§ 15 Entscheidungsdokumentation Justiz

(1) Der Bundesminister für Justiz hat eine allgemein zugängliche Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz) einzurichten, in die 1. Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (Volltexte), die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen, sowie 2. nach § 14 Abs…

§ 14 Evidenzbüro

…Gerichtshof allenfalls bedeutsamen Entscheidungen anderer Gerichte. (2) Die Erfassung und Aufbereitung der Entscheidungen hat im Rahmen einer allgemein zugänglichen Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz-JUDOK, § 15) zu erfolgen. (3) Das Evidenzbüro gibt den Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes und der Generalprokuratur die erforderliche Unterstützung bei der Sammlung der für ihre Tätigkeit erforderlichen…

§ 15a Zugänglichkeit der Entscheidungen

…1) Die für die Entscheidungsdokumentation Justiz (§ 15) erstellten Daten sind nach Maßgabe der technischen und dokumentalistischen Möglichkeiten im Internet bereitzustellen. (2) Nach Maßgabe der personellen und technischen Voraussetzungen ist vom Evidenzbüro des…

…Ermessen weit überschritten. Dies ergebe sich sowohl aus dem Unterschied der genannten Bestimmung zur Regelung der Veröffentlichung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs gemäß § 15 Abs 1 OGHG, als auch zu Art 30 der Verordnung 1/2003 sowie zu Art 20 FKVO, welche Bestimmungen ebenfalls die Veröffentlichungen auf den wesentlichen…

… 15 Abs 4 OGHG „Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache“ zulässt (in diesem Sinne auch Felzmann/Danzl/Hopf , OGH 2 § 15 OGHG Anm 7). Auf den Ausgang des jeweiligen Rechtsstreits wird dabei nicht abgestellt. Mit dem bloßen (in keiner Weise konkretisierten) Hinweis, dass das Unterbleiben der…

…Gerichtshof den von der Beschwerdeführerin dagegen gerichteten Wiederaufnahmsantrag, in eventu die Wiederaufnahmsklage, und den Nichtigkeitsantrag, in eventu die Nichtigkeitsklage zurück. In den gemäß § 15 OGHG erfolgten Veröffentlichungen der beiden Entscheidungen im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) wurde die Beklagte bzw Beschwerdeführerin zwecks Anonymisierung jeweils mit „Mag. C***** Ö*****“…

…oder sonstige Beteiligte durch identifizierende Sachverhaltsmerkmale in der Begründung, die zum Verständnis der Entscheidung erforderlich sind, erkennbar werden (vgl Felzmann/Danzl/Hopf , OGH2 (2009) § 15 OGHG Anm 7 mwN). In einem solchen Fall ist eine Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an der Information über höchstgerichtliche Entscheidungen und dem Anonymitätsinteresse der…

…das oft ohne Verletzung von Klienteninteressen gar nicht aufdeckbar wäre, vom Verfahrensgesetzgeber schon als hinreichend angesehen worden sein, hätte dies wohl seine Berücksichtigung im § 15 OGHG finden müssen. Der Oberste Gerichtshof findet sich nicht bestimmt, die Anregung des Antragstellers aufzugreifen, die Aufhebung der §§ 15 Abs 1 und 2 sowie…

…beteiligt gewesene Rechtsanwalt Dr. L*** begehrt die Zusendung einer Ausfertigung der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Dieser Antrag war abzuweisen. Nach § 15 Abs. 2 OGHG, BGBl 1968/328, ist (nur) den Professoren, die an inländischen Hochschulen Rechtsfächer lehren, auf ihr Verlangen zu wissenschaftlichen Zwecken Einsicht in die Entscheidung des Obersten…

…Satz 2 ZPO (siehe Harbich in AnwBl. 1988, 3 ff, insbes. 12 f) - für dessen Anwendung die vom Antragsteller ins Treffen geführte Vorschrift des § 15 Abs. 2 OGHG nicht präjudiziell ist - stattzugeben, weil durch die Vorlage einer Ablichtung des Schreibens des Sekretärs der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 11. April 1990 samt Aufstellung…

…welcher Zeit ein Geschäftsstück eingegangen oder abgesendet und mit welchem Aktenzeichen es versehen ist. Der Name des Berichterstatters darf den Parteien nicht bekanntgegeben werden. § 15 OGHG betrifft die Veröffentlichung und die Einsichtnahme in Entscheidungen. Aus diesen Gründen wurde bereits die Meinung vertreten, daß es beim Obersten Gerichtshof keine Akteneinsicht gebe (vgl…

…Erstbeklagte ist, der sich damit in Konsequenz dieser zitierten Entscheidung, auf deren Begründung im Hinblick auf die Veröffentlichung ihres Volltextes in der amtlichen Sammlung (§ 15 OGHG) verwiesen werden kann, und deren Argumentation sich auch der erkennende Senat anschließt, nicht dadurch verfahrensmäßig von diesem (gemeinsamen) rechtlichen Schicksal dadurch lösen kann, dass er…

…wird ( Frowein Peukert , MRK, Art. 6 Rz 80 und FN 9); gerade diese Möglichkeiten sind durch die nationale Rechtsordnung eröffnet (§ 15 OGHG). Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO.…

Über den Antrag einer nicht dem Personenkreis des § 15 Abs 2 OGHG angehörenden verfahrensfremden Person auf Erteilung einer Ausfertigung einer oberstgerichtlichen Entscheidung in beim OGH nicht mehr anhängigen Rechtssachen ist durch den Dreiersenat oder den einfachen Senat…

Aufhebung des § 15 Abs 2 OGHG als verfassungswidrig wegen Widerspruches zum rechtsstaatlichen Prinzip. VfGH vom 28.06.1990, G 315/89 G 67/90; Veröff: JBl 1991,170 = AnwBl 1990,453 (Graff)…

…finden könne. 2.a) Aus Anlaß der gegen diesen Bescheid gerichteten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde beschloß der Verfassungsgerichtshof, die Verfassungsmäßigkeit des §15 Abs2 OGHG von Amts wegen zu prüfen und hob mit Erkenntnis vom 28. Juni 1990 G315/89, G67/90, diese Gesetzesbestimmung als verfassungswidrig auf, wobei er für…

…in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes geltend gemacht. Im Zuge der Beratung über die Beschwerde sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §15 Abs2 OGHG entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher beschlossen, gemäß Art140 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesstelle einzuleiten. Die Bundesregierung erstattete eine Äußerung…

Der Verfassungsgerichtshof hat im E v 28.06.90, G315/89, G67/90, ausdrücklich hervorgehoben, daß mit der Aufhebung des §15 Abs2 OGHG die darin normierte Beschränkung der Gewährung von Einsicht in Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes auf den in dieser Bestimmung umschriebenen Personenkreis beseitigt und somit das Hindernis…

Art140 Abs7 B-VG aufgrund des Einlangens der Beschwerde noch vor dem Zeitpunkt das Stattfindens der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren. Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §15 Abs2 OGHG mit E v 28.06.90, G315/89, G67/90. Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §15 Abs2 OGHG auch in E v 27.09.90, B1438/88 .…

Nr. 328, über den Obersten Gerichtshof wird als verfassungswidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, daß die Gewährung der Einsicht in die nicht gemäß §15 Abs1 OGHG amtlich veröffentlichten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in beim Obersten Gerichtshof nicht mehr anhängigen Rechtssachen in §15 Abs2 OGHG geregelt ist. §14 Abs2 OGHG…

…der Adresse www.ris.bka.gv.at zur Abfrage bereit gehalten werden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser nicht authentischen Daten wird nicht gehaftet.“ 2. Rechtliche Schlussfolgerungen § 15 Abs. 5 OGHG weist die Verantwortung für die Anonymisierung der zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes grundsätzlich dem erkennenden Senat des OGH und damit einem gerichtlichen Organ…

…4 OGHG hat der erkennende Senat im dort genannten Fall über die Art und Weise der Anonymisierung seiner Entscheidung eine Verfügung zu treffen. Gemäß § 15 OGHG sind mit der Verantwortung für die Veröffentlichung von Entscheidungen des OGH in Zivil- und Außerstreitsachen Kollegien aus Richtern des OGH und Richtern des Evidenzbüros betraut…

…daraus allenfalls auf das Fehlen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung geschlossen werden kann, nicht aber sonstige inhaltliche Aussagen abzuleiten sind. Folgerichtig sind derartige Entscheidungen nach § 15 Abs 1 Z 1 OGHG auch nicht zu veröffentlichen. 5. Die Verwechslungsgefahr war sowohl im Verletzungsprozess als auch im Widerspruchsverfahren nur eine Vorfrage. Schon deshalb ist ein Verstoß gegen…

…Obersten Gerichtshofs, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung des Rechtsmittels erschöpfen, in eine allgemein zugängliche Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz) aufzunehmen. Dabei sind nach § 15 Abs 4 OGHG Namen, Anschriften und sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht…

…Rahmen der Entscheidungsfindung ( Neumayr , Die Judikaturdokumentation RIS-Justiz im österreichischen Rechtsinformationssystem, ZZPInt 20 [2015] 73 [88]; Danzl/Hopf , Oberster Gerichtshof³ [2017] § 15 OGHG Anm 5a). Diese Grundsätze sind auch auf die Frage anzuwenden, ob eine bereits in der Entscheidungsdokumentation Justiz veröffentlichte Entscheidung wieder zu löschen ist. 3…

…zu verkaufen trachte. Dies sei bisher nicht möglich gewesen, weil Kaufinteressenten infolge der Veröffentlichung im RIS „naturgemäß sehr verunsichert“ wären. Gemäß § 15 Abs 1 OGHG sind in die Entscheidungsdokumentation Justiz des RIS alle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Volltext aufzunehmen, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen…

…Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 beantragte das Opfer die Entfernung oder zumindest die Anonymisierung dieser Daten. Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 15 Abs 1 OGHG sind in die Entscheidungsdokumentation Justiz des RIS alle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Volltext aufzunehmen, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen…

…Vornamen zu anonymisieren, insbesondere dann, wenn diese eher selten oder im gegebenen Zusammenhang sonst auffällig sind (vgl Danzl/Hopf , Oberster Gerichtshof 3 [2017] § 15 OGHG Anm 7 [127]; RIS Justiz RS0125183 [T6]). Im vorliegenden Fall besitzen sowohl die Kindesmutter als auch die Kinder seltene Vornamen, dies zudem jeweils als…

…zu treffen. Mit dem Ausdruck „Beschlussfassung“ ist der Entscheidungsvorgang des Senats gemeint ( Danzl/Hopf , Oberster Gerichtshof³ Anm 9 zu § 15 OGHG unter Verweis auf 525 BlgNR 21. GP 11). 3. Für den Fall, dass der Senat anordnet, von der Veröffentlichung einer Entscheidung…

Die Fahrgestellnummer eines PKW stellt idR kein einer Anonymisierung iSd § 15 Abs 4 OGHG zugängliches sowie kein personenbezogenes Datum iSd Art 4 Z 1 DSGVO dar.…

…2018, sowie vom 22. Jänner 2019, GZ DSB-D123.848/0001-DSB/2019). Soweit es die Rechtsdokumentation durch den OGH betrifft, ordnet § 15 OGHG folgendes an: In der Entscheidungsdokumentation des Bundes (RIS) sind Namen, Anschriften und erforderlichenfalls auch sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen…

…Schutzpositionen behauptungs- und beweispflichtig. Daran, dass sie sich, nachdem ihre Malversationen aufgedeckt worden seien, in die Anonymität flüchten möchte, bestehe ein öffentliches Berichtsinteresse. § 15 OGHG richte sich nur an die Justiz. Die Klägerin habe längst ihre „Intimsphäre“ verlassen und aus Eigenem die weniger schützenswerte Sozialsphäre betreten, wo sie…

…Sachentscheidungen der Disziplinargerichte von der oder dem jeweiligen Vorsitzenden unverzüglich in anonymisierter Form im RIS zu veröffentlichen. Die Bestimmungen über die Entscheidungsdokumentation Justiz (§ 15 OGHG) sind sinngemäß anzuwenden (§ 133a Satz 2 RStDG). 2.2. Nach § 15 OGHG sind – soweit im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung –…

War das Verfahren in allen Instanzen ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu führen, so kann der Senat nach § 15 Abs 2 OGHG ein Unterbleiben der Veröffentlichung anordnen. Traf das nicht zu, so bleibt es bei der Grundregel des § 15 Abs 1 OGHG; die Entscheidung ist daher…

…Obersten Gerichtshofs, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen, in eine allgemein zugängliche Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz) aufzunehmen. Dabei sind nach § 15 Abs 4 OGHG Namen, Anschriften und sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, durch Buchstaben, Ziffern oder Abkürzungen so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit…

…Obersten Gerichtshofs, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen, in eine allgemein zugängliche Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz) aufzunehmen. Dabei sind nach § 15 Abs 4 OGHG Namen, Anschriften und sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, durch Buchstaben, Ziffern oder Abkürzungen so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit…

…mit dem akademischen Grad und dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens möglich sei und ihm demzufolge schwerwiegende berufliche, finanzielle und existenzielle Nachteile drohen würden. Gemäß § 15 Abs 1 OGHG sind in die Entscheidungsdokumentation Justiz des RIS alle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Volltext aufzunehmen, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen…

…begehrte Vorgehen ist im Gesetz nicht vorgesehen. Sollte ein Eingriff in das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) gemeint sein, steht diesem die Anordnung des § 15 Abs 1 OGHG entgegen. Dass sich der Einschreiter aufgrund seines persönlichen Sonderwissens in den anonymisierten Entscheidungen erkennt, beeinflusst die objektive Anonymität iSv § 15 Abs 2…

…Rahmen der Entscheidungsfindung ( Neumayr , Die Judikaturdokumentation RIS-Justiz im österreichischen Rechtsinformationssystem, ZZPInt 20 [2015] 73 [88]; Danzl/Hopf , Oberster Gerichtshof³ [2017] § 15 OGHG Anm 5a; diesen folgend 6 Ob 53/17p jusIT 2019/36 [ Thiele ]). [5] 3. Durch diese Anonymisierungspflicht soll der Persönlichkeitsschutz von…

…anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht. [5] 2. Solche Anordnungen hat grundsätzlich der erkennende Senat bei der Beschlussfassung zu treffen (§ 15 Abs 5 OGHG). Der erkennende Senat ist auch zur Entscheidung berufen, ob es einer nachträglichen oder ergänzenden Anonymisierung bedarf (RIS Justiz RS0132182, RS0132058, RS0125183 [T5]). [6] 3. Durch…

…Beschuldigten. [3] Mit Eingabe vom 6. Mai 2021 begehren diese unter Berufung auf das Grundrecht auf Datenschutz eine nachträgliche Beschlussfassung iSd § 15 Abs 2 OGHG samt Entfernung der bisherigen Veröffentlichung der Entscheidung AZ 25 Ds 3/20p aus der Entscheidungsdokumentation Justiz, in eventu die nachträgliche gänzliche Anonymisierung…

nach der Systematik des Gesetzes eine im Ermessen des erkennenden Senats stehende Ausnahme. Bei der Ausübung dieses Ermessens sind die Wertungen zu berücksichtigen, die § 15 Abs 2 OGHG offenkundig zugrunde liegen.…