§ 15a Ausstattungskategorien und Kategoriebeträge

Kategoriebeträge nach dem Mietrechtsgesetz

Art. 1

…Nr. 520/1981 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 167/1984, BGBl. Nr. 563/1988 und BGBl. Nr. 570/1991, § 15a Abs. 3 MRG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 800/1993) lauten - je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat - jeweils wie folgt: 1. Für den Zeitraum vom…

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

Art. 1

…MRG a) von 1,06 Euro auf 1,12 Euro und b) von 2,12 Euro auf 2,23 Euro. 2. In § 15a Abs. 3 MRG a) in Z 1 von 4,23 Euro auf 4,47 Euro, b) in Z 2 von 3,18 Euro auf 3,35 …

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

Art. 1

… von 1,00 Euro auf 1,06 Euro und b) von 2,00 Euro auf 2,12 Euro. 2. In § 15a Abs. 3 MRG a) in Z 1 von 4,01 Euro auf 4,23 Euro, b) in Z 2 von 3,01 Euro auf…

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

Art. 1

… 5 MRG a) von 8,20 S auf 8,60 S und b) von 16,40 S auf 17,20 S. 2. § 15a Abs. 3 MRG: a) In Z 1 von 32,80 S auf 34,50 S, b) in Z 2 von 24,60 S auf 25,90 …

RS0133429—OGH Rechtssatz

10. Dezember 2020

Mangel handelt, der für den Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags offenkundig sein musste. 2) Bei befristeten Vertragsverhältnissen entspricht der Mieter seiner Rügeobliegenheit nach § 15a Abs 2 MRG nur dann, wenn er sie vor Beendigung des Mietverhältnisses erhebt und die Anzeige so rechtzeitig erfolgt, dass der Mieter den Mangel noch vor Vertragsende beheben…

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

Art. 1

… 5 MRG a) von 7,40 S auf 8,20 S und b) von 14,80 S auf 16,40 S. 2. § 15a Abs. 3 MRG: a) In Z 1 von 29,60 S auf 32,80 S, b) in Z 2 von 22,20 S auf 24,60 …

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

Art. 1

… von 0,90 Euro auf 0,95 Euro und b) von 1,80 Euro auf 1,90 Euro. 2. In § 15a Abs. 3 MRG a) in Z 1 von 3,60 Euro auf 3,80 Euro, b) in Z 2 von 2,70 Euro auf…

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

Art. 1

…S auf 9,10 S (entspricht 0,66 Euro) und b) von 17,20 S auf 18,10 S (entspricht 1,32 Euro). 2. In § 15a Abs. 3 MRG a) in Z 1 von 34,50 S auf 36,30 S (entspricht 2,64 Euro), b) in Z 2 von 25,90 S…

5Ob9/02p—OGH Entscheidung

12. Februar 2002

…ausdrücklich die Zulässigkeit der Analogie und daher das Vorliegen von unbeabsichtigten Regelungslücken bejaht wurde (vgl nur die Nachweise in Würth/Zingher20, Rz 7 zu § 15a MRG zur Bemängelungspflicht des Mieters hinsichtlich der Unbrauchbarkeit eines kategoriebestimmenden Merkmals und - noch weitgehend - jüngst 5 Ob 50/01s und 5 Ob 61/01h [Anzeigeobliegenheit bei…

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

Art. 1

… von 0,86 Euro auf 0,90 Euro und b) von 1,71 Euro auf 1,80 Euro. 2. In § 15a Abs. 3 MRG a) in Z 1 von 3,43 Euro auf 3,60 Euro, b) in Z 2 von 2,57 Euro auf…

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

Art. 1

… von 0,95 Euro auf 1,00 Euro und b) von 1,90 Euro auf 2,00 Euro. 2. In § 15a Abs. 3 MRG a) in Z 1 von 3,80 Euro auf 4,01 Euro, b) in Z 2 von 2,85 Euro auf…

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

Art. 1

… von 0,77 Euro auf 0,81 Euro und b) von 1,54 Euro auf 1,62 Euro. 2. In § 15a Abs. 3 MRG a) in Z 1 von 3,08 Euro auf 3,25 Euro, b) in Z 2 von 2,31 Euro auf 2,44 Euro…

5Ob52/95—OGH Entscheidung

28. März 1995

…und zumindest über eine Wasserentnahmestelle und ein Klosett im Inneren verfügt (§ 16 Abs 1 Z 3 MRG idF vor dem 3. WÄG bzw § 15a Abs 1 Z 3 MRG in der nunmehr geltenden Fassung). Ein WC liegt daher - wie auch das Rekursgericht zutreffend ausführte - grundsätzlich nur dann im Inneren einer Wohnung ("im Wohnungsverband", wie…

RS0112452—OGH Rechtssatz

28. September 2021

dass der Erhaltungsbeitrag im Ausmaß des Betrages gemäß § 14d Abs 2 Z 3 (der EVB der Grundstufe) in dem sich durch Anwendung des § 15a Abs 3 MRG ergebenden höheren Betrag, im Kategoriemietzins, bereits enthalten ist. Dazu kommen die sonstigen Entgeltsbestandteile des § 14 Abs 1 WGG, die durch § 13 Abs 6…

G260/97—VfGH Entscheidung

09. Juni 1997

…Mit einem am 24. März 1997 beim Verfassungsgerichtshof überreichten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung von Teilen der §§16 und 29 Abs1 Z3 Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl. 520/1981, "in seiner geltenden Fassung". Die im Antrag wiedergegebene Fassung haben die angefochtenen Bestimmungen durch das Bundesgesetz BGBl. I 22/1997 erhalten; die…

5Ob66/19w—OGH Entscheidung

24. September 2019

…Mieter aufgrund der nunmehr vorhandenen Heiztherme einen höheren Mietzins, gebraucht er diese letztlich entgeltlich. 3.1. Nach dem festgestellten Sachverhalt entsprach die Wohnung iSd § 15a Abs 1 MRG bei der Anmietung der Ausstattungskategorie C, während sie seit dem Einbau der Heiztherme alle für die Ausstattungskategorie A erforderlichen Merkmale aufweist. Diese Verbesserung…

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

Art. 1

… 5 MRG a) von 0,69 Euro auf 0,73 Euro und b) von 1,39 Euro auf 1,46 Euro. 2. In § 15a Abs. 3 MRG a) in Z 1 von 2,77 Euro auf 2,91 Euro, b) in Z 2 von 2,08 Euro auf 2,19 Euro, c…

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

Art. 1

… von 0,81 Euro auf 0,86 Euro und b) von 1,62 Euro auf 1,71 Euro. 2. In § 15a Abs. 3 MRG a) in Z 1 von 3,25 Euro auf 3,43 Euro, b) in Z 2 von 2,44 Euro auf 2,57 Euro…

5Ob4/20d—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…304/99p). Es kommt entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers nicht darauf an, ob der Vorraum von der Küche baulich abgetrennt werden könnte. Zufolge § 15a Abs 2 MRG ist für die Beurteilung der Ausstattungskategorie der Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags entscheidend. 6. Die Berechtigung und die Höhe von Abschlägen bzw Zuschlägen zum…

RS0112451—OGH Rechtssatz

31. August 1999

nicht, dass es unbrauchbar iSd § 15a Abs 1 Z 1-3 MRG ist und daher die Zulässigkeit des vereinbarten Mietzinses auf den in § 15a Abs 3 Z 4 MRG genannten Betrag beschränkt. Das Fehlen der Benützungsbewilligung kann solange nicht behauptet wird, dass sie mit einer effektiven Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Mietobjektes einhergeht, nur zu…

3Ob176/16b—OGH Entscheidung

18. Oktober 2016

…Zweitbeklagte jedoch nicht einmal. 2. Richtig ist, dass das Mietobjekt bei Mietvertragsabschluss über keine zeitgemäße Badegelegenheit verfügte . Die „Urkategorie“ gemäß § 15a Abs 2 MRG richtet sich jedoch nur im Regelfall nach dem Ausstattungszustand der Wohnung im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags; entscheidend ist der nach dem Inhalt des Vertrags…

5Ob211/97h—OGH Entscheidung

16. September 1997

…die "Ausstattungskategorie" verweise, ohne nach den für diesen Begriffsinhalt maßgebenden gesetzlichen Grundlagen zu differenzieren, seien nach der geltenden Rechtslage § 10 Abs 6 und § 15a MRG gleichermaßen zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber habe mit der Erlassung des § 45 MRG im Interesse der Erhaltung und Verbesserung des Althausbestandes die Wirkung einer allgemeinen…

5Ob175/10m—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

…30. 9. 2006 geschlossene Verträge (§ 49e Abs 3 MRG) gilt ( Würth/Zingher/Kovanyi aaO Anm 1 zu § 15a MRG). Damit nunmehr ein gesundheitsgefährlicher Mangel in die Erhaltungspflicht des Vermieters fällt, ist einerseits vorausgesetzt, dass die Gefährdung vom Mietgegenstand ausgeht, also ihre Wurzel im Zustand…

5Ob154/00h—OGH Entscheidung

15. Juni 2000

…Geschäftszwecke vorgesehen; außerdem hat die Antragsgegnerin selbst die Existenz von vier Wohnungen bestätigt. Dass unter Wohnungen auch Substandardwohnungen zu verstehen sind, ergibt sich aus § 15a Abs 1 Z 4 MRG. Dementsprechend sind die rechtlichen Erwägungen, die das Rekursgericht dazu veranlassten, dem Erstgericht eine Ergänzung des Verfahrens aufzutragen, durch die Rechtsmittelausführungen nicht entkräftet. Die Verfahrensergänzung wird…

G309/2020—VfGH Entscheidung

24. Februar 2021

…für die Einstufung in eine niedrigere Ausstattungskategorie vorzusehen. Gegen die genannten Verfassungsbestimmungen verstießen andererseits in eventu auch die in §2 Abs1 RichtWG sowie §15a Abs1 MRG vorgesehenen Anforderungen an eine Normwohnung, nämlich eine Nutzfläche von mindestens 30m². Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht…

5Ob174/10i—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

…30. 9. 2006 geschlossene Verträge (§ 49e Abs 3 MRG) gilt ( Würth/Zingher/Kovanyi aaO Anm 1 zu § 15a MRG). Damit nunmehr ein gesundheitsgefährlicher Mangel in die Erhaltungspflicht des Vermieters fällt, ist einerseits vorausgesetzt, dass die Gefährdung vom Mietgegenstand ausgeht, also ihre Wurzel im Zustand…

5Ob12/03f—OGH Entscheidung

11. Februar 2003

…den Kategorieanforderungen des § 15a Abs 1 Z 1 und Z 2 MRG entspricht und eine Anzeigepflicht des Mieters nach § 15a Abs 1 Z 4 MRG nicht in Betracht kommt, wenn kategoriebestimmende Merkmale überhaupt fehlen oder deren Herstellung ihm überantwortet wurde (5 Ob 129/86 = MietSlg 38/28 ua…

5Ob26/98d—OGH Entscheidung

26. Mai 1998

…Mietwohnung") der Zustand im Zeitpunkt der Novation. Daher erfolgte die Antragsabweisung aus den vom Erstgericht angeführten Gründen zu Recht (Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 § 15a MRG Rz 5 mwN). Es kommt aber nicht darauf an, ob es sich bei den Wohnungen der Antragsteller nach dem Jahre 1976 noch um Dienstwohnungen handelt…

5Ob120/00h—OGH Entscheidung

16. Mai 2000

…Gefährlichkeit der Elektroinstallationen einer solchen (gänzlichen) Unbrauchbarkeit des Mietobjekts gleich gesetzt hat (Würth in Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20, Rz 8 und 14 zu § 15a MRG). Dementsprechend verneint die Judikatur eine aus § 15a Abs 1 Z 4 MRG ableitbare Obliegenheit des Mieters, dem Vermieter die beim Abschluss des Mietvertrages bzw…

5Ob291/98z—OGH Entscheidung

26. Mai 1999

…§ 18 MRG liegt keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Der Revisionsrekurs ist daher zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Die Bedeutung der Ausstattungskategorien, nunmehr des § 15a MRG, liegt vor allem in ihrer Funktion als Berechnungsgrundlage ua für Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge aber auch für die erste Stufe der Mietzinserhöhung nach den §§…

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

Art. 1

… 5 MRG a) von 0,73 Euro auf 0,77 Euro und b) von 1,46 Euro auf 1,54 Euro. 2. In § 15a Abs. 3 MRG a) in Z 1 von 2,91 Euro auf 3,08 Euro, b) in Z 2 von 2,19 Euro auf 2,31 Euro, c…

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

Art. 1

… 5 MRG a) von 0,66 Euro auf 0,69 Euro und b) von 1,32 Euro auf 1,39 Euro. 2. In § 15a Abs. 3 MRG a) in Z 1 von 2,64 Euro auf 2,77 Euro, b) in Z 2 von 1,98 Euro auf 2,08 Euro, c…

5Ob247/05t—OGH Entscheidung

24. Januar 2006

…Bestandobjekts ausgegangen. 2. Die undichte Gasleitung hat der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin nicht gerügt. Richtig ist insoweit, dass der erkennende Senat die jetzt in § 15a Abs 1 Z 4 MRG (vor dem 3. WÄG in § 16 Abs 2 Z 4 MRG) normierte Obliegenheit des Mieters, dem Vermieter die Unbrauchbarkeit einer die Wohnungskategorie bestimmenden Ausstattung…

7Ob250/03w—OGH Entscheidung

10. November 2003

…im Mietvertrag verpflichtet, der Klägerin "sämtliche Betriebskosten gemäß MRG" und damit insbesondere auch die Auslagen für Verwaltung gemäß § 22 iVm § 15a Abs 3 Z 1 MRG zu bezahlen. Der Klagsbetrag entspreche den auf Basis Ausstattungskategorie A samt Quadratmeter Nutzfläche rechnerisch ermittelten Rückständen bis einschließlich November 2002…

5Ob50/01s—OGH Entscheidung

13. März 2001

…des kategoriebestimmenden Merkmals (5 Ob 14/85 = MietSlg 37.330; 5 Ob 33/89 = MietSlg 41.270; RIS-Justiz RS0070124, RS0070145; Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 § 15a MRG Rz 7, 8 mwN). Ratio dieser Obliegenheit ist es, den Vermieter vor Nachteilen zu schützen, die ihm aus der Nichtbehebung von Mängeln des Mietobjektes drohen…

G428/2016 ua, V75/2016 ua—VfGH Rechtssatz

28. Juni 2017

System der Mietzinsbegrenzung darstellt. Der für Mietverträge, die nach dem 28.02.1994 abgeschlossen werden, maßgebliche Richtwertmietzins ist nämlich "nach unten hin" durch die Kategoriesätze des §15a Abs3 MRG begrenzt, weshalb der im Einzelfall zu errechnende Richtwertmietzins nur über dem Kategoriemietzins liegen kann. Der Gesetzgeber hat den ihm offenstehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraum in Bezug auf…

5Ob217/08k—OGH Entscheidung

04. November 2008

…beginnt am 01. August 1998 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für die Kündigung, insbesondere für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gelten die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG). .... 3. Mietzins Der aus dem Hauptmietzins, den Betriebskosten ohne Aufwendungen für Strom und Heizung, jedoch einschließlich der öffentlichen Abgaben, dem angemessenen Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände…

5Ob304/99p—OGH Entscheidung

25. Januar 2000

…dem vorliegenden nicht zu vergleichen, weshalb für die Beurteilung der Ausstattungskategorie der Zeitpunkt des "ersten" Mietvertragsabschlusses maßgebend sei (vgl Würth/Zingher20 Rz 5 zu § 15a MRG). Diese Vereinbarung sei nach den Feststellungen des Erstgerichtes offensichtlich zwischen 1. 1. und 1. 6. 1988 erfolgt. Damals habe sich die Wohnung in einem "sauberen…

5Ob175/13s—OGH Entscheidung

27. November 2013

…so auch Stabentheiner , Die Wohnrechtsnovelle 2006 Änderungen im Mietrecht, immolex 2006, 262; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht I 22 § 15a MRG Rz 8; Schinnagl in Illedits/Reich Rohrwig , Wohnrecht Kurzkommentar, § 15a MRG Rz 13). Auf den Zeitpunkt, in dem nach subjektiver Meinung…

5Ob158/18y—OGH Entscheidung

13. Juni 2019

…ständig verbessernden Wohnkultur nehmen (5 Ob 422/97p [0,43 m²]; RS0070103; Lovrek in Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner , GeKo Wohnrecht § 15a MRG Rz 48). An dieser Einschätzung ändert es auch nichts, dass über dem Waschbecken ein größerer Luftraum zum An- und Auskleiden zur Verfügung stehen (angeblich…

§ 15a Ausstattungskategorien und Kategoriebeträge — MRG

Rückverweise

Rückverweise

RS0133429—OGH Rechtssatz

5Ob9/02p—OGH Entscheidung

5Ob52/95—OGH Entscheidung

RS0112452—OGH Rechtssatz

G260/97—VfGH Entscheidung

5Ob66/19w—OGH Entscheidung

5Ob4/20d—OGH Entscheidung

RS0112451—OGH Rechtssatz

3Ob176/16b—OGH Entscheidung

5Ob211/97h—OGH Entscheidung

5Ob175/10m—OGH Entscheidung

5Ob154/00h—OGH Entscheidung

G309/2020—VfGH Entscheidung

5Ob174/10i—OGH Entscheidung

5Ob12/03f—OGH Entscheidung

5Ob26/98d—OGH Entscheidung

5Ob120/00h—OGH Entscheidung

5Ob291/98z—OGH Entscheidung

5Ob247/05t—OGH Entscheidung

7Ob250/03w—OGH Entscheidung

5Ob50/01s—OGH Entscheidung

G428/2016 ua, V75/2016 ua—VfGH Rechtssatz

5Ob217/08k—OGH Entscheidung

5Ob304/99p—OGH Entscheidung

5Ob175/13s—OGH Entscheidung

5Ob158/18y—OGH Entscheidung