Art. 11 § 3 

…§ 3. §§ 24, 24a, 24b, 25 Abs. 1 und 4, 26 Abs. 1a und 39 RAO ( Art. 1 ) und §§ 7 Abs. 1, …

Art. 8 Artikel 8

…Nr. 19/2020, zu den §§ 1 bis 1b, 8a bis 8d, 9, 10, 10a, 12, 16, 20, 21, 21c, 21e, 23, 24, 24a, 24b, 25, 26, 27a, 28, 34, 34a, 36, 37, 45, 48 und 56a , RGBl. Nr. 96/1868) Mit 1. Art. 1 bis 3 dieses Bundesgesetzes…

der Wahl in die in § 7 DSt genannten Funktionen eine planwidrige Gesetzeslücke, die durch Rückgriff auf die inhaltlich verwandte Norm des § 24b RAO zu schließen ist. Der Oberste Gerichtshof hat daher entsprechend § 24b Abs 2 Satz 1 RAO auch über die Anfechtung der Wahl…

§ 7 

… 1 und 2 genannten Funktionen vier Jahre, bei der in Z 3 genannten Funktion zwei Jahre beträgt; §§ 24, 24a und 24b RAO sind sinngemäß anzuwenden. Im Fall eines gemeinsamen Disziplinarrats ( § 6 ) ist die Wahl in einer gemeinsamen Vollversammlung der beteiligten Rechtsanwaltskammern vorzunehmen. Diese Vollversammlung ist…

…2024 erfolgten Wahlen der Mitglieder des Ausschusses aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter und der Mitglieder des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter gemäß § 24b RAO an. Sie begründete diese Anfechtung im Wesentlichen wie folgt: [2] An der Plenarversammlung hätten insgesamt 720 Mitglieder mittels Briefwahl bzw Präsenzwahl teilgenommen, wobei sich…

…des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwälte sowie der Delegierten und der Ersatzdelegierten zur Vertreterversammlung der dem Rechtsanwaltsstand angehörenden Mitglieder des Ausschusses gemäß § 24b RAO an. Sie begründen diese Anfechtung im Wesentlichen wie folgt: Ein von mehreren in der „S***** 2018/2019“ zusammengeschlossenen Standesvereinigungen und namentlich von…

…im ERV eingebrachten Schriftsatz die am 23. Mai 2019 durchgeführte engere Wahl eines Präsidenten-Stellvertreters der Rechtsanwaltskammer Wien (fortan: RAK) gemäß § 24b RAO an. Sie begründen diese Anfechtung im Wesentlichen wie folgt: Bereits bei der Vorbereitung der Wahlen bei der Plenarversammlung der RAK vom 25. 4. …

…2018 langte beim Obersten Gerichtshof die folgende im Postweg übermittelte (und sodann im Rahmen des Verbesserungsverfahrens im Elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte) „Wahlanfechtung gemäß § 24b RAO“ des Antragstellers ein: „An den Obersten Gerichtshof Wahlanfechtung gemäß § 24b RAO Präambel: Die Wahl der Rechtsanwaltskammer Wien am 11. 6…

…Gerichtshof ein; dieses Schreiben wurde am 18. 6. 2018 auch bei der Rechtsanwaltskammer Wien eingebracht. An den Obersten Gerichtshofs Wahlanfechtung gemäß § 24b RAO Laut Kundmachung der Rechtsanwaltskammer für Wien vom 14. 5. 2018, zugestellt am 15. 5. 2018, sollte bei der Plenarversammlung 2018…

§ 24b RAO nimmt auf die in § 24 Abs 1 Z 1.-4. RAO genannten Wahlen Bezug und regelt demnach die Möglichkeit der Anfechtung einer Wahl. Hingegen…