§ 7 Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles

…II. HAUPTSTÜCK Besonderer Teil I. Straftaten gegen die Wehrpflicht § 7. (1) Wer der Einberufung 1. zum Grundwehrdienst oder 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2007) 3. zu einer Milizübung oder 4…

§ 39 Inkrafttreten

…und Übergangsbestimmungen § 39. (1) § 2 Z 1 und 2, § 5, § 6 Abs. 1, § 7, § 9, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und § 38 Abs. 1 bis 4 in…

§ 38 Besondere Dienstpflichtverletzung im Einsatz

…Jahren zu bestrafen. (3) Wer im Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a WG eine der in den §§ 7 Abs. 2 und 3, 8 zweiter Fall, 10 Abs. 1 zweiter Fall, 11 Abs. 1, 12, 13, 22, 24 Abs. 1…

Abs 2 des § 7 MilStG enthält einen eigenen Tatbestand und nicht bloß eine Qualifikation zu Abs 1 MilStG.…

Das Delikt nach § 7 MilStG ist mit Ablauf der Stunde, in der der Soldat hätte einrücken müssen, vollendet.…

…und Dr. Farkas in der Strafsache gegen * Ö* wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 Z 1 MilStG , AZ 7 U 37/24m des Bezirksgerichts Spittal an der Drau, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

Folge zu leisten, weil dessen Befolgung denknotwendig nur bis zu dem Ende der Übung möglich ist. In diesen Fällen ist nur der Grundtatbestand des § 7 Abs 1 MilStG gegeben.…

…Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 Z 1 MilStG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 4 U 11/24z des Bezirksgerichts Ried im Innkreis , über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach…

Unterschied zwischen § 7 Abs 2 MilStG und § 45 Abs 1 WehrG 1955: Wurde der Einberufungsbefehl ordnungsgemäß zugestellt und vom Angeklagten nicht befolgt, liegt bei Zutreffen der weiteren im § 7…

…und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen Markus S***** wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 Z 1 MilStG und anderer strafbarer Handlungen, AZ 3 U 69/20s des Bezirksgerichts Krems an der Donau, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung…

…127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2 StGB (Punkt II/1) sowie des Vergehens nach § 7 Abs. 1 MilStG (Punkt IV) schuldig erkannt. Die beiden Verbrechen liegen ihm zur Last, weil er (zu I) in Gesellschaft von Beteiligten unter Verwendung einer Waffe nachgenannten Personen…

…Hetlinger und Mag. Marek in der Strafsache gegen Ralph R***** wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach § 7 Abs 2 MilStG, AZ 7 U 51/12b des Bezirksgerichts Spittal/Drau, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs…

…und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen Manuel B***** wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 2 MilStG, AZ 1 U 65/18b des Bezirksgerichts Feldbach, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

… Hetlinger und Mag. Marek als weitere Richter in der Strafsache gegen Ralph H***** wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 Z 1 MilStG, AZ 1 U 90/11v des Bezirksgerichts Feldbach, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Strafsache gegen Sebastian B***** wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 MilStG, AZ 30 U 160/20a des Bezirksgerichts Zell am See , über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß…

…die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski in der Strafsache gegen Edis M***** wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 Z 1 MilStG, AZ 3 U 118/18m des Bezirksgerichts Leoben, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…darstelle und die Annahme einer Realkonkurrenz zu "unhaltbaren und grob verfassungswidrigen Ergebnissen führen würde", weil die "Erlassung eines weiteren Einberufungsbefehls nach verbüßter Strafe wegen § 7 MilStG und das laufende Erteilen von militärischen Befehlen zu - fortlaufenden - Bestrafungen wegen desselben Delikts führen würde", und Tatbegehungsgefahr schon deshalb nicht bejaht werden dürfe, geht ins…

…Punkt 3/ des Schuldspruches) an: Das Erstgericht leitet nämlich die - den Erfordernissen des Eventualvorsatzes (§ 5 Abs. 1 StGB) für das Vergehen nach dem § 7 MilStG (vgl. Foregger-Kunst, Anm. 2 hiezu) gemäße - Konstatierung, daß der Angeklagte es unterließ, dem Einberufungsbefehl (welcher die ausdrückliche Belehrung enthielt, daß Gesuche um Aufschiebung oder…

…der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilsspruches) und Helmut A des Vergehens der Nichtbefolgung von Einberufungsbefehlen nach dem § 7 Abs. 2 MilStG (Punkt III des Urteilsspruches) schuldig erkannt. In der Anklageschrift war den Angeklagten (ua) angelastet worden, das Verbrechen des schweren Raubes nach den §§ 142…

…15. Oktober 1998, AZ 6 E Vr 2.752/98 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, war er wegen der Vergehen der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 MilStG und des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG unter Anrechnung einer in diesem Verfahren erlittenen Untersuchungshaft zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der…

…Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Mischer als Schriftführers in der Strafsache gegen Johann Gernot A wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach dem § 7 Abs 1 MilStG. über die von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes gegen die Strafverfügung des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 18.Februar 1980, GZ. U 36…

…weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Schmidt als Schriftführer, in der Strafsache gegen Johann D***** wegen der Vergehen der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach § 7 Abs 1 MilStG und des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG, AZ 6 E Vr 2.752/98 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, über die Grundrechtsbeschwerde…

…freiem Fuß befindliche) Stefan D***** wegen des Verbrechens der Desertion nach § 9 Abs 1 MilStG sowie des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach § 7 Abs 1 MilStG zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und zu einer (für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen) viermonatigen…

…35 Vr 1402/83-41 (jeweils Schuldsprüche nach §§ 12 Abs 1, 16 SuchtgiftG., beim erstgenannten Urteil auch nach § 15 StGB. und § 7 Abs 1 MilStG.; Freiheitsstrafen in der Dauer von achtzehn Monaten und drei Jahren), zu einer einjährigen Zusatzfreiheitsstrafe und gemäß § 38 Abs 1 lit a FinStrG. zu einer…

…St 4317/92, ON 200) in welchem dem Beschwerdeführer das in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis 7.Februar 1992 begangene Vergehen nach § 7 Abs 2 MilStG vorgeworfen wird, einen Verstoß gegen § 28 JGG, weil in dieser Jugendstrafsache die Besetzung des Schöffengerichtes der zitierten Bestimmung hätte entsprechen müssen. Von diesem Anklagefaktum…

…Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Gumpinger als Schriftführer in der Strafsache gegen Mag. Franz G*** wegen des Vergehens der Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehles nach § 7 Abs. 1 MilStG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 3. Februar 1986, AZ 24 Ns 90/86, nach Anhörung der Generalprokuratur in…

…auf die rechtskräftige Verurteilung des Angeklagten vom 3.April 1978 zum Aktenzeichen 16 U 3118/77 des Strafbezirksgerichtes Wien wegen des Vergehens nach dem § 7 Abs. 1 MilStG zu 30 Tagessätzen von je 140,-- S angemessen Rücksicht genommen. Der für niemanden sorgepflichtige, vermögenslose Angeklagte bezieht ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von 7.500…

…bei dem Landesgericht Steyr zum AZ 15 E Vr 146/96 anhängigen Strafsache gegen Günther P***** wegen der Vergehen der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 2 MilStG und des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 24.Mai…

…im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§ 83 Abs. 2, 125) StGB (Punkt VI), des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach § 7 Abs. 1 MilStG (Punkt VII) und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB (Punkt VIII) schuldig erkannt. Dieser Schuldspruch erfolgte…

…des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Einleitung eines Vorverfahrens nach §36 VwGG übermittelt. 3. Gleichzeitig sei jedoch mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ein Strafverfahren wegen §7 Militärstrafgesetz (MilStG), BGBl 344/1970 idF BGBl I 112/2007, anhängig gemacht worden. Da der Tatbestand der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles voraussetze, dass der Einberufungsbefehl zum…

…im Sinne der § 31 und 40 StGB verhängt, allerdings dennoch durch die Summe beider Strafen das in der insoferne vorliegend maßgebenden Strafbestimmung des § 7 Abs. 2 MilStG. normierte Höchstmaß (von 1 Jahr) nicht überschritten. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt stellte wegen dieser Verurteilung (ausdrücklich) keinen Widerrufsantrag; das Kreisgericht Wiener Neustadt erachtete hingegen die…

Die Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach § 7 MilStG stellt ein Dauerdelikt dar.…

Das Vergehen der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 2 MilStG kann - wie grundsätzlich jedes Vorsatzdelikt - auch mit bedingtem Vorsatz (dolus eventualis) begangen werden (Foregger-Serini, Das Österreichische MilitärstrafG 63).…