BundesrechtBundesgesetzeOberster Gerichtshof§ 7

§ 7 Dreiersenate

Im Gesetz anzeigen

§ 7 Dreiersenate — OGHG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
53
Rechtssätze
9

Anmerkung

1. siehe auch § 11 Abs. 2 und 3 ASGG
2. hinsichtlich der Delegierungen siehe zB §§ 30 u. 31 Abs. 2 JN
3. ÜR: Art. XXIV, BGBl. I Nr. 112/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 328/1968 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007

Inkrafttretungsdatum

29. Dezember 2007

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40095556

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) In folgenden Fällen setzt sich ein Senat aus dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes zusammen (Dreiersenat):

1. Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtes gemäß § 28 der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895;

2. Delegierungssachen;

3. Verweisungen gemäß § 334 Abs. 2 der Strafprozessordnung 1975;

4. Genehmigungen der Übertragung der Zuständigkeit in Pflegschaftssachen nach § 111 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm;

5. Bestimmung des Gerichtes nach § 9 Abs. 4 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949;

6. Übertragung der Zuständigkeit in Dienstgerichts- und Disziplinarsachen gemäß den §§ 93 und 116 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961;

7. Stellungnahmen zu Gnadengesuchen (§ 509 Z 2 der Strafprozessordnung 1975);

(Anm.: Z 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2007)

9. Entscheidungen nach § 11a Abs. 3 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985;

10. Behandlung von Entscheidungsanträgen, die in der Rechtsordnung nicht vorgesehen sind.

(2) In den in Abs. 1 Z 1 bis 7 genannten Fällen hat auf Verlangen nur eines Mitgliedes des Dreiersenates der einfache Senat die Entscheidung oder die Erledigung zu treffen.

Entscheidungen
53

  • 15 Os 16/15i—OGH Entscheidung

    07. Oktober 2015

  • 15 Os 96/14b—OGH Entscheidung

    07. Oktober 2015

  • 7Nc2/23p—OGH Entscheidung

    21. Februar 2023
    Spruch

    Zur Fortführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 12. Dezember 2018, GZ * 3, mit dem dieses seine Unzuständigkeit aussprach, wird ersatzlos behoben.…

    Text

    Begründung: [1] Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl regte beim Bezirksgericht Ried im Innkreis mit Schreiben vom 15. November 2022 für die Durchführung eines Aberkennungsverfahrens die Bestellung eines Kurators gemäß § 11 AVG für die abwesende Person an. [2] Mit Verfügung des Bezirksgerichts…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof im Fünfersenat zu erfolgen (RS0126085). [6] 2. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt (§ 47 JN) setzt grundsätzlich voraus, dass die konkurrierenden Beschlüsse rechtskräftig si…

  • 6Nc30/22x—OGH Entscheidung

    18. November 2022
    Spruch

    Die Akten werden dem vorlegenden Gericht (Bezirksgericht Hietzing) zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: [1] Das Bezirksgericht Graz Ost erklärte sich zur Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Unterhalt für nicht zuständig und überwies das Verfahren gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Hietzing. [2] Das Bezirksgericht Hietzing retournierte den Akt mit dem Ersuchen um Zustellu…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [5] 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof gemäß § 6 OGHG im Fünfersenat zu erfolgen (RS0126085). [6] 2. Der Unterhaltsanspruch steht dem Kind zu; allein dieses ist zur Antragstellung berechtigt (vgl 1 Ob 36/21g [Rz 9]). Wird – wie h…

  • 8Nc46/15d—OGH Entscheidung

    19. Februar 2016
    Spruch

    Als das zur Entscheidung über die im Spruch genannte Schuldenregulierungssache zuständige Gericht wird das Bezirksgericht Bad Ischl bestimmt, dessen Beschluss vom 8. Juni 2015, GZ 10 SE 4/14w 35, aufgehoben wird. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit ihrem am 3. Dezember 2013 beim Bezirksgericht Bad Ischl eingebrachten Antrag begehrte die Republik Österreich (im Folgenden: Antragstellerin), das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu eröffnen, und gab deren gewöhnlichen Aufenthalt mit „F*****“ bekannt. Eine vom Bezirksgericht…

  • 10ObS29/11d—OGH Entscheidung

    29. März 2011
    Spruch

    Die Zurückziehung der Klage wird zur Kenntnis genommen. Es wird festgestellt, dass die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos sind. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Schriftsatz vom 11. 3. 2011 somit nach Einlangen der Rechtssache beim Obersten Gerichtshof, jedoch vor einer Entscheidung hat der Kläger die Klage zurückgezogen. Gemäß § 72 Z 2 lit a ASGG bedarf der Versicherte zur Zurückziehung seiner Klage in keinem Fall der Zustimmung des Versicherun…

  • 8ObA71/07k—OGH Entscheidung

    27. Mai 2008
    Spruch

    Die von der klagenden Partei erklärte Rückziehung der Klage unter Anspruchsverzicht wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung über den von der beklagten Partei erhobenen Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss zog die klagende Partei unter Hinweis auf eine außergerichtliche Einigung ihre Klage unter Anspruchsverzicht zurück. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, won…

  • 12 Os 160/10m—OGH Entscheidung

    11. November 2010

  • 11Os150/10h—OGH Entscheidung

    23. November 2010
    Spruch

    Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 19. August 2010, GZ 16 HR 110/10f 32, mit dem die Übergabe des Lajos F***** an die Republik Rumänien zur Strafvollstreckung unter der Bed…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen ausschließlich mit der Behauptung, „von einer Garantie im Sinne des § 11 Z 3 EU JZG [könne] keine Rede sein“, erhobene Grundrechtsbeschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen. Denn gegen eine derartige Entscheidung des Oberlandesgerichts kommt eine Grundrechtsbeschwerde überhaupt nich…

  • 15Os178/09d—OGH Entscheidung

    08. Januar 2010
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Juni 2009, GZ 353 HR 92/09k-30, wurde die Auslieferung des serbischen Staatsangehörigen Dragan T***** zur Strafvollstreckung der über ihn mit Urteil des Bezirksgerichts in Kraljevo vom 5. September 2006 (K 61/06…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen vom Betroffenen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig (§ 1 Abs 1 GRBG; vgl RIS-Justiz RS0116089). Denn eine analoge Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes (vgl RIS-Justiz RS0117728) kommt seit der gesetzlichen Neuregelung des Auslieferungsverfahrens durch BGBl I 2004/15 info…

  • 9NA501/88—OGH Entscheidung

    14. Dezember 1988
    Spruch

    Der Antrag des Antragstellers, ihm umgehende Akteneinsicht in das entsprechende anhängige Feststellungsverfahren gemäß § 54 ASGG zu gewähren, wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller brachte vor, daß er Pensionist der V***-Alpine AG sei und von seinem ehemaligen Arbeitgeber vor die Wahl gestellt worden sei, einer einseitigen Kürzung seiner Pensionsansprüche um 40 % zuzustimmen oder eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in einem vom Fachverba…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Antrag ist nicht berechtigt. Unter der Überschrift "Auskunftserteilung" bestimmt § 20 OGHG, daß Parteien in der Geschäftsstelle nur darüber Auskunft erteilt werden darf, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingegangen oder abgesendet und mit welchem Aktenzeichen es versehen ist. Der Name d…

  • 13Os179/78—OGH Entscheidung

    14. Februar 1980
    Spruch

    Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Strafe auf 2 (zwei) Jahre und 4 (vier) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten Oskar A die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem Urteil des Jugendschöffengerichts wurde unter anderem der am 13. November 1953 geborene Oskar A des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und Z. 2, 130, 1.Satz (2…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Berufung kommt teilweise Berechtigung zu. Der Angeklagte hat die ihm zur Last liegenden Taten in einem Zeitraum von vierzehn Tagen begangen; von einer Tatverübung durch einen längeren Zeitraum kann daher keine Rede sein. Die Tatwiederholung und der rasche (und zwar rascher als vom Erstgericht an…

  • 10 Os 184/77—OGH Entscheidung

    29. März 1978

  • 12 Ns 8/72—OGH Entscheidung

    29. Februar 1972

  • Ds 6/72—OGH Entscheidung

    22. September 1972
    • Rechtssätze
    9

  • RS0130347—OGH Rechtssatz

    07. Oktober 2015·2 Entscheidungen

    Das Erneuerungsverfahren an sich kennt – auch in seinem erweiterten Anwendungsbereich – keine Kostenersatzpflicht. Ein erfolgloser Antrag löst daher (auch gegenüber einem Verfahrensbeteiligten, der sich zum Antrag geäußert hat) keine Ersatzpflicht aus.

  • RS0126085—OGH Rechtssatz

    21. Februar 2023·3 Entscheidungen

    Die Entscheidung nach § 47 JN (anders in Delegierungs- und Ordinationssachen gemäß § 7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5 OGHG) durch den Obersten Gerichtshof hat im Fünfersenat nach § 6 OGHG zu erfolgen.

  • RS0123565—OGH Rechtssatz

    29. März 2011·2 Entscheidungen

    Wird im Revisionsverfahren nach §§ 483 Abs 3 iVm 513 ZPO die Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen, so ist der deklarative Beschluss über die Wirkungslosigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen in ASGG-Sachen im Dreiersenat zu fassen.

  • RS0117728—OGH Rechtssatz

    23. November 2010·3 Entscheidungen

    1.) Ein - sogleich mit Verkündung rechtskräftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes mit dem außerordentlichen Rechtsmittel einer an den Obersten Gerichtshof gerichteten Grundrechtsbeschwerde angefochten werden. 2.) In der Beschwerde ist daher anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung eines bestimmt zu bezeichnenden, als Auslieferungshindernis in Betracht kommenden Grundrechtes des Betroffenen - vgl § 19 Z 1 (Art 3 und Art 6 MRK), § 20 ARHG (Art 1 6.ZPMRK) und § 22 ARHG (Art 8 MRK) - erblickt. Die angefochtene Entscheidung ist genau zu bezeichnen. Die Beschwerde muss von einem Verteidiger unterschrieben sein (vgl § 3 GRBG). 3.) Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen ab Zustellung der (im Fall mündlicher Verkündung der Entscheidung als Grundlage des weiteren Auslieferungsverfahrens gebotenen, vgl § 33 Abs 6 ARHG) schriftlichen Beschlussausfertigung an den Betroffenen (falls er durch einen Verteidiger vertreten ist, an diesen - § 79 Abs 2 StPO) beim Gerichtshof zweiter Instanz einzubringen, der die zur Entscheidung über die Beschwerde erforderlichen Akten unverzüglich dem Obersten Gerichtshof vorzulegen hat. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird (vgl § 4 GRBG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vgl § 5 GRBG). 4.) Über die Beschwerde entscheidet der Oberste Gerichtshof nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung durch Erkenntnis. Insoweit lässt sich auch § 6 GRBG analog anwenden. Zur Entscheidung ist jedoch gemäß § 6 OGHG ein Senat aus fünf Mitgliedern berufen, weil kein von § 7 Abs 1 Z 8 OGHG angesprochenes "Erkenntnis nach dem Grundrechtsbeschwerdegesetz, BGBl Nr 35/1993" vorliegt. 5.) Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren sind subsidiär die für den Obersten Gerichtshof und die für das gerichtliche Strafverfahren geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden (vgl § 10 GRBG).

  • RS0071020—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 1988·1 Entscheidung

    Mit § 7 Abs 2 lit b OGHG ist in Verbindung mit § 219 Abs 1 ZPO einerseits klargestellt, daß während der Anhängigkeit des Rechtsmittelverfahrens beim OGH aus dessen Akten keine Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilt werden und daß andererseits die Bewilligung einer allfälligen Akteneinsicht in die Akten des Obersten Gerichtshofes eine Senatsentscheidung erfordert.

  • RS0070922—OGH Rechtssatz

    17. April 1980·3 Entscheidungen

    Entscheidung eines einfachen Senates zur Frage der Übersendung von Akten des OGH zur Einsicht durch einen Verteidiger (Möglichkeit grundsätzlich bejaht).

  • RS0070914—OGH Rechtssatz

    22. September 1972·1 Entscheidung

    Zulässigkeit der Delegierung auch im Stadium von Vorerhebungen (Entscheidung durch Dreier-Senat gemäß § 7 Abs 1 lit f OGHG).