RS0125183 – OGH Rechtssatz

… 15 Abs 5 OGHG). Der erkennende Senat ist auch zur Entscheidung berufen, ob es einer nachträglichen oder ergänzenden Anonymisierung bedarf (RIS Justiz RS0132182, RS0132058, RS0125183 [T5]). [6] 3. Durch diese Anonymisierungspflicht soll der Persönlichkeitsschutz von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten sichergestellt werden. Dies kann jedoch daran scheitern, dass Parteien oder…

…gewährleistet ist, war dem Antrag – vom für die Entscheidung über eine nachträgliche Anonymisierung zuständigen (vgl 14 Os 103/02; RIS-Justiz RS0132058, RS0125183 [T1, T2]) Senat – Folge zu geben.…

…bei vollständiger Anonymisierung der Namen dieser beiden Angeklagten gewährleistet ist, war – vom für die Entscheidung über eine nachträgliche Anonymisierung zuständigen (vgl RIS Justiz RS0132058, RS0125183 [T1, T2]) Senat – wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden.…

…Bezug des Antragstellers nicht einmal behauptet wurde. Der Antrag war daher – vom für die Entscheidung über eine nachträgliche Anonymisierung zuständigen (vgl RIS-Justiz RS0132058, RS0125183 [T1, T2]) Senat – abzuweisen.…

…berufen, ob es einer nachträglichen bzw ergänzenden Anonymisierung bedarf (vgl 14 Os 103/02; 12 Ns 29/18p; RIS-Justiz RS0132058, RS0125183 [T5]; RS0132182). 3. Durch diese Anonymisierungspflicht soll der Persönlichkeitsschutz von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten sichergestellt werden (4 Ob 101/09w unter…

…insbesondere wenn diese eher selten oder im gegebenen Zusammenhang sonst auffällig sind (vgl Danzl/Hopf , Oberster Gerichtshof³ § 15 OGHG Anm 7; RS0125183 [T6]). Hievon kann hier jedoch nicht ausgegangen werden: [6] 3.1. Der Vorname Peter kann keineswegs als „selten“ beurteilt werden (anders J***** [6 …

…ist anerkannt, dass es sich dabei um einen Teil der rechtsprechenden Tätigkeit im Rahmen der Entscheidungsfindung handelt (6 Ob 53/17p = RIS Justiz RS0125183 [T1]; vgl Neumayr , Die Judikaturdokumentation RIS-Justiz im österreichischen Rechtsinformationssystem, ZZPInt 20 [2015] 73 [88]; Danzl / Hopf aaO § 15 OGHG Anm 5.a…

…gänzliche Anonymisierung seines Namens in dieser Entscheidung. [3] Insoweit war – vom für die Entscheidung über eine nachträgliche Anonymisierung zuständigen (vgl RIS Justiz RS0132058 [T1], RS0125183 [T1, T2]) Senat – wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden.…

…nicht um den Angeklagten im seinerzeitigen Finanzstrafverfahren handelt, war der Antrag – vom für die Entscheidung über eine nachträgliche Anonymisierung zuständigen (vgl RIS Justiz RS0132058, RS0125183 [T1, T2]) Senat – mangels Antragslegitimation zurückzuweisen. [7] Im Übrigen erfolgte die Anonymisierung in der in Rede stehenden Veröffentlichung in einer der gesetzlichen Anordnung entsprechenden…

…insbesondere wenn diese eher selten oder im gegebenen Zusammenhang sonst auffällig sind (vgl Danzl/Hopf , Oberster Gerichtshof³ § 15 OGHG Anm 7; RS0125183 [T6]). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben: [6] Zwar handelt es sich beim – sowohl für Männer als auch für Frauen gebräuchlichen – Vornamen J***** nicht…

…ergänzenden Anonymisierung bedarf, handelt es sich dabei doch um einen Akt der Rechtsprechung, und zwar um einen Teil der rechtsprechenden Tätigkeit im Rahmen der Entscheidungsfindung (RS0125183 [T5]; 6 Ob 177/20b mwN). [5] 2. Nach der ständigen Praxis des Obersten Gerichtshofs werden in der Entscheidungsdokumentation Justiz zwar unter…