…Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses ( § 38 des Bankwesengesetzes , BGBl. Nr. 532/1993), d) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses ( § 31 des Mediengesetzes , BGBl. Nr. 314/1981) oder e) zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen, erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu…

… 10 Abs 2 MRK angestellten Überlegungen zur Schutzbedürftigkeit von Inserenten . [12] Indem der Antragsteller schließlich einen Verstoß gegen das Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG reklamiert und den angefochtenen Beschluss auf einfachgesetzlicher Ebene kritisiert, übersieht er, dass die Behandlung von Erneuerungsanträgen gerade nicht eine Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde…

…P*****, AZ 28b Vr 8024/84 (vgl RfR 1985/36), in der die damaligen Richter davon ausgegangen waren, dass der Gesetzgeber bei Schaffung des § 31 MedienG der Gewährleistung der vollen Freiheit den Medien gegenüber einer möglichst umfassenden Beweissicherung im Strafverfahren einen höheren Stellenwert beigemessen habe, und die Ansicht vertreten hatten, dass…

…des Zulassungsausspruchs besteht mittlerweile Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Verhältnis des Auskunftsanspruchs nach § 18 Abs 4 ECG zum Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG im Zusammenhang mit Postings in Online Foren. In der Entscheidung 6 Ob 133/13x hat der erkennende Senat ausgesprochen, dass eine Berufung auf…

… Juli 2010 mit der Begründung statt, die Anordnung habe mit Bezug auf „noch nicht öffentlich ausgestrahltes Bild- und Tonmaterial“ § 31 MedienG verletzt (ON 79). Der dagegen erhobenen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 3. September 2010, AZ 21 …

…20). Im Hinblick auf die Neufassung dieser Bestimmungen erachtete der Justizausschuss die Voruntersuchung, als deren Hauptzweck er die - wegen Berufung auf das Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG meist erfolglose - Ausforschung eines Artikelverfassers ansah, für entbehrlich (JAB 8). Die Gesetzesmaterialien zeigen somit, dass der Gesetzgeber - neben dem selbständigen Verfahren - nur das Strafverfahren aufgrund…

…St. Pölten mit Beschluss vom 7. September 2001, AZ 12 Ur 1107/01f, nicht Folge. Der beantragten Hausdurchsuchung stehe die "Ausnahme- und Schutzbestimmung" des § 31 MedienG entgegen. Diese in der Begründung der Rechtsmittelentscheidung vertretene Rechtsansicht der Ratskammer steht, wie der Generalprokurator in seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend…

…ZIR 2013/3, 192 f) äußerte sich kritisch und betonte, es sei noch nicht geklärt, ob sich jedes Online Forum auf § 31 MedienG berufen könne, selbst wenn das von ihm betriebene Forum unmoderiert sei. Demgegenüber stimmen Windhager/Gahleitner (Redaktionsgeheimnis 2.0 Sind Userdaten von § 31 MedienG geschützt…

…Adresse eines Nutzers, der einen Online-Kommentar zu einem auf der Website veröffentlichen redaktionellen Beitrag verfasste (Posting), unter Hinweis auf das Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG verweigern darf. Dass im Hinblick auf § 18 Abs 4 ECG grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über eine E Mail Adresse besteht, stellt…

…keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit steht. Es muss also zumindest irgendeine Tätigkeit/Kontrolle/Kenntnisnahme eines Medienmitarbeiters intendiert sein, damit der Schutz des § 31 MedienG in Anspruch genommen werden kann (6 Ob 188/14m). 6. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. In dem der Entscheidung…

…seine E-Mail-Adresse gelten, die möglicherweise keine Rückschlüsse auf die Identität des Users zulässt. 2.4. Den Einwand, sie sei im Hinblick auf § 31 MedienG berechtigt, „Angaben über die Person eines Leserbriefschreibers in elektronischen Foren zu verweigern“, hat die Beklagte im Verfahren erster Instanz nicht erhoben. 2.5. Damit…

…Verjährungsfrist gemäß § 1490 Abs 2 (§ 1489) ABGB zu laufen beginnt, wenn sich der Medieninhaber bezüglich seines Informanten gemäß § 31 MedienG auf das Redaktionsgeheimnis beruft. Der dem gegenständlichen, auf § 1330 Abs 2 ABGB gestützten, Klagebegehren zugrunde liegende Zeitungsartikel der Beklagten erschien am 17…

…geblieben seien. Nach Ansicht des Beklagten könne dieser Verdacht nur dadurch entkräftet werden, daß der Kläger seinen Gewährsmann nenne. Wenn der Kläger auch nach § 31 MedienG nicht verpflichtet sei, seine Informanten anzugeben, hätte es doch der journalistische Anstand geboten, im "P*****" eine Richtigstellung vorzunehmen. Solange sich der Kläger weder dazu bereitfinde…

…Wie aus dem Hauptverhandlungsprotokoll hervorgeht, hat der im Gerichtssaal anwesende Redakteur sogleich nach dem Begehren des Verteidigers erklärt, daß er von dem ihm (gemä* § 31 Abs. 1 MedienG.) zustehenden Recht der Zeugnisverweigerung Gebrauch machen werde. Im Hinblick auf diese Erklärung wurde von der beantragten Entfernung des Redakteurs aus dem Verhandlungssaal Abstand genommen. Er…

…keinesfalls einschränkt, da das Militärbefugnisgesetz keinerlei Verpflichtung zur Beantwortung von Fragen jeglicher Art normiert. Damit wird auch der Schutz journalistischer Quellen im Sinne des §31 MedienG vollinhaltlich aufrechterhalten. Weiters wurde in diesem Zusammenhang durch das Reorganisationsbegleitgesetz (REORGBG), BGBl. I Nr. 103/2002, im Militärbefugnisgesetz ein §25 Abs1a geschaffen, dem zufolge…

…Verfasser des Artikels) nach der oder den Quelle(n) des beschwerdegegenständlichen Medienberichts am 8. Juli 2005 mit, man berufe sich auf das Redaktionsgeheimnis gemäß § 31 MedienG und werde keine Auskünfte über die Quelle geben. C) Sachverhaltsfeststellung samt Beweiswürdigung Für die Datenschutzkommission steht folgender Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin ist in E*** unter…

…1999 als Zeugen geladen, zunächst verhindert und ließen durch den Verlag der N-Zeitung mitteilen, sich jedenfalls hinsichtlich ihrer Informationsquellen auf das Redaktionsgeheimnis gemäß § 31 Abs 1 MedienG berufen zu wollen. Auf die neuerliche Ladung dieser Zeugen wurde daher im Einvernehmen mit dem Beschwerdeführer (Stellungnahme vom 21. Mai 1999, protokolliert als GZ 120.650…

…§§ 110 115 Rz 30; Stricker , Der Berufsgeheimnisträger als Zeuge, in: ÖJZ 2015, 310 318; vgl auch § 31 Abs 2 MedienG, § 9 Abs 3 RAO und § 37 Abs 3 NotariatsO; zum weniger weitreichenden Schutz des Berufsgeheimnisses nach der deutschen Rechtslage…

…für besondere Verarbeitungssituationen) keine Anwendung . Die Datenschutzbehörde hat bei Ausübung ihrer Befugnisse gegenüber den im ersten Satz genannten Personen den Schutz des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 MedienG) zu beachten. (2) Soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang…

…für besondere Verarbeitungssituationen) keine Anwendung. Die Datenschutzbehörde hat bei Ausübung ihrer Befugnisse gegenüber den im ersten Satz genannten Personen den Schutz des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 MedienG) zu beachten. 3.3. Die Vorgängerbestimmung, § 48 DSG 2000, lautete: Publizistische Tätigkeit § 48. (1) Soweit Medienunternehmen, Medien-dienste…

…was auch für medizinische Dienstleistungen eines Krankenhauses gelte, kein ehrenrühriges oder kreditschädigendes Urteil. Die Beklagte berufe sich im Übrigen auf das Redaktionsgeheimnis des § 31 MedienG, weil die inkriminierte Wortfolge in einem Posting getätigt worden sei, welches sich auf die journalistische Tätigkeit der Beklagten (Artikel vom 30. 11. 2017…

…§ 1330 ABGB angesehen werden. Das Urteil wurde vom OGH mit dem Hinweis bestätigt, von Personen erhaltene Mitteilungen seien nur dann vom Redaktionsgeheimnis iSv. § 31 MedienG geschützt, wenn sie im Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit stünden, was aber bei der von der Beklagten durchgeführten Kontrolle von Beiträgen lediglich mithilfe eines computergesteuerten…

in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit steht. Es muss also zumindest irgendeine Tätigkeit/Kontrolle/Kenntnisnahme eines Medienmitarbeiters intendiert sein, damit der Schutz des § 31 MedienG in Anspruch genommen werden kann. Allein die durch das Zurverfügungstellen des Online-Forums erklärte Absicht, alles zu veröffentlichen, was die Nutzer posten, reicht hingegen nicht…

Das Interesse an der Geheimhaltung journalistischer Quellen (§ 31 MedienG) kann im Einzelfall das Auskunftsinteresse des Inhabers eines Ausschließungsrechts überwiegen.…

…Pkt 4) seien sie ebenso wenig verpflichtet wie zur Auskunftserteilung (Pkt 5.a), welcher sie die Berufung auf das Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG entgegenhielten. Eine Weitergabe (Pkt 5.b) sei nicht erfolgt. Sie hätten über die Benützungshandlungen bereits ausreichend Auskunft gegeben (Pkt 6) und angemessenen Schadenersatz…

…vor, dass das Recht auf Auskunft durch das Redaktionsgeheimnis nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO iVm Art. 11 GRC und § 31 MedienG ausgeschlossen sei. Im Gegensatz dazu vertraten die Beschwerdeführer die Ansicht, dass Art. 15 Abs. 4 DSGVO sich nur auf Art. 15 Abs…

…50.000 Dateien sowie das E Mail Postfach des Betroffenen auf einem USB Stick sichergestellt, aufgrund dessen – im Hinblick auf das Redaktionsgeheimnis (§ 31 Abs 2 MedienG) erhobenen – Widerspruchs gesichert und gemäß § 112 Abs 1 StPO beim Landesgericht für Strafsachen Wien hinterlegt. [3] Am 6. September …