§ 15h Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

§ 15h MSchG · MSchG · Mutterschutzgesetz 1979

…Abschnitt 6 Teilzeitbeschäftigung und Änderung der Lage der Arbeitszeit § 15h. (1) Die Dienstnehmerin hat im Zeitraum bis zum Ablauf des achten Lebensjahres des Kindes einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von höchstens sieben Jahren. Von…

§ 15i Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung

…Die Dienstnehmerin, die keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 15h Abs. 1 oder 4 oder diesen Anspruch bereits ausgeschöpft hat, kann mit dem Dienstgeber im Zeitraum bis zum Ablauf des achten Lebensjahres des…

§ 15j Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung

…1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i ist, dass die Dienstnehmerin mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt oder eine Obsorge nach den §§ 177 Abs. 4…

§ 15k Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

…die Dienstnehmerin zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen der Dienstnehmerin den Verhandlungen über Beginn, Dauer, Ausmaß oder Lage der Teilzeitbeschäftigung nach § 15h Abs. 1 beizuziehen. Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zu Stande, können im Einvernehmen zwischen Dienstnehmerin und Dienstgeber Vertreter der gesetzlichen Interessenvertretungen…

§ 76 MagBeG · MagBeG · Magistrats-Bedienstetengesetz

§ 76 Änderung des Urlaubsausmaßes

…nach § 25 Abs 6 des Magistrats-Personalvertretungsgesetzes – Mag-PVG , b) eine Außerdienststellung oder c) eine Teilbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i MSchG oder nach den §§ 8 und 8a VKG in Anspruch nimmt (2) Bei jeder Verfügung einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes im Sinn des Abs…

§ 14c AVRAG · AVRAG · Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz

§ 14c Pflegekarenz

…Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG , BGBl. Nr. 22/1974) mit mehr als fünf Arbeitnehmer/innen beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Arbeitnehmer/innenzahl ist § 15h Abs. 3 MSchG sinngemäß anzuwenden. Sobald dem/der Arbeitnehmer/in der Zeitpunkt des Beginns der beabsichtigten Pflegekarenz bekannt ist, hat er/sie dies dem/der Arbeitgeber/in mitzuteilen…

§ 14d Pflegeteilzeit

…Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG , BGBl. Nr. 22/1974) mit mehr als fünf Arbeitnehmer/innen beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Arbeitnehmer/innenzahl ist § 15h Abs. 3 MSchG sinngemäß anzuwenden. Sobald dem/der Arbeitnehmer/in der Zeitpunkt des Beginns der beabsichtigten Pflegeteilzeit bekannt ist, hat er/sie dies dem/der Arbeitgeber/in mitzuteilen…

§ 121 LLDG 1985 · LLDG 1985 · Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz

§ 121

…1. deren Lehrverpflichtung nach den §§ 45, 46, 46a oder 46c herabgesetzt ist oder 2. die eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch nehmen, nicht anzuwenden.…

Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz

§ 7b Pflegekarenz

…Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz in einem Betrieb mit mehr als fünf Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Dienstnehmerzahl ist § 15h Abs. 3 MSchG sinngemäß anzuwenden. Sobald der Dienstnehmerin oder dem Dienstnehmer der Zeitpunkt des Beginns der beabsichtigten Pflegekarenz bekannt ist, hat sie oder er dies dem Dienstgeber mitzuteilen…

§ 7c Pflegeteilzeit

…Zeitpunkt des Antritts der Pflegeteilzeit in einem Betrieb mit mehr als fünf Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Dienstnehmerzahl ist § 15h Abs. 3 MSchG sinngemäß anzuwenden. Sobald der Dienstnehmerin oder dem Dienstnehmer der Zeitpunkt des Beginns der beabsichtigten Pflegeteilzeit bekannt ist, hat sie oder er dies dem Dienstgeber mitzuteilen…

§ 92b Abfertigung

…Inanspruchnahme einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG spätestens sechs Monate nach dessen Beendigung oder c) während einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG das Dienstverhältnis auflösen. Die Abfertigung nach der Z 2 kann für ein und dasselbe…

8ObS11/07m—OGH Entscheidung

21. Mai 2007

…§ 15e Abs 1 MSchG keine Auswirkungen auf das karenzierte Dienstverhältnis hat (9 ObA 35/06x). Darin liegt der wesentliche Unterschied zur Teilzeitbeschäftigung nach § 15h MSchG. An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts durch die in der Revision angestellten europarechtlichen Überlegungen: Dass die - gesetzlich geregelte - Nichtanrechnung von Zeiten der Karenzierung im…

9ObA35/06x—OGH Entscheidung

02. März 2007

…nach § 23a Abs 3 AngG ausgelöst. Im Ergebnis sei dem Erstgericht auch darin beizupflichten, dass keine Teilzeitvereinbarung iSd MSchG zwischen den Streitteilen vorliege (§ 15h MSchG idF vor dem BGBl I Nr. 64/2004, weil die Klägerin nicht ausdrücklich iSd § 40 Abs 16 MSchG die Anwendung von § 15h bzw…

9ObA62/14d—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…ihm zum Beendigungszeitpunkt bei Wegfall der Dienstverhinderung zugestanden wäre. Die Klägerin sei bis 22. 9. 2010 im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses iSd § 15h MSchG beschäftigt gewesen. Durch die Inanspruchnahme einer Karenz aus Anlass der Geburt ihres zweiten Kindes habe die Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15j Abs 9 MSchG…

9ObA20/14b—OGH Entscheidung

22. Juli 2014

…zu treffen, muss entgegengehalten werden, dass gerade in den letzten Jahren zunehmend einseitig durchsetzbare Ansprüche auf einen solchen Umstieg geschaffen wurden (vgl §§ 15h ff MSchG; § 14a AVRAG). Auch sollte dieser Umstieg in zahlreichen Modellen gefördert werden (§ 11a AVRAG, § 14c AVRAG) und offensichtlich nicht mit…

9ObA47/13x—OGH Entscheidung

24. Juli 2013

…des Antritts der Teilzeitbeschäftigung ununterbrochen 3 Jahre gedauert hat, vor. Dieser Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung steht grundsätzlich auch einer Dienstnehmerin, die wie die Klägerin dem Mutterschutzgesetz 1979 unterlag (§ 1 Abs 2 Z 2 MSchG), zu (§ 15h Abs 1 MSchG). In einer mit einer wegen der…

9ObA80/10w—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…sodass die mit der Beklagten geschlossene Teilzeitvereinbarung auch als eine solche über „Elternteilzeit“ aufzufassen sei. Sie erfülle auch die Voraussetzungen nach § 15h MSchG: Sie sei bei Antritt der Teilzeit mehr als drei Jahre bei der Beklagten beschäftigt gewesen, in deren Betrieb mehr als 20 Dienstnehmer tätig seien…

8ObA15/12g—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…Vereinbarung von Elternteilzeit im Sinn des Mutterschutzgesetzes handelt. Eine solche Elternteilzeit, die - wie noch gezeigt wird - zu einem Kündigungsschutz führt, kann entweder nach § 15h MSchG (mit Rechtsanspruch), oder aber nach § 15i MSchG begründet werden. Die von der Beklagten in der außerordentlichen Revision aufgeworfenen Fragen, ob ein Rechtsanspruch nach…

9ObA30/15z—OGH Entscheidung

24. Juni 2015

…nach der Geburt ihres Kindes am 12. 3. 2012 nahm die Klägerin ab dem 12. 3. 2013 Elternteilzeit gemäß § 15h MSchG in Anspruch. Sie reduzierte ihre wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 auf 30 Stunden. Seit der Rückkehr aus der Karenz leistet die Klägerin keine Überstunden mehr…

9ObA91/12s—OGH Entscheidung

22. August 2012

…gegebene Teilzeitbeschäftigung sei daher rechtswirksam zustande gekommen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin auf Teilzeitbeschäftigung nach § 15h MSchG würden vorliegen. Die Klägerin habe sowohl die vierwöchige Frist als auch die daran anschließende zweiwöchige Frist für einen Antrag auf einen Vergleichsversuch nach § …

8ObA9/10x—OGH Entscheidung

23. März 2010

…Bestimmung eine Sonderregelung für den Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung darstellt und sich auf eine erfolgte Beendigung oder formelle Unterbrechung des Dienstverhältnisses bezieht ( Wolfsgruber aaO § 15h MSchG Rz 5; vgl auch Holzer aaO § 23 Rz 14 f). Für die Frage der Unterbrechung des Dienstverhältnisses durch einen Karenzurlaub…

8ObA2/09s—OGH Entscheidung

23. Februar 2009

… 21. GP 55, 68). Eine Ausdehnung des gesetzlichen Kündigungs- und Entlassungsschutzes erfolgte im Zusammenhang mit dem Antritt einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h ff MSchG durch die Novelle BGBl I 2004/64 in § 15n MSchG. Dieser setzt jedoch die Meldung einer Teilzeitbeschäftigung voraus, sodass es im konkreten Fall keines…

9ObA80/07s—OGH Entscheidung

20. August 2008

…August 2004 Karenz in Anspruch. Schon im März 2004 ersuchte sie die Beklagte, im Anschluss an ihre Karenz eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15h MSchG in Anspruch nehmen zu können. Unstrittig ist ferner (AS 29), dass die Klägerin am 6. August 2004 schriftlich bekanntgab, im Anschluss an…

10Ra15/04f—OLG Wien Entscheidung

30. Januar 2004

…den Gründen des § 517 ZPO sowie wegen Nichtzulassung einer Klagsänderung anfechtbar, § 8 Abs 7 VKG (vgl. dazu die nahezu textgleiche Bestimmung des § 15h MSchG [vor dem 1.1.2002: § 15g MSchG]). Durch den angefochtenen Beschluss ist jedoch keiner der im § 517 ZPO genannten Fälle berührt. Da der angefochtene Beschluss…

RWA0000015—Arbeits- und Sozialgericht Wien Rechtssatz

03. Dezember 2004

1.) Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Teilzeitbeschäftigung nach § 15h MSchG kann nicht von ihrer Qualifikation (z.B. als leitende Angestellte) und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand abhängen, da auch der Gesetzgeber keine Unterschiede zwischen den einzelnen Arbeitnehmerinnen…

9ObA20/16f—OGH Entscheidung

18. März 2016

…Ob 117/14h; vgl RIS Justiz RS0043324; RS0116014). 2. § 15i MSchG sieht für Mütter, die keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 15h MSchG haben, die Möglichkeit vor, (formfrei) mit dem Dienstgeber eine Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren, wenn die Dienstnehmerin entweder noch keine drei Dienstjahre zurückgelegt hat (§ 15h…

8ObA63/16x—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…in der außerordentlichen Revision angeführte Interessenabwägung vorzunehmen sei. Vielmehr hält das Berufungsgericht einleitend fest, dass auch dann, wenn kein Anspruch auf Elternteilzeit nach § 15h MSchG bestehe, darüber nach § 15i MSchG eine Vereinbarung möglich sei und der Arbeitnehmerin auch in einem solchen Fall bei Verweigerung der Teilzeitbeschäftigung gemäß §…

8ObA72/16w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2016

…festzuhalten, dass beide Parteien in ihrem Vorbringen wiederholt auf § 15k MSchG Bezug nehmen. Es ist demnach unstrittig, dass die Klägerin gemäß § 15h MSchG einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung hat (vgl im Gegensatz dazu § 15i MSchG). Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass sie nach dem Wechsel in…

8ObS7/17p—OGH Entscheidung

28. September 2017

…einzubringen, wodurch andernfalls der Ablauf der Schutzfrist unterbrochen worden wäre. Ein Anspruch auf die gewünschte Teilzeitbeschäftigung stand der Klägerin mangels der Voraussetzungen des § 15h MSchG zum Zeitpunkt der Kündigung nicht zu. Dieser Anspruch wäre nur im Fall einer stattgebenden Gerichtsentscheidung in einem von ihr einzuleitenden Verfahren entstanden. Der Revision war…

9ObA158/16z—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…von Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerin und Arbeitgeber bzw Arbeitgeberin abgestimmte Lösungen gemacht würden (RV 399 Blg XXII. GP S 3, 5 [zu § 15h MSchG]). 2. In der Rechtsprechung wurde bereits in der Entscheidung 8 ObA 15/12g zur Frage, ob es sich bei einer Teilzeitvereinbarung um eine…

5Cga55/17v—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

09. Juni 2017

…Dauer angelegt. Rechtlich folgt daraus: Unstrittig ist, dass die Klägerin aufgrund der kurzen Dauer ihres Dienstverhältnisses mit der Beklagten keinen Anspruch auf Elternteilzeit gemäß § 15h MSchG hat. Es handelt sich daher um einen Fall der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15i Abs 1 MSchG. In diesem Fall kann mit dem Dienstgeber eine…

9ObA126/18x—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 15h Abs 1 MSchG hat die Dienstnehmerin bei Vorliegen der weiteren – im Revisionsverfahren nicht strittigen – Voraussetzungen (Z 1–3) einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung längstens bis…

9ObA102/18t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…des Kindes eine allgemeine, im Familienrecht begründete Betreuungspflicht. Derjenige, der ein Kind betreue, könne sich immer dann, wenn die (engeren) Voraussetzungen der §§ 15h ff MSchG bzw §§ 8 ff VKG nicht vorlägen, jedenfalls auf § 14 AVRAG berufen. Da die Normalarbeitszeit der Klägerin im Zeitpunkt der…

9ObA39/18b—OGH Entscheidung

17. Mai 2018

…Teilzeitbeschäftigung von einer Dienstnehmerin nicht mehr zu leistende Arbeit auf andere zu verteilen oder sonst Abhilfe zu schaffen (vgl Ercher/Stech in Ercher/Stech/Langer , Mutterschutzgesetz und Väter-Karenzgesetz [2005] § 15h MSchG Rz 26; Burger , Voraussetzungen der Elternteilzeit nach MuttSchG und VKG, ZAS 2007, 66 [70]); Schrank/Schrank , Teilzeiten im Arbeitsrecht [ASoK-Spezial November 2015…

9ObA81/19f—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

…schließlich auch überwiegend in Wettlokalen eingesetzt, die die Beklagte erworben und fortgeführt hat. 2. Das Erstgericht ist vom Vorliegen einer Vereinbarung gemäß § 15h Abs 1 MSchG idF BGBl 2004/64 (§ 40 Abs 26 MSchG) iVm § 15p MSchG ausgegangen. Bei der Neufestlegung der Arbeitszeit sei die…

9ObA32/19z—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…gemeldet war und von welcher sie auch ihr Gehalt bezog. Seit 15. 7. 2017 befindet sich die Klägerin in Elternteilzeit gemäß § 15h MSchG. Die H***** GmbH war im Jahr 2012 als Tochterunternehmen der Beklagten ausschließlich zur Bewirtschaftung von Zügen der Ö***** AG gegründet worden. Diese Bewirtschaftung führte die…

9ObA7/19y—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…am 14. 7. 2011 befand sie sich vom 6. 12. 2011 bis 13. 7. 2013 in Karenz nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG). Mit Schreiben vom 18. 3. 2013 beantragte sie eine Herabsetzung der Wochenstundenanzahl auf 20 Wochenstunden. Da gewisse formelle Kriterien in diesem Antrag…

30Cga72/20g—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

12. Oktober 2020

…Seniorität anerkannt, allerdings handle es sich nicht etwa um eine Wiedereinstellungszusage nach einem unterbrochenen Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber, sondern um einen gänzlich neuen Arbeitgeber. § 15h MSchG gehe ausdrücklich von Dienstzeiten beim Arbeitgeber aus. Eine Anrechnung könne sich daher nicht auf die Dienstzeit bei der Elternteilzeit beziehen. Aus Vorsichtserwägungen sei jedoch der…

1Cga61/20a—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

09. Juli 2020

…bis 60 Mitarbeiter, Drucker, wie der Beklagte, sind 27 Personen. Rechtlich folgt: Unstrittig ist, dass der Beklagte Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung im Sinne des § 15h Abs 1 MSchG iVm 8 Abs 1 VKG hat. Unstrittig ist auch, dass die vorliegende Klage fristgerecht nach Scheitern des Einigungsversuches gemäß § 433 Abs 1 ZPO eingebracht…

2Cga33/20s—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

16. März 2021

…der beklagten Partei um einen Betrieb gemäß § 15h Abs.1 Ziffer 2 MSchG handle, hätte die beklagte Partei das Verfahren gemäß § 15h MSchG einleiten müssen und bei einem Scheitern der Verhandlungen inklusive eines Scheiterns eines beantragten prätorischen Vergleiches ihrerseits eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien einbringen müssen…

8ObA55/21b—OGH Entscheidung

14. September 2021

…der Geburt ihres Kindes am 7. 10. 2017 befand sie sich ab 11. 10. 2018 in einer Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15h MSchG. Mit Schreiben vom 27. 6. 2019, bei der Klägerin eingelangt am 28. 6. 2019, kündigte die Beklagte d as Dienstverhältnis zum…

9ObA76/21y—OGH Entscheidung

02. September 2021

…Teilzeitbeschäftigung von einer Dienstnehmerin nicht mehr zu leistende Arbeit auf andere zu verteilen oder sonst Abhilfe zu schaffen (vgl Ercher/Stech in Ercher/Stech/Langer , Mutterschutzgesetz und Väter Karenzgesetz [2005] § 15h MSchG Rz 26; Burger , Voraussetzungen der Elternteilzeit nach MuttSchG und VKG, ZAS 2007, 66 [70]; Schrank/Schrank , Teilzeiten im Arbeitsrecht [ASoK Spezial November …

G379/2021—VfGH Entscheidung

17. Juni 2022

…zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und ein Bediensteter, dessen regelmäßige Wochendienstzeit nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht." 3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979 – MSchG, BGBl 221/1979, idF BGBl I 119/2021 lauten auszugsweise: "Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung §15h. (1) Die Dienstnehmerin hat einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung…

6Ob151/21f—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…Zusammenhang mit Elternkarenz oder Teilzeitbeschäftigung wegen Kinderbetreuungspflichten besteht umfangreiche Rechtsprechung. Die Revisionsrekurswerber bezweifeln nicht, dass auch im Falle der Inanspruchnahme von Elternteilzeit (§§ 15h ff MSchG; §§ 8 ff VKG) diese Rechtsprechungsgrundsätze herangezogen werden können. [22] 3.2 Danach greift die im Gesetz vorgesehene Anspannung eines Unterhaltspflichtigen immer…

9ObA32/22d—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…2021 – berechtigt (gewesen) zu sein, in näher genanntem Ausmaß Elternteilzeit für ihr am 26. 12. 2018 geborenes Kind zu nehmen (§ 15h MSchG). Zum Zeitpunkt der Klagseinbringung war sie mit Zwillingen mit geplantem Geburtstermin 6. 3. 2021 schwanger; das Beschäftigungsverbot (§ 3 Abs 1…

MSchG

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