Nicht in anderen Bestimmungen der Notariatsordnung genannte und dort mit Solennitätsverlust sanktionierte Verstöße gegen § 52 NO berühren die Wirksamkeit des Notariatsakts nicht.…

Weder § 52 NO noch § 4 Abs 3 GmbHG dienen dem Zweck, künftige Gläubiger einer GmbH vor den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft, die mit dem vom Notar übersehenen…

§ 52 NO trägt dem Notar die Prüfung der Geschäftsfähigkeit in jedem Fall auf; daß diese Prüfung nur "nach Möglichkeit" vorzunehmen ist, kann nur so verstanden werden, daß…

§ 52 NO dient dem Schutz der Allgemeinheit nur in ihrem Vertrauen auf die Rechtsgültigkeit der durch einen Notariatsakt beurkundeten Rechtsgeschäfte. Der Dritte kann infolgedessen nur den Ersatz…

Aus dem Schutzzweck des § 52 NO in Verbindung mit jenen Vorschriften, die - wie insbesondere § 4 Abs 3 GmbHG - einen Notariatsakt vorsehen folgt, daß der Notar wegen Verletzung dieser Bestimmung nicht…

…einer Wiederaufnahmsklage betreffe nicht das vorliegende Verfahren. Die Richterin sei weder ausgeschlossen noch zur Entscheidung unzuständig gewesen. Abgesehen davon, dass ein allfälliger Verstoß gegen § 52 NO nicht zum Verlust der Kraft einer öffentlichen Urkunde beim Notariatsakt führe, sei die vorliegende Klage in ihrem Begehren wie bereits jene in den beiden Vorverfahren…

…geltenden Recht zu beurteilen. Danach richte sich auch die Beantwortung der Frage, ob ein solches Vaterschaftsanerkenntnis Feststellungswirkung habe. Anerkenntnissen vor dem Notar nach §§ 52 ff NO sei vor dem 1.7.1971 keine Feststellungswirkung zugekommen; dabei handle es sich nur um Geständnisse im Sinn des § 163 ABGB aF. Die in Ansehung der…

Ein Notariatsakt unterscheidet sich seinem Inhalt nach von der notariellen Beurkundung dadurch, daß in ihm Rechtserklärungen und Rechtsgeschäfte (§ 52 NO) beurkundet werden, während die Niederschrift die Beurkundung von Tatsachen, welche sich vor dem Notar persönlich und unmittelbar abspielen und von Erklärungen, die in seiner Gegenwart…

… Abs 1 Z 1 PStG], österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland [§ 53 Abs 2 PStG] oder einem öffentlichen Notar §§ 52 ff NO] - vgl 6 Ob 2152/96f) zwingend voraussetzt, in der Entscheidung 6 Ob 175/99z aufgeworfen, musste dort aber letztlich nicht beantwortet…

…Klammerausdruckes "das ist der außerordentliche Sohn von mir, Karl H*****" ein Vaterschaftsanerkenntnis im Sinne des § 261 AußStrG bzw § 163c ABGB bzw §§ 52 ff NO. Wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, erfüllt diese Äußerung in einer letztwilligen Anordnung nicht die unbedingt erforderlichen Formerfordernisse eines Vaterschaftsanerkenntnisses im Sinne der zitierten Bestimmungen…

…Gesellschaft mbH bedarf nach der Anordnung des § 4 Abs 3 Satz 1 GmbHG der Form eines Notariatsakts (§§ 52 ff NO). Einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Beiziehung eines Dolmetschers gemäß § 63 Abs 1 NO führt gemäß § 66 NO zur Unwirksamkeit…

…verpflichtet und hat sich nach Vorlesen des Notariatsakts durch persönliches Befragen der Parteien zu vergewissern, dass „derselbe ihrem Willen entsprechend sei“ (§ 52 NO). Die Identität der Parteien hat der Notar – ebenso wie jene der beizuziehenden Zeugen (§ 57 NO) – zu überprüfen (§ 55 NO…

…hinein stattgefunden habe, werde ohnedies mit dem Zuschlag nach § 3 Abs 2 NTG abgegolten. E in Verstoß gegen die in § 52 NO verankerte allgemeine Belehrungspflicht über das Rechtsgeschäft sei angesichts der anwaltlichen Vertretung der Parteien sowie der Eigenschaft des Zweitbeklagten als Rechtsanwalt nicht zu erkennen. Im Raum…

…habe der Notar nur im Notariatsakt festzuhalten, daß er den Parteien seine Bedenken vorgehalten und sie belehrt habe (§ 53 NO). Ein Verstoß nach § 52 NO scheide aus, weil der Beklagte sich durch ein Gespräch mit dem Geschenkgeber und durch Beiziehung eines Arztes vergewissert habe, daß der Geschenkgeber das abzuschließende Geschäft…

… 185/05k auch für die Verpflichtung, ein Schenkungsanbot „mit Notariatsakt" anzunehmen, weil dies nur durch Mitwirkung eines öffentlichen Notars gemäß §§ 52 ff NO möglich wäre, also unter Mitwirkung eines Dritten. Klicka (aaO § 354 Rz 3 mwN) vertritt demgegenüber die Ansicht, dass §…

…auch nicht über den Sinn und die Folgen des Geschäfts, also des angefochtenen Notariatsakts, ordnungsgemäß belehrt worden. Der Notar habe gegen die in §§ 52 ff NO enthaltenen Bestimmungen verstoßen, insbesondere seien erforderliche Prüf- und Belehrungspflichten außer Acht gelassen worden. Der Notariatsakt werde gemäß Art XVII EGEO angefochten. Es würden sohin nicht…

…des Rechtsgeschäfts zur Begründung der Zahlungspflicht der Klägerin kommt es daher nur auf den Inhalt des Notariatsakt an, zumal die rechtsgeschäftlichen Erklärungen iSd § 52 NO vor dem Notar abgegeben wurden (vgl Wagner/Knechtel , NO 6 § 52 Rz 6 und 19 sowie § 68 Rz 13…

…Klarheit und Bestimmtheit schriftlich aufzunehmen und nach geschehener Verlesung des Akts durch persönliches Befragen der Parteien sich zu vergewissern, dass derselbe ihrem Willen entspricht (§ 52 NO). Das Ausmaß der Belehrung richtet sich dabei nach dem gegebenen Bildungs- und Intelligenzgrad, den offenbaren Kenntnissen der Parteien und einer allfälligen rechtskundigen Vertretung (Wagner/Knechtel…

…und die Wirksamkeit des Notariatsakts grundsätzlich nicht berührt, hat der Oberste Gerichtshof überdies jüngst unter Hinweis auf die unterbliebene Nennung eines Verstoßes gegen § 52 NO in § 68 Abs 1 NO erneut bekräftigt (6 Ob 122/21s [ErwGr 3.4]; siehe auch schon 9 Ob…

…den bestehenden Rechtsvorschriften zu versehen und jede Mitwirkung zu verbotenen, verdächtigen oder zum Schein vorgenommenen Geschäften zu versagen (§ 5 Abs 3 NO). Nach § 52 NO sei der Notar unter anderem verpflichtet, bei Aufnahme eines Notariatsaktes die persönliche Fähigkeit und Berechtigung jeder Partei zum Abschluß des Geschäftes nach Möglichkeit zu erforschen…

…die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen. Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Umstand, dass die in § 52 NO vorgesehene Belehrung nicht erteilt wurde, der Wirksamkeit eines Notariatsakts entgegensteht. [2] Die 1933 geborene Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Sie ist grundbücherliche Eigentümerin der…

…Unterfertigung gemeinsam anwesend sein, aber nicht mehr bei der Unterfertigung der Urkunde durch die mitwirkenden Zeugen und den Notar ( Wagner/Knechtel , Notariatsordnung 6 § 52 NO Rz 19 und § 68 Rz 13). Wenn bloß der Notar auf einer Urkunde zu unterschreiben vergessen hat, dann kann er dieses…

…Unterfertigung gemeinsam anwesend sein, aber nicht mehr bei der Unterfertigung der Urkunde durch die mitwirkenden Zeugen und den Notar ( Wagner/Knechtel , Notariatsordnung 6 § 52 NO Rz 19 und § 68 Rz 13). Wenn bloß der Notar auf einer Urkunde zu unterschreiben vergessen hat, dann kann er dieses…

idgF], dem Standesbeamten [§ 53 Abs 1 Z 1 PStG], österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland [§ 53 Abs 2 PStG] oder einem öffentlichen Notar [§§ 52 ff NO]) ist für eine Unterhaltsbevorschussung nach § 4 Z 2 UVG nur dann Voraussetzung, wenn der Betreffende die Vaterschaft bestreitet. Erfolgt keine Bestreitung (sondern liegt etwa…

…Der Beklagte beantragte, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, weil - soweit überblickbar - weder der Umfang der Prüfungspflicht des Notars nach § 52 NO noch auch die Frage, wessen Schutz diese Bestimmung dienen soll, bisher Gegenstand der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes war; die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z…

…eines einstweiligen Sachwalters (9 Ob 710/91 = SZ 64/111; 6 Ob 10/04w). Dem Notar obliegt es gemäß § 52 NO, bei Aufnahme eines Notariatsaktes die persönliche Fähigkeit und Berechtigung jeder Partei zum Abschluss des Geschäftes nach Möglichkeit zu erforschen, die Parteien über den Sinn und…

…hätte können. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es vertrat folgende Rechtsauffassung: Im vorliegenden Fall komme österreichisches Recht zur Anwendung. Trotz der Bestimmung des § 52 NO sei ein Notar nicht dazu verpflichtet, die Aufgaben eines Wirtschafts- oder Steuerberaters zu übernehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des aufgenommenen Notariatsaktes habe der Notar in der…

…Eintragung nicht fehlerhaft. Nach § 68 Abs 1 lit f NO führe nicht das Unterbleiben der „Vorlesung“ (iSd § 52 NO) zur Unwirksamkeit des Notariatsakts, sondern nur ein unterbliebener Hinweis auf diese am Schluss des Notariatsakts; letzterer sei aber erfolgt. Auch die Rekursausführungen, die Call-Optionen…

…habe der Notar den Kläger nicht über seine Pflicht, bei Erwerb des Geschäftsanteils die offene Stammeinlage bezahlen zu müssen, aufgeklärt. Diese Vorgangsweise widerspreche § 52 NO. Zum Eventualbegehren brachte der Kläger vor, er habe sich bei Unterfertigung des Notariatsakts in einer Fehlvorstellung über die Wirklichkeit, insbesondere über die mit der Abtretung…

…sind (insofern genügt ja wie bei den Vollmachten ein „Hinweis“) und auch nicht zwingend verlesen werden müssen ( Wagner/Knechtel , Notariatsordnung 6 § 52 NO Rz 16). Die Eigenschaft einer Urkunde als (bloße) Beilage eines Notariatsakts ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass die Beteiligten sie als solche bezeichnen…

…JWG), dem Standesbeamten (§ 53 Abs 1 Z 1 PStG), österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland (§ 53 Abs 2 PStG) oder dem öffentlichen Notar (§§ 52 ff NO) abgegeben werden. Ein allfälliges Anerkenntnis des portugiesischen Vaters erfolgte nach der Aktenlage vor dem 1.7.1989. Bis dahin konnte die Vaterschaft nach österreichischem Recht durch persönliche…

…gewusst oder er sei gar in diese involviert. Nach den bisherigen Verfahrensergebnissen ergibt sich aber eine Verdachtslage dahin, dass er seinen sich aus § 52 NO ergebenden Berufspflichten insoweit nicht nachgekommen sein könnte, als er im Zuge der Erörterungen des jeweiligen Vertrages allfälligen Anhaltspunkten dafür, dass - atypischerweise - der Kaufpreis…

…eines besonderen Schutzes, der im Regelfall durch die Errichtung eines Notariatsakts (§ 1 lit a NotAktsG) und die damit verbundene Rechtsbelehrung (§ 52 NO) gewährleistet war. Ohne solchen Notariatsakt kann die Hingabe von Geld an den Ehemann zur Gewährleistung eines gleichwertigen Schutzes nur dann als Bestellung eines Heiratsguts ieS…

…NO ergibt sich, dass die Vertragsparteien bei Errichtung und Unterfertigung eines Notariatsakts gleichzeitig anwesend sein müssen (VwGH 92/16/0102 = ecolex 1994, 428; Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 [2006] § 52 NO Rz 19). Zwar bewirkt eine abweichende Vorgangsweise nicht die Nichtigkeit des Vertrags (VwGH aaO); wohl aber verstieße ein Notar damit gegen seine Berufspflichten (Wagner/Knechtel…

Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsgültigkeit von Verträgen, die ein Notar - insbesondere in Form eines Notariatsaktes - beurkundet hat, ist aber gerade im Hinblick auf § 52 NO gerechtfertigt, der dem Notar besondere Pflichten zur Prüfung aller Gültigkeitsvoraussetzungen auferlegt.…