BundesrechtBundesgesetzeMilitärstrafgesetz§ 7

§ 7 Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles

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§ 7 Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles — MilStG

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Entscheidungen
14
Rechtssätze
10

Anmerkung

ÜR: Art. XXIV, BGBl. I Nr. 112/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 344/1970 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40095507

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wer der Einberufung

1. zum Grundwehrdienst oder

2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2007)

3. zu einer Milizübung oder

4. zu einem Einsatzpräsenzdienst oder

5. zu einer außerordentlichen Übung oder

6. zu einem Aufschubpräsenzdienst

nicht Folge leistet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer der Einberufung zum Grundwehrdienst länger als 30 Tage nicht Folge leistet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

(3) Wer der Einberufung

1. zu einer Milizübung oder

2. zu einem Einsatzpräsenzdienst oder

3. zu einer außerordentlichen Übung oder

4. zu einem Aufschubpräsenzdienst

länger als acht Tage nicht Folge leistet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

Entscheidungen
14

  • 13 Os 31/72—OGH Entscheidung

    09. Mai 1972

  • 13 Os 25/77—OGH Entscheidung

    03. März 1977

  • 12 Os 50/76—OGH Entscheidung

    11. Mai 1976

  • 11 Nds 55/77—OGH Entscheidung

    19. April 1977

  • 10 Os 69/77—OGH Entscheidung

    25. Mai 1977

  • 13 Os 25/77—OGH Entscheidung

    03. März 1977

  • 13 Os 31/72—OGH Entscheidung

    09. Mai 1972

  • 11Os176/84—OGH Entscheidung

    08. Januar 1985
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des von Punkt 4 des Schuldspruches erfaßten Verhaltens unter den § 105 Abs. 1 St…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Teilfreispruch enthält, wurde Robert A zu Punkt 1/ des Schuldspruches des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und 2, 15 StGB, zu Punkt 2/ und 4/ des Schuldspruc…

    Rechtliche Beurteilung

    Damit war die Nötigung vollendet (vgl. Leukauf-Steininger 2 RN 22 zu § 105 StGB). Schuldspruch 4/ erfaßt die vom Angeklagten in der Zeit von Mitte August bis 22.November 1983 durch die Androhung von Schlägen begangene Nötigung der Prostituierten Patricia D, Helga E und Margot F zu 'sexuellen Handlu…

  • 10 Os 69/77—OGH Entscheidung

    25. Mai 1977

  • 13 Os 31/72—OGH Entscheidung

    09. Mai 1972
    • Rechtssätze
    10

  • RS0087170—OGH Rechtssatz

    09. Mai 1972·1 Entscheidung

    Das Vergehen der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 2 MilStG kann - wie grundsätzlich jedes Vorsatzdelikt - auch mit bedingtem Vorsatz (dolus eventualis) begangen werden (Foregger-Serini, Das Österreichische MilitärstrafG 63).

  • RS0087167—OGH Rechtssatz

    03. März 1977·2 Entscheidungen

    Dauert die Truppenübung, zu der die Einberufung ergeht, nicht länger als dreißig Tage, dann ist es begrifflich ausgeschlossen, dem Befehl länger als dreißig Tage nicht Folge zu leisten, weil dessen Befolgung denknotwendig nur bis zu dem Ende der Übung möglich ist. In diesen Fällen ist nur der Grundtatbestand des § 7 Abs 1 MilStG gegeben.

  • RS0087166—OGH Rechtssatz

    19. April 1977·1 Entscheidung

    Das Delikt nach § 7 MilStG ist mit Ablauf der Stunde, in der der Soldat hätte einrücken müssen, vollendet.

  • RS0087165—OGH Rechtssatz

    25. Mai 1977·3 Entscheidungen

    Die Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach § 7 MilStG stellt ein Dauerdelikt dar.

  • RS0087164—OGH Rechtssatz

    08. Januar 1985·1 Entscheidung

    Ein Ansuchen um Befreiung von der Truppenübung oder um Verschiebung des Einrückungstermins steht der Annahme (bedingt) vorsätzlichen Handelns namentlich dann nicht entgegen, wenn das Gesuch auf falschen Angaben beruht.

  • RS0087163—OGH Rechtssatz

    25. Mai 1977·1 Entscheidung

    Abs 2 des § 7 MilStG enthält einen eigenen Tatbestand und nicht bloß eine Qualifikation zu Abs 1 MilStG.

  • RS0082628—OGH Rechtssatz

    09. Mai 1972·1 Entscheidung

    Unterschied zwischen § 7 Abs 2 MilStG und § 45 Abs 1 WehrG 1955: Wurde der Einberufungsbefehl ordnungsgemäß zugestellt und vom Angeklagten nicht befolgt, liegt bei Zutreffen der weiteren im § 7 Abs 2 MilStG normierten Voraussetzungen des Vergehen der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls vor; läßt es hingegen der Täter, um sich der Erfüllung seiner Wehrpflicht zu entziehen, zu einer ordnungsgemäßen Zustellung des Einberufungsbefehls gar nicht kommen (etwa durch Aufgabe des Wohnortes, Nichtanmeldung im neuen Aufenthalt, Verbergen oder Flucht ins Ausland), fällt ihm unter Umständen das Vergehen der Umgehung der Wehrpflicht nach § 45 Abs 1 WehrG zur Last.