§ 15 Anspruch auf Karenz

…Abschnitt 5 Karenz § 15. (1) Der Dienstnehmerin ist auf ihr Verlangen im Anschluss an die Frist des § 5 Abs. 1 und 2 Karenz gegen Entfall…

§ 25 Mutterschutzgesetz 1979

…Die §§ 7 (Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit) und 16 (Dienst/Werkswohnung) sind nicht anzuwenden. Die §§ 15 bis 15d, 15m und § 15q (Karenz) gelten unter der Voraussetzung, dass für die Dauer der Karenz die Hausgemeinschaft aufgelöst wird.…

§ 10 Kündigungsschutz

…§ 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 und 2) oder nimmt die Dienstnehmerin eine Karenz (§ 15) in Anspruch, so hat sie dies dem Dienstgeber bei der Antragstellung mitzuteilen und nach Wegfall des Beschäftigungsverbotes beziehungsweise nach Beendigung der Karenz die Arbeit aufzunehmen…

§ 15a Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater

…Ablauf des 24. Lebensmonats des Kindes. Jeder Teil der Karenz der Dienstnehmerin muss mindestens zwei Monate betragen. Er ist in dem in § 15 Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt oder im unmittelbaren Anschluss an eine Karenz des Vaters anzutreten. (2) Aus Anlass des erstmaligen Wechsels der Betreuungsperson kann die…

§ 168c Einstufung und Erfahrungsanstieg

…fachlich höhere Qualität des Arbeitserfolges zu erwarten ist, als dies ohne diese zusätzlichen Zeiten der Vortätigkeit der Fall wäre. 3. Zeiten einer Karenz gemäß § 15 Abs 1 MSchG bzw § 2 Abs 1 VKG im Höchstausmaß von insgesamt 48 Monaten. Die mehrfache Anrechnung desselben Zeitraumes gemäß Z 1 bis 3 ist nicht zulässig…

…1 In ihrer Rechtsrüge verweist die Beklagte zusammengefasst darauf, dass es sich bei einer freiwillig gewährten Karenz, die über den gesetzlichen Anspruch nach § 15 MSchG hinausgehe, nicht um einen Elternurlaub iSd EuGH-Rechtsprechung bzw der Richtlinie (EU) 2019/1158 handle. Diese Rechtsansicht ist zutreffend: 2 Weiblichen Versicherten gebührt gemäß §…

Art. 3a Artikel IIIa

…decken, bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten; dieses Höchstausmaß verkürzt sich um beitragsfrei zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit zählende Zeiten eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15d und 15i MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 EKUG oder nach den entsprechenden Bestimmungen in früheren Fassungen dieser Bundesgesetze. (3) Der Beamte…

§ 69 Ausscheiden aus der Vorsorge

…en die Stellenlosigkeit ( § 47 Abs. 2 Z 2 ) oder 4. bei Notariatskandidat/inn/en die Karenz nach den §§ 15 ff. MSchG oder nach den §§ 2 ff. VKG die Ursache des Ausscheidens ist oder nach dem Ausscheiden eine Berufsunfähigkeits(Alters)pension oder ein…

§ 25a Teilzeitbeschäftigung

…Karenz gemäß MSchG bzw. VKG , längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, in Anspruch nimmt. Diese Karenz kann abweichend von § 15 Abs. 2 MSchG bzw. § 2 Abs. 4 VKG kürzer als drei Monate dauern. (8) Der Dienstgeber ist verpflichtet, der oder dem Vertragsbediensteten auf deren oder…

…in Österreich sozialversicherungspflichtigen Erwerbs-tätigkeit. Als der Ausübung einer sozialversicherungs-pflichtigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt gelten Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung dieser Erwerbstätigkeit während eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, oder gleichartigen anderen österreichischen Rechtsvorschriften, sowie Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung dieser Erwerbstätigkeit zum Zwecke der Kindererziehung während Inanspruchnahme einer Karenz…

…Wochengeld zu (vgl Wolfsgruber , Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft auch ohne aufrechtes Versicherungsverhältnis?, RdW 2000/17, 30 ff [32]). 2. Das Mutterschutzgesetz (MSchG) verbietet die Beschäftigung von werdenden Müttern in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (§ 3 Abs 1 MSchG). Dieses absolute Beschäftigungsverbot…

…würden, lägen nicht vor, weil das Arbeitsverhältnis zum einen nicht beendet sei und zum anderen die Klägerin aufgrund ihres Anspruchs auf Karenz iSd § 15 MSchG ihre Beschäftigung (vorerst) nicht wieder aufgenommen habe. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei Folge und änderte das Ersturteil im Sinne einer Klagsabweisung ab…

…verstehen. Als der Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt gelten Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung dieser zuvor mindestens sechs Monate andauernden Erwerbstätigkeit während eines Beschäftigungsverbots nach dem MSchG 1979 oder gleichartigen anderen österreichischen Rechtsvorschriften sowie Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung dieser zuvor mindestens sechs Monate andauernden Erwerbstätigkeit zum Zwecke der Kindererziehung während Inanspruchnahme einer Karenz…

…Anspruch genommen werden. Es wird daher bei einer neuerlichen Schwangerschaft mit dem Beginn des Beschäftigungsverbots der Karenzurlaub verdrängt (vgl Wolfgruber in Zellkomm² § 15 MSchG Rz 20 f mwN; 10 ObS 77/11p, SSV NF 25/79; RIS Justiz RS0070590). Die Frage, ob einer schwangeren…

…bestand. Sie meint aber, die Anspruchsvoraussetzung nach § 122 Abs 3 ASVG würde im Fall der Inanspruchnahme des zweijährigen Karenzurlaubs nach § 15 MSchG allein von der gewählten Kinderbetreuungsgeldbezugsvariante (bzw der daraus resultierenden Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes) abhängen. Um eine Ungleichbehandlung von karenzierten Müttern mit „kurzem“ Kinderbetreuungsgeldbezug und…

…122 Abs 3 Satz 2 zweiter Fall ASVG vorliegt, wenn wie im zu entscheidenden Fall die Arbeitnehmerin ihren gesetzlichen Karenzurlaubsanspruch nach § 15 MSchG in Anspruch genommen hat und aus diesem Grund nach Beendigung des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld bis zum Ende dieses Karenzurlaubszeitraums die vorherige Beschäftigung (noch) nicht wieder…

…122 Abs 3 Satz 2 zweiter Fall ASVG vorliegt, wenn wie im zu entscheidenden Fall die Arbeitnehmerin ihren gesetzlichen Karenzurlaubsanspruch nach § 15 MSchG in Anspruch genommen hat und aus diesem Grund nach Beendigung des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld bis zum Ende dieses Karenzurlaubszeitraums die vorherige Beschäftigung (noch) nicht wieder…

…erst zu einem Zeitpunkt gekündigt wird, zu dem auch nach dem Ende der Behaltefrist wirksam hätte gekündigt werden können (Ercher/Stech in Ercher/Stech/Langer Mutterschutzgesetz, § 15 Rz 59; RIS-Justiz RS0070810; RS0070803; zuletzt etwa 9 ObA 25/06a). Im vorliegenden Fall hätte daher eine ordnungsgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber erst nach…

…24. 8. 2006 in Mutterschutz. Vom 29. 9. 2006 bis 1. 6. 2008 nahm sie Karenz gemäß § 15 MSchG in Anspruch. Nach Rückkehr der Klägerin aus der Karenz wurde ihr Senioritätsdatum unter Anwendung der kollektivvertraglichen Bestimmungen mit 6. 1. 2000 neu festgelegt…

…26. 4. 2008, und zwar während des Karenzurlaubs beider Klägerinnen. Gegen Ende der (im Anschluss an die Karenz samt Behaltefrist nach § 15 Abs 4 MSchG errechneten) fiktiven Kündigungsfrist gebaren die Klägerinnen ihr jeweils zweites Kind. Die erwähnte fiktive Kündigungsfrist endete für die Erstklägerin am 31. 12. 2009 (2…

…zu beschäftigen, zu der sie seinerzeit vertraglich aufgenommen und auch tatsächlich eingesetzt worden war (s RIS Justiz RS0070881; Wolfsgruber in Neumayr/Reissner , ZellKomm I 2 MSchG § 15 Rz 22; Thomasberger in Burger Ehrnhofer/Schrittwieser/ Thomasberger , Mutterschutzgesetz und Väter-Karenzgesetz 2 Erl § 15 H 332), wird doch der Arbeitsvertrag…

…würden, lägen nicht vor, weil das Arbeitsverhältnis zum einen nicht beendet sei und zum anderen die Klägerin aufgrund ihres Anspruchs auf Karenz iSd § 15 MSchG ihre Beschäftigung (vorerst) nicht wieder aufgenommen habe. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei Folge und änderte das Ersturteil im Sinne einer Abweisung des…

…Die Klägerin macht in ihrer außerordentlichen Revision zusammengefasst geltend, dass in der Entscheidung 10 ObS 125/08t eine einvernehmliche Karenzierung außerhalb des Karenzurlaubsanspruchszeitraums gemäß § 15 MSchG zu beurteilen war. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch um die Vereinbarung eines Karenzurlaubs innerhalb des zweijährigen Karenzurlaubsanspruchs nach § 15 MSchG. Die Vereinbarung eines…

…V). Letztlich bedarf es hier aber keiner endgültigen Klärung dieser Frage: All die vorgenannten Meinungen gehen nämlich nur von der gesetzlichen Karenz iSd § 15 Abs 1 MSchG aus, wonach die Arbeitnehmerin durch Erklärung eine Mutterkarenz in Gang setzen kann, die längstens bis zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes währt. Im…

…Holzer aaO § 23 Rz 10). In diesem Sinn ist in der Rechtsprechung schließlich geklärt, dass auch während eines Karenzurlaubs nach § 15 MSchG das Dienstverhältnis weiter aufrecht bleibt und nur die Verpflichtungen zur Arbeitsleistung bzw zur Entgeltzahlung ruhen (RIS-Justiz RS0070748; vgl auch RS0054509). 2.2 Aus diesen Grundsätzen…

…Langer , Mutterschutzgesetz und Väter Karenzgesetz § 15 Rz 59 ; Thomasberger in: Burger Ehrnhofer/Schrittwieser/Thomasberger , Mutterschutz- gesetz und Väter Karenzgesetz, 301; Wolfsgruber in: ZellKomm § 15 MSchG Rz 12). Es besteht daher kein besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz über den Ablauf der in § 15 Abs 4 MSchG genannten gesetzlichen Frist hinaus während des…

…Hinblick darauf, dass die Klägerin ihre Beschäftigung nach dem Ende des Kinderbetreuungsgeldbezugs nicht wieder aufgenommen habe, zumal sie mit ihrem Arbeitgeber einen nicht auf § 15 MSchG beruhenden Karenzurlaub bei Entfall der Bezüge vereinbart habe, liege aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht eine einvernehmliche Lösung des Arbeitsverhältnisses vor, dies ungeachtet des Umstands, dass arbeitsrechtlich noch…

…Kündigungsschutz, den die Klägerin vor der Betriebsteilschließung genossen habe, sei infolge der Teilschließung gemäß § 10 Abs 3 MSchG iVm § 15 MSchG weggefallen. Die Klägerin selbst habe von der ihr gesetzlich eingeräumten Möglichkeit der Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß § 25 KO Gebrauch gemacht. Sie sei daher…

…Mitarbeiter, „ deren Dienstverhältnisse aufgrund von Reorganisationsmaßnahmen durch den Arbeitgeber gekündigt oder einvernehmlich aufgelöst werden ". Ausgenommen sind ua Mitarbeiterinnen, „die durch Karenzierung gemäß § 15 MSchG ein inaktives Dienstverhältnis haben" . Nach den Bestimmungen über die Geltungsdauer gilt der Sozialplan „für alle Dienstverhältnisse, die bis zum 31. Dezember 1999…

…gelangt, dass die vom Erstgericht getroffene Feststellung in der Aussage der Zeugin Deckung findet. Auch die Ausführungen in der Rechtsrüge sind nicht berechtigt. Gemäß § 15 Abs 1 MSchG ist der Dienstnehmerin auf ihr Verlangen im Anschluss an die Frist des § 5 Abs 1 und 2 ein Karenzurlaub bis zum Ablauf des zweiten…

…voraussichtlichen Geburtstermin per 16. 1. 1999 und die daran anschließenden vier Monate gemäß § 12 Abs 1 MSchG verwiesen. Ein Sachvorbringen im Sinne des § 15 Abs 4 MSchG wurde hingegen nicht erstattet, sodass die Vorinstanzen ohne Verstoß gegen § 405 ZPO gar nicht in der Lage waren, Feststellungen über eine allfällige Karenz der…

…in einem zeitlichen Ausmaß von acht Monaten angerechnet wird. Nach dem für den Obersten Gerichtshof bindend vorgetragenen Sachverhalt machen von der Möglichkeit des Karenzurlaubes (§ 15 Mutterschutzgesetz [MSchG] bzw § 2 Eltern-Karenzurlaubsgesetz [EKUG]) im Jahresdurchschnitt 57.030 Frauen, jedoch nur 1.014 Männer, welche in einem Beschäftigungsverhältnis standen bzw stehen, Gebrauch. Dies bedeutet, dass…

…des Ersturteils). Das Mehrbegehren von S 337.508,34 (= EUR 24.527,69) sA wies es ab. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, dass auf den vorliegenden Fall § 15 Abs 1 MSchG 1979 idF BGBl 434/1995 anzuwenden sei, wonach Dienstnehmerinnen auf ihr Verlangen im Anschluss an die Schutzfrist des § 5 Abs 1 und 2 MSchG Urlaub…

…einer hiezu befugten Betriebsvereinbarung. Ein gesetzlicher Anspruch auf Abfertigung bestehe gegenüber dem Arbeitgeber nur für die bei ihm verbrachte Dienstzeit (Martinek aaO 445). Nach § 15 Abs 2 MSchG bleibe die Zeit des Karenzurlaubes bei Rechtsansprüchen der Dienstnehmerin, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, soweit nichts anderes vereinbart sei, außer Betracht. Aus…

…Abs 1 MSchG entstanden wäre. Die Beklagte wendete dagegen ein, daß die Klägerin Karenzurlaubsgeld bezogen habe, weshalb der in diesem Jahr entstandene Urlaubsanspruch gemäß § 15 Abs 3 MSchG zu aliquotieren sei. Das Gericht erster Instanz wies das Klagebegehren ab. Es traf die eingangs wiedergegebenen Feststellungen und führte zur rechtlichen Beurteilung aus, daß sich…

…Mutterschutzgesetz einen Zeitraum bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung (§ 10 Abs 1 MSchG) bzw vier Wochen nach Beendigung des Karenzurlaubes (§ 15 Abs 4 MSchG; vgl zum § 12 MSchG: 8 ObA 233/95, 9 ObA 2070/76v). Soweit der Revisionswerber auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 20.4.1994, 9…

…vier Monaten nach der Entbindung nicht rechtswirksam gekündigt werden. Gemäß § 10 Abs 6 MSchG ist eine entgegen Abs 1 ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam. Gemäß § 15 Abs 4 MSchG erstreckt sich der Kündigungsschutz des § 10 MSchG bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beendigung des Karenzurlaubes, wenn ein solcher gewährt wird (vgl SZ…

…kein realer Leistungsaustausch mehr stattfindet, vorsehen, denn ein inhaltsleeres Arbeitsverhältnis als "nudum ius", soferne nicht ein Wiedereintritt nach Ende eines Karenzurlaubes im Sinne des § 15 MSchG bzw § 7 APSG zu erwarten ist, kann dem Arbeitnehmer keinen Schutz mehr bieten (vgl VwGH 18.1.1996, 93/09/0269 für die Interessenabwägung nach dem…

…f]) und Tomandl (Die Vergütung nicht verbrauchten Urlaubs ZAS 1987, 1 ff und 45 ff [10]) ausgesprochen, daß analog zu den Vorschriften der §§ 15 Abs 3 MSchG, 9 Abs 1 und 2 APSG, 4 Abs 1, 5 und 6 BUAG sowie 119 Abs 2 ArbVG aus entgeltfortzahlungsfreien Dienstzeiten ein Urlaubsanspruch (und demgemäß…

…Entgelt bestanden hätte (stRSp RIS Justiz RS0070823 ua; Spenling in Koziol/Bydlinski/Bollenberger Rz 3 zu § 1162b ABGB). Nun normiert § 15 Abs 1 MSchG zwar den Entfall des Arbeitsentgeltes bei Inanspruchnahme einer Mutterschaftskarenz, jedoch kann ein solcher Sachverhalt entgegen der Auffassung des Revisionswerbers hier nicht ohne weiteres unterstellt werden…

…dem MSchG, einschließlich des besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes (Schnorr, AuslBG4 § 4 Rz 21). Eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist bei einer Arbeitnehmerin, die dem Mutterschutzgesetz (MSchG) unterliegt, nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde (§ 10 Abs 7 MSchG). Die Bindung an die Schriftform soll die Arbeitnehmerin davor schützen, übereilt…

…und der Bauindustrie anzuwenden. Die hier maßgebliche Bestimmung des § 24 a lautet wie folgt: "Der erste Karenzurlaub innerhalb eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 15 MSchG wird für die Bemessung der Kündigungsfrist, der Abfertigung, der Dauer des Krankenentgeltanspruches und der Urlaubsdauer bis zum Höchstausmaß von 10 Monaten angerechnet. Voraussetzung für die…

…zu erfolgen (9 ObS 13/92; DRdA 1993/51). Im gegenständlichen Falle erfolgte die Berechnung der Ansprüche der Klägerin unter Beachtung des Kündigungsschutzes gemäß § 15 Abs 4 MSchG und sie wurde so gestellt, als wäre sie vom Masseverwalter nach Ablauf der dort genannten vierwöchigen Frist nach Ende des Karenzurlaubes gekündigt worden. Die Überlegungen…