…2) Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschriften "B*****" und "T*****"; die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschriften *****. Beide Streitteile werfen einander Verstöße gegen § 26 MedienG vor: Die Beklagte hat gegen die Klägerin zu 4 Cg 71/98a des Erstgerichtes eine Klage eingebracht, mit der sie begehrt, der Klägerin zu verbieten…

…im Zuge von redaktionellen Berichten als auch b) im Rahmen von Veranstaltungshinweisen oder aber c) (sonstigen) entgeltlichen Einschaltungen im Sinn des § 26 MedienG die in Linz etablierte Arena mit der Bezeichnung „TipsArena Linz“ bloß als „Arena Linz“ zu bezeichnen und/oder bezeichnen zu lassen…

§ 55 Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Novelle BGBl. I Nr. 75/2000

… Jänner 2021 in Kraft; zum selben Zeitpunkt tritt § 33 Abs. 3 außer Kraft. (Anm.: (12)) (2) Die §§ 26 und 27 samt Überschriften in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 125/2022 treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft…

§ 46 Veröffentlichungspflicht

…1974 bleibt unberührt. (3) Die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen hat ohne Einschaltungen und Weglassungen zu geschehen. Ein Zusatz hat sich von ihr deutlich abzuheben. § 26 gilt für solche Veröffentlichungen nicht. Der Medieninhaber hat die erfolgte Veröffentlichung binnen acht Tagen von dem Zeitpunkt an, bis zu dem sie nach Abs. …

§ 27 Verwaltungsübertretung

…macht oder seine Auskunftspflicht verletzt; 2. als Medieninhaber oder verantwortlicher Beauftragter bewirkt, dass Ankündigungen, Empfehlungen, sonstige Beiträge und Berichte entgegen den Vorschriften des § 26 Abs. 1 veröffentlicht werden. (Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 3 Z 3, BGBl. I Nr. 21/2026) (2…

…in besonders kleinem Druck und geringerer als der normalen Schriftgröße - : "Für die mit 'promotion' gekennzeichneten Artikel werden Druckkosten verrechnet. Es handelt sich daher laut § 26 MedienG um entgeltliche Einschaltungen." Mit der Behauptung, daß die Beklagten - die Medieninhaberin des "K*****" (Erstbeklagte), dessen Verlegerin (Zweitbeklagte) und deren persönlich haftende Gesellschafterin (Drittbeklagte) - damit unter…

…österreichische Rechtslage abstellender Lehrmeinungen (vgl aber zur Notwendigkeit methodengerechter Ableitung RIS Justiz RS0128393) – die inkriminierte Veröffentlichung sei eine Anzeige im Sinn des § 26 MedienG, deren angebliche Rechtswidrigkeit keineswegs evident wäre, sodass sie dafür nicht hafte, und dass weiters eine Äußerung von Prof. R***** vorliege, an deren Kenntnis ein…

… 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Ob die Kennzeichnung der in § 26 MedienG genannten Einschaltungen als Werbung deutlich ist, kann ebenso wie die Frage, wann durch „Ausgestaltung oder Anordnung“ einer Anzeige Zweifel über die Entgeltlichkeit ausgeschlossen…

vom BVwG vorgenommene Auslegung stützen dürfte. Keine gleichheitsrechtlichen Bedenken gegen §43 Abs2 AMD-G bzw §31 Abs2 leg cit im Hinblick auf §26 MedienG: Diese Regelungen dienen dem Schutz der Rezipientinnen und Rezipienten sowie der Unabhängigkeit der (elektronischen) Massenmedien und der Sicherung der Glaubwürdigkeit ihrer Berichterstattung und damit der…

…Zweifel an deren Entgeltlichkeit auszuschließen sind. Zur Sicherung dieses Klagebegehrens beantragte die Klägerin die Erlassung einer inhaltsgleichen einstweiligen Verfügung. Die Beklagte verstoße wiederholt gegen § 26 MedienG, indem sie entgeltliche Einschaltungen in ihrer Zeitung nicht als solche kennzeichne. Beispielhaft werde auf Geburtstagsgratulationen auf der Chronikseite der Ausgabe vom 14. 4. 2008 der…

…die aus den erstgerichtlichen Feststellungen ersichtlichen Artikel veröffentlicht. Dabei handle es sich um entgeltliche Einschaltungen, die als redaktionelle Beiträge getarnt und nicht gemäß § 26 MedienG gekennzeichnet worden seien. Dem Großteil dieser Veröffentlichungen sei gemeinsam, dass zwar in diesen Ausgaben Unternehmen sehr wohl Inseratenplätze gegen Entgelt gebucht hätten, dass aber die…

…508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung bedarf § 26 MedienG insoweit einer teleologischen Reduktion, als unter "Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstigen Beiträgen und Berichten" nur solche zu verstehen sind, die ihrem Inhalt nach als redaktionelle Beiträge…

…gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zwar ist § 26 MedienG im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil die strittigen Beiträge nicht in einem periodischen Medium erschienen sind. Die Klägerin hat ihren Anspruch aber auch auf §…

…die beklagte Partei zur Urteilsveröffentlichung zu verpflichten. Die klagende Partei warf der beklagten Partei nach § 1 UWG wettbewerbswidrige Verstöße gegen § 26 MedienG vor, weil diese als redaktionelle Beiträge getarnte werbliche Einschaltungen nicht als solche kennzeichne. Die beklagte Partei wandte ein, dass es sich bei den Beiträgen um…

…entgeltliche Einschaltung" oder "Werbung" gekennzeichnet sind, es sei denn, daß Zweifel über die Entgeltlichkeit aufgrund der Gestaltung oder Anordnung der Einschaltung ausgeschlossen werden können (§ 26 MedienG). Aufgrund dieses Vergleiches bewilligte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz der betreibenden Partei mit Beschluß vom 18. Jänner 1993 wider die verpflichtete Partei zur Erwirkung dieser…

…Weise (§ 1 UWG) einerseits gegen § 103 Abs 1 lit b Z 6 GewO iVm § 1 Abs 4 GewO und andererseits gegen § 26 MedienG verstoßen habe. Sie erwecke durch die gesamte Aufmachung des Prospektes den Eindruck, daß sie dort die genannten Bücher zum Verkauf anbiete, sei aber nicht im…

…Markenartikel gegen Entgelt zu zeigen. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsbegehrens. Beim "Product Placement" handle es sich nicht um Beiträge im Sinne des § 26 MedienG, weil die Waren nicht anpreisend herausgestellt würden; aus § 5 Abs 4 RFG ergebe sich, daß einer rundfunkrechtlichen Werbung ein gestalterisches Element innewohnen müsse. Der…

…kündige damit Vorteilangebote an, die nur ihre Leser beanspruchen könnten, und daß sie überdies in sittenwidriger Weise (§ 1 UWG) dadurch die Vorschrift des § 26 MedienG verletzt habe, daß sie nicht auf die Entgeltlichkeit dieser Veröffentlichung und des Artikels über die "Hanlo-Häuser" hingewiesen habe, beantragt die Klägerin - soweit für das…

…die „oe24.tv“ betreffende Einschaltung nicht als Anzeige gekennzeichnet, wozu sie jedoch nach dem (von in der Revision sogar selbst angesprochenen) § 26 MedienG gehalten gewesen wäre. Diese Aspekte sowie der weitere Umstand, dass auch die Zweitbeklagte eigene Werbung selbst regelmäßig in gleichartig anmutender äußerer und qualitativer Aufmachung gestaltet…

…wird, sondern auch durch die Fortsetzung des Verkaufes einer solchen Zeitung geschehen kann (WBl 1989, 343), gilt dies auch für das Veröffentlichen eines nach § 26 MedienG inkriminierten Inhalts eines Mediums. Der Sinn der Vorschrift liegt darin, die Täuschung des Leserpublikums zu verhindern, das einem vermeintlich redaktionellen Beitrag größeres Vertrauen entgegenbringt als…

…Nr 43 vom 24.10.1990, Seite 45: Abbildung nicht darstellbar! Mit der Behauptung, die Beklagte habe durch die Art der Kennzeichnung entgeltlich veröffentlichter Einschaltungen gegen § 26 MedienG und damit auch gegen § 1 UWG verstoßen, weil zur Ankündigung vom 24.10.1990 die hochgestellte Kennzeichnung als "Anzeigen" am unteren rechten Rand in verschwindend kleiner…

…angehefteten oder angeklebten Bestandteil der Druckschrift, insbesondere durch einen Werbefolder, abgedeckt wird. Die Beklagte habe durch die Art der Kennzeichnung entgeltlich veröffentlichter Einschaltungen gegen § 26 MedienG und damit auch gegen § 1 UWG verstoßen: Der in § 26 MedienG normierten Kennzeichnungspflicht werde nicht entsprochen, wenn die Kennzeichnung an anderen Stellen und…

…oder zu verbreiten, es sei denn, dass Zweifel über die Entgeltlichkeit durch deren Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können". Die Beklagte sei nach § 26 MedienG zur Kennzeichnung entgeltlicher Einschaltungen verpflichtet. Durch das Fehlen der Kennzeichnung werde beim durchschnittlichen Leser der Eindruck erweckt, es handle sich um einen von der Redaktion…

…Revisionsrekurses liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vor: Die angefochtene Entscheidung steht mit der Rechtsprechung im Einklang: Gemäß § 26 MedienG müssen Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, in periodischen Medien als "Anzeige", "entgeltliche Einschaltung" oder "Werbung" kennzeichnet…

…1991, 863; 3 Ob 46-66, 1053/91); denn die betreibende Partei lastet den verpflichteten Parteien allein die Veröffentlichung von entgegen der Bestimmung des § 26 MedienG nicht gekennzeichneten entgeltlichen Veröffentlichungen an. Die österreichweite Verbreitung der *****Zeitung am Tag ihres Erscheinens ist gerichtsbekannt. Für diesen Tag Angaben über Ort und Zeit des…

…528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte sind Medieninhaberinnen von Websites, die redaktionelle Inhalte und Anzeigen iSd § 26 MedienG veröffentlichen. [2] Die Beklagte veröffentlichte einen Beitrag mit der Überschrift: „GROSSER ERFOLG: [Website der Beklagten] erreicht fast jeden dritten Österreicher“. Das deutlich kleinere…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin und die Erstbeklagte sind Medieninhaber je einer Website, auf der redaktionelle Inhalte und Anzeigen iSd § 26 MedienG veröffentlicht werden; die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung und mit der Erstbeklagten konzernverbunden. Die Erstbeklagte bietet auf ihrer Website Gutscheine bestimmter Unternehmen an, ua mit…

…den wahren Charakter der redaktionell gestalteten Beiträge als Werbung getäuscht wird. Darüber hinaus begehrt die Klägerin Urteilsveröffentlichung. Der Beitrag sei als entgeltlicher Artikel iSd § 26 MedienG zu beurteilen. Das Entgelt für die unauffällige Bewerbung der von B***** vertriebenen Marke "Ja natürlich" erfolge zumindest dadurch, dass die im Rahmen des "K*****-Gewinnspieles…

…den Spruch zu, nicht aber für die Begründung. Der Oberste Gerichtshof hat die Auffassung des Oberlandesgerichts Wien, das Zeigen einer Ware könne nicht unter § 26 MedienG subsumiert werden, nicht geteilt, sondern darauf verwiesen, dass § 26 MedienG, wenn nicht unmittelbar, so jedenfalls analog anzuwenden sei (MR 1992, 207 - Produkt Placement [Korn…

…dazu sei von der Hoheitsverwaltung im öffentlichen Interesse im Rahmen der Gesundheitsvorsorge ausgegangen. Derartige, wenngleich entgeltlich vorgenommene Veröffentlichungen verstießen nicht gegen den Schutzzweck des § 26 MedienG. Durch diese Bestimmung sollten nur die als redaktionelle Mitteilungen gestalteten Werbeeinschaltungen erfaßt werden. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Die Einschaltung in der N…

…er Stellungnahmen von neutraler Seite - Zeitungsberichten, Reportagen in Funk oder Fernsehen, Äußerungen der Wissenschaft - oft unbegrenztes Vertrauen entgegen (Nordemann, Wettbewerbsrecht6, 59 Rz 64); auch § 26 MedienG wurde ja aus der Erwägung eingeführt, daß redaktionellen Beiträgen vom Leserpublikum ein größeres Vertrauen entgegengebracht wird als Anzeigen, weil letztere offensichtlich den Interessen deren dienen…

…Kennzeichnungspflicht. Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung. Zwischen den Streitteilen bestehe ein Wettbewerbsverhältnis. Die Beklagte habe entgeltliche Einschaltungen veröffentlicht, ohne sie im Sinne des § 26 MedienG zu kennzeichnen; die Einschaltungen seien auch nicht ohne Zweifel als entgeltliche Einschaltungen erkennbar. Mit einem Verstoß gegen § 26 MedienG werde sittenwidrig im Sinne des…

…vielmehr annehmen, daß die angebotenen Waren und Leistungen von der Redaktion der Beklagten geprüft seien und deshalb empfohlen würden. Die Beklagten hätten daher gegen § 26 MedienG und damit auch gegen § 1 UWG verstoßen. Die Beklagten beantragen die Abweisung des Sicherungsantrages. Die den jeweiligen Anzeigen zugeordneten Texte seien eindeutig als Werbung…

…Verfügung, wonach der verpflichteten Partei die Veröffentlichung von entgeltlichen, nicht im Normaldruck an gleicher Stelle und ohne Abdeckung durch einen Werbefolder im Sinne des § 26 MedienG gekennzeichneten Texten in ihrer periodischen Druckschrift untersagt wird. Auf Grund eines gemeinsamen Exekutionsantrages alle fünf betreibender Parteien wurde wegen eines Verkaufs ihrer Druckschriften Nr 47…

…vom Berufungsgericht als erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO angesehene Rechtsfrage, ob auch die entgeltliche Einschaltung eines Ministeriums der Kennzeichnungspflicht des § 26 MedienG unterliegt, vom Obersten Gerichtshof schon bejaht worden (MR 1992, 39 = WBl 1991, 398). Die angefochtene Entscheidung steht aber auch im Einklang mit der in ÖBl…

…die ordentliche Revision nicht zulässig sei. In rechtlicher Hinsicht führte das Berufungsgericht aus, unter Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstigen Beiträgen und Berichten im Sinn des § 26 MedienG seien nur solche zu verstehen, die ihrem Inhalt nach als redaktionelle Beiträge verstanden werden könnten; andererseits sei diese Bestimmung auch auf solche Veröffentlichungen dieser Art…

…der Einschaltung klar zu erkennen sei, daß es sich dabei nicht um einen redaktionellen Beitrag, sondern um ein Inserat handle, hätten sie nicht gegen § 26 MedienG und damit auch nicht gegen den Exekutionstitel verstoßen. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Redaktionelle Artikel könnten in vielfältiger Form gestaltet sein. Zweifel über…

…hinausgehende Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zu. Die Frage, ob diese Werbeeinschaltung als Anzeige oder als Beitrag im Sinn des § 26 MedienG zu verstehen ist, ist für die Vergleichsauslegung ohne Belang. Auch die vom Rekursgericht - im übrigen zutreffend - verneinte Frage der Mißbräuchlichkeit (§ 1295 Abs 2 ABGB…

…zeitung" angefertigt. Die Fotos gehörten zum jeweiligen Text der redaktionellen Artikel, bei denen es sich auch nicht um entgeltliche Werbeeinschaltungen gehandelt habe, die nach § 26 MedienG entsprechend zu kennzeichnen gewesen wären. Das Erstgericht verbot der Beklagten, Fotos für "PR-Artikel oder Werbung" anzufertigen, solange sie nur im Besitz einer Gewerbeberechtigung für…

…vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung ÖBl 1991, 280 geäußerten Rechtsansicht bereits zur Kenntnisnahme einer Werbebotschaft verleitet worden, welcher er sich sonst entzogen hätte. § 26 MedienG wolle jedoch gerade verhindern, daß Anzeigen der äußere Schein redaktioneller Mitteilungen gegeben werde. Die beanstandete entgeltliche Einschaltung verstoße demnach gegen den Exekutionstitel, weil sie ihre…

…daß die bekämpfte Exekutionsbewilligung zu Unrecht erteilt worden sei, weil die Verpflichtete mit der (von der betreibenden Partei im Exekutionsantrag) beanstandeten Einschaltung nicht gegen § 26 MedienG und damit auch nicht gegen den Exekutionstitel verstoßen habe. Ob die verpflichtete Partei mit den weiteren, in den folgenden Strafanträgen beanstandeten Einschaltungen gegen den Exekutionstitel…

…diese Exekutionsbewilligung Einwendungen. An der im Exekutionsantrag angeführten Stelle hätten sich neben der Veröffentlichung von rein redaktionellen Texten Werbeeinschaltungen befunden, die entweder ausdrücklich gemäß § 26 MedienG als Anzeigen gekennzeichnet oder als solche so deutlich reklamehaft gewesen seien, daß nur ein geringfügiger, nicht ins Gewicht fallender Teil des Publikums meinen habe können…