RS0134866 – OGH Rechtssatz

…entspricht damit im Wesentlichen jener eines (vermeintlichen) Nebenintervenienten, der im Zwischenstreit über seine Zulassung unterliegt und daher kostenpflichtig wird (vgl 4 Ob 3/24f). Der Klägerin steht jedoch für ihre Rekursbeantwortung kein Streitgenossenzuschlag zu, weil ihr im Rekursverfahren nur der Einschreiter gegenüberstand.…

…des KSchG in Anhang Z 1 lit j und lit l der Klauselrichtlinie ausgenommen sind“ (9 Ob 31/24k [Rn 15]; 5 Ob 14/24f [Rn 16] ua). Zur Frage der Intransparenz wurde sodann einerseits darauf abgestellt, dass die jeweiligen Kunden ohnedies über die maßgeblichen Informationen (CHF und EUR Betrag…