…regle nur die Aufnahme letztwilliger Anordnungen in Form eines notariellen Protokolls, nicht aber in Form eines Notariatsakts. Einschlägig für einen Notariatsakt sei vielmehr § 67 NO, der die Beachtung der Formvorschriften für fremdhändige letztwillige Verfügungen – sohin auch § 579 ABGB – fordere. Die Zweitantragstellerin beantragt, ihr gesetzliches Erbrecht als…

…1). Andere als öffentliche Urkunden sind Privaturkunden ( Rechberger aaO vor § 292 Rz 14). Das von einem Notar weder als Notariatsakt (§ 67 NO) noch in der Form des § 70 NO errichtete Testament ist eine Privaturkunde, somit auch jenes Testament, das der Notariatssubstitut im Auftrag der Erblasserin ohne…

…Zeuginneneigenschaft: [4] 1.1. Der erkennende Fachsenat hat in der Entscheidung 2 Ob 63/22m ausgesprochen, dass der generelle Verweis in § 67 Abs 1 NO bei verständiger Würdigung keinen solchen auf § 579 ABGB, sondern nur einen solchen auf § 583 ABGB umfasst (Rz 28). Er kam…

…sind anzuwenden. [14] 2. Die Errichtung einer letztwilligen notariellen Anordnung ist sowohl in Protokollform (§ 70 NO) als auch in Notariatsaktsform (§ 67 NO) möglich. Es ist damit zwischen zwei Arten notarieller Testamente zu differenzieren, wobei ein Notariatsakt wiederum zwei Erscheinungsformen aufweisen kann: Einerseits kann das Rechtsgeschäft unmittelbar als…

§ 583 Notarielle Verfügung

…583. Eine letztwillige Verfügung kann weiters vor zwei Notaren oder vor einem Notar und zwei Zeugen schriftlich oder mündlich errichtet werden. Die §§ 67 und 70 bis 75 Notariatsordnung sind anzuwenden.…