Art. 11 § 9 

…§ 9. § 158 NO ( Art. 2 ) ist auf Disziplinarvergehen und Ordnungswidrigkeiten anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 begangen werden.…

§ 13 

…machen. Mit dem Erlöschen des Amtes ( § 19 Abs. 1 ) oder der Suspension ( §§ 32 Abs. 2 lit. c, 158, 180 ) erlischt auch die Befugnis zur Verwendung der elektronischen Beurkundungssignatur und der elektronischen Notarsignatur. Der Notar hat die Ausweiskarten umgehend der Notariatskammer zurückzustellen und beim…

§ 157 

…Beschuldigten Disziplinarvergehen und Ordnungswidrigkeiten zur Last, die miteinander im Zusammenhang stehen, so obliegt auch die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten dem Disziplinargericht, das, soweit im § 158 Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, für Disziplinarvergehen und Ordnungswidrigkeiten nur eine Disziplinarstrafe auszusprechen hat. (2) Die örtliche Zuständigkeit des Disziplinargerichtes und der Notariatskammer…

§ 25 

…Alle der Partnerschaft angehörenden Notare müssen allein zur Vertretung und Geschäftsführung befugt sein. 5. Die Suspension eines an der Partnerschaft beteiligten Notars nach § 158 Abs. 1 Z 3 oder die Entziehung der Substitutionsberechtigung eines Notariatskandidaten nach § 158 Abs. 3 hindern nicht die Zugehörigkeit zur…

…Eignung der Tat, einen sehr hohen Schaden herbeizuführen. Bei Beachtung der im § 159 Abs 1 NO genannten Strafzumessungsgründe ist gem. § 158 Abs 1 Z 2 NO mit einer Geldbuße vorzugehen, zumal ein Verweis insbesonders nach der Größe der Pflichtverletzung und der Eignung der Tat, das Vertrauen in den Notarenstand zu beeinträchtigen…

… August 2016 (zu ON 9, Seite 3) verwiesen. Rechtliche Beurteilung: Das zu 1. angeführte Disziplinarvergehen (Notariatsaktserrichtung vom 27.08.2010) ist gemäß § 160 Abs 1 NO noch nicht verjährt, weil der DB innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist (Ende: 27. August 2015) eine neue Standespflichtverletzung (Nichtbefolgung der Zeugenladung für 18. Dezember 2013) begangen hat…

…1 NO); als Disziplinarstrafen sind ein schriftlicher Verweis, Geldbuße bis 500.000 S, Suspension vom Amt für höchstens ein Jahr oder Entsetzung vom Amt vorgesehen (§ 158 Abs 1 NO). Die Frage, wie weit die öffentliche Hand (wozu auch öffentlich-rechtliche Körperschaften zählen) dem Wettbewerbsrecht unterliegt, sofern sie sich privatwirtschaftlich betätigt, wird in der österreichischen…

…eines Vorsatzes ist deswegen wenig wahrscheinlich, weil ein derartiges Verhalten keinen (insbesonders ökonomisch) nachvollziehbaren Sinn hatte, und ohnehin weitere Unterschriften, die zur Gültigkeit des Realteilungsvertrages notwendig waren, noch fehlten. Dass die Fehldatierung die festgestellte Schadenseignung hatte, ist eine Schlussfolgerung aus den konkreten Umständen. Es ging um die Realteilung einer Liegenschaft, die zentrumsnahe in…

…Klärung des Sachverhaltes zu werten; besondere Erschwerungsgründe liegen nicht vor. Bei Anwendung der im § 159 Abs 1 NO genannten Strafbemessungsgründe ist gemäß § 158 Abs 1 Z 2 NO mit einer Geldbuße vorzugehen, zumal ein bloßer Verweis insbesondere im Hinblick auf den Einfluss, den die Pflichtverletzung auf die künftige Vertrauenswürdigkeit des Notars zu üben…

…eingesetzt worden sind, und hiedurch das Disziplinarvergehen nach § 156 Abs 1 Z 3 NO begangen. Über ihn wird hiefür gemäß § 158 Abs 1 Z 2 NO eine Geldbuße von EUR 3.500,00 verhängt. Gemäß § 184 Abs 2 NO hat der Disziplinarbeschuldigte die Kosten des Verfahrens zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Mit Eingabe…