§ 13

Bundesrecht Bundesgesetze Rechtsanwaltstarifgesetz § 13

(1) Im Exekutions(Sicherungs)verfahren ist Bemessungsgrundlage

a) für den betreibenden Gläubiger oder sonstigen Berechtigten der Wert des Anspruchs an Kapital; Prozeßkosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruchs bilden; eine Änderung der Bemessungsgrundlage tritt während des Verfahrens nicht ein;

b) für den Verpflichteten der Wert des durch seinen Antrag betroffenen Anspruches;

c) für den Drittschuldner der Wert der gepfändeten Forderung, wenn dieser niederer ist als der Anspruch des betreibenden Gläubigers, sonst der in lit. a angegebene Wert;

d) für den Bieter und für den Ersteher der Wert des erzielten Meistbotes.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 519/1995)

Entscheidungen
7

3 Ob 186/83—OGH Entscheidung

15. Februar 1984

8Ob626/92—OGH Entscheidung

12. November 1992

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der hinsichtlich der Zurückweisung des Antrags, der beklagten Partei für den Fall des ersten und jeden weiteren Zuwiderhandelns eine Geldstrafe von S 400.000 anzudrohen, als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird im übrig…

Text

Begründung: Mit der am 16.April 1992 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Stiftung, die beklagte Aktiengesellschaft schuldig zu erkennen, daß sie die Vornahme von Aufsuchungstätigkeiten, insbesondere mit Hilfe von Vibrationsfahrzeugen, und damit im Zusammenhang stehende Tätig…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Frage der rechtswirksamen Vertretung der beklagten Partei bei der von der Klägerin behaupteten Vereinbarung vom 17.Februar 1971 in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Weise außer acht ließ. Das Rechtsmittel der Beklagten ist im …

8Ob671/87—OGH Entscheidung

09. Dezember 1987

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 5.657,85 S bestimmten Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs (darin Umsatzsteuer 514,35 S, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Begründung: Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 2. Juli 1979 einen Rahmenvertrag, der auf Seiten der Kläger im wesentlichen die Lieferung von Eintageskücken und auf Seiten der Beklagten die Aufzucht und Haltung dieser Tiere sowie die Lieferung von Bruteiern zum Gegenstand hat. Aus diesem Vert…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Gemäß § 389 Abs 1 EO hat die gefährdete Partei bei Stellung des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung unter anderem den von ihr behaupteten Anspruch genau zu bezeichnen. Die genaue Bezeichnung des sicherungsbedürftigen …

Die einstweilige Verwaltung geht bei Bestellung des Erstehers der versteigerten Liegenschaft zum Verwalter mit es der Erfüllung der Versteigerungsbedingungen von selbst in die Verwaltung kraft Eigentumsrechtes über und ist damit beendet; eines Übergabsaktes des Exekutionsgerichtes bedarf es nicht O…

Text

Die Liegenschaften EZ 266 und 267 KG S wurden am 8. Oktober 1976 versteigert. Mit dem Tage des Zuschlages ging die vor dem Versteigerungstermin eingeleitete Zwangsverwaltung E 15/75 gemäß § 161 EO in eine Verwaltung zugunsten der Ersteherin über. Mit Beschluß vom 29. Oktober 1976 wurde auf Antrag de…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Die Anträge der Ersteherin auf Übergabe der Liegenschaften und Beendigung der einstweiligen Verwaltung wurden vom Rekursgericht mit Recht abgewiesen. Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerberin liegt es nicht im Ermessen des Exekutionsgerichtes, ob es die Übergabe der Liegensc…

Rechtssätze
5

RS0072278—OGH Rechtssatz

15. Februar 1984·1 Entscheidung

Werden in einem nicht aufgeschlüsselten Gesamtbetrag alle auch nach dem Zeitpunkt des Antrages auf neuerlichen Vollzug entstandenen Zinsen und Kosten hinzugerechnet, entspricht dies nicht dem Erfordernis der einzelnen Angabe aller Nebengebühren nach § 13 Abs 2 RATG.

RATG §13 Abs1 lita

RATG §13 Abs2

RS0072276—OGH Rechtssatz

12. November 1992·2 Entscheidungen

Die Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der Anwaltskosten richtet sich im Sicherungsverfahren im Zuge eines bereits anhängig gemachten Rechtsstreites nach dem Wert des zu sichernden Anspruches, wie er sich aus dem Hauptprozeß ergibt.

RATG §13

RS0072233—OGH Rechtssatz

21. November 1951·1 Entscheidung

Bei einem Zwischenstreit im Exekutionsverfahren sind die Kosten nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes und nicht nach der Höhe der einzutreibenden Forderung zu berechnen.

RATG §3

RATG §13