Art. 11 § 13 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 141/2009, zu Anl 1, BGBl. Nr. 189/1969)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 141/2009, zu Anl 1, BGBl. Nr. 189/1969) § 13. Tarifpost 4 Abschnitt I Z 4 lit. d RATG (Art. 9) ist auf Verfahren über Kostenbeschwerden anzuwenden, in denen die…

§ 3 Bemessungsgrundlage

…eines bestimmten Tarifsatzes maßgebende Betrag (Bemessungsgrundlage) ist im Zivilprozeß nach dem Wert des Streitgegenstandes, im Exekutions(Sicherungs)verfahren nach dem Wert des Anspruches (§ 13), im Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren für einen Gläubiger nach der Höhe der angemeldeten Forderung samt Nebengebühren, im außerstreitigen Verfahren nach dem Wert des Verfahrensgegenstandes zu berechnen…

§ 5 

…zustehen, so ist der Betrag des begehrten Überschusses maßgebend. (2) Streitigkeiten nach § 37 der Exekutionsordnung sind nach dem Wert des Anspruches (§ 13) zu bewerten, wegen dessen Exekution geführt wird, wenn aber die in Exekution gezogenen Sachen einen geringeren Wert haben, nach diesem. Richtet sich die Klage gegen…

RechtsanwaltstarifG (RATG). Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Bemessungsgrundlage für den Rechtsanwaltstarif im Exekutions(Sicherungs)verfahren anders als im Zivilprozess zu regeln. §13 Abs1 lita RATG ist aber auch in sich sachlich. Mit der Neufassung des §13 Abs1 lita RATG im Zuge der Exekutionsordnungs-Novelle 1995 sollte das laufende und…

…über die Kosten der Rekurse der verpflichteten Partei auf den §§ 40, 41 und 50 ZPO. Bemessungsgrundlage ist für die betreibende Partei gemäß § 13 Abs. 1 lit a RATG der Wert des betriebenen Anspruchs, den sie mit S 225.000 angegeben hat, für die verpflichtete Partei hingegen gemäß § 13 Abs. 1 lit b RATG…

…legen. 4.1 Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten im Provisorialverfahren ist der Wert des zu sichernden bzw zu regelnden Anspruchs (§§ 3, 13 RATG) Die §§ 54 ff JN sind für die Bewertung heranzuziehen, soweit keine Sonderbestimmungen bestehen ( König , Einstweilige Verfügungen 4 [2012] Rz 6…

…EO zulässige höchste Geldstrafe zu verhängen. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei beruht auf § 74 EO. Bemessungsgrundlage ist gemäß § 13 Abs.1 lit.a RATG der Wert des betriebenen Anspruchs in der von der betreibenden Partei selbst gemäß § 56 Abs.2 JN angegebenen Höhe von 450.000,-- S. Zum Revisionsrekurs…

…beruht auf den §§ 74, 78 EO sowie den §§ 40, 41 und 50 ZPO. Bemessungsgrundlage ist für die betreibende Partei gemäß § 13 Abs 1 lit a RATG der Wert des betriebenen Anspruchs, den sie mit S 460.000,-- angegeben hat. Soweit sich der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen die Abweisung der Strafanträge…

…die Kosten gründet sich auf die §§ 78, 402 EO, 52 Abs 1 ZPO. Zutreffend wird diesbezüglich im Revisionsrekurs geltend gemacht, daß gemäß § 13 Abs 1 lit b RATG im Sicherungsverfahren nach den §§ 378 ff EO für den Gegner der gefährdeten Partei der Wert des von seinem Antrag betroffenen Anspruches Bemessungsgrundlage ist…

…ZPO iVm § 78 EO. Im Rekursverfahren beträgt die Kostenbemessungsgrundlage entgegen der Auffassung des Rekursgerichtes S 512.067,64, weil bei der Fahrnisexekution im Sinn des § 13 Abs 1 lit a RATG die Prozeß- bzw Exekutionskosten allein den Gegenstand des durchzusetzenden Anspruchs bilden. Wie von diesem Gericht aber schon zu Recht ausgeführt wurde, beträgt der Einheitssatz lediglich…

…Bemessungsgrundlage für das Sicherungsverfahren nach § 13 lit b RATG und damit die zehnfache Jahresleistung (!) des einstweiligen Mietzinses (§ 58 Abs 1 JN iVm § 13 RATG). Das wäre für 10 Jahre der (aberkannte) vorläufige Mietzins, obwohl jener gemäß § 382f EO nur für die Zeit eines anhängigen Kündigungs- oder Räumungsverfahrens aufzutragen…

…50 ZPO, weil der Erstverpflichtete im Verfahren gegen die Zweitverpflichtete durch Rekurserhebung den Zwischenstreit ausgelöst hat. Die Bemessungsgrundlage für den Revisionsrekurs bestimmt sich nach § 13 Abs 1 lit a RATG.…

…35; zuletzt 3 Ob 20/97f = JBl 1997, 791 etc). Wert des Anspruches, der für die Bemessungsgrundlage nach dem RATG maßgeblich ist, ist gemäß § 13 Abs 1 RATG im Exekutionsverfahren für den betreibenden Gläubiger der Wert des Anspruchs an Kapital, wobei Prozeßkosten oder Nebengebühren neben dem Kapitalanspruch außer Betracht bleiben. Maßgeblich für den…

…wird. Damit stehen der Drittschuldnerin für die Drittschuldneräußerung die Kosten des Masseverwalters als rechtsanwaltliche Vertretungskosten nach TP 1 RAT zu (RPflSlgE 1995/52). Gemäß § 13 Abs. 1 lit. c RATG ist im Exekutionsverfahren die Bemessungsgrundlage für den Drittschuldner der Wert der gepfändeten Forderung, wenn dieser niedriger ist, als der Anspruch des betreibenden Gläubigers; sonst der…

…des Artikel 7 B VG." 4. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag schließt sich in seiner Äußerung der Äußerung der Bundesregierung vollinhaltlich an. II. Rechtslage 1. §13 der Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG), BGBl 189/1969 in der nach wie vor in Geltung stehenden Fassung BGBl 519/1995 lautet (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): "§13. (1…

… 50, 40, 41 ZPO. Anders als bei den Meistbietenden entspricht die Bemessungsgrundlage für den Revisionsrekurs der betreibenden Partei gemäß § 13 Abs 1 lit a RATG der des betriebenen Anspruchs an Kapital.…

…versteigerten Objekts der Beschwerdegegenstand weder die betriebene Forderung noch das Meistbot ist (RIS Justiz RS0002777) und der Ersteher seinen Ausspruch nicht bewertet hat - gemäß § 13 RATG iVm § 14 RATG 730 EUR.…

…zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, sodass der Rekurswerberin die Kosten hiefür nach TP 3 A III. RAT zu ersetzen sind. Bei einer Bemessungsgrundlage von EUR 88.989,73 (§ 13 RATG) beträgt der Honoraranspruch der betreibenden Partei für die 2/2 Stunden dauernde Befundaufnahme EUR 703,30. Gemäß § 23 Abs 1 und 5 RAT gebührt für…

…versagt bleiben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs beruht auf den §§ 402, 78 EO, 41, 50 ZPO. Gemäß § 13 Abs 1 lit b RATG ist im Sicherungsverfahren nach den §§ 378 ff EO für den Gegner der gefährdeten Partei der Wert des von seinem Antrag betroffenen Anspruches Bemessungsgrundlage…

…§ 41, 50 ZPO iVm § 402 EO; dabei ist von einer Bewertung des Sicherungsantrages auszugehen, die dem zu sichernden Anspruch (S 350.000) entspricht (§ 13 Abs 1 lit a RATG).…

…74, 78 EO. Für die Rekurskosten war von einer Bemessungsgrundlage von Euro 6.521,69 auszugehen, weil eine Änderung der Bemessungsgrundlage während des Verfahrens nicht eintritt (§ 13 RATG). Da die betreibende Partei lediglich in einem verhältnismäßig geringfügigen Teil des Rekurses unterlegen ist, gebührt ihr der volle Kostenersatz. Hinsichtlich der Kosten der verpflichteten Partei…

…Exekutionsbewilligung zugrunde gelegten Kapitalsforderung einstehen solle, obwohl durch teilweise Befriedigung des betreibenden Gläubigers bereits eine Reduktion des Kapitalbetrages eingetreten sei. Der letzte Satz des §13 lita RATG sei daher sachlich nicht gerechtfertigt und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz des Art7 B-VG. 3. §13 Abs1 lita RATG, BGBl. 189/1969 idF BGBl. 519…

…weitem übersteigenden Wert aus dem Grunde der bereits aufgelaufenen Zinsen und der bereits bestimmten Kosten wenden, ist ihnen zu erwidern, daß die Bestimmung des § 13 RATG hinsichtlich der Berücksichtigung der Nebengebühren nur für das Exekutions-(Sicherungs-)verfahren gilt, jedoch im übrigen auf die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes für die Rechtsmittelzulässigkeit nicht anzuwenden…

…Z.2 EO), wurde im Rubrum des Exekutionsantrages ("wegen") mit S 73.221,21 samt Anhang angegeben. Auch bei der Verzeichnung der Kosten im Sinn des § 13 RATG wurde die Bemessungsgrundlage mit "HS (=offensichtlich Hauptsache) S 73.221,21 + Kosten S 140.996,05 = S 214.217,26" angegeben. Wie erst durch Erhebungen des Obersten Gerichtshofes aktenkundig gemacht wurde…

…des zu sichernden Anspruches nicht mehr einzugehen. Zum Teil berechtigt ist jedoch der Rekurs, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Erstgerichtes wendet. Nach § 13 Abs.1 lit a RATG ist Bemessungsgrundlage im Exekutions(sicherungs)verfahren für den betreibenden Gläubiger oder sonstigen Berechtigten der Wert des Anspruchs an Kapital. Bei Klagen auf Vornahme von Arbeiten…

…Ergebnis zutreffend den Aufschiebungsantrag (auch) der Zweitverpflichteten abgewiesen hat. Die Kostenentscheidung beruht auf der sinngemäßen Anwendung des § 74 EO, wobei als Kostenbemessungsgrundlage nach § 13 Abs 1 lit a RATG die im § 10 Z 1 lit a RATG vorgesehene Bewertung heranzuziehen ist.…

…Versäumungsurteil umfasste. Da der Zwangsversteigerungsantrag für das Kapital berechtigt war, wenn auch nicht auf beide Liegenschaftshälften, ist Bemessungsgrundlage für die Kosten des Exekutionsverfahren gemäß § 13 RATG der Betrag des Kapitals. Im Zwangsversteigerungsverfahren wurden folgende Kosten mit Beschluss antragsgemäß und rechtskräftig bestimmt: Exekutionsantrag EUR 1.754,44 Antrag ON 6 EUR 169,02 Intervention ON…

…2 JN anwendbar wäre, sondern solche des Befriedigungsrechtes zu lösen seien. Dabei seien Nebenforderungen nur noch solche, die im Zugriffsverfahren entstünden. Da auch nach § 13 RATG zur Berechnung der Kostenbemessungsgrundlage für die Rechtsanwaltskosten die Nebengebühren, die die Partei zu detaillieren und zu summieren habe, nachgeprüft werden müßten, könne dies auch, wenn…

…Kosten des Antrags auf Exekutionsbewilligung zu ermitteln waren. Prozeßkosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie alleine den Gegenstand des Exekutionsverfahrens bilden (§ 13 RATG). Es ergeben sich dabei Kosten nach TP 2 in Höhe von S 10.622,40, zuzüglich GB-Abschr. in Höhe von S 33,-- und Eintragungsgebühr in Höhe…

…somit als zutreffend, weshalb sie wiederherzustellen war. 5.1. Bei der Neuberechnung der Kosten der Exekutionsbewilligung war für die Vertretungskosten zu berücksichtigen, dass nach § 13 RATG der Wert des betriebenen Anspruchs die Bemessungsgrundlage bildet. Im Exekutionstitel wurde das Begehren nur mit 28.487,75 EUR bewertet (§ 4 RATG). Das gilt…