§ 14 Weiterzahlung des Arbeitsentgelts

(1) Macht die Anwendung des § 2b, des § 4, des § 4a, des § 5 Abs. 3 und 4 oder des § 6, soweit § 10a Abs. 3 nicht anderes bestimmt, eine Änderung der Beschäftigung im Betrieb erforderlich, so hat die Dienstnehmerin Anspruch auf das Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie während…

§ 22a Mutterschutzgesetz 1979

…Beamtinnen und Vertragsbedienstete, die gemäß § 3 Abs. 3 nicht beschäftigt werden dürfen, haben keinen Anspruch nach § 14 Abs. 2 für Zeiten, während derer ein Anspruch nach § 13d Gehaltsgesetz 1956 ( GehG ), BGBl Nr. 54 oder § 24b…

Eine auf § 14 Abs 4 MSchG gestützte Nebenintervention eines Lizenznehmers ist eine einfache und keine streitgenössische Nebenintervention.…

solcher Arbeitsplatz, so ist die Dienstnehmerin gemäß §2b Abs2 letzter Satz MSchG vom Dienst freizustellen. In einem solchen Fall hat die Dienstnehmerin gemäß §14 Abs2 MSchG Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitsentgelts. Der Antragsteller ist als Betreiber einer Tierklinik Dienstgeber iSd MSchG und wird damit auch von §2b Abs2 letzter Satz…

von Beweisen über die darüber bestehende Verkehrsauffassung seltener erfordern als die Beurteilung der Frage der Irreführungseignung, weil Lehre und Rechtsprechung zu § 9 UWG (§ 14 MSchG) zahlreiche Beurteilungsgrundsätze entwickeln konnten, die regelmäßig verläßliche Indikatoren für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr sind und damit weitestgehend eine rational - deduktive Ermittlung dieses Begriffes ermöglichen. - "Blütenblattmarke…

§ 14 Überbetriebliche Lehrausbildungen

…§§ 2a, 2b, 3, 4, 4a, 5 Abs. 1 und 3 und der §§ 6, 7, 8, 8a, 9 und 14 des Mutterschutzgesetzes 1979 ( MSchG ), BGBl. Nr. 221/1979, anzuwenden; § 14 MSchG gilt mit der Maßgabe, dass an Stelle des Entgelts die Ausbildungsbeihilfe tritt. (10) Das Arbeitsmarktservice…

…ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit näher bezeichneter Teile des §4a und des §14 Abs2 MSchG betreffend die Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes bei Beschäftigungsverboten für stillende Mütter. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl …

§14 Abs4 MSchG ist gemeinschaftskonform so auszulegen, dass einmalige, für eine bestimmte Beschäftigungsperiode gewidmete Zahlungen, welche nicht von dritter Seite (-wie zum Beispiel hinsichtlich der Sonderzahlungen: vom Sozialversicherungsträger…

…Gründen des Mutterschutzes jedenfalls nicht von Sonn und Feiertagsarbeit ausgeschlossen war. Dem Umstand, dass § 7 MSchG nicht in der Entgeltschutzbestimmung des § 14 MSchG erwähnt ist, kommt daher im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung zu. Ebenfalls in dem genannten Erkenntnis verwies der Verwaltungsgerichtshof darauf, dass der Entfall von Dienstleistungen in…

§ 288 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2024

…64/2024 bis 30. Juni 2025 gestellt werden. Besteht ein rückwirkender Anspruch auf Sonderwochengeld für Zeiträume, in welchen das Entgelt nach § 14 Abs. 2 MSchG oder vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften fortgezahlt wurde, so ruht das Sonderwochengeld.…

…§ 8 MSchG. Die genannte Norm stelle daher einen Unterfall der in diesem Abschnitt geregelten mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote dar. Von der Weiterzahlungspflicht des § 14 MSchG sei das Entgelt für die Leistung von Überstunden nicht erfasst, weil die taxative Aufzählung des § 14 MSchG keinen Hinweis auf § 8…

…Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 14 MSchG sind Zeichen ähnlich, wenn die Gefahr besteht, daß sie im geschäftlichen Verkehr miteinander verwechselt werden. Die Verwechslungsgefahr besteht bei Wortbezeichnungen dann, wenn sie entweder im…

…Ob A 40/92 = RdW 1992, 244; Eichinger, Aktuelles zum besonderen Entlassungsschutz nach § 12 MSchG, ecolex 1992, 576). Mit Wirksamkeit vom 1.1.1993 wurde das Mutterschutzgesetz 1979 durch das Arbeitsrechtliche Begleitgesetz BGBl 1992/833 in seinem § 12 unter anderem dahingehend geändert, daß die Entlassung von unter Mutterschutz stehenden Dienstnehmerinnen nur aus…

…in §2b (Abs2) MSchG und die Wortfolge "des §2b," in §14 Abs2 MSchG als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die relevanten Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl 221/1979 (Wv), lauten in der hier maßgeblichen Fassung auszugsweise wie folgt (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "Maßnahmen bei Gefährdung §2b. …

…Entgelt aus dem Dienstverhältnis anschließend den Einkommensausfall der Versicherten ausgleichen. Gleichzeitig mit dem Beginn des Wochengeldanspruchs wird der Dienstgeber von der Entgeltfortzahlungspflicht befreit (§ 14 Abs 3 MSchG), womit auch die Pflichtversicherung endet (§ 11 Abs 1 ASVG; Drs in SV Komm § 162 ASVG Rz 21). Auch bei…

…Burger Ehrnhofer in Burger-Ehrnhofer/Schrittwieser/ Thomasberger , Mutterschutzgesetz und Väterkarenzgesetz² 192, 301; Ercher/Stech in Ercher/Stech/Langer , Mutterschutz und Väter Karenzgesetz § 14 MSchG Rz 17). Über die Normalarbeitszeit hinausgehende Mehrleistungen sollen während Schwangerschaft und Stillzeit nicht fortgezahlt werden, wenn sie tatsächlich nicht mehr erbracht werden. [4] 2…

…für zulässig, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob auch das Entgelt für regelmäßig geleistete Mehrarbeit in die Ermittlung des durchschnittlichen Verdienstes gemäß § 14 MSchG einzubeziehen sei. Die gegen den klagsabweisenden Teil dieser Entscheidung gerichtete, von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist nicht zulässig. Der Revisionswerber muss in seinem…

…kann, entfällt die Überstundenpauschale, ASoK 2022, 246; Burger Ehrnhofer in Burger Ehrnhofer/Schrittwieser/Bauer , Mutterschutzgesetz und Väterkarenzgesetz ³ Rz 17 zu § 14 MSchG). Risak (DRdA 2016/16) stimmt zwar der Begründung grundsätzlich zu, kritisiert aber das Ergebnis aufgrund der konkreten Fallgestaltung des gelebten Arbeitsverhältnisses. [16] 3. Im…

…Art140 Abs1 Z1 litc B VG begehren die Antragstellerinnen mit gleichlautenden Anträgen, §2b Abs2 letzter Satz sowie die Wortfolge "des §2b," in §14 Abs2 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl 221, lauten idF BGBl I 40/2017 wie…

…Zeichens die Annahme einer Unternehmensidentität oder von Nahebeziehungen wirtschaftlicher oder organisatorischer Art zwischen den beiden Unternehmen hervorgerufen werden könnte (ÖBl 1983, 80 mwN). Gemäß § 14 MSchG sind Zeichen ähnlich im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn die Gefahr besteht, daß sie im geschäftlichen Verkehr verwechselt werden. Die Verwechslungsgefahr besteht bei Wortbezeichnungen dann, wenn…

…steht, welche den Begriff der "Nachbildung" (§ 24 MuSchG 1970) im Sinne "verwechselbarer Ähnlichkeit" auslegte (ÖBl 1990, 53 mwN) und daß andererseits damit an § 14 MSchG angeknüpft werden sollte. Maßgeblich ist auch nach dem MuSchG der Gesamteindruck und nicht eine zergliedernde Betrachtung (vgl ÖBl 1990, 53). Danach kann es aber nicht…

…nicht in die Bemessungsgrundlage für Entgeltfortzahlungsansprüche und für Beendigungsansprüche einzubeziehen (§ 2a AVRAG). Es bestehe keine Veranlassung, die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts nach § 14 MSchG und die Höhe des Wochengeldes unterschiedlich zu beurteilen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es sprach aus, dass die Revision zulässig sei…

…kann, entfällt die Überstundenpauschale, ASoK 2022, 246; Burger-Ehrnhofer in Burger-Ehrnhofer/Schrittwieser/Bauer , Mutterschutzgesetz und Väterkarenzgesetz 3 Rz 17 zu § 14 MSchG). Risak (DRdA 2016/16) stimmt zwar der Begründung grundsätzlich zu, kritisiert aber das Ergebnis aufgrund der konkreten Fallgestaltung des gelebten Arbeitsverhältnisses. [18] 3. Die…

…Zeit eines Ruhens gemäß §§ 89 oder 166 Abs 1 Z 1 oder 3 ASVG, die Ergänzung auf die vollen Dienstbezüge (vgl. auch § 14 Abs 3 MSchG). Nach dem klaren Wortlaut des ersten Satzes der genannten Kollektivvertragsbestimmung gebühren einer Angestellten, die Wochengeld in Höhe der vollen Dienstbezüge bezieht, keine Dienstbezüge von ihrem…

… 3 Satz 7 ASVG geht lediglich von einer Verlängerung des Beobachtungszeitraums um eine 13 Wochen Periode aus (in diesem Sinn zu § 14 MSchG – neben anderen – etwa Pfeil , ZAS 2012, 52 [56]). Dem steht allerdings der in den Gesetzesmaterialien zur 9. ASVG Novelle (BGBl …

…besteht. Ebenso bestehen diese Ansprüche nicht, wenn sich die Angestellte vor dem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 oder Abs 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl Nr 221/1979, in einer Karenz nach dem MSchG oder einer mit dem Dienstgeber zur Kinderbetreuung vereinbarten Karenz befindet. […]“. Die…

… 2; Shubshizky , Keine Entgeltfortzahlungspflicht im Hinblick auf die „Wochengeldfalle“, ASoK 2016, 77; Wolfsgruber-Ecker in Neumayr / Reissner , ZellKomm 3 § 14 MSchG Rz 8). Daraus ergibt sich, dass die Klägerin nach geltender österreichischer Gesetzeslage weder Wochengeld aus der Krankenversicherung noch eine Entgeltfortzahlung gegenüber der Beklagten beanspruchen…

…ausgeführt: "Während also § 166 Abs 1 Z 2 ASVG dem arbeitsrechtlichen Entgeltfortzahlungsanspruch den Vorrang einräumt, geht § 61 DO. A (wie übrigens auch § 14 Abs 3 MSchG) vom Grundsatz der Priorität des Wochengeldanspruches aus (vgl Mahr, Die Ruhensbestimmung des § 166 Abs 1 Z 2 ASVG, ZAS 1992, 43 ff [44]). Anders…

…der Beschäftigungsverbote und -beschränkungen ergeben, hintanzuhalten. Die Dienstnehmerin soll jenes Entgelt erhalten, das sie ohne Beschäftigungsverbote bisher hatte ( Burger-Ehrnhofer in Burger Ehrnhofer/Schrittwieser/ Thomasberger , Mutterschutzgesetz und Väter Karenzgesetz² § 14 MSchG, 295). 5.2. Nicht umfasst von der Weiterzahlungspflicht des Dienstgebers ist allerdings das Entgelt für die Leistung von Überstunden, weil die taxative Aufzählung des § …

…Zuschlages berücksichtigt (Binder aaO, 255; Löschnigg, Wochengeldberechnung unter Berücksichtigung von Probelehrerzeiten, DRdA 1982, 393 insbesondere 395 bei FN 19). Nach dem der Regelung des § 14 MSchG zugrundeliegenden Ausfallprinzip soll die Arbeitnehmerin während einer Dienstfreistellung keine Entgelteinbuße erfahren, sondern das Entgelt erhalten, das sie anderenfalls, wäre bei Fehlen eines Freistellungsgrundes die regelmäßige…

…die gemäß § 3 Abs 3 (MSchG) nicht beschäftigt werden dürfen, ... haben Anspruch auf ein Entgelt, für dessen Berechnung Abs 1 sinngemäß anzuwenden ist (§ 14 Abs 2 MSchG). (Also im wesentlichen auf ein Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie während der letzten dreizehn Wochen des Dienstverhältnisses bezogen hat.) Der Anspruch nach Abs…

…ob eine solche allfällige Kollektivvertragsbestimmung zwingendes Recht des EFZG verletzt und daher nichtig ist, braucht daher nicht eingegangen zu werden. Auch eine Analogie zu § 14 Abs 4 MSchG kann nicht mit Erfolg gezogen werden. Nach dieser Norm bestehen gegenüber dem Arbeitgeber in einem Kalenderjahr, in das Zeiten des Wochengeldbezuges fallen, nur der aliquote…

…auf Wochengeld haben (vgl. Martinek-Schwarz AngG6 § 8 Erl. 13, auch § 16 Erl. 2; Spielbüchler in FlorettaSpielbüchler-Strasser Arb.R2 I 156; Knöfler-Martinek MSchG8 § 14 Erl. 6; Arb. 8.085). Eine Beschränkung dieser nach § 8 AngG zustehenden Rechte durch Kollektivvertrag oder Arbeitsvertrag ist schon im Hinblick auf § 40 AngG…

…einer für dieselben oder für gleichartige Waren früher angemeldeten, noch zu Recht bestehenden Marke gestellt werden, wenn beide Marken gleich oder ähnlich sind. Gemäß §14 MSchG sind Zeichen ähnlich, wenn die Gefahr besteht, daß sie im geschäftlichen Verkehr verwechselt werden. Maßgebend für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist grundsätzlich die Vorstellung, die…

…§ 162 Abs 4 ASVG sind die aliquoten Sonderzahlungen bei Bemessung des Wochengeldes zu berücksichtigen; folgerichtig besteht gegenüber dem Arbeitgeber für diese Zeiten gemäß § 14 Abs 4 MSchG kein Anspruch auf Sonderzahlungen - ebenso überholt wie die auf dieser Entscheidung - für einen nicht ganz passenden Sachverhalt - aufbauende Entscheidung Arb 6867 (zur geänderten Rechtslage siehe…

…Austrittsjahr vorsehende kollektivvertragliche Regelung betreffende Entscheidung 9 ObA 221/89 aufrechterhalten werden, ohne daß es einer Auseinandersetzung mit der Frage der analogen Anwendung des § 14 Abs 4 MSchG auf entgeltfreie Krankenstandszeiten bedürfte. Nach nunmehr schon gefestigter Rechtsprechung besteht daher für Zeiten, in denen dem Arbeitgeber gegenüber kein Entgeltanspruch mehr besteht - etwa im Fall…

…107). Da die erstklagende Partei den Schutz ihres Markenrechts für Österreich begehrt, kommt bei der Prüfung des gesetzlichen Markenschutzes österreichisches Recht zur Anwendung. Gemäß § 14 MSchG sind Zeichen ähnlich im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn die Gefahr besteht, daß sie im geschäftlichen Verkehr verwechselt werden. Die Verwechslungsgefahr besteht bei Wortbezeichnungen dann, wenn…

…§ 162 Abs.4 ASVG sind die aliquoten Sonderzahlungen bei Bemessung des Wochengeldes zu berücksichtigen; folgerichtig besteht gegenüber dem Arbeitgeber für diese Zeiten gemäß § 14 Abs.4 MSchG kein Anspruch auf Sonderzahlungen - ebenso überholt wie das auf dieser Entscheidung aufbauende Erkenntnis Arb 6867. In der Entscheidung RdW 1990, 55 schließlich wird der Anspruch…

…Mutterschutz gegangen wäre. Der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten treffe jedoch keine Aussage über die Höhe der Urlaubsbeihilfe im Falle eines Wochenhilfebezuges bzw. Karenzurlaubsgeldes nach dem Mutterschutzgesetz. § 14 Abs.4 MSchG reduziere den kollektivvertraglichen Anspruch auf Urlaubsbeihilfe von einem Brutto-Monatsgehalt auf den aliquoten Anteil, der der Dienstzeit vom Beginn des Kalenderjahres bis zum Beginn der…

…insbesondere Art 141 EG (ex Art 119 EG-V). Die beklagte Partei beantragte, gestützt auf die oben dargelegte Rechtsansicht, die Abweisung des Klagebegehrens. Insbesondere § 14 Abs 4 MSchG lasse eine anteilige Kürzung der einmaligen Zahlung für die Zeit des Beschäftigungsverbotes im Kalenderjahr 1999 zu. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte…

… (§ 11 Abs 1 MSchG) wie auch der Möglichkeit, ausschließliche oder nicht ausschließliche Lizenzen daran zu gewähren (§ 14 Abs 1 MSchG), ein vermögenswertes Recht im Sinn des § 99 JN zu begründen vermag, sofern sich dieses Vermögen an einem Ort im Inland…