§ 35 Regulierungsbehörde

…§ 35. (1) Die Aufsicht des Bundes über den Österreichischen Rundfunk beschränkt sich auf eine Aufsicht nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes, unbeschadet der Prüfung durch den Rechnungshof. Die…

Abs1 Z2 litd und lite leg cit ausdrücklich auf Verletzung ganz bestimmter Regelungen beschränkt; "Anträge" vor dem Hintergrund der Bestimmung über die Rechtsaufsicht in §35 ORF-G nicht anders zu behandeln als "Beschwerden"; ursprünglich nur Beschwerden vorgesehen; Geltung der Zulässigkeitsvoraussetzungen jetzt ebenso auch für Anträge (siehe auch die Fristbestimmung in §36…

…1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002). 3. Soweit sich die Beschwerde gegen Spruchpunkt 1. richtet, ist sie nicht begründet: 3.1. Dem Bundeskommunikationssenat obliegt gemäß §35 Abs1 ORF-G die Rechtsaufsicht über den ORF, was bedeutet, dass er "über behauptete Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu entscheiden hat". Gemäß §36 Abs1 Z2 litb…

…den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 1.1. Mit Bescheid vom 26. März 2024 stellte die belangte Behörde gemäß §§ 35, 36 und 37 ORF-Gesetz ( ORF-G )-soweit für das Revisionsverfahren maßgeblich-fest, der revisionswerbende Österreichische Rundfunk (ORF) habe am 31. März 2023 im bundesweiten Hörfunkprogramm „Ö3“…

…eines Bescheides der KommAustria, vom 27.04.2023, XXXX , auf der Grundlage der § Abs. 1 Z 7 und Z 9 KommAustria-Gesetz ( KOG ) iVm §§ 35, 36 und 37 ORF-Gesetz ( ORF-G ) fest, die Revisionswerberin habe § 14 Abs. 5 erster Satz iVm § 14 Abs. 5a erster Satz ORF-G dadurch verletzt, dass sie zu einem…

Gemäß § 35 Abs. 1 erster Satz ORF-G beschränkt sich die Aufsicht des Bundes über den Österreichischen Rundfunk (unbeschadet der Prüfung durch den Rechnungshof) auf eine Aufsicht "nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes". Nach §…