RS0126085 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Nc15/13w—OGH Entscheidung

20. September 2013

…das Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist nicht berechtigt, wobei der Oberste Gerichtshof hierüber im Fünfersenat nach § 6 OGHG zu entscheiden hat (RIS Justiz RS0126085). Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber…

4Nc16/12h—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…§ 7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5 OGHG) im Fünfersenat nach § 6 leg cit zu erfolgen (RIS Justiz RS0126085). 2. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Europäisches Mahnverfahren nach der VO (EG) 1896/2006 (EuMahnVO). Für solche Verfahren ist in Österreich nach § …

4Nc27/13b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5 OGHG) im Fünfersenat nach § 6 leg cit zu erfolgen (RIS Justiz RS0126085). 2. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Europäisches Mahnverfahren nach der VO (EG) 1896/2006 (EuMahnVO). Für solche Verfahren ist in Österreich nach § …

7Nc34/19p—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…gegeben sind (RS0046354; RS0046374). Die Entscheidung nach § 47 JN durch den Obersten Gerichtshof hat im Fünfersenat nach § 6 OGHG zu erfolgen (RS0126085). 2.1. Nach § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die…

8Nc2/25y—OGH Entscheidung

28. März 2025

… 47 JN für Streitigkeiten zwischen in verschiedenen Oberlandesgerichtssprengeln liegenden Gerichten hat zwar durch den Obersten Gerichtshof – gemäß § 6 OGHG im Fünfrichtersenat (RS0126085) – als einzigem übergeordnetem höherem Gericht zu erfolgen (§ 47 Abs 1 JN). Ein Zuständigkeitsstreit im Sinne des § 47 JN liegt aber…

7Nc4/12s—OGH Entscheidung

28. März 2012

…1, 2, 4 und 5 OGHG in einem Dreiersenat, sondern nach § 6 OGHG im einfachen Senat (mit fünf Mitgliedern) zu erfolgen (RIS Justiz RS0126085). Die Anrufung des übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass die konkurrierenden Gerichte wie hier ihre Zuständigkeit zur…

4Nc2/13a—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

…7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5 OGHG) im Fünfersenat nach § 6 leg cit zu erfolgen (RIS-Justiz RS0126085). 2. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig…

5Nc19/10d—OGH Entscheidung

09. Februar 2011

…§ 7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5 OGHG) durch den Obersten Gerichtshof im Fünfersenat nach § 6 OGHG zu erfolgen (RIS Justiz RS0126085). 2. Wie die Antragstellerin selbst richtig erkennt, setzt die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN voraus, dass die…

3Nc6/23x—OGH Entscheidung

19. April 2023

…§ 47 JN vor. [3] Die Vorlage ist verfrüht. [4] Die – vom Obersten Gerichtshof im Fünfersenat nach § 6 OGHG zu treffende (RS0126085) – Entscheidung über einen positiven oder negativen Kompetenzkonflikt iSd § 47 JN setzt voraus, dass beide konfligierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig bejaht oder verneint…

2Nc39/23t—OGH Entscheidung

13. Juni 2023

…zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt vor. [5] 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof im Fünfersenat zu erfolgen (RS0126085). [6] 2. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt (§ 47 JN) setzt grundsätzlich voraus, dass die konkurrierenden Beschlüsse rechtskräftig…

2Nc4/15h—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…in Delegierungs und Ordinationssachen nach § 7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 7 OGHG) im Fünfersenat zu erfolgen (RIS Justiz RS0126085). 2. Gemäß § 105 JN gehören Verlassenschaftsverfahren vor das Gericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte. Lässt sich…

6Nc30/22x—OGH Entscheidung

18. November 2022

…ist verfehlt. [5] 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof gemäß § 6 OGHG im Fünfersenat zu erfolgen (RS0126085). [6] 2. Der Unterhaltsanspruch steht dem Kind zu; allein dieses ist zur Antragstellung berechtigt (vgl 1 Ob 36/21g [Rz 9…

8Nc46/15d—OGH Entscheidung

19. Februar 2016

…§ 47 JN Rz 34). Die Entscheidung nach § 47 JN durch den Obersten Gerichtshof hat im Fünfersenat zu erfolgen (RIS Justiz RS0126085). 2. Im Allgemeinen ist bei der Entscheidung eines Zuständigkeitsstreits auf die Bindungswirkung des Überweisungsbeschlusses bzw der rechtskräftigen Unzuständigkeitsentscheidung Bedacht zu nehmen (8 Nc …

2Nc10/16t—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…in Delegierungs und Ordinationssachen nach § 7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5 OGHG) im Fünfersenat zu erfolgen (RIS Justiz RS0126085). 2. Gemäß § 114 Abs 2 erster Halbsatz JN ist für gesetzliche Unterhaltsansprüche sonstiger (somit auch: nicht minderjähriger) in gerader Linie verwandter…

9Nc1/15v—OGH Entscheidung

23. Januar 2015

…JN vor. 2. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof gemäß § 6 OGHG im Fünfersenat zu erfolgen (RIS Justiz RS0126085). 3. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über…

8Nc28/14f—OGH Entscheidung

26. Mai 2014

…einen Zuständigkeitsstreit der Oberste Gerichtshof. Die Entscheidung hat gemäß § 6 OGHG im einfachen Senat, der aus fünf Mitgliedern besteht, zu erfolgen (RIS Justiz RS0126085). Für eine Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN ist vorausgesetzt, dass rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der beiden konkurrierenden Gerichte vorliegen…

8Nc47/14z—OGH Entscheidung

25. August 2014

…durch den Obersten Gerichtshof gegeben sind. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof durch den einfachen Senat zu erfolgen (RIS Justiz RS0126085). 2.1 Im Allgemeinen ist bei der Entscheidung eines Zuständigkeitsstreits auf die Bindungswirkung des Überweisungsbeschlusses bzw der rechtskräftigen Unzuständigkeitsentscheidung Bedacht zu nehmen (vgl 4 Nc…

7Nc2/23p—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt vorgelegt. [5] 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof im Fünfersenat zu erfolgen (RS0126085). [6] 2. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt (§ 47 JN) setzt grundsätzlich voraus, dass die konkurrierenden Beschlüsse rechtskräftig…

10Nc8/23t—OGH Entscheidung

25. April 2023

…sodass die Entscheidung – anders als bei Angelegenheiten nach § 7 Abs 1 Z 4 OGHG – im Fünfersenat zu erfolgen hat (RS0126085). [10] 3. Voraussetzung für eine Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof nach § 47 JN ist, dass zwei einander widersprechende rechtskräftige Beschlüsse über die…

2Nc11/15p—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…nach § 47 JN vor. 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof im Fünfersenat zu erfolgen (RIS Justiz RS0126085). 2. Eingangs ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung die individuelle Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts die rechtskräftige Einantwortung des Nachlasses in Bezug auf Aufgaben überdauert, die…

10Nc8/24v—OGH Entscheidung

16. April 2024

…sodass die Entscheidung – anders als bei Angelegenheiten nach § 7 Abs 1 Z 4 OGHG – im Fünfersenat zu erfolgen hat (RS0126085). 2. Zum Beschluss vom 12. März 2024 [10] Voraussetzung für eine Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof nach § 47 JN ist…

6Nc6/24w—OGH Entscheidung

18. Juni 2024

…geben (vgl 5 Nc 12/16h). [5] 2. Die – vom Obersten Gerichtshof im Fünfersenat nach § 6 OGHG zu treffende (RS0126085) – Entscheidung über einen positiven oder negativen Kompetenzkonflikt iSd § 47 JN setzt voraus, dass beide konfligierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig bejaht oder verneint…

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