§ 2 

…Das für die Berechnung des Mindestertrages heranzuziehende Vermögen (VERM) eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten, für das gemäß § 2 Abs. 2 PKG ein Fehlbetrag oder in der Folge gemäß § 2 Abs. 3 PKG ein Vergleichswert zu ermitteln ist, entspricht der individuellen Deckungsrückstellung zuzüglich der…

…verpflichtet. Die Klägerin müsse nämlich in der Lage sein, ihre Nachschussverpflichtungen konkret zu den einzelnen Dienstnehmern überprüfen zu können. Die Bestimmung des § 19 Pensionskassengesetz (PKG) ergänze diese Rechnungsverpflichtung lediglich. Die Beklagte wendete ein, zwischen den Streitteilen bestehe kein Geschäftsbesorgungsvertrag, sondern ein vom Gesetz genau determinierter Pensionskassenvertrag. Den daraus resultierenden, in…

…Vorgehen den AWB/LB/HB einen Schaden zugefügt. Zumindest sei infolge der schlechten Performance der Erstbeklagten, die unter den gesetzlichen Erfordernissen des § 2 Abs 2 PKG liege, auch in Zukunft eine Schadenszufügung wahrscheinlich. Das unterschiedliche Veranlagungsergebnis von 5 % habe bereits zu einer Pensionskürzung im Ausmaß von 7,5 % geführt. Da von der…

…die zum Pensionszahlungsbeginn zu ermittelnde Bemessungsgrundlage, hinnehmen müssen. Es sei zu einem gänzlichen Entfall der Wertsicherung gekommen, da nicht einmal die in § 2 Abs 2 PKG vorgesehene Mindestperformance (ca 1,5 % pA) im Fünfjahresschnitt nach der Übertragung erreicht worden sei. Die bis zum Pensionszahlungsbeginn zugesagte Valorisierung sei auf diese Weise zu einem…

…gewisse Verschlechterungen zulässig. Der Schaffung einer eignen VRG für die unmittelbar vor der Pension stehenden älteren Mitarbeiter stehe schon die dafür nach § 12 Abs 2 PKG geforderte Mindestgröße von 1000 Mitarbeitern entgegen. Grundsätzlich seien auch Rückwirkungsanordnungen in Betriebsvereinbarung zulässig und gerade hier durch § 124 Z 4 EStG in den Jahren…

…einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft mit geringeren Aktienanteil als 40 % des übertragenen Kapitales zusammengefasst werden (vgl § 15 Abs 1 Z 8 und § 12 Abs 2 PKG). Denkbar wären auch Nachschusspflichten oder ein zumindest befristetes Anrechnungsmodell. Der hohe Schutz von Anwartschaften aus direkten Leistungsansprüchen ergebe sich auch daraus, dass diese einzelvertraglich nur…

…11. Dezember 2008 datierten Bescheid, GZ FMA-PK027.000/0001-VPR/2008, dessen Spruch lautet: "Die Finanzmarktaufsichtsbehörde trägt der BAV Pensionskassen AG gemäß §15 Abs4 Pensionskassengesetz (PKG) auf, den Pensionskassenvertrag mit der Universität Wien dahingehend zu verbessern, dass er keine Regelung einer nominellen Kapitalgarantie wie ihn §6 Abs5 des Pensionskassenvertrages enthält…

…30. Dezember 1999 seien die bis dahin angefallenen Anwartschaften aus dieser Direktzusage gemäß §48 des Bundesgesetzes über die Errichtung, Verwaltung und Beaufsichtigung von Pensionskassen (Pensionskassengesetz - PKG), BGBl. 281/1990, idF BGBl. I 134/2006 in die Vereinigte Pensionskasse AG übertragen worden. Dadurch sei ein Wechsel von einem leistungsorientierten Anspruch zu einem…

…Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 69 Abgeordnete zum Nationalrat beantragten gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §2 Abs2, 3 und 4 Pensionskassengesetz - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003 wegen Verfassungswidrigkeit. Diese Bestimmungen stehen in folgendem rechtlichen Zusammenhang (jene Bestimmungen, deren…

…Nachschusspflicht einschließlich der Verpflichtung gemäß §2 Abs2 und 3 PKG iVm §7 Abs7 PKG bestehe, der Beschwerdeführerin alle Aufwendungen für Zuschüsse gemäß §2 PKG zu ersetzen. Im Einzelnen stellte die Beschwerdeführerin folgende Anträge auf Geschäftsplanänderung an die Finanzmarktaufsichtsbehörde: Am 31. Dezember 2003 wurde beantragt: "Der Geschäftsplan der ÖPAG Pensionskassen…

§ 3 Umwandlung der (leistungsorientierten) Pensionskassenzusagen in beitragsorientierte Pensionskassenzusagen

… Dezember 2023 neu anfallende Hinterbliebenenpensionen unverändert. § 3 Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden. (4) Die Garantie eines Mindestertrages gemäß § 2 PKG ist ausgeschlossen. (5) Nach der Umstellung auf eine beitragsorientierte Pensionskassenzusage sind keine weiteren Beitragsleistungen des Arbeit(Dienst)gebers an die Pensionskasse mehr vorgesehen und es…

…soweit deren Anwartschaften und Pensionsansprüche nicht bereits auf eine Pensionskasse übertragen sind. (2) Der Arbeit(Dienst)geber hat das dafür notwendige Deckungserfordernis nach §48 Pensionskassengesetz ( PKG ), BGBl Nr 281/1990 grundsätzlich bis zum 1. Jänner 2024 an die Pensionskasse zu überweisen. Die Erstreckung der Überweisung auf längstens 10 Jahre…