§ 1 Begriffsbestimmungen

…1. ABSCHNITT: Meldefälle und Pflichten der Betroffenen § 1. (1) Unterkünfte sind Räume, die zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden. (2) Unterkunftgeber ist, wer…

Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 10, 11, 16, 17, 22 und Anlagen 1 bis 4, BGBl. Nr. 9/1992)

…7. Hauptstück Schluss- und Übergangsbestimmungen Artikel 79 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der…

§ 3 Unterkunft in Wohnungen; An- oder Ummeldung

…1) Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, ist innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden. (1a) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten hat der Bundesminister…

§ 3a Überprüfung und Feststellung der Identitätsdaten

…1) Zur Überprüfung und Feststellung der Identitätsdaten sind die Meldebehörden ermächtigt, ein allenfalls zu diesem Menschen im Zentralen Fremdenregister verarbeitetes Lichtbild sowie die gemäß § …

Aufenthaltsverbotes nach § 60 FrPolG 2005 richtet sich gemäß § 6 Abs 1 FrPolG 2005 nach dem vom Fremden im Inland begründeten Hauptwohnsitz iSd § 1 Abs 7 MeldeG 1991, in Ermangelung eines solchen nach einem sonstigen Wohnsitz des Fremden im Bundesgebiet. Hat dieser keinen Wohnsitz in Österreich, richtet sich die Zuständigkeit gemäß § 6…

Der Begriff der „Hauptwohnsitzmeldung“ in § 2 Abs 3 Satz 2 FamZeitbG stellt auf den Hauptwohnsitzbegriff des § 1 Abs 7 MeldeG ab.…

…28 Abs. 1, 29, 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § § 20 Abs. 3 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner vom…

…des ArtI HauptwohnsitzG). Weiters war in der eben erwähnten Regierungsvorlage vorgesehen, das Religionsbekenntnis aus den Meldedaten auszunehmen (vgl. den Beginn des ersten Satzes im §1 Abs5 MeldeG 1991 idF der Regierungsvorlage: "Meldedaten sind mit Ausnahme des Religionsbekenntnisses und der Unterschriften ..."). Da es sich - so die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (S 16) - "gemäß §1…

§ 15c Wohnsitzbeschränkung

…§ 15c. (1) Ein Antragsteller darf seinen Wohnsitz gemäß § 1 Abs. 6 MeldeG oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht außerhalb des Bundeslandes begründen, das ihm Grundversorgung gemäß der Grundversorgungsvereinbarung gewährt oder zur Verfügung stellt, es…

…kommt es somit auf die faktischen Lebensverhältnisse an, auf die im Falle eines Überprüfungsverfahrens einzugehen ist. Ob sich eine Person im Sinne des wiedergegebenen §1 Abs7 MeldeG 1991 an einer Unterkunft in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen, ist gemäß dieser Bestimmung…

…Bundesministerium für Inneres gerichtet:] Der Empfehlung der Datenschutzkommission, den Abfragemodus bei Wohnsitzabfragen so zu gestalten, dass er im Hinblick auf das Geburtsdatum § 16 Abs 1 des Meldegesetzes 1991 zweifelsfrei entspricht, wurde durch den seit 1. September 2003 eingerichteten Abfragemodus Rechnung getragen. Die zur Empfehlung der Datenschutzkommission, 'der Bundesminister möge auf Grundlage der Ermächtigung…

geschützten Rechtspositionen der Gemeinden in deren eigenem Wirkungsbereich - von wesentlicher Bedeutung, daß die Benennung des Hauptwohnsitzes in Entsprechung der durch Art6 Abs3 B-VG (§1 Abs7 MeldeG 1991) normierten Kriterien stattfindet. Das Ordnungsziel war in erster Linie, daß nur noch ein Hauptwohnsitz für jeden in Österreich niedergelassenen Bürger registriert wird. Der Gesetzgeber wollte…

…des Meldewesens betrauten Beamten sehr wohl den Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt darstellen kann, zumal der Staat wie schon aus § 15 Abs 1 MeldeG hervorgeht einen Anspruch auf Richtigkeit des Melderegisters hat (13 Os 12/11f). Ob der (zumindest bedingte) Vorsatz der Beschwerdeführerin auf Schädigung dieses (konkreten…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Lüftens über Fenster an einer ruhigen Fassade des Gebäudes, 6. „Gebäude“ ein Gebäude mit Unterkünften im Sinne des § 1 Abs. 1 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG 1991), BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2018, 7. „Einwohner und Einwohnerinnen“…

…der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er es entgegen der ihn nach § 13 Abs 1 und § 15 Abs 1 MeldeG treffenden Pflicht, für die Richtigkeit des Melderegisters zu sorgen, unterließ, die Streichung der unrichtigen Eintragung eines Wohnsitzes von Karin A*****, Gerhard A*****, Johannes R***** und…

…zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat. [32] 1.3. Im Verfahren ist nicht strittig, dass der dem Hauptwohnsitz gemäß § 7 Abs 1 MeldeG entsprechende Ort des tatsächlichen Mittelpunkts der Lebensinteressen der Klägerin in der Wohnung an der Adresse *, Vö*, liegt, an der die Klägerin im relevanten Zeitraum –…

Anl. 1 

…ANLAGE 1. Erhebungsmerkmale der Volkszählung (§ 3 Abs. 1): 1.1 Wohnadresse des Hauptwohnsitzes (§ 1 Abs. 7 MeldeG); 1.2 Wohnadresse allfälliger weiterer Wohnsitze; 1.3 Wohnadressen des Hauptwohnsitzes im Zeitraum ein Jahr vor und sechs Monate nach dem Stichtag inklusive der Anmelde- und Abmeldedaten…

§ 3 Erhebungsgegenstände und Merkmale

…1) Gegenstand der Volkszählung sind alle natürlichen Personen, die zum Stichtag im Bundesgebiet einen Wohnsitz gemäß § 1 Abs. 6 MeldeG haben oder über eine Hauptwohnsitzbestätigung (§ 19a MeldeG) verfügen. Es sind die in der Z 1 der Anlage angeführten Merkmale dieser Personen zu…

§ 1 Anordnung zur Durchführung von Zählungen

…31. Oktober 2016, eine Zwischenzählung nach diesem Gesetz mittels Verordnung anzuordnen, wenn aufgrund der Ergebnisse der Wanderungsstatistik gemäß §§ 16b Abs. 1 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, und der Ergebnisse der natürlichen Bevölkerungsbewegung über die Zahl der Geborenen und Gestorbenen anzunehmen ist, dass Veränderungen in der Wohnbevölkerung…

§ 5 Qualitätssicherung

…Betroffenen sind der Bundesanstalt zur zweckdienlichen Auskunftserteilung verpflichtet. (6) Die Bundesanstalt hat den Gemeinden mit Begründung jene Personen bekanntzugeben, die zwar mit Hauptwohnsitz (§ 1 Abs. 7 MeldeG) in der Gemeinde gemeldet sind, aber aufgrund der Qualitätssicherung gemäß Abs. 1 bis 5 oder aufgrund § 7 Abs. 2 und 3…

…zur Frage, ob eine nach § 12 PStG erfolgte, von der Personenstandsbehörde aber nicht innerhalb der dreitägigen Frist des § 3 Abs 1 MeldeG durchgeführte Anmeldung als verspätet im Sinn des § 2 Abs 6 Satz 2 KBGG anzusehen sei, noch nicht Stellung genommen habe. [9…

… 179 Rz 1, 3 ff mwN). [6] Für die Begründung eines Wohnsitzes (vgl § 66 Abs 1 JN; § 1 Abs 6 MeldeG) bedarf es (ua) des subjektiven Moments der – nach außen hin erkennbaren – Absicht der betreffenden Person, an dem jeweiligen Ort ihren bleibenden Aufenthalt zu…

…3 FamZeitbG ist auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs 3 FamZeitbG davon auszugehen, dass diese Bestimmung auf den Hauptwohnsitzbegriff des § 1 Abs 7 MeldeG 1991, BGBl 1992/9 (in der Folge: MeldeG), abstellt. 3.1 Das Meldegesetz verknüpft das Entstehen der Meldepflicht mit der Tatsache der Aufnahme oder Aufgabe einer…

…auch nicht auf deren Interpretation durch die Beklagte, sondern die Anwendungspraxis im Ursprungsland ankommt (vgl RS0080958; RS0113594), würde eine dem § 8 Abs 1 MeldeG entsprechende Vorschrift für eine abschließende Beurteilung der Sache auch nicht ausreichen. Träfe die Auffassung der Beklagten zu, wäre vielmehr entscheidend, ob das polnische Meldesystem auch…

…eine hauptwohnsitzliche Meldung von Elternteil und Kind an der selben Adresse vorliegt. 2.1 Bei einem Wohnsitz in Österreich ist nach der Rechtsprechung § 1 Abs 7 MeldeG maßgeblich, nach dem der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet ist, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht…

…§ 179 Rz 1, 3 ff mwN). Für die Begründung eines Wohnsitzes (vgl § 66 Abs 1 JN; § 1 Abs 6 MeldeG) bedarf es eines subjektiven Moments der – nach außen hin erkennbaren – Absicht der betreffenden Person, an dem jeweiligen Ort ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen…

…in Österreich ist (schon) dann anzunehmen, wenn sich der Verurteilte ständig und langfristig in Österreich aufhält, ohne hier einen Wohnsitz im Sinn des § 1 Abs 6 MeldeG begründet zu haben (EBRV 2379 BlgNR 24. GP 12). Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass (unter anderem) aufgrund des Fehlens eines Wohnsitzes oder…

§ 61 Aufbau des ZPR

…zu verarbeiten und die Berichtigung oder Ergänzung durch die zuständige Behörde in die Wege zu leiten. Ebenso sind die Personenstandsbehörden berechtigt, die Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG) gemeldeter Menschen zu diesem Zweck zu verarbeiten. (6) Wird im Rahmen des Abgleichs gemäß Abs. 5 deutlich, dass Änderungen von Meldedaten erforderlich sind, erfolgt…

…Lebensbeziehungen einer Person auf mehrere Wohnsitze zu, so hat sie jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem sie das überwiegende Naheverhältnis hat (vgl. ebenso §1 Abs7 MeldeG). Nach hL entfaltet eine Hauptwohnsitzmeldung Tatbestandswirkung für die Frage, welcher Ort als Hauptwohnsitz einer Person gilt, sodass von einem Hauptwohnsitz auch dann auszugehen ist, wenn…

…1 MeldeG). Fahrzeuge und Zelte gelten dann als Unterkunft, wenn sie im Gebiet derselben Gemeinde länger als drei Tage als Unterkunft dienen ( Platzer/Sleha/Szymanski, Meldegesetz 1991, § 1 Anm zu Abs 2). 2.4 Der Tatbestand des „Wohnsitzes“ beruht auf zwei Aspekten, einerseits der tatsächlichen Unterkunftnahme und andererseits der Absicht…

…Melderecht vergleichbares System existiert, nach dem einer Person die Meldung oder Registrierung des Hauptwohnsitzes möglich ist ( RS0132841 ), wobei der Begriff des Hauptwohnsitzes iSd § 1 Abs 7 MeldeG zu verstehen ist (10 ObS 11/22y Rz 29; 10 ObS 88/21w Rz 19). 1.2. Existiert im…

…KBGG („hauptwohnsitzlich gemeldet“) verweist nicht ausdrücklich auf das österreichische MeldeG. Eine Auslegung dahin, dass eine Meldung oder Registrierung des Hauptwohnsitzes (iSd § 1 Abs 7 MeldeG) einer Person in einem dem österreichischen Melderecht vergleichbaren, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingerichteten System der Voraussetzung des § 2 Abs …

…Begriff des Hauptwohnsitzes im Sinn des § 1 Abs 7 MeldeG nicht. [22] Dass der dem Hauptwohnsitz gemäß § 7 Abs 1 MeldeG entsprechende Ort des (tatsächlichen) Mittelpunkts der Lebensinteressen der Revisionswerberin und ihres Kindes am Ort ihrer Mietwohnung in der V*****straße ***** in Z***** liegt, wird…

…1972), und damit als eine in den Vollzugsbereich des Bundes (Art. 10 Abs. 1 Z. 7 B-VG) fallende Organhandlung anzusehen. Gemäß § 10 Abs. 1 MeldeG 1972 hat der Meldepflichtige auf Verlangen ... von Sicherheitsorganen ... seine Identität und die Richtigkeit der zur Erfüllung der Meldepflicht erforderlichen Meldedaten durch Vorlage geeigneter Urkunden nachzuweisen…

§ 13 § 13

…Personen, die im Gebiet einer Gemeinde des Landes Niederösterreich in Gästeunterkünften nächtigen (Gast), sofern sie in der betreffenden Gemeinde nicht ihren Hauptwohnsitz gemäß § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991 haben. (2) Gästeunterkünfte sind Unterkünfte, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und der Unterbringung von Gästen zum…

…diese Anspruchsvoraussetzung aber nicht, die eine Betreuung des Kindes durch den die Leistung beziehenden Elternteil sichern soll. 5.3. Gemäß § 3 Abs 1 MeldeG 1991 ist innerhalb von drei Tagen zu melden, wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt. Wer seine Unterkunft in einer Wohnung aufgibt, ist innerhalb von drei Tagen…

…aufgrund seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis, der Wahltag, die Wahlzeit und das Wahllokal zu entnehmen sein muss." 2. §18 Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), BGBl 9/1992 idF BGBl I 104/2019, lautet auszugsweise wie folgt: "Meldeauskunft §18. (1) Die Meldebehörde hat auf Verlangen gegen Nachweis…

§ 16 § 16

…Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen, soweit im Abs. 6 nichts anderes bestimmt ist, in Beherbergungsbetrieben im Sinn des § 1 Abs. 3 des Meldegesetzes 1991 nur in Begleitung einer Aufsichtsperson nächtigen. (6) Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen ohne Begleitung einer Aufsichtsperson in Beherbergungsbetrieben nächtigen, wenn die Nächtigung im…

…Prüftätigkeiten.' 2.3. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bringt das Abstellen auf die 'hauptwohnsitzliche Meldung' zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber den melderechtlichen Hauptwohnsitzbegriff des §1 Abs7 MeldeG 1991 anwenden wollte und nicht jenen des Art6 Abs3 B VG, der eine 'Unterkunft' nicht voraussetzt (10 ObS 69/14s). 3.1. Während eine idente…

…BPD Wien zu Zl. Pst 22.785-S/88 wegen Verwaltungsübertretungen nach ArtVIII 1. Fall EGVG, ArtVIII 2. Fall EGVG, ArtIX Abs1 Z1 EGVG und §1 Abs1 MeldeG eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren wurde bisher nicht rechtskräftig abgeschlossen. 2. Die Parteienbehauptungen divergieren in der hier bedeutsamen Hinsicht insofern, als das Verhalten der Beschwerdeführerin nach Beginn des…

…durchzuführen.“ „ Erhebungsgegenstände und Merkmale § 3 . (1) Gegenstand der Volkszählung sind alle natürlichen Personen, die zum Stichtag im Bundesgebiet einen Wohnsitz gemäß § 1 Abs. 6 MeldeG haben oder über eine Hauptwohnsitzbestätigung (§ 19a MeldeG) verfügen. Es sind die in der Z 1 der Anlage angeführten Merkmale dieser Personen zu erheben.“…

…durchzuführen.“ „ Erhebungsgegenstände und Merkmale § 3 . (1) Gegenstand der Volkszählung sind alle natürlichen Personen, die zum Stichtag im Bundesgebiet einen Wohnsitz gemäß § 1 Abs. 6 MeldeG haben oder über eine Hauptwohnsitzbestätigung (§ 19a MeldeG) verfügen. Es sind die in der Z 1 der Anlage angeführten Merkmale dieser Personen zu erheben.“…

…bei dieser Datenanwendung. Ausnahme: Gemäß § 5 Abs. 6 Registerzählungsgesetz hat die Bundesanstalt den Gemeinden mit Begründung jene Personen bekanntzugeben, die zwar mit Hauptwohnsitz (§ 1 Abs. 7 MeldeG) in der Gemeinde gemeldet sind, aber aufgrund der Qualitätssicherung gemäß § 5 Abs. 1 bis 5 oder aufgrund § 7 Abs. 2 und 3 in…

…48 Abs 1 Z 2 StPO) zum Zeitpunkt des Beginns des Strafverfahrens (§ 1 Abs 2 StPO) seinen Wohnsitz (§ 1 Abs 7 MeldeG) hatte oder davor zuletzt gehabt hatte. [10] Maßgebender Zeitpunkt für die Zuständigkeitsbegründung durch (hier) Wohnsitz des Beschuldigten ist somit jener des Beginns des Strafverfahrens im…

…eine Meldung entgegen den Bestimmungen des MeldeG vorgenommen oder unterlassen wurde, diese Behörde von Amts wegen die An- oder Abmeldung vorzunehmen hat (§ 15 Abs 1 MeldeG). Dazu kommt, dass durch die Eintragung ins Melderegister nur die Tatsache der unter einem bestimmten Namen erfolgten Anmeldung, keinesfalls aber die Richtigkeit der Angaben im…

…Jede Person darf nur einmal in den Wählerevidenzen eingetragen sein." 4. Die §§1, 15, 15a und 17 des Bundesgesetzes über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), BGBl 9/1992 idF BGBl I 52/2015, lauten – auszugsweise – wie folgt: "Begriffsbestimmungen §1. (1) […] (7) Der Hauptwohnsitz…