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§ 26 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen und politischer Werbung

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§ 26 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen und politischer Werbung — MedienG

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Entscheidungen
96
Rechtssätze
26

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im USP folgenden Artikel: Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen gemäß § 26 Mediengesetz

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 314/1981 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2022

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2023

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40245699

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen in periodischen Medien als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein, es sei denn, dass Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können.

(2) Bei allen entgeltlichen Veröffentlichungen (Abs. 1) mit Bezugnahme auf eine Wahl zum Nationalrat, zum Europäischen Parlament und zum Bundespräsidenten, mit Bezugnahme auf eine politische Partei gemäß § 2 Z 1 PartG, BGBl. I Nr. 56/2012, eine wahlwerbende Partei gemäß § 2 Z 2 PartG, eine nahestehende Organisation gemäß § 2 Z. 3 PartG oder ein Personenkomitee gem. § 2 Z. 3a PartG, auf Wahlwerber oder den Wahltag, ist im Zeitraum zwischen Stichtag der Wahl und Wahltag neben der Kennzeichnung gemäß Abs. 1 auch der Name des Auftraggebers der entgeltlichen Veröffentlichung zu nennen. Dies gilt auch für Veröffentlichungen, bei denen gemäß Abs. 1 kein Zweifel über die Entgeltlichkeit besteht.

Entscheidungen
96

  • 4Ob62/09k—OGH Entscheidung

    14. Juli 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung entgeltlicher Einschaltungen ohne entsprechende Kennzeichnun…

    Text

    Begründung: Die Klägerin, eine Stiftung öffentlichen Rechts, sendet österreichweit Fernseh- und Hörfunkprogramme und betreibt in allen Bundesländern Landesstudios. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „V*****", die über österreichische und internationale Nachrichten berichtet und einen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zu § 26 MedienG zulässig; das Rechtsmittel ist aber nur zum geringsten Teil berechtigt. Die Beklagte macht geltend, nicht gegen § 26 MedienG verstoßen zu haben, weil der Beitrag „Schrott und Metall" vom Leser als Werbung erkannt we…

  • 4Ob98/17s—OGH Entscheidung

    13. Juni 2017
    Spruch

    A. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „Verlassenschaft nach A***** M*****“ berichtigt. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Schriftsatzes vom 31. 5. 2017 selbst zu tragen. B. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen…

    Text

    Begründung: Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber von periodischen Druckwerken (Gratis Zeitungen). Die Gratiszeitungen der beklagten Partei erscheinen neunmal im Jahr und enthalten entgeltliche Werbeeinschaltungen und redaktionelle Beiträge. Im Zeitraum März bis Mai 2015 veröffentlichte die be…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen beider Parteien sind ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Aufgrund der von der Beklagtenvertreterin vorgelegten Sterbeurkunde und einer Einsicht in das VJ Register steht fest, dass der Beklagte am *****…

  • 4Ob219/00k—OGH Entscheidung

    14. November 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 16.780,50 S (darin 2.796,75 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "K*****", die hauptsächlich in Kärnten und in der Steiermark erscheint. Die Erstbeklagte ist Verlegerin der in der Steiermark unter dem Titel "S*****" erscheinenden Tageszeitung "N*****". Die Zweitbe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Kennzeichnungspflicht mittelbar entgeltlicher Beiträge nicht besteht; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, Entgelt iSd § 26 MedienG sei bei Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise jede e…

  • 4Ob219/00k—OGH Entscheidung

    14. November 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 16.780,50 S (darin 2.796,75 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "K*****", die hauptsächlich in Kärnten und in der Steiermark erscheint. Die Erstbeklagte ist Verlegerin der in der Steiermark unter dem Titel "S*****" erscheinenden Tageszeitung "N*****". Die Zweitbe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Kennzeichnungspflicht mittelbar entgeltlicher Beiträge nicht besteht; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, Entgelt iSd § 26 MedienG sei bei Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise jede e…

  • 4Ob56/99k—OGH Entscheidung

    09. März 1999
    Spruch

    1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf "***** Verlags GmbH Co KG" berichtigt. 2. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte hat ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war daher gem. § 235 Abs 5 ZPO in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen (SZ 53/64; EvBl 1986/163; ecolex 1992, 243 uva). Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch …

    Rechtliche Beurteilung

    § 26 MedG wurde aus der Erwägung eingeführt, daß das Leserpublikum redaktionellen Beiträgen ein größeres Vertrauen als Anzeigen entgegenbringe, weil diese offensichtlich den Interessen derer dienen, die dafür zahlen; das führe dazu, daß die Werbung mitunter bestrebt ist, Anzeigen den äußeren Schein…

  • 3Ob2169/96h—OGH Entscheidung

    12. Juni 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.610 (darin enthalten S 3.435 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 20.7.1992, 37 Cg 269/91-19, wurde der nunmehr klagenden Partei auf Antrag der nunmehr beklagten Partei verboten, die B*****journale verteilen zu lassen, wenn darin Einschaltungen enthalten sind, für deren Veröffentlichu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, daß der betreibende Gläubiger als Beklagter im Impugnationsprozeß über den Exekutionsantrag hinaus weitere Verstöße des Verpflichteten gegen den Exekutionstitel geltend machen kann. D…

  • 4Ob98/17s—OGH Entscheidung

    13. Juni 2017
    Spruch

    A. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „Verlassenschaft nach A***** M*****“ berichtigt. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Schriftsatzes vom 31. 5. 2017 selbst zu tragen. B. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen…

    Text

    Begründung: Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber von periodischen Druckwerken (Gratis Zeitungen). Die Gratiszeitungen der beklagten Partei erscheinen neunmal im Jahr und enthalten entgeltliche Werbeeinschaltungen und redaktionelle Beiträge. Im Zeitraum März bis Mai 2015 veröffentlichte die be…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen beider Parteien sind ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Aufgrund der von der Beklagtenvertreterin vorgelegten Sterbeurkunde und einer Einsicht in das VJ Register steht fest, dass der Beklagte am *****…

  • 4Ob60/92—OGH Entscheidung

    29. September 1992
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben, und es wird in der Sache selbst wie folgt zu Recht erkannt: "Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, ab sofort im geschäftlichen Verkehr in der Zeitschrift 'D*****' die Veröffentlichung redaktionell gestal…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin sowohl der (Kauf )Tageszeitung "V*****" als auch der Gratis-Wochenzeitschrift "W*****"; beide Zeitschriften werden im Bundesland Vorarlberg verbreitet. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der im Bundesland Vorarlberg verbreiteten Gratis-Woch…

    Rechtliche Beurteilung

    Während der Verbraucher bei der offenen Werbung in Rechnung stellt, daß sie stets subjektiv gefärbt ist, und deshalb geneigt ist, gewisse Abstriche zu machen, bringt er Stellungnahmen von neutraler Seite - Zeitungsberichten, Reportagen in Funk oder Fernsehen, Äußerungen der Wissenschaft - oft unbeg…

  • 4Ob221/08s—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2008
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Zwar ist § 26 MedienG im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil die strittigen Beiträge nicht in einem periodischen Medium erschienen sind. Die Klägerin hat ihren Anspruch aber auch auf § 2 Abs 2 UWG iVm Z 11 des Anhangs zum UWG und damit auf allgemeines Lauterkeitsrecht gestützt; die Vorinstanzen …

  • 4Ob56/99k—OGH Entscheidung

    09. März 1999
    Spruch

    1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf "***** Verlags GmbH Co KG" berichtigt. 2. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte hat ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war daher gem. § 235 Abs 5 ZPO in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen (SZ 53/64; EvBl 1986/163; ecolex 1992, 243 uva). Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch …

    Rechtliche Beurteilung

    § 26 MedG wurde aus der Erwägung eingeführt, daß das Leserpublikum redaktionellen Beiträgen ein größeres Vertrauen als Anzeigen entgegenbringe, weil diese offensichtlich den Interessen derer dienen, die dafür zahlen; das führe dazu, daß die Werbung mitunter bestrebt ist, Anzeigen den äußeren Schein…

  • 4Ob79/92—OGH Entscheidung

    29. September 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****". Beide Parteien betreiben gegen Entgelt kommerzielle Werbung, unter anderem für Markenprodukte. Der beklagte ORF hat sich gegenüber der Römerquelle GmbH vertraglich verpflichtet, den Gästen der Fernsehsendung "Sport am Montag"…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beklagte hält auch in dritter Instanz daran fest, daß er hier in keinem Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin stehe, weil diese als Inhaberin eines Printmediums nicht in der Lage sei, "Product Placement" der festgestellten Art zu betreiben; das beanstandete Verhalten sei daher nicht geeignet, die …

  • 4Ob79/92—OGH Entscheidung

    29. September 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****". Beide Parteien betreiben gegen Entgelt kommerzielle Werbung, unter anderem für Markenprodukte. Der beklagte ORF hat sich gegenüber der Römerquelle GmbH vertraglich verpflichtet, den Gästen der Fernsehsendung "Sport am Montag"…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beklagte hält auch in dritter Instanz daran fest, daß er hier in keinem Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin stehe, weil diese als Inhaberin eines Printmediums nicht in der Lage sei, "Product Placement" der festgestellten Art zu betreiben; das beanstandete Verhalten sei daher nicht geeignet, die …

  • 4Ob79/92—OGH Entscheidung

    29. September 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****". Beide Parteien betreiben gegen Entgelt kommerzielle Werbung, unter anderem für Markenprodukte. Der beklagte ORF hat sich gegenüber der Römerquelle GmbH vertraglich verpflichtet, den Gästen der Fernsehsendung "Sport am Montag"…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beklagte hält auch in dritter Instanz daran fest, daß er hier in keinem Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin stehe, weil diese als Inhaberin eines Printmediums nicht in der Lage sei, "Product Placement" der festgestellten Art zu betreiben; das beanstandete Verhalten sei daher nicht geeignet, die …

    • Rechtssätze
    26

  • RS0125121—OGH Rechtssatz

    14. Juli 2009·1 Entscheidung

    Die Aufzählung jener Begriffe in § 26 MedienG, mit denen Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, in periodischen Medien unter den näher genannten Umständen als entgeltlich zu kennzeichnen sind, ist nicht taxativ. Zur gesetzmäßigen Kennzeichnung können deshalb auch andere als die in § 26 MedienG aufgezählten Begriffe verwendet werden, sofern diese für das angesprochene Publikum - legt man einen strengen Maßstab an - den selben Erklärungswert wie die vom Gesetz verwendeten Begriffe besitzen und damit ausreichend und zweifelsfrei auf die Entgeltlichkeit der Einschaltung hinweisen.

  • RS0114362—OGH Rechtssatz

    13. Juni 2017·2 Entscheidungen

    Für die Kennzeichnungspflicht nach § 26 MedG ist zu folgern, dass das Entgelt gerade für die in Frage stehende Anzeige geleistet worden sein muss. Erforderlich ist demnach eine Beziehung zwischen einer zumindest bestimmbaren Anzeige und der Bezahlung; nur mittelbare Entgeltlichkeit genügt nicht.

  • RS0067768—OGH Rechtssatz

    14. November 2000·3 Entscheidungen

    § 26 MedG bedarf einer teleologischen Reduktion dahin, daß unter "Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstigen Beiträgen und Berichten" nur solche anzusehen sind, die ihrem Inhalt nach als redaktionelle Beiträge verstanden werden können. Das trifft aber auf einen einer Zeitung beigelegten Prospekt, in welchem - wie hier - Bücher oder sonstige Waren zu bestimmten Preisen angeboten werden, nicht zu.

  • RS0067761—OGH Rechtssatz

    13. Juni 2017·2 Entscheidungen

    Nicht kennzeichnungspflichtig sind unentgeltliche redaktionelle Hinweise und redaktionelle Zugaben, mit denen ein bezahltes Inserat durch eine redaktionelle Berichterstattung unterstützt wird.

  • RS0067750—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 2008·3 Entscheidungen

    Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht des § 26 MedG begründen aber zugleich auch eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG.

  • RS0067740—OGH Rechtssatz

    29. September 1992·1 Entscheidung

    Das Verbot, getarnte Werbung gegen Entgelt vorzunehmen, kann nicht durch eine bestimmte Bezeichnung für das Entgelt - wie eben "Produktionskostenzuschuß" - unterlaufen werden. § 31 Abs 2 der Regierungsvorlage hatte mittelbare Zuwendungen des durch die Werbung begünstigten Unternehmers im Auge und nannte als Beispiel Druckkostenbeiträge (die dem periodischen Druckwerk ohne Zusammenhang mit einem einzelnen Artikel gewährt werden). - "Product Placement".

  • RS0067726—OGH Rechtssatz

    29. September 1992·1 Entscheidung

    Die werbliche Wirksamkeit des "Product Placements" - welches darin besteht, daß Waren, insbesondere Markenwaren, zur Verbesserung ihres Images in Fernsehsendungen (oder in Filmen) als Requisiten zielgerecht eingebaut werden -, wird allgemein anerkannt; das Präsentieren einer solchen Ware in einer Fernsehsendung kann demnach ohne weiteres als "Empfehlung" oder auch als "sonstiger Beitrag" im Sinne des § 26 MedG angesehen werden. Ist für das Publikum dabei der Werbecharakter nicht erkennbar, dann kann bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Seher der Eindruck entstehen, diese Ware werde verwendet, weil es qualitativ besonders gut ist. - "Product Placement".