dienstverhältnisses nicht gesondert bewertet habe, sodass dafür gemäß § 14 RATG ein Streitwert von EUR 24.000 anzusetzen sei. Die Beklagte habe somit als obsiegende Partei gemäß § 41 Abs 1 ZPO für die…

Rekursverfahrens vorläufig selbst zu tragen. Der siegreiche Mieter hat einen sofortigen Kostenersatzanspruch. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nicht nach § 13 lit b RATG oder § 14 RATG, sondern wegen der strikten Bindung an das Räumungsverfahren und die bloße Hilfsfunktion, deren Wert nicht höher sein kann als jener des gesamten Bestandverhältnisses nach §…

Außerstreitverfahren einleitet, hat gemäß § 4 RATG im Antrag die Bewertung des Verfahrensgegenstandes vorzunehmen. Durch Unterlassung der Bewertung im Antrag wird der Zweifelsstreitwert gemäß § 14 RATG gewählt. Die Bemängelung der Bewertung des Verfahrensgegenstandes im Außerstreitverfahren erfolgt gemäß § 7 Abs 1 2. Satz RATG durch eine "unterschiedliche Bezeichnung des Werts des…