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§ 31 Schutz des Redaktionsgeheimnisses

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§ 31 Schutz des Redaktionsgeheimnisses — MedienG

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Entscheidungen
19
Rechtssätze
8

Anmerkung

ÜR: Art. XXIV, BGBl. I Nr. 112/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 314/1981 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40095086

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes haben das Recht, in einem Strafverfahren oder sonst in einem Verfahren vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde als Zeugen die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen oder die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen betreffen.

(2) Das im Abs. 1 angeführte Recht darf nicht umgangen werden, insbesondere dadurch, daß dem Berechtigten die Herausgabe von Schriftstücken, Druckwerken, Bild- oder Tonträgern oder Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen mit solchem Inhalt aufgetragen wird oder diese beschlagnahmt werden.

(3) Inwieweit die Überwachung von Nachrichten von Teilnehmeranschlüssen eines Medienunternehmens und eine optische oder akustische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel in Räumlichkeiten eines Medienunternehmens zulässig sind, bestimmt die Strafprozeßordnung.

Entscheidungen
19

  • 4Ob141/21w—OGH Entscheidung

    23. Februar 2022
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung der unangefochten gebliebenen Abweisung des Auskunftsbegehrens über Empfänger der Ausschnitte und Videos (Pkt 5.b des ursprünglichen Klagebegehrens) unberührt bleiben, werden teilweise dahin abgeändert, dass di…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt ein Theater; sie hat jegliche Foto-, Bild-, Film- und Tonaufnahmen während ihrer Vorstellungen ohne vorherige Genehmigung der Theaterdirektion untersagt. Die Klägerin schließt Verträge mit Medienunternehmen ab, in denen sie das Recht zur Bildberichter…

    Rechtliche Beurteilung

    [18] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. 1. Zum Auskunftsanspruch: [19] Die Beklagten führen zusammengefasst ins Treffen, sie könnten sich sehr wohl auf § 31 MedienG berufen, da es keinen Unterschied machen könne, ob jemand als Zeuge oder…

  • 6Ob145/14p—OGH Entscheidung

    19. Februar 2015
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.925,93 EUR (davon 320,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Erstkläger war im März 2012 Klubobmann der Zweitklägerin. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Online Zeitung www.d*****. Auf dieser Website betreibt sie auch ein Online Diskussionsforum. Nutzer der Website haben dabei die Möglichkeit, ihre Meinungen und Kommentare zu Arti…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, ist für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen nicht verantwortlich, sofern er von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsä…

  • 6Ob188/14m—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2014
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 5. 5. 2013 wurde im Anschluss an die Veröffentlichung eines Interviews mit dem Kläger auf der Internetmedienplattform der beklagten Partei von einem Nutzer mit dem User Namen try_error folgendes Posting veröffentlicht: „würden wir nicht ewig meinungsfreiheit falsch verstehen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. 1.1. Ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, ist für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen nicht verantwortlich, sofern er von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hat …

  • 6Ob133/13x—OGH Entscheidung

    23. Januar 2014
    Spruch

    I. Die Bezeichnung der Beklagten wird aufgrund einer Änderung ihres Firmenwortlauts von M***** GmbH auf o***** GmbH berichtigt. II. Der außerordentlichen Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. III. Der außerordentlichen Revision der Kläger wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidun…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger waren Politiker im Bundesland *****. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Website „www.o*****.at“ und betreibt auf dieser Website ein „Online-Diskussionsforum“. Die Benutzer können sich auf der Website registrieren und zu den veröffentlichten Artikeln Beiträge „posten…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide außerordentlichen Revisionen sind zulässig. Die Revision der Kläger ist auch berechtigt, jene der Beklagten hingegen nicht berechtigt. 1. Die außerordentliche Revision der Beklagten greift ausschließlich die Frage auf, ob der Medieninhaber einer Website die Bekanntgabe der E Mail-Adresse eine…

  • 13Os130/10g—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2010
    Spruch

    1. In der Strafsache gegen Mag. Eduard M***** und andere Beschuldigte, AZ 8 St 49/10m der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. September 2010, AZ 21 Bs 242/10g, §§ 43 Abs 1 Z 1, 44 Abs 2 StPO. 2. In Stattgebung des Erneuerungsantrags wird fes…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt führt zum AZ 8 St 49/10m gegen Mag. Eduard M*****, Kevin Ma***** und Philipp R***** ein Ermittlungsverfahren, und zwar gegen Mag. Eduard M***** wegen des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB, gegen Philipp R***** wegen des Vergehens der Fäls…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes der Generalprokuratur. Der Österreichische Rundfunk wiederum begehrt Erneuerung des auf die Sicherstellung des Film- und Tonmaterials bezogenen Verfahrens unter Berufung auf eine Verletzung des Grundrechts auf F…

  • 13Os130/10g—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2010
    Spruch

    1. In der Strafsache gegen Mag. Eduard M***** und andere Beschuldigte, AZ 8 St 49/10m der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. September 2010, AZ 21 Bs 242/10g, §§ 43 Abs 1 Z 1, 44 Abs 2 StPO. 2. In Stattgebung des Erneuerungsantrags wird fes…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt führt zum AZ 8 St 49/10m gegen Mag. Eduard M*****, Kevin Ma***** und Philipp R***** ein Ermittlungsverfahren, und zwar gegen Mag. Eduard M***** wegen des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB, gegen Philipp R***** wegen des Vergehens der Fäls…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes der Generalprokuratur. Der Österreichische Rundfunk wiederum begehrt Erneuerung des auf die Sicherstellung des Film- und Tonmaterials bezogenen Verfahrens unter Berufung auf eine Verletzung des Grundrechts auf F…

  • Bsw49085/07—AUSL EGMR Entscheidung

    19. Januar 2016
    Spruch

    Art. 10 EMRK - Überschießende Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden bei Identifizierung von journalistischen Quellen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.750,– an den ErstBf, jeweils € 1.6…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die insgesamt sechs Bf. sind beim türkischen Wochenmagazin »Nokta« (»Punkt«) angestellt. Der ErstBf. fungiert als Herausgeber, der Zweit- und der DrittBf. sind Redaktionschefs, während die restlichen drei Bf. als Enthüllungsjournalisten arbeiten. In der Ausgabe Nr. 23 vom 5.…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), da die strittigen Maßnahmen ihr »Berufsgeheimnis« (hier: was die Herkunft von journalistischen Quellen angeht) missachtet hätten. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (29) Die vorliegende Besch…

  • Bsw39315/06—AUSL EGMR Entscheidung

    22. November 2012
    Spruch

    Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK - Schutz journalistischer Quellen vor Offenlegung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 10 EMRK hinsichtlich des Einsatzes von Sonderbefugnissen gegenüber dem Zweit- und DrittBf. (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK hinsichtlich…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Erstbf. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht, die Herausgeber der Tageszeitung De Telegraaf ist. Der Zweit- und DrittBf. sind Journalisten dieser Zeitung. Am 21.1.2006 veröffentlichte De Telegraaf einen Artikel beider Journalisten üb…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch den Gebrauch von Sonderbefugnissen zur Überwachung der Zweit- und DrittBf. sowie durch die Anordnung gegenüber der ErstBf. zur Herausgab…

  • Bsw 38224/03—AUSL EGMR Entscheidung

    14. September 2010

  • 13Os130/10g—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2010
    Spruch

    1. In der Strafsache gegen Mag. Eduard M***** und andere Beschuldigte, AZ 8 St 49/10m der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. September 2010, AZ 21 Bs 242/10g, §§ 43 Abs 1 Z 1, 44 Abs 2 StPO. 2. In Stattgebung des Erneuerungsantrags wird fes…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt führt zum AZ 8 St 49/10m gegen Mag. Eduard M*****, Kevin Ma***** und Philipp R***** ein Ermittlungsverfahren, und zwar gegen Mag. Eduard M***** wegen des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB, gegen Philipp R***** wegen des Vergehens der Fäls…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes der Generalprokuratur. Der Österreichische Rundfunk wiederum begehrt Erneuerung des auf die Sicherstellung des Film- und Tonmaterials bezogenen Verfahrens unter Berufung auf eine Verletzung des Grundrechts auf F…

  • 6Ob130/06w—OGH Entscheidung

    29. Juni 2006
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich des Erstbeklagten aufgehoben und dem Berufungsgericht insoweit eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 29. 10. 2001 wurde im Fernsehprogramm 3sat ein Bericht mit dem Titel „Connect Europa: Kanditat Estland" ausgestrahlt. Dieser enthielt unter anderem folgenden Text: Rund 6.000 Kronen verdient ein Arbeitnehmer in Estland. Netto bleiben dann rund 4.500 Kronen oder 330 EUR pro Monat über.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Klägerin ist zulässig; er ist auch berechtigt. Der Erstbeklagte hat dem Klagebegehren insbesondere entgegen gehalten, der ursprüngliche Text des von ihm verfassten Beitrags sei von jemandem geändert worden, der in einem ähnlichen Verhältnis zum Zweitbeklagten stehe wie er selbst. Dess…

  • 15Os69/03—OGH Entscheidung

    25. September 2003
    Spruch

    Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Juli 2002, GZ 284 Ur 169/02s 10, verletzt § 31 Abs 2 MedienG. …

    Text

    Gründe : Laut Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien schlugen am 8. Mai 2002 während einer Kundgebung vermummte Täter in der Aula der Universität Wien am Denkmal "Siegfriedskopf" mit Hammer und Meißel die Nase ab. Gegen Adrian N***** und andere wurden deswegen im Verfahren AZ 284 Ur 169/02s des…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Voraussetzung des Zeugnisverweigerungsrechtes nach § 31 Abs 1 MedienG ist entweder ein verfasster oder eingesendeter oder auf einen Gewährsmann zurückgehender Beitrag oder eine solche Unterlage oder eine an eine der in dieser Bestimmung genannten Personen im Hi…

  • 15Os69/03—OGH Entscheidung

    25. September 2003
    Spruch

    Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Juli 2002, GZ 284 Ur 169/02s 10, verletzt § 31 Abs 2 MedienG. …

    Text

    Gründe : Laut Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien schlugen am 8. Mai 2002 während einer Kundgebung vermummte Täter in der Aula der Universität Wien am Denkmal "Siegfriedskopf" mit Hammer und Meißel die Nase ab. Gegen Adrian N***** und andere wurden deswegen im Verfahren AZ 284 Ur 169/02s des…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Voraussetzung des Zeugnisverweigerungsrechtes nach § 31 Abs 1 MedienG ist entweder ein verfasster oder eingesendeter oder auf einen Gewährsmann zurückgehender Beitrag oder eine solche Unterlage oder eine an eine der in dieser Bestimmung genannten Personen im Hi…

    • Rechtssätze
    8

  • RS0129334—OGH Rechtssatz

    23. Februar 2022·3 Entscheidungen

    Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis ist dann unzulässig, wenn ein Posting in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit steht. Es muss also zumindest irgendeine Tätigkeit/Kontrolle/Kenntnisnahme eines Medienmitarbeiters intendiert sein, damit der Schutz des § 31 MedienG in Anspruch genommen werden kann. Allein die durch das Zurverfügungstellen des Online-Forums erklärte Absicht, alles zu veröffentlichen, was die Nutzer posten, reicht hingegen nicht aus, um den notwendigen Mindestzusammenhang zur Tätigkeit der Presse herzustellen.

  • RS0126455—OGH Rechtssatz

    23. Januar 2014·2 Entscheidungen

    Nicht als geschützte Mitteilung sind Informationen zu qualifizieren, die eine der in § 31 Abs 1 MedienG genannten Personen gewinnt, ohne dass sie dieser im Hinblick auf ihre Tätigkeit von jemandem (bewusst) zugänglich gemacht wurden. Wird die Tatfrage des Bedeutungsinhalts der Äußerung hingegen im umgekehrten Sinn beantwortet, liegt eine von § 31 Abs 1 MedienG erfasste Mitteilung vor.

  • RS0126454—OGH Rechtssatz

    16. Dezember 2010·1 Entscheidung

    Gegenstand des Redaktionsgeheimnisses sind nicht bloß vertrauliche Mitteilungen, vielmehr gilt dessen Schutz unabhängig von der Vertraulichkeit oder vertraulichen Behandlung der Mitteilung.

  • RS0126451—OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

    19. Januar 2016·3 Entscheidungen

    Sicherstellung von einem Medium recherchierten Materials stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK dar.

  • RS0126448—OGH Rechtssatz

    16. Dezember 2010·1 Entscheidung

    Die öffentliche Wahrnehmbarkeit eines Geschehens schließt darin enthaltene Informationen nicht von dem durch Art 10 Abs 1 MRK garantierten Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen aus.

  • RS0117994—OGH Rechtssatz

    29. Juni 2006·2 Entscheidungen

    Ein öffentlich wahrnehmbares Geschehen fällt, auch wenn es eine Mitteilung an eine Person aus dem Kreis des § 31 Abs 1 MedG darstellt, nach dem Zweck dieser Bestimmung nicht unter das Redaktionsgeheimnis. Dieses dient dem Schutz der Vertraulichkeit der Informanten, Informationsquellen und Unterlagen. Soweit Mitteilungen an Medienmitarbeiter oder andere in § 31 Abs 1 MedG genannte Personen öffentlich erfolgen, entbehren sie einer solchen Vertraulichkeit und liegen daher nicht im Schutzbereich des § 31 Abs 1 MedG. Daran ändert sich nichts, wenn von einer solchen Mitteilung einer weiteren Person aus dem Kreis des § 31 Abs 1 MedG Mitteilung gemacht wird. Die solcherart weitergegebene ursprüngliche Mitteilung bleibt, weil sie öffentlich geschah, außerhalb des Anwendungsbereiches des § 31 Abs 1 MedG. Handelt es sich um eine nicht öffentliche Mitteilung von einem öffentlich wahrnehmbaren Geschehen, die einer Person aus dem Kreis des § 31 Abs 1 MedG im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemacht wird, ist der Inhalt der Mitteilung, soweit er das öffentlich wahrnehmbare Geschehen betrifft, mangels Vertraulichkeit nicht Gegenstand des Redaktionsgeheimnisses, wohl aber die Identität des Informanten.

  • RS0117993—OGH Rechtssatz

    25. September 2003·1 Entscheidung

    Ob ein Verhalten (auch) eine einer Person aus dem Kreis des § 31 Abs 1 MedG gemachte Mitteilung im Sinn dieser Bestimmung darstellt, ist eine Rechtsfrage, die an Hand der gegebenen Anhaltspunkte auf Grund des - aus der Sicht des allenfalls etwas Mitteilenden auf der Tatsachenebene zu klärenden - Bedeutungsgehaltes des fraglichen Verhaltens zu beantworten ist.