§ 15 Anspruch auf Karenz

…Abschnitt 5 Karenz § 15. (1) Der Dienstnehmerin ist auf ihr Verlangen im Anschluss an die Frist des § 5 Abs. 1 und 2 Karenz gegen Entfall…

§ 25 Mutterschutzgesetz 1979

…Die §§ 7 (Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit) und 16 (Dienst/Werkswohnung) sind nicht anzuwenden. Die §§ 15 bis 15d, 15m und § 15q (Karenz) gelten unter der Voraussetzung, dass für die Dauer der Karenz die Hausgemeinschaft aufgelöst wird.…

§ 10 Kündigungsschutz

…§ 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 und 2) oder nimmt die Dienstnehmerin eine Karenz (§ 15) in Anspruch, so hat sie dies dem Dienstgeber bei der Antragstellung mitzuteilen und nach Wegfall des Beschäftigungsverbotes beziehungsweise nach Beendigung der Karenz die Arbeit aufzunehmen…

§ 15m Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung

…dass sie 1. an Stelle der Teilzeitbeschäftigung oder 2. bis zur Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichtes Karenz, längstens jedoch bis zu den in § 15 Abs. 1, 1a und 3a und § 15a Abs. 1 genannten Zeitpunkten, in Anspruch nimmt. (2) Gibt das Gericht der Klage…

§ 15 Abs 1a MSchG erfasst nur die gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz für dasselbe Kind.…

…zu erfolgen (9 ObS 13/92; DRdA 1993/51). Im gegenständlichen Falle erfolgte die Berechnung der Ansprüche der Klägerin unter Beachtung des Kündigungsschutzes gemäß § 15 Abs 4 MSchG und sie wurde so gestellt, als wäre sie vom Masseverwalter nach Ablauf der dort genannten vierwöchigen Frist nach Ende des Karenzurlaubes gekündigt worden. Die Überlegungen…

Beschäftigung „aus einem dieser Gründe“ nicht wieder aufgenommen wird. Dieser Ausschlusstatbestand liegt nicht vor, wenn die Arbeitnehmerin ihren gesetzlichen Karenzurlaubsanspruch nach § 15 MSchG in Anspruch genommen und aus diesem Grund nach Beendigung des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld bis zum Ende des Karenzurlaubszeitraums gemäß § 15 MSchG die vorherige…

…dem MSchG, einschließlich des besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes (Schnorr, AuslBG4 § 4 Rz 21). Eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist bei einer Arbeitnehmerin, die dem Mutterschutzgesetz (MSchG) unterliegt, nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde (§ 10 Abs 7 MSchG). Die Bindung an die Schriftform soll die Arbeitnehmerin davor schützen, übereilt…

…Ersatzkarenz nach § 15m Abs 1 Z 1 MSchG handelt es sich gerade nicht um eine Verlängerung der Karenz nach § 15 MSchG. Ebenso entspricht die dargestellte Lösung dem Grundsatz, dass es auf die Dauer der Teilzeitbeschäftigung keinen Einfluss hat, ob oder wie lange eine Karenz konsumiert wurde…

… ObA 9/10x [Pkt 2.2.] = DRdA 2011/44 [zust K. Mayr ]: Wolfsgruber-Ecker in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 15 MSchG Rz 3; Wachter in Reissner , AngG 3 § 23 Rz 31 ua). [18] II.2.2. Auch die Systematik der Betriebsvereinbarung lässt…

…123/15h), ein Mutterschaftsaustritt nach § 23 Abs 3 AngG vorlag (RIS Justiz RS0028476) oder die Mutter ihren gesetzlichen Karenzurlaubsanspruch nach § 15 MSchG in Anspruch genommen und aus diesem Grund nach Beendigung des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld bis zum Ende des Karenzurlaubszeitraums die vorherige Beschäftigung noch nicht wieder aufgenommen…

… 5. 2016 ab. Die Klägerin habe zwar dem Grunde nach aufgrund der aufrechten Versicherung und Inanspruchnahme des zweijährigen gesetzlichen Karenzurlaubs nach § 15 MSchG Anspruch auf Wochengeld, jedoch in den letzten 13 Wochen bzw drei Kalendermonaten vor Eintritt des Versicherungsfalls kein Einkommen erzielt. Bei Anwendung der Schutzfristregel des…

Anl. 1 

…Unterrichtsverpflichtung gemäß § 54 LLDG 1985 14 – Verminderung der Unterrichtsverpflichtung gemäß § 56 LLDG 1985 15 – Teilzeit nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (§ 15 MSchG) 16 – Teilbeschäftigung gemäß § 121 Abs. 1 LLDG 1985 17 – Vertragslehrer mit Teilbeschäftigung gemäß § 20 Abs. 3…

…in einem zeitlichen Ausmaß von acht Monaten angerechnet wird. Nach dem für den Obersten Gerichtshof bindend vorgetragenen Sachverhalt machen von der Möglichkeit des Karenzurlaubes (§ 15 Mutterschutzgesetz [MSchG] bzw § 2 Eltern-Karenzurlaubsgesetz [EKUG]) im Jahresdurchschnitt 57.030 Frauen, jedoch nur 1.014 Männer, welche in einem Beschäftigungsverhältnis standen bzw stehen, Gebrauch. Dies bedeutet, dass…

…Privatangestellten vom 20. September 1990 teilte die Klägerin der beklagten Partei mit, daß die Kündigung vom 11.Juni 1990 gemäß den §§ 10 und 15 Abs 4 MSchG rechtsunwirksam sei und erklärte sich ab 1. Oktober 1990 arbeitsbereit. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1990 kündigte die beklagte Partei für den Fall der Rechtsunwirksamkeit…

…zu beschäftigen, zu der sie seinerzeit vertraglich aufgenommen und auch tatsächlich eingesetzt worden war (s RIS Justiz RS0070881; Wolfsgruber in Neumayr/Reissner , ZellKomm I 2 MSchG § 15 Rz 22; Thomasberger in Burger Ehrnhofer/Schrittwieser/ Thomasberger , Mutterschutzgesetz und Väter-Karenzgesetz 2 Erl § 15 H 332), wird doch der Arbeitsvertrag…

…Wochengeld zu (vgl Wolfsgruber , Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft auch ohne aufrechtes Versicherungsverhältnis?, RdW 2000/17, 30 ff [32]). 2. Das Mutterschutzgesetz (MSchG) verbietet die Beschäftigung von werdenden Müttern in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (§ 3 Abs 1 MSchG). Dieses absolute Beschäftigungsverbot…

…Karenzurlaub; jeweils innerhalb des vereinbarten Karenzurlaubs trat sie im Hinblick auf die Geburt des nächsten Kindes wieder in die sechzehnwöchige Frist des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG). Die Klägerin begehrt S 33.126,68 brutto sA an Abfertigung (in der Höhe der Hälfte dreier Monatsentgelte) und Urlaubsabfindung. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, weil…

…Grundsatz der Gleichbehandlung in Art I Abs 1 der RL 76/207/EWG nicht vereinbar und es bestünde ein Wertungswiderspruch zu den §§ 14, 15 MSchG, die eine Urlaubsaliquotierung nur für Zeiten eines Karenzurlaubes kennen. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Urlaubsaliquotierung sei daher auf den Fall des Beschäftigungsverbotes nach dem…

…Klägerin eine Einschränkung des Klagebegehrens auf Kostenersatz nicht vor. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es vertrat die Rechtsansicht, daß während eines Karenzurlaubes nach § 15 MSchG die Arbeitspflicht ruhe, weshalb eine Fortsetzung der Beschäftigung während dieser Zeit nicht möglich sei. Ein individuelles Beschäftigungsverbot iS des § 3 Abs 3 MSchG werde…

…würden, lägen nicht vor, weil das Arbeitsverhältnis zum einen nicht beendet sei und zum anderen die Klägerin aufgrund ihres Anspruchs auf Karenz iSd § 15 MSchG ihre Beschäftigung (vorerst) nicht wieder aufgenommen habe. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei Folge und änderte das Ersturteil im Sinne einer Klagsabweisung ab…

…würden, lägen nicht vor, weil das Arbeitsverhältnis zum einen nicht beendet sei und zum anderen die Klägerin aufgrund ihres Anspruchs auf Karenz iSd § 15 MSchG ihre Beschäftigung (vorerst) nicht wieder aufgenommen habe. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei Folge und änderte das Ersturteil im Sinne einer Abweisung des…

§ 168c Einstufung und Erfahrungsanstieg

…fachlich höhere Qualität des Arbeitserfolges zu erwarten ist, als dies ohne diese zusätzlichen Zeiten der Vortätigkeit der Fall wäre. 3. Zeiten einer Karenz gemäß § 15 Abs 1 MSchG bzw § 2 Abs 1 VKG im Höchstausmaß von insgesamt 48 Monaten. Die mehrfache Anrechnung desselben Zeitraumes gemäß Z 1 bis 3 ist nicht zulässig…

…erst zu einem Zeitpunkt gekündigt wird, zu dem auch nach dem Ende der Behaltefrist wirksam hätte gekündigt werden können (Ercher/Stech in Ercher/Stech/Langer Mutterschutzgesetz, § 15 Rz 59; RIS-Justiz RS0070810; RS0070803; zuletzt etwa 9 ObA 25/06a). Im vorliegenden Fall hätte daher eine ordnungsgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber erst nach…

…Wehr- bzw Zivildienstes) auf einer gesetzlichen Pflicht beruht, während die Mutter- (oder Väter-)Karenz in Anspruch genommen werden muss. Das entsprechende Verlangen nach § 15 MSchG bzw § 2 VKG ist ein einseitiges Gestaltungsrecht ( Thomasberger in Burger Ehrnhofer/Schrittwieser/Thomasberger , MSchG und VKG 2 , § 15 MSchG Erl …

…zurückgelegten Dienstzeiten als Berufsjahre für die Einstufung in die Gehaltstafel angerechnet. c) Die Zeit des ersten beim selben Betrieb in Anspruch genommenen Karenzurlaubes gemäß § 15 MSchG wird als Dienstzeit für die Einstufung in die Gehaltstafel angerechnet. Diese Bestimmung gilt für die ab 1.April 1985 beginnenden Karenzurlaube. d) Die Zeiten der…

… 3.3. mwN; RS0106046). 3. Dies ist auch dann der Fall, wenn – wie hier – der Arbeitnehmerin infolge ihrer Karenz nach § 15 Abs 1 MSchG für die Zeit der fiktiven Weiterdauer der Karenz innerhalb der fiktiven Kündigungsfrist kein Entgeltanspruch zusteht (8 Ob 2092/96x; 8 ObS …

Begründung, der vom Dienstgeber gewährte Karenzurlaub sei keiner "im Sinne des MSchG", weil gemäß §§24 und 25 MSchG ua. die Bestimmung des §15 MSchG, die den Karenzurlaub regelt, für Dienstnehmerinnen, die ausschließlich zur Leistung von Diensten für die Hauswirtschaft des Dienstgebers oder für Mitglieder des Hausstandes angestellt sind, nicht…

…Die Klägerin macht in ihrer außerordentlichen Revision zusammengefasst geltend, dass in der Entscheidung 10 ObS 125/08t eine einvernehmliche Karenzierung außerhalb des Karenzurlaubsanspruchszeitraums gemäß § 15 MSchG zu beurteilen war. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch um die Vereinbarung eines Karenzurlaubs innerhalb des zweijährigen Karenzurlaubsanspruchs nach § 15 MSchG. Die Vereinbarung eines…

§ 2 Voraussetzungen

…der Zeiten der Erwerbstätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 sind Schutzfristen gemäß den §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften, Kindererziehungszeiten während eines Karenzurlaubes gemäß den §§ 15 ff MSchG, §§ 2…

…obgleich in diesen Zeiten bei aufrechtem Dienstverhältnis keine Arbeit geleistet wird. Gerade das ist aber beim Bezug des Karenzurlaubsgeldes der Fall, besteht doch gemäß § 15 Abs 4 MSchG der Kündigungs- und Entlassungsschutz weiter und ist die Mutter während des Bezuges des Karenzurlaubgsgeldes gemäß § 40 Abs 1 AlVG in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter…

…122 Abs 3 Satz 2 zweiter Fall ASVG vorliegt, wenn wie im zu entscheidenden Fall die Arbeitnehmerin ihren gesetzlichen Karenzurlaubsanspruch nach § 15 MSchG in Anspruch genommen hat und aus diesem Grund nach Beendigung des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld bis zum Ende dieses Karenzurlaubszeitraums die vorherige Beschäftigung (noch) nicht wieder…

…OE 8 Inge H*** über den 31.1.1983 hinaus "vorübergehend auf den Arbeitsplatz 0910403 für die Zeit der Abwesenheit der Arbeitsplatzinhaberin...... infolge Wochenhilfe, gegebenenfalls Karenzurlaub (§ 15 MSchG) und Sonderurlaub (§ 20 Abs 2 DO.A) zur Dienstleistung zugewiesen"; die Verwendungszulage (C/I: C/II) werde nach Abschluß der Einschulung von der OE 8…

…für die Zeit des Karenzurlaubes bzw Präsenzdienstes eine Aliquotierung der Sonderzahlungen angeordnet. Für die Zeit des Wochengeldbezuges seien die Sonderzahlungen nicht zu kürzen, zumal das Mutterschutzgesetz nach dessen § 15 Abs 2 MSchG günstigere Regelungen unberührt lasse. Die beklagte Partei bestritt das Klagsvorbringen und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens mit dem Vorbringen, für die Zeiten des Wochengeldbezuges gebührten…

…vier Monaten nach der Entbindung nicht rechtswirksam gekündigt werden. Gemäß § 10 Abs 6 MSchG ist eine entgegen Abs 1 ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam. Gemäß § 15 Abs 4 MSchG erstreckt sich der Kündigungsschutz des § 10 MSchG bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beendigung des Karenzurlaubes, wenn ein solcher gewährt wird (vgl SZ…

…Abs. 1 MSchG nach der Geburt am 23.August 1985. Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß die rechts- und sozialpolitischen Zielsetzungen der Bestimmungen des § 15 MSchG und des § 20 Abs. 2 DO.A grundsätzlich gleich seien, so daß die Grundsätze über die Beendigung eines Karenzurlaubes auch auf einen Sonderurlaub nach §…

…Anspruch genommen werden. Es wird daher bei einer neuerlichen Schwangerschaft mit dem Beginn des Beschäftigungsverbots der Karenzurlaub verdrängt (vgl Wolfgruber in Zellkomm² § 15 MSchG Rz 20 f mwN; 10 ObS 77/11p, SSV NF 25/79; RIS Justiz RS0070590). Die Frage, ob einer schwangeren…

…bei vereinbarter Tätigkeit als Verkaufsleiterin). Die Zuweisung einer mit der früheren Tätigkeit identen Beschäftigung ist nicht erforderlich ( Wolfsgruber in Neumayr/Reissner , ZellKomm 2 § 15 MSchG Rz 23). An einem vertraglich vereinbarten Direktionsrecht des Dienstgebers ändert sich dadurch nichts. Aus arbeitsvertraglicher Sicht ist diesbezüglich nur entscheidend, ob die Anordnung (Weisung…

…voraussichtlichen Geburtstermin per 16. 1. 1999 und die daran anschließenden vier Monate gemäß § 12 Abs 1 MSchG verwiesen. Ein Sachvorbringen im Sinne des § 15 Abs 4 MSchG wurde hingegen nicht erstattet, sodass die Vorinstanzen ohne Verstoß gegen § 405 ZPO gar nicht in der Lage waren, Feststellungen über eine allfällige Karenz der…

…usw. mit Wirkung vom 15. 4. 1989 unter der Bedingung anrechne, daß die Klägerin den Dienst weiterhin, zumindest aber solange wie der Karenzurlaub nach § 15 MSchG währe, zufriedenstellend versehe. Diese Regelung nahm die Klägerin zustimmend zur Kenntnis. Die Klägerin war im Betrieb der Beklagten bisher mit flexibler Arbeitszeit beschäftigt. Sie begann…

…24. 8. 2006 in Mutterschutz. Vom 29. 9. 2006 bis 1. 6. 2008 nahm sie Karenz gemäß § 15 MSchG in Anspruch. Nach Rückkehr der Klägerin aus der Karenz wurde ihr Senioritätsdatum unter Anwendung der kollektivvertraglichen Bestimmungen mit 6. 1. 2000 neu festgelegt…

…Schutzwürdigkeit des betroffenen Arbeitnehmerkreises in jenen Fällen, in denen die Arbeitspflicht wegen Karenzurlaubs oder Präsenzdienstes ohne Entgeltfortzahlung entfällt, die Urlaubskürzung explizit vorgenommen (siehe §§ 15 Abs 3 MSchG und 9 Abs 1 und 2 APSG). Ähnliche Regelungen finden sich auch in § 119 Abs 2 ArbVG für den Fall der entgeltlosen erweiterten Bildungsfreistellung…

…Hinblick darauf, dass die Klägerin ihre Beschäftigung nach dem Ende des Kinderbetreuungsgeldbezugs nicht wieder aufgenommen habe, zumal sie mit ihrem Arbeitgeber einen nicht auf § 15 MSchG beruhenden Karenzurlaub bei Entfall der Bezüge vereinbart habe, liege aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht eine einvernehmliche Lösung des Arbeitsverhältnisses vor, dies ungeachtet des Umstands, dass arbeitsrechtlich noch…