der Aufhebung der Worte ", das gemäß §1 Z2 der gewerblichen Vermietung dient, nach Ablauf der Vermietung im Inland" sowie "an den Vermieter" in §12a NoVAG 1991, BGBl 695/1991, idF BGBl I 132/2002, mit E v 30.11.05, G99/05. Quasi-Anlassfall: B441/05, E v 03.12.05: Die nichtöffentliche Beratung des…

…für Großbetriebe vom 18. April 2023 (Zeitraum Jänner 2018 bis September 2022) enthaltenen Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe über die " Abweisung von Vergütungsanträgen gem. § 12a NoVAG 1991 " betreffend die im Spruch genannten Fahrzeuge zu Recht erkannt: I. Die in den Sammelbescheiden enthaltenen Bescheide zu den folgenden Exportfahrzeugen werden abgeändert. Diesen Vergütungsanträgen wird…

Ablauf der Vermietung im Inland" sowie "an den Vermieter" in §12a des Bundesgesetzes, mit dem eine Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird (Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991), BGBl 695/1991 idF BGBl I 132/2002. Zwischen den Fällen des KFZ-Leasing und jenen der KFZ-Lieferung (= Kauf) bestehen Unterschiede im Tatsächlichen insofern…

…Ablauf der Vermietung im Inland" sowie "an den Vermieter" in §12a des Bundesgesetzes, mit dem eine Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird (Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991), BGBl. Nr. 695/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 132/2002, werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006…

Aufhebung von Wortfolgen in §12a NormverbrauchsabgabeG (NoVAG 1991) idF BGBl I 52/2009. Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist im Fall von gemäß §12a NoVAG 1991 Verfügungsberechtigten als Verbrauchsabgabe zu qualifizieren, während sie in den nicht begünstigten Fällen der privaten Veräußerung bzw Lieferung als Verkehrsteuer ausgestaltet ist. Der Ansicht der Bundesregierung…

…geliefert – durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert" sowie "durch einen Unternehmer, der das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat," in §12a NoVAG 1991, BGBl 695, in der Fassung BGBl I 52/2009, entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 18. Juni 2014 beschlossen, diese Gesetzesbestimmung…

…der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. §12a des Bundesgesetzes, mit dem eine Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird (Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991) für ein ursprünglich im Inland verwendetes Fahrzeug nach dessen Überstellung nach Deutschland als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144…

§ 6 

…bereits gemäß § 4 Z 5 erfolgt ist, 5. bei Vergütungen der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12 Abs. 1 und § 12a NoVAG 1991. (2) Diese von den nach § 2 Z 4 Zuständigen zu setzende Zulassungssperre betrifft die in § 1 Abs. 1 Z…

…die gewerblich mit Kraftfahrzeugen handelt, auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. §12a des Bundesgesetzes, mit dem eine Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird (Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991), für drei ursprünglich im Inland verwendete Fahrzeuge nach deren Überstellung ins Ausland als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B…

…Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichneter Wortfolgen in §12a NoVAG 1991, BGBl 695, in der Fassung BGBl I 52/2009, ein. Mit Erkenntnis vom 29. November 2014, G153/2014, hob er diese…

…vom jeweils 21.09.2022). 1.2. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 05.01.2023 abgewiesen. Als Begründung führte das Finanzamt unter Wiedergabe der Bestimmung des § 12a NoVAG 1991 aus, dass der Tatbestand für die Rückvergütung nach § 12a NoVAG 1991 nicht gegeben sei ("Keine Lieferung des Zulassungsbesitzers ins Ausland"). 1.3. Gegen den abweisenden…

…Bf.), einer im gewerblichen Fahrzeughandel tätigen österreichischen GmbH, wurden im Zuge der monatlichen NoVA1-Meldung am 13. März 2025 elektronisch Anträge auf Vergütung gemäß § 12a NoVAG 1991 für den Zeitraum Jänner 2025 gestellt. Im Detail wurde in dieser NoVA1-Meldung nicht nur die Steuerschuld für Lieferungen (Bemessungsgrundlage: 3,385.578,65 €, Steuerbetrag 188.811,07 €…

…Bf.), einer im gewerblichen Fahrzeughandel tätigen österreichischen GmbH, wurden im Zuge der monatlichen NoVA1-Meldung am 24. Februar 2025 elektronisch Anträge auf Vergütung gemäß § 12a NoVAG 1991 für den Zeitraum Jänner 2025 gestellt. Im Detail wurde in dieser NoVA1-Meldung nicht nur die Steuerschuld für Lieferungen (Bemessungsgrundlage: 578.204,95 €, Steuerbetrag 113.575,93 €…

§ 1 Steuerbare Vorgänge

…bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. b) Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit…

§ 13 Mitwirkung anderer Behörden

…derartige steuerliche Bedenken vor, so hat der Zulassungswerber nachzuweisen, dass die Normverbrauchsabgabe entrichtet worden ist und keine Vergütung gemäß § 12 oder § 12a stattgefunden hat. (2) Kann der Zulassungswerber die steuerlichen Bedenken nicht ausräumen, so hat er den Betrag in Höhe der voraussichtlichen Normverbrauchsabgabe zu entrichten. Wird das…