…GmbH in Wien, wegen EUR 28.500 samt Anhang, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 4.2.2026, GZ **-21, in nicht öffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR …

Wird die im § 21 RAO normierte Frist nicht eingehalten, so hat trotzdem die Rechtsanwaltskammer in deren Sprengel ein Rechtsanwalt zu einem bestimmten Zeitpunkt übersiedelt ist, dessen Eintragung in die Liste…

Eine Verständigung des Kammerausschusses, in der ein Anwalt darauf aufmerksam gemacht wird, daß seine Übersiedlungsanzeige wegen Ablaufes der dreimonatigen Frist des § 21 RAO gegenstandslos geworden sei, ist kein Bescheid im Sinne des § 58 AVG und daher nicht durch ein Rechtsmittel anfechtbar.…

Die Regelung des § 21 RAO stellt eine reine Ordnungsvorschrift dar. Die dort normierte Anzeigepflicht dient nur der Evidenthaltung der im Kammersprengel tätigen Rechtsanwälte.…

…Erwägung zu empfehlen, damit nicht gleich gelagerte Fälle ungleich behandelt werden. Aus §1 a (4) RAO ergibt sich nämlich, dass die Erfordernisse des §21 RAO nicht nur bei Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, sondern auch nachher vorliegen müssen, sodass aus der bereits erfolgten Eintragung allein kein wohl erworbenes Recht abgeleitet…

…1380 BlgNR XVII. GP) über die Regierungsvorlage (1188 BlgNR XVII. GP) zu §21c RAO, wo ausdrücklich gesagt wird: "So wie der einzelne Rechtsanwalt (§21 RAO und §40 der oben zitierten Richtlinien), darf auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft nur einen Kanzleisitz haben (Z7). Der Betrieb einer Filialkanzlei ist daher auch einer Rechtsanwaltsgesellschaft…

…dem Rechtsanwalt gestattet; jedoch hat er vor seiner Übersiedlung die Anzeige bei dem Ausschuß seiner Rechtsanwaltskammer sowie bei jenem des neugewählten Kanzleisitzes zu erstatten (§21 RAO). Aus diesem Grund fehlen auch Bestimmungen, die die Anmeldung eines zweiten oder weiteren Kanzleisitzes regeln. Im Lichte dieser Bestimmungen sind auch die vom VfGH im…

gemäß § 21 Rechtsanwaltsordnung 1868 angezeigten Kanzlei noch eine hievon örtlich getrennte Filialkanzlei oder Expositur zu halten. Diese Bestimmung findet ihre gesetzliche Deckung in § 21 RAO, wonach die Wahl und Änderung des Wohnsitzes (Berufssitzes dem Rechtsanwalt gestattet ist. P. 62, der die Abhaltung von Sprechtagen außerhalb des Wohnsitzes gestattet, steht nicht…

… 1 und 11 Abs 2 RAO das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung; zu Punkt 3./a./ durch Verletzung der Bestimmungen der §§ 21 RAO, 42a Abs 1 RL BA sowie § 13 Abs 4 ZustG das Vergehen der Berufspflichtenverletzung; zu Punkt 3./b./ durch Verletzung…

§ 2 

…Abs. 1 RAO, § 5 Abs. 4a NO). Die Authentifizierung des Rechtsanwalts oder Notars erfolgt durch Verwendung der elektronischen Anwaltssignatur (§ 21 Abs. 2 RAO), der elektronischen Notarsignatur (§ 13 Abs. 1 NO) oder eines anderen geeigneten Zertifikats (§ 2 Z 8 SigG), das von einem…

§ 7a 

…wenn die im Abs. 1 genannte Voraussetzung erfüllt ist. (3) § 5 Abs. 2 zweiter Satz, § 5a und § 21 Abs. 1 letzter Satz gelten sinngemäß. (4) Sowohl die Kanzlei als auch die Niederlassungen sind Abgabestellen im Sinn des § 13 Abs. …

§ 21d 

…1) Jeder der Gesellschaft angehörende Rechtsanwalt hat für die Einhaltung der Bestimmungen des § 21 c und der Anmeldungspflicht nach § 1a Abs. 2 und 3 zu sorgen, insbesondere durch eine entsprechende Gestaltung des Gesellschaftsvertrags; er darf auch…

Art. 5 Artikel 5

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 63/2026, zu den §§ 21, 21a, 21c, 23, 24, 24a, 24b, 25, 27, 28, 34a, 34b, 36, 40, 48, 49, 49a – 49j, 50, 51, 52, 53, 54 und 55…

Art. 8 Artikel 8

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 19/2020, zu den §§ 1 bis 1b, 8a bis 8d, 9, 10, 10a, 12, 16, 20, 21, 21c, 21e, 23, 24, 24a, 24b, 25, 26, 27a, 28, 34, 34a, 36, 37, 45, 48 und 56a , RGBl. Nr. 96/1868) Mit 1. Art…