…des Oberlandesgerichts Linz vom 2. Februar 2026 wurde über korrespondierenden Antrag der Oberstaatsanwaltschaft Linz vom 9. Jänner 2026 gemäß § 176 NO entschieden, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens abzulehnen und die Sache an die Notariatskammer für * abzutreten. Dieser Beschluss erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. [2] Mit Eingabe vom 17…

…Abs 2 und Abs 3 NO vorgenommen und sei auch den weiteren in § 36b Abs 3 und Abs 6 NO normierten Überwachungspflichten nicht nachgekommen. Entgegen den Treuhandvereinbarungen habe er Auszahlungen der Treuhanderläge vor Einträge der Kommanditisten (Anleger) im Firmenbuch durchgeführt. Zudem bestehe der Verdacht einer Vernachlässigung…

…sofortige Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung eingeleitet ist (§§ 170 Abs 1 NO, 123 Abs 6 RStDG). Gemäß § 176 NO ist die Sache nach Rechtskraft dieses Beschlusses an die Notariatskammer abzutreten. Oberlandesgericht Graz als Disziplinargericht für Notare…

erstinstanzliche Entscheidung herbeizuführen, dem OGH als Disziplinargericht nicht verwehrt sein kann, schon um diesen nicht ohne Not dem Vorwurf von Vorbefasstheit auszusetzen. Entscheidungen nach § 176 NO , § 130 Abs 1 und Abs 2 RStDG verlangen nämlich, was Wiederin im Zusammenhang mit der Ermittlungsfunktion der Staatsanwälte treffend hervorstreicht, die „Bildung von…

…kein Anlass zur Einleitung des Disziplinarverfahrens. Entsprechend dem Antrag des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Graz vom 27.Dezember 2016 (ON 11) war daher gemäß § 176 NO die Einleitung des Disziplinarverfahrens abzulehnen und zu beschließen, dass die Sache nach Rechtskraft des Beschlusses an die Notariatskammer abgetreten wird. Oberlandesgericht Graz, Abteilung Abt Graz…

…und Dr. K.Henhofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates in der Disziplinarsache gegen Dr. ***** H***** , öffentlicher Notar *****, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Gemäß § 176 NO wird die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt. BEGRÜNDUNG: Nach den bisherigen, unkontroversiellen Verfahrensergebnissen hat Dr. ***** H***** als Notar jeweils über Auftrag von J***** B***** drei…

…kein Anlass zur Einleitung des Disziplinarverfahrens. Entsprechend dem Antrag des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Graz vom 27.Dezember 2016 (ON 11) war daher gemäß § 176 NO die Einleitung des Disziplinarverfahrens abzulehnen und zu beschließen, dass die Sache nach Rechtskraft des Beschlusses an die Notariatskammer abgetreten wird. Oberlandesgericht Graz, Abteilung Abt…

…Disziplinaranwalt (ON 47) – die Einleitung des Disziplinarverfahrens abzulehnen und die Sache nach Rechtskraft dieses Beschlusses an die Notariatskammer für Steiermark abzutreten (§ 176 NO). Oberlandesgericht Graz, Abteilung Abt…

…auf die fallbezogen den Parteien fehlende Rechtsmittellegitimation (arg. 131 RStDG iVm § 170 Abs. 1 NO) sogleich) die Sache an die Notariatskammer gemäß § 176 NO abzutreten. …

…sowie Dr. Austaller und Mag. Telfser als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates in der Disziplinarsache gegen Dr. ***, öffentlicher Notar in ***, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Gemäß § 176 NO wird 1. die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt und 2. die Sache an die Notariatskammer abgetreten. Begründung: Mit Schreiben vom 27. März 2023 (ON 1…

…2023 zu einer Vorgehensweise nach §  177 NO wurde vom Disziplinargericht sofort die mündliche Verhandlung und Ladung des beschuldigten Notars angeordnet, wobei gemäß § 176 NO (Beschluss des Disziplinargerichtes vom 8. November 2023) die Einleitung im übrigen Umfang abgelehnt und der Notariatskammer abgetreten wurde. Nach dem Ergebnis der mündlichen Disziplinarverhandlung vom 9. April 2024 mit Beweisaufnahme…